Internationale Studie zum ungarischen Mediengesetz

Ein Leser des Blogs wies mich heute auf eine jüngst erschienene Studie des Center for Media & Communication Studies der Central European University hin (Danke dafür!). Die Studie behandelt in einem sehr ausführlichen Vergleich das international vielbeachtete und -kritisierte ungarische Mediengesetz mit den Mediengesetzen verschiedener Mitgliedstaaten der EU. Ziel der Studie ist es, die im Januar 2011 bei Inkrafttreten des Gesetzes getätigten Äußerungen, die Regelungen entsprächen den Vorschriften anderer Mitgliedstaaten, auf ihre Tragfähigkeit hin zu untersuchen:

https://cmcs.ceu.hu/sites/default/files/field_attachment/news/node-27293/Hungarian_Media_Laws_in_Europe.pdf

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die Aussagen der Regierung zur Vergleichbarkeit der Paragraphen in vielen Punkten nicht tragfähig seien. Sie ließen zum Beispiel das regulative Umfeld in den anderen Mitgliedstaaten außer Acht.

Die Studie ist hochaktuell. Das ungarische Verfassungsgericht hatte Teile des Mediengesetzes in seiner Entscheidung vom 19.12.2011 für unvereinbar mit der (zum 31.12.2011 außer Kraft getretenen) Verfassung erklärt. Diese Regelungen verlieren zum 31.05.2012 ihre Wirksamkeit und müssen überarbeitet werden. Die Studie bietet zahlreiche Ansätze, die bei der Reform in Betracht gezogen werden könnten, um Kritik an einer etwaigen Neuregelung zu vermeiden.

Im Rückblick scheint die jetzt erschienene Studie zu belegen, dass die ungarische Regierung durch die Heftigkeit der Angriffe aus Anlass des Mediengesetzes überrascht und unter Rechtfertigungszwang gebracht worden war.