Kein hinreichender Tatverdacht: Staatsanwaltschaft stellt „Sukoró“-Ermittlungen gegen Ex-Premier Gyurcsány ein

Die Strafermittlungsbehörden haben heute mitgeteilt, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister Ferenc Gyurcsány in der Affäre um ein Grundstücksgeschäft in Sukoró (HV berichtete) eingestellt worden sei. Es habe kein hinreichender Tatverdacht für einen Amtsmissbrauch bestanden. Gyurcsány war vorgeworfen worden, einen israelischen Investor unter Umgehung einer Ausschreibung in den Besitz eines großen Areals am Velencer See (Nahe Budapest) gebracht und somit sein Amt als Ministerpräsident missbraucht zu haben.

Der Investor Joav Blum wollte auf dem Areal einen großen Casino- und Vergnügungskomplex namens „King´s City“ errichten.

Die Einleitung von Ermittlungen hatte zu heftigen Protesten der ungarischen Opposition geführt, die rein politische Gründe für die Untersuchung vermuteten.

http://www.politics.hu/20120720/former-hungarian-pm-gyurcsany-vindicated-as-prosecutors-drop-investigation-into-alleged-abuse-of-office/

Zum Hintergrund:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/10/22/sukoro-grundstucksbewertung-mit-merkwurdigen-details/

Gyurcsány selbst hatte in seiner Vernehmung (die nachträglich im Internet veröffentlicht wurde) den Ermittlern mehr oder weniger offen gedroht, sie würden sich bei Änderung der politischen Verhältnisse zur Rechenschaft gezogen. Zudem warf er den Ermittlern einen Bruch ihres Amtseides und der Verfassung vor.

Gyurcsány forderte postwendend den Rücktritt des Obersten Staatsanwalts, Péter Polt. Er sagte, die Einstellung der Ermittlungen freue ihn nicht, gerne wäre er auf der Anklagebank gesessen. Erneut sprach er von einem „Schauprozess“, zugleich aber auch davon, man habe sich nicht getraut, ihn anzuklagen, weil man die internationalen Reaktionen gefürchtet habe.

Sukoró-Affäre: Gyurcsány beschuldigt

Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter in der Sukoró-Affäre eingestuft. Der Vorwurf lautet, dass Gyurcsány seine Machtposition dazu missbraucht habe, ein für den Staat nachteiliges Immobiliengeschäft durchzusetzen.

Gyurcsány erschien heute bei der Budapester Staatsanwaltschaft, verweigerte jedoch Angaben zur Sache. Nach dem Ende der Einvernahme beschuldigte er – vor zahlreichen seiner Anhänger – die Staatsanwaltschaft, ihren Amtseid gebrochen und „das Heiligste verraten zu haben, die demokratische Verfassung Ungarns“ . Die Ermittlungen bezeichnete er zum wiederholten Male als politisches Komplott.

Gyurcsány hat gegen seine Einstufung als Beschuldigter Beschwerde eingelegt.

http://www.google.com/hostednews/epa/article/ALeqM5hXSlwGe0OKgL5nvnR6kwm3QZCpgw?docId=20111003%3AMTI%3AB0110