DRadio: Elmar Brok (CDU) zur Grundgesetznovelle

Interview mit dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zur neuesten Verfassungsänderung in Ungarn.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2037849/

Anmerkung: Elmar Brok sieht den größten Kritikpunkt darin, dass das „Verfassungsgericht nur noch formell prüfen kann“. Das ist in dieser Form aber nicht richtig. Die Beschränkung auf die formelle Prüfung gilt nur bei Verfassungsänderungen. Mehr durfte das Gericht nach dem bisherigen Wortlaut des Grundgesetzes auch nicht. Vor dem Hintergrund, dass man also bei dem Interview von falschen Voraussetzungen ausgeht, wirkt die Fragestellung des Reporters etwas befremdlich.

CDU-Abgeordneter kritisiert Mediengesetz

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, Gunther Krichbaum (CDU), hat in einem heute erschienenen Interview mit der Frankfurter Rundschau die Rücknahme der „Knebelparagraphen“ des ungarischen Mediengesetzes gefordert.

http://www.fr-online.de/politik/-ungarns-mediengesetz-ist-inakzeptabel-/-/1472596/5637696/-/index.html

Krichbaum bezeichnet das Gesetz als Verstoß gegen EU-Norman. Es beschneide die Pressefreiheit und damit die Demokratie. Konkrete Ansatzpunkte nennt Kirchbaum – selbst Jurist – nicht. Seine Einlassungen gehen über allgemeine Kritik nicht hinaus. Die „Knebelparagraphen“, also solche, die zu einer Beschneidung der Meinungsfreiheit führen, benennt oder umschreibt Krichbaum nicht.

Abschließend äußerte Krichbaum, man könne „einem Mitgliedsland kein Gesetz durchgehen lassen, das Journalisten mit vagen und willkürlichen Begriffen wie „politisch unausgewogener Berichterstattung“ unter ein Damoklesschwert stellt.“

Man kann – wegen der fehlenden Konkretisierung – nur vermuten, dass Krichbaum mit dem Damoklesschwert die angeblichen Geldbußen für unausgewogene Berichterstattung meint. Mittlerweile hat sich jedoch herausgestellt hat, dass solche gar nicht existeren.

Der MDR gegenüber Hungarian Voice:

Ihre Kritik ist zutreffend und berechtigt. Wir haben uns da etwas zu sehr auf die Nachrichtenagenturen verlassen, die ansonsten aber verlässliche Quellen sind.“

Es bleibt zu hoffen, dass sich die europäische Öffentlichkeit dazu durchringt, das Mediengesetz an seinen tatsächlich kritischen Punkten zu debattieren (z.B. Zusammensetzung des Medienrates, Notwendigkeit der Erstreckung der Vorgaben auf Printmedien und das Internet, Zentrale Produktion von Nachrichten für den öffentlichen Rundfunk).  Große Teile des Gesetzes sind jedoch unverdächtig und betreffen die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht.

EU-Parlamentarier warnen vor Kampagne

Zwei ausführlichere Berichte des Online-Portals Euractiv vom 05.01.2011 und 07.01.2011 befassen sich mit der Kritik am ungarischen Mediengesetz. Neben der Erwähnung des Standpunktes der CDU/CSU-Politiker Langen und Posselt kommt auch die Seite der Kritiker zu Wort.

http://www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/deutsche-unionspolitiker-verteidigen-orban-004167

http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/ungarn-ist-eine-klar-pro-europaische-demokratie-004177

Bernd Posselt, der eine Überprüfung des Mediengesetzes am Maßstab des EU-Rechts ausdrücklich befürwortet, spricht sich, wie auch zuvor Langen, für eine unvoreingenommene Prüfung aus. In einer gemeinsamen Erklärung mit Langen bezeichnet er die Kritik an Ungarn als „durchsichtiges und destruktives Spiel“ der Sozialisten und Liberalen. Zudem warnte er davor, das EU-Parlament für eine „einseitige ideologische Kampagne“ zu missbrauchen. Der Standpunkt, es müsse eine unvoreingenomme Prüfung erfolgen, sei laut Pressesprecher Thomas Bickl der Standpunkt der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Im Beitrag vom 07.01.2011 werden auch gegenteilige Meinungen, etwa die von Paul Lendvai, György Konrád und Rudolf Ungváry, genannt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Kritik nicht allein von Seiten der europäischen Linken geäußert wurde.