Regierungsverordnung bereitet Umzug des Ministerpräsidialamtes in das Budapester Burgviertel vor

Die ungarische Regierung hat durch Regierungsverordnung Nr. 227/2014 vom 4. September (Magyar Közlöny Nr. 121 /2014 vom 4.9.2014, S. 13201 ff.) den Startschuss für den Umzug des Ministerpräsidialamtes in das Budapester Burgviertel gegeben. Das Projekt wurde für volkswirtschaftlich besonders bedeutsam erklärt, die Verordnung regelt einzelne Details.

Das Amt soll künftig auf dem Areal neben dem Sándor-Palais, dem heutigen Sitz des Staatspräsidenten, beheimatet sein. Heute wird das Gebäude vom Nationalen Tanztheater (Nemzeti Táncszínház) genutzt.

Über den Umzug des Regierungschefs nebst Kanzleramt in die Burg war in der Vergangenheit mehrfach spekuliert worden. Dabei war nicht nur die „Übernahme“ des Sándor-Palais, sondern auch der Burgpalast selbst (heute: Nationalgalerie) im Gespräch.

Der Regierungschef hat seinen Sitz heute im Parlamentsgebäude – Befürworter einer auch „räumlichen“ Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive halten diesen Zustand nicht für ideal. Die Frage, ob der Umzug und die neu begründete räumliche Nähe zum Staatsoberhaupt Rückschlüsse auf Viktor Orbáns Ambitionen bezüglich eines weiteren Staatsumbaus (semipräsidentielles System) zulässt, wird die nähere Zukunft zeigen.

http://www.kozlonyok.hu/nkonline/MKPDF/hiteles/MK14121.pdf

Die Budapester nahmen die Meldung unterschiedlich auf:

http://www.atv.hu/videok/video-20140910-orbanek-a-varba-koltoznek