SZ: Cathrin Kahlweit kritisiert die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die deutsche Besatzung Ungarns ab 1944

Cathrin Kahlweit kritisiert in einem heutigen Beitrag für die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung die Pläne zur Errichtung eines Denkmals auf dem Budapester Freiheitsplatz, das an die deutsche Besatzung Ungarns am 19. März 1944 erinnern soll. Grundtenor des Beitrags: Es handelte sich um keine Besatzung, Ungarn sei Verbündeter des Deutschen Reichs gewesen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/einmarsch-der-wehrmacht-in-ungarn-fast-wie-kameraden-1.1863210

Freilich ist die historische Bewertung der damaligen Ereignisse durchaus komplexer, als die Vertreter der Auffassung, die Besatzung sei keine gewesen, glauben machen wollen. Fest steht, dass die deutschen Truppen zur Durchführung des „Unternehmens Margarethe“ keine Kämpfe führen mussten. Die Mehrheit der Bevölkerung war den deutschen Divisionen gegenüber nicht feindlich gesinnt, das ungarische Offizierkorps hoffte, die Sache halbwegs schadlos und schnell überstehen zu können; hier gab es allerdings auch bekennende Anhänger der Nazis, die die Besatzung begrüßten. Weiterhin war – was bis heute in Ungarn ein unbeliebtes Thema ist – die Bevölkerung nebst Behörden und Staatsbahn, maßgeblich verantwortlich für die Deportationen ab April 1944 in die deutschen Vernichtungslager. An der Rolle Ungarns gibt es daher gewiss nichts zu beschönigen.

Man kann jedoch auch die historische Tatsache nicht unter den Tisch fallen lassen, dass Adolf Hitler über den Kurs des ungarischen Reichsverwesers Miklós Horthy in mehreren Punkten ungehalten war. Zum einen ließ Ungarn vor 1944 keine Juden aus Ungarn deportieren (eine Ausnahme bildet das Massaker von Kamenec-Podolsk im Jahr 1941, dem sog. „fremde Juden“ ohne ungarische Staatsbürgerschaft zum Opfer fielen, die in das vom Deutschen Reich besetzte Gebiet der Sowjetunion deportiert worden waren und von Angehörigen des deutschen Polizeibatallions 320 und SS-Angehörigen ermordet wurden – der für die Deportation verantwortliche Innenminister, Ferenc Keresztes-Fischer, soll von der Nachricht der Ermordung vieler der Deportierten geschockt gewesen sein). Das Land nahm sogar Juden aus den umliegenden, von Deutschland besetzten Gebieten (z.B. Österreich, Polen) auf. Zum anderen versuchte Horthy schon vor 1944, in der Vorahnung, der Krieg sei nicht zu gewinnen, ein Geheimbündnis mit den Westalliierten zu schließen mit dem Ziel, Hitler zum richtigen Zeitpunkt den Rücken zuzuwenden und aus dem Krieg auszusteigen. Von den Geheimplänen Horthys erfuhr Hitler jedoch über den nach Ungarn entsandten späteren Reichsbevollmächtigten Edmund Veesenmayer. Auch Joseph Goebbels bezeichnete Horthy und seinen Ministerpräsidenten Miklós Kállay recht unscharmant als „ausgemachte Schweine“. Es gibt auch Stimmen, die sagen, Horthy und Hitler hätten sich gegenseitig verachtet.

Hitler lockte Horthy wenige Tage vor dem 19. März nach Salzburg, mit dem Ziel, ihn vor vollendete Tatsachen zu stellen (die Besatzungsdivisionen befanden sich an der ungarischen Grenze) und ihm zum Einlenken bzw. zur Abdankung zu zwingen. Bereits am 12. März hatte Generalfeldmarschall Maximilian von Weichs den Einmarschbefehl erhalten. Horthy wollte bei dem Gespräch mit Hitler zunächst nicht einlenken und wollte Schloß Kleßheim fluchtartig verlassen, schloss dann aber einen Kompromiss, der dazu führte, dass er weiter im Amt bleiben durfte (vgl. dazu die u.a. Ausführungen von Peter Gosztony in einer Ausgabe der ZEIT vom 18.3.1994).

Horthy war – was er stets bis zu seinem Lebensende betonte – Antisemit, Ungarn hatte unter seiner Führung Judengesetze erlassen, bevor Deutschland dies getan hatte. Juden litten in Ungarn zweifelsfrei auch vor 1944 unter Diskriminierung, waren allerdings – mit o.g. Ausnahme – nicht von Deportationen bedroht; dies führt zu der paradoxen Situation, dass Juden, die dem Tod entkommen waren, dem bekennenden Antisemiten Horthy nach dem Krieg sogar Dankbarkeit zum Ausdruck brachten (wovon in deutschen Publikationen praktisch nie zu lesen ist) – so ist sein Name auch auf einer Gedenktafel in Polen verzeichnet. Horthy verachtete zwar die Juden, äußerte aber auch ihre Bedeutung für die Wirtschaft und „dass er sie doch nicht alle umbringen könne“ (dies gegenüber Reichsaußenminister Ribbentrop).

Der (wenn auch ohne Gegenwehr erfolgte) Einmarsch der Wehrmacht im März 1944 stellte, was die Deportationen und den Handlungsspielraum Horthys anging, eine gravierende Zäsur dar. Einerseits unternahm Horthy nach seiner RÜckkehr aus Kleßheim nichts gegen die Deportationen der Landbevölkerung und trug damit Verantwortung für den Staatsapparat, den er unter sich hatte, und der sich an den Deportationen aktiv beteiligte bzw. die Vorgaben der Deutschan sogar übererfüllte (sodass die Konzentrationslager zeitweilig vollkommen überlastet waren). Auf der anderen Seite widersprach er, auch um den Preis, damit weiter in „Ungnade“ beim Deutschen Reich zu fallen, im Juli 1944 die Deportationen und bewahrte so einen Großteil der jüdischen Bevölkerung in Budapest vor der Deportation; nach seiner Absetzung im Oktober 1944 und Installation der Pfeilkreuzler-Regierung unter Ferenc Szálasi erreichte das dortige Morden seinen Höhepunkt. Die Person Horthy ist, ebenso wie die Rolle Ungarns im 2. Weltkrieg, somit eine sehr widersprüchliche.

Dass Ungarn nicht von der Wehrmacht besetzt war, geht aber in Anbetracht der anschließenden Ereignisse zweifellos an der Sache vorbei.

Ungarn wollte zwar, schon relativ früh im Krieg, durch die Kooperation mit dem Deutschen Reich seine Revisionsforderung gegenüber den Nachbarländern verwirklichen (Ungarn verlor im „Frieden von Trianon“ im Jahr 1920 2/3 seines Staatsgebietes an die Entente-Mächte, was die ) und erzielte insoweit auch – wenn man so will – „Erfolge“ in Form des Zweiten Wiener Schiedsspruchs (aus rumänischer Sicht: „Wiener Diktat“). Unter den Verbündeten Hitler-Deutschlands brach insoweit ein „Wettrennen“ um die Gunst des Führers aus, da etwa Rumänien und Ungarn beide auf Seiten des Deutschen Reiches Krieg führten. Ungarn versuchte hier, die Gebietsgewinne nicht wieder zu verlieren – und schickte an der Seite Hitlerdeutschlands 1943 mehrere hunderttausend Ungarn – darunter auch jüdische Zwangsarbeiter – am Don in den Tod (bekannt als „ungarisches Stalingrad“).

Allerdings war das „Unternehmen Margarete“ Folge der Hitler missfallenden Haltung Ungarns bei der Judenvernichtung und dessen Bestrebungen nach einem Geheimbündnis mit den Westalliierten.Das Deutsche Reich konnte es sich nicht leisten, Ungarn im Hinblick auf die nach Westen vorrückende Rote Armee zu verlieren, ferner hatte Deutschland es auf die Rohstoffvorkommen in Ungarn abgesehen.

Man sollte versuchen, die Rolle der damals Handelnden – u.a. Kállay und Horthy – unter den politischen Vorzeichen der Zeit zu sehen. Dass sie falsch handelten, steht fest, dass sich Ungarn am Holocaust aktiv beteiligte, ist unentschuldbar, ebenso wie der heutige Versuch, Ungarn als reines Opfer der Geschehnisse darzustellen, scheitern muss. Es kann dennoch nicht die Lösung sein, das Gewissen gerade der deutschen Leser dadurch erleichtern zu wollen, indem man die Besatzung als solche ausblendet und versucht, die Handlungen Ungarns ohne diese Zäsur und ohne die von Deutschland aktiv vorangetriebene Judenvernichtung zu bewerten. Man darf so weit gehen und sagen: Ohne die deutsche Besatzung hätte es wohl auch nach dem 19. März 1944 keine Massendeportationen gegeben – waren sie doch der Startschuss für jene sich aktiv beteiligenden Ungarn, sich straflos am Vermögen seiner jüdischen Mitbürger schamlos bereichern zu können. Insofern würde auch die sachlich-kritische Bewertung Horthys und das Auffinden des einen oder anderen gar vorsichtig positiven Aspektes seine Gesamthaltung ebensowenig entschuldigen wie die eines Großteils seiner Landsleute, darunter auch aktive Politiker, die das jüdische Vermögen zur Sanierung der ungarischen Volkswirtschaft verwerten wollten. Man täte gut daran, sich von der bis 1989 tragenden Staatsdoktrin des unschuldigen ungarischen Volkes zu lösen und die Aufarbeitung aktiv voran zu treiben. Aber auch den Versuch, die Person Horthy auf einen Verbündeten Hitlers zu reduzieren und den Eindruck zuzulassen, er habe vielleicht gar Deportationsbefehle unterzeichnet, führt in die Irre.

Erst wenn beide Seiten der politischen Auseinandersetzung – ein wahrer Kampf um die Deutungshoheit über die Vergangenheit – beginnen, die Argumente der anderen Seite zu Ende zu hören, werden trotzige Denkmalserrichtungen zu Ehren Horthys ebenso überflüssig sein wie versuche, Horthy als den ungarischen Hitler zu verzerren.

Was das an den 19.3.1944 erinnernde Denkmal angeht: Es lässt Deutungen zu, die man in einer auf Wahrheitserforschung gerichteten Debatte besser nicht zulassen sollte.

Der Beitrag von Peter Gosztony zum Unternehmen Margarethe aus der ZEIT, erschienen im Jahr 1994, kann hier als Ergänzungslektüre zu dem von aktueller Tagespolitik bestimmten Zwischenruf Kahlweits empfohlen werden:

http://www.zeit.de/1994/12/unternehmen-margarethe

SZ: Cathrin Kahlweit stellt die Oppositionsbewegung „Gemeinsam 2014“ vor

Cathrin Kahlweit stellt den Lesern der Süddeutschen Zeitung die Oppositionsbewegung „Gemeinsam 2014“ und ihren potenziellen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Ex-Premier Gordon Bajnai, vor:

http://www.sueddeutsche.de/politik/opposition-in-ungarn-die-anti-orbns-1.1541913

Fremdwährungskredite: Ritterband erläutert, Kahlweit kreischt

Der Unterschied zwischen seriöser Berichterstattung und Meinungsmache zeigt sich am heutigen Tag an zwei Artikeln zu ein und demselben Thema: Fremdwährungskredite.

Die Absicht der ungarischen Regierung, privaten Kreditnehmern die vergünstigte Rückführung von Fremdwährungsdarlehen (eigentlich: fremdwährungsbasierten Darlehen) zu gesetzlich fixierten Wechselkursen zu ermöglichen, hat österreichische Banken seit Tagen Sturm laufen lassen (Hungarian Voice berichtete). Heute veröffentlichten die NZZ und die SZ Beiträge zur Sache.

Während Charles E. Ritterband (zur Person) in der Neuen Züricher Zeitung über die Unstimmigkeiten zwischen Ungarn und (insbesondere) Österreich wegen der beabsichtigten und juristisch nicht ganz unproblematischen öffentlichen Eingriffe in laufende Kreditverträge und deren finanzielle Auswirkungen berichtet, nutzt Cathrin Kahlweit von der Süddeutschen Zeitung – die als Zeichen gelebter Überparteilichkeit auch so meinungsvielfältige Debatten wie die zwischen Friedrich-Ebert-Stiftung, MSZP, SPD und Paul Lendvai zur Lage Ungarns moderiert – die Pläne der Orbán-Regierung als Aufhänger, die für die rechtskonservative Regierung schon so oft vergebenen Negativattribute aufzuwärmen.

Bereits die Titel spricht eine klare Sprache:

Ritterband nimmt das Thema auf (Orbán verspricht den Ungarn Schuldenerleichterung), Kahlweit hingegen das für regelmäßige SZ-Leser absehbare Fazit vorweg: „Ungarns Schuldentrick – Zahlen sollen andere“ .

Stellt man die beiden ersten Absätze gegenüber, verstärkt sich der erste Eindruck:

Ritterband: „Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zu Beginn der Woche signalisiert, den in ausländischen Währungen – insbesondere in Schweizerfranken und Euro – verschuldeten Bürgern mit einem teilweisen Schuldenerlass unter die Arme greifen zu wollen. Ungarn will Privaten die Rückzahlung von Verbindlichkeiten in diesen beiden Währungen zu einem festen, vergünstigten Wechselkurs ermöglichen.“

Kahlweit: „Ungarns Premier Viktor Orbán ist stets ein Freund großer Worte, aber jetzt hat er sich selbst übertroffen: Von Ungarn werde eine „neue Weltordnung“ ausgehen, sagte der Chef der mit Zweidrittelmehrheit regierenden Fidesz-Partei im Parlament. Seine Regierung wolle den Ungarn ein „Leben ohne Schulden“ ermöglichen.“

Informationsvermittlung versus Stimmungsmache. In Kahlweits Beitrag liest man aher wenig über das eigentliche Problem der  massenhaft ausgereichten und leider zu oft notleidenden Fremdwährungskredite, sondern darüber, dass Orbán sich wieder einmal daneben benimmt und „andere“ für die Fehlspekulationen der Ungarn (bei denen die Ankündigung Orbáns „gut ankommt“) bluten lasse. Ritterband hingegen nimmt die Thematik auf, bringt Zahlen und nutzt sogar Begriffe wie Währungsswap, um dem Leser die Sache im Kern zu vermitteln. Ob Frau Kahlweit weiß, was ein Swap ist?

Eine Zahl bringt auch die Süddeutsche:  Bis zu zwei Milliarden Euro könne der Verlust der österreichischen Banken betragen. Ähnlich schätzt die NZZ (sogar 2,5 Mrd. EUR), allerdings mit der Anmerkung, dass dieses Szenario nur dann wahrscheinlich ist, wenn alle Devisenkredite auf einen Schlag vorzeitig getilgt würden – was in Anbetracht der finanziellen Situation der Kreditnehmer ausgeschlossen erscheint. Die NZZ rechnet mit maximal 20% Soforttilgungen, auch das ist meines Erachtens sehr optimistisch (aus Sicht der Kreditnehmer) bzw. pessimistisch (aus Sicht der Banken) gerechnet.

„Die Anderen“ zahlen übrigens keineswegs allein. Laut Ritterband ist der größte Devisen-Kreditgeber im Land die ungarische OTP. Wovon man selbstredend bei Kahlweit nichts liest, wichtiger als vertiefte Fakten scheint abermals das „wir“ gegen „die“ zu sein Denn nach dem Fazit sollen ja nicht die Ungarn, sondern „andere“ zahlen; eine unkritische Übernahme der Behauptungen österreichischer Bankenvertreter und Politiker.

Und um dem SZ-Leser zu verdeutlichen, mit wem es „die EU“ bei Viktor Orbán zu tun hat, wird das Gedächtnis aufgefrischt:

Die Orbán-Regierung liegt seit der Regierungsübernahme im Frühjahr 2010 immer wieder im Clinch mit der EU. Konfliktthemen waren das restriktive Pressegesetz, eine Bankensteuer, mit der der marode Staatshaushalt saniert werden sollte, die faktische Verstaatlichung privater Renten und die parteipolitische Vereinnahmung der Justiz. Das neue Vorhaben Orbáns, welches das Investitionsklima im Land zusätzlich belasten dürfte, ist nun ein neuer Hinweis darauf, dass die Fidesz sich mit ihren Gesetzen nicht an demokratische Usancen hält.“

Ein interessanter Absatz. Immer wieder im Clinch mit der EU? Nur wenn man „die EU“ mit den Linken und Liberalen im EU-Parlament sowie einzelnen nationalen Politikern (z.B. Jean Asselborn) gleichsetzt. Objektiv gesehen durchaus diskussionswürdig, aber es ist kein Geheimnis, dass diese Sichtweise, ein von links angedachter Alleinvertretungsanspruch für alles „Europäische“, „Weltoffene“ und „Fortschrittliche“, tatsächlich einigen politischen Vertretern im EU-Parlament und anderswo immanent ist. Was einiges im Verhalten der vergangenen Monate zu erklären vermag.

„Die EU“, also die Gesamtheit der Mitgliedstaaten, liegt bei Betrachung der Fakten mit Ungarn weniger im Clinch, als der SZ-Leser glauben mag. Da wäre zunächst der Rat, der bis heute keine negative Stellungnahme zu Ungarn abgegeben hat. Die Vertragswächterin in Gestalt der EU-Kommission liegt ebenfalls nicht mehr im Clinch mit Ungarn als mit anderen EU-Mitgliedern, die sie im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor den EuGH zerrt. Diese „Hüterin der Verträge“ hat das (Kahlweit) „restriktive Pressegesetz“ (eigentlich „Mediengesetz“) nur in einigen eher unbedeutenden Punkten kritisiert und ging dabei bemerkenswerter Weise über den Empörungsschwall der Linken und Liberalen im EU-Parlament hinweg, die bereits vor der offiziellen Prüfung des Regelwerks Sanktionen forderten und die das Vorgehen der Kommission (in Anbetracht ihrer Stellungnahmen seit dem Frühjahr) nur schwer verkrafteten. Objektive Rechtsprüfungen sind für einige eben nur dann interessant, wenn sie zum erwünschten Ergebnis kommen: Der EU-Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, selbst einer, der noch im Dezember 2010 in Frage stellte, ob Ungarn EU-Ratspräsident sein dürfte, musste mit zerrupftem Federkleid konstatieren, dass man „Orbán so nicht kriege“, er sei demokratisch legitimiert und handle „rechtsstaatlich einwandfrei„. Ungarn hat den Forderungen der Kommission in Sachen Mediengesetz übrigens unverzüglich Rechnung getragen.

Vielleicht die Bankensteuer? Nun, es ist derzeit nichts mehr davon zu hören.

Die Rentenverstaatlichung? Das ungarische Verfassungsgericht befasst sich mit dem Fall. Von einem „Clinch“ mit der EU hört/sieht man abermals wenig. Und auch die „parteipolitische Vereinnahmung“ der Justiz ist – anders als die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts – kein EU-Thema gewesen.

Kahlweit erzielt also bei vier Schuss gerade einmal einen halben Treffer.

Die NZZ hat sich abermals als ein in Sachen Ungarn-Berichterstattung seriöses Blatt erwiesen. Und der SZ muss man immerhin zu Gute halten, dass sie sich selbst treu bleibt. In beiden Fällen weiß man, was man bekommt.