Neuer Konflikt: IWF schließt Budapester Büro Ende 2013

Der Konflikt zwischen Ungarn und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist erneut eskaliert. Der Präsident der Ungarischen Nationalbank, György Matolcsy, hat in einem Schreiben an IWF-Präsidentin Christine Lagarde die Tilgung des noch verbleibenden (im Jahr 2008 gewährten) IWF-Kredites für Ende 2013 angekündigt und zugleich mitgeteilt, dass er die Anwesenheit Des Fonds in der ungarischen Hauptstadt für unbegründet erachtet.

Lagarde reagierte prompt und kündigte an, der IWF werde sich Ende des Jahres zurückziehen. Das Budapester Büro werde geschlossen.

Das Verhältnis zwischen Ungarn und dem IWF ist seit mehreren Jahren angespannt. Ungarn hatte gehofft, zur zeitwese notwendigen Stabilisierung seines Anleihemarktes ein Standy-Kreditpaket – entsprechend eines Überziehungskredites – zu erhalten, die Verhandlungen gerieten jedoch mehrfach in eine Sackgasse und brachen dann ganz ab. Der Fonds hatte von Ungarn strukturelle Reformen – unter anderem eine Entlastung der Banken – gefordert, zu denen die Regierung nicht bereit war.

Gerade Matolcsy, der seinerzeit als Wirtschaftsminister die ökonomische Politik Ungarns repräsentierte, stand wegen seiner „unorthodoxen“ Maßnahmen mehrfach in der Kritik.

In diesem Jahr erwartet Ungarn ein geringes Wirtschaftswachstum, das Defizitverfahren der EU-Kommission ist beendet. Und auch der Anleihemarkt scheint sich zu stabilisieren. Allerdings ist das Verhalten Ungarns nicht ohne Risiken: Sollte, wenn auch nur aufgrund äußerer Einflüsse, der Finanzplatz Ungarn erneut unter Druck geraten, wäre eine eventuelle Hilfe des IWF wohl ganz und gar ausgeschlossen.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/IWF-zieht-sich-aus-Ungarn-zurueck-article10996396.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ungarn-will-iwf-des-landes-verweisen-a-911213.html

IWF-Chefin Christine Lagarde über die Gespräche mit Ungarn in der kommenden Woche

Christine Lagarde im Interview mit dem US-Fernsehsender CNN:

Lagarde betone, die Gespräche mit Ungarn würden kommende Woche wieder augenommen. Man erwarte, dass Ungarns Gesetzgebung den Vorgaben der Europäischen Union entspreche. Die EU-Kommission werde das prüfen, und sie erwarte, Ungarn sei selbst daran interessiert, seine Gesetze in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen. Man sei insoweit nicht kompromissbereit, werde aber gewiss nicht „den Verhandlungstisch verlassen“ . Der Besuch des ungarischen Finanzministers in der kommenden Woche komme zur rechten Zeit.

http://edition.cnn.com/video/#/video/world/2012/01/06/intv-curnow-lagarde-hungary-part-two.cnn?iref=allsearch