Kathrin Lauer, György Dalos und Rudolf Ungváry sprechen in Wien über die ungarische Politik

Das österreichische Wirtschaftsblatt berichtet über ein Gespräch zwischen der Budapester dpa-Korrespondentin Kathrin Lauer und den beiden ungarischen Schriftstellern und ehemaligen Dissidenten György Dalos und Rudolf Unváry zur politischen Lage in Ungarn.

Ungváry befürchtet einen „Export des Faschistoiden“ in die EU, Dalos beklagt – zu Recht – die Hasskultur in der ungarischen Politik, und Lauer sieht einen zunehmend aggressiven Tonfall von Seiten der Regierung.

Dalos´Auffassung zur Hasskultur überzeugt, jedoch muss betont werden, dass die Ursachen und Gründe hierfür nicht allein bei der ungarischen Rechten zu suchen sind. Die Auseinandersetzung ist vielmehr bereits seit etwa 1993 von gegenseitigen Pauschalierungen geprägt: Während die „Rechte“ den Gegner als Erbe der Kommunisten oder gar „Diener fremder Herren“ bezeichnet, belässt es auch die „Linke“ nicht bei sachlicher Kritik, sondern versucht, die Konservativen immerzu in eine Ecke mit den Rechtsextremen zu drücken. Eine Tradition, mit der die „linken“ Wähler, deren Parteien außer dem offen präsentierten Antifaschismus nichts „Linkes“ zu bieten haben, noch immer angezogen werden können. Die Trennlinie verläuft somit zwischen vermeintlichen Nazis und angeblichen Kommunisten. Bei der Beurteilung dieser Situation aus dem Ausland fällt auf, dass die Diffamierungen seitens der Linken auf weit weniger Echo stoßen als diejenigen der Konservativen. Letztlich trägt auch die dpa, die über Frau Lauer die Ungarn-Korrespondentin auf dem Podium sitzen hatte, dazu bei: Dass Lauer – dem Wirtschaftsblatt zufolge – lediglich einen aggressiven Tonfall von Regierungsseite erkennt, verwundert vor dem Hintergrund der aktuellen Auftritte von Oppositionspolitikern doch sehr.

Ungváry ist als heftiger, teilweise zügelloser Kritiker der Regierung bekannt. Er, der sich als Konservativer bezeichnet, wird nicht müde, den Teufel an die Wand zu malen, sich über die Rückständigkeit und Verdorbenheit der ungarischen Rechten und das dort fehlende europäische Denken zu empören. Dabei ist er – der selbstredend die Regierung für die Spaltung des Landes verantwortlich macht – von der Grundeinstellung gerade einer jener Vertreter der ungarischen Streit-Unkultur, die durch ihren guten Namen und die offen zu Tage tretende Unversöhnlichkeit für diese mitverantwortlich sind: Er gab vor nicht allzu langer Zeit ofen zu, mit „denen“ nicht reden zu können oder zu wollen. Dialogbereitschaft sieht anders aus. Mit Paul Lendvai und György Konrád dürfte Ungváry das Trio der kältesten Krieger bilden, die die Regierung – vorzugsweise über das Ausland – kritisieren.

Es fällt – zum wiederholten Male – auf, dass sich niemand auf dem Podium befand, der „die andere Seite“ vertreten konnte oder jedenfalls versuchte, deren Ansätze und Sichtweisen zu erklären. Ob dies an der fehlenden Einladung oder der fehlenden Bereitschaft der Regierungsseite liegt, ist nicht überliefert…

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1470366/Ungarn-und-der-Export-des-Faschistoiden-in-EU

Dalos-Interview: Die unveröffentlichte Originalfassung

Nachfolgend soll den Lesern das vollständige, von Boris Kálnoky geführte Interview mit György Dalos zur Verfügung gestellt werden. Die Redaktion der WELT hat entscheidende Aussagen Dalos´ gestrichen. Die in der Zeitung fehlenden Passagen sind hervorgehoben.

„Links und Rechts sind nur zusammen ein Ganzes“

Der ungarische Schriftsteller György Dalos erhielt 2010 den Leipziger Buchpreis für Völkerverständigung. Er gilt als heftiger Kritiker der konservativen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Aber die Kritik, so meint Dalos, dürfe nicht soweit gegen, dass sie jedes Gespräch unmöglich macht. Genau das täten aber alle ungarischen Parteien. Um das Lagerdenken zu überwinden, ist Dalos bereit zu einem neuen Dialog mit den Konservativen. Er hat bereits vor den Wahlen im letzten Jahr Rundtisch-Gespräche vorgeschlagen.

DW: Herr Dalos, wie steht es um die Gesundheit einer Demokratie, deren Akteure einander ständig als Faschisten, Rassisten, Kommunisten und Juden beschimpfen?

Dalos: Ziemlich mies. Ungarns Demokratie hatte schon einmal eine bessere Qualität. Aber seit den 90er Jahren entstand eine Hasskultur, statt einer politischen Kultur. Das ist nicht nur Parteienkampf, es gibt ungeheure soziale Spannungen, die aufgelöst werden müssen. Aber keiner begibt sich von seiner Fläche, und die Positionen, auf denen sich die Parteien befinden, machen das Gespräch unmöglich. Dies muss geändert werden, weil die ganze Gesellschaft langfristig die Leidtragende wird.

DW: Wir kamen auf dem eher konservativen Blog „hungarianvoice“ ins Gespräch darüber, dass ein neuer nationaler Dialog über einen demokratischen Minimalkonsens nötig wäre. Wie könnte der aussehen?

Dalos: So, wie es schon 1989/90 vereinbart worden war: Eine liberale Demokratie auf der Grundlage von Respekt und Toleranz. Letztere brauchen wir, um die sozialen Spannungen zu mindern.

DW: Sind diese Spannungen nicht Ausdruck von Ratlosigkeit in einer Krise, die letztlich wirtschaftlich ist? Und wohl nicht von Intellektuellen gelöst werden wird?

Dalos: Ja, die Ökonomie ist wichtig. Aber Ungarn befindet sich wirtschaftlich nicht in einer so hoffnungslosen Lage, wie es aussieht. Wir haben die gleichen Schwierigkeiten wie viele andere EU-Länder. Manchen geht es schlechter, etwa Lettland, Griechenland oder Portugal. Aber offensichtlich werden auch wirtschaftliche Themen zur Beute der politischen Auseinandersetzungen. Dabei denken ernstzunehmende Ökonomen absolut gegenteilig über die Wirtschaftspolitik. Es gibt mehrere denkbare Antworten auf diese Probleme. Deswegen ist das links-rechts Schema so falsch – nur zusammen sind Links und Rechts ein Ganzes.

DW: Wollen wir doch kurz zeigen, wie gehässig es in Ungarn zugeht. Vor kurzem schrieb der linke, jüdischstämmige Schriftsteller Ákos Kertész „die Ungarn sind genetisch zum Untertan bestimmt“, sie seien dumm und heimtückisch. Und der rechte TV-Sender Echo-TV wurde gerade dank dem neuen Mediengesetz verurteilt, nachdem er von „Naziliberalen“ und Roma als „menschenähnlichen Parasiten“ gesprochen hatte. Da macht man einander schon zum Untermenschen, aber allgemein reden alle in einem Ton über einander, als sei die Gegenseite kein legitimer Teil des demokratischen Gemeinwesens.

Dalos: Ja das ist so. Ákos Kertész´s Äußerung, mit der ich nicht einverstanden bin, verstehe ich als eine falsche Reaktion auf tägliche antisemitische Anfeindungen, so z. B. die Menge der unmoderierten anonymen Leserbriefe in dem Onlineteil der verschiedenen Zeitungen. Wer das ändern will, muss vor allem den Hass abbauen, der den mentalen Zustand der ganzen Gesellschaft gefährdet und den Nährboden für den Rassismus bildet. Keine Frage, dass dies auch soziale Ursachen hat. Ungarn musste sich in den neunziger Jahren an den westlichen Normen anpassen, das hat ungeheure Anstrengungen gekostet, unabhängig von der jeweiligen Regierung, es dauerte ja 14 Jahre bis zum Beitritt und die Bedingungen waren sehr streng. Die Leute haben unglaublich viel geopfert. Es gab Anfang der 90er Jahre die größte Arbeitslosigkeit seit Kriegsende. Die Frage war, soll man die westlichen Normen übernehmen, oder die nationale Tradition wahren. Es gab Menschen, die lagerübergreifend dachten, aber sie wurden zwischen diesen Kräften aufgerieben.

DW: Gab es nicht bei allen Kräften auch noch mentalen Ballast aus kommunistischen Zeiten?

Dalos: Ja, beispielsweise dachten beide Parteien, sie müssten für mindestens 20 oder 30 Jahre an die Macht. Jeder dachte in „Epochen“ – eine schlechte Gewohnheit.

DW: Das wird Orbán immer vorgeworfen, dass er langfristig die Macht wolle. Sie meinen aber, das ist bei den Linken genauso?

Dalos: Sie neigten auch dazu. Es gab aber auch Unterschiede. Die Sozialisten hatten das Problem, dass sie das Gegenteil dessen vertreten mussten, was ihre Vorläufer und teilweise auch sie vor der Wende vertreten hatten. Noch dazu gingen sie eine Koalition ein mit den früheren Menschenrechtlern, eine Koalition aus Feuer und Wasser. Die Menschenrechtler wiederum gerieten zwischen ihr humanistisches Credo und der monetaristischen Politik. Gleichzeitig wurden auf der rechten Seite von Fidesz drei Parteien aufgerieben, von denen die Kleine Landwirte und das Demokratische Forum Orbáns Koalitionspartner waren. Die Logik „tertium non datur“ dominiert das ungarische Leben.

DW: Und dann kann der große Sündenfall der ungarischen Demokratie, oder wie sehen Sie es? Die Weigerung der Sozialisten, 2006 zurückzutreten, nachdem die berühmte „Lügenrede“ von Regierungschef Ferenc Gyurcsány bekannt geworden war. Stattdessen gingen die Linken mit brutaler Gewalt die völlig gerechtfertigten Proteste des Volkes vor. Das war doch die Initialzündung für die Radikalisierung der letzten Jahre.

Dalos: Wenn so etwas passiert, das ist Grund genug zum Rücktritt. Es ist ziemlich schwer im Kugelhagel das Schlachtfeld zu verlassen. Ich glaube, dass hier zum ersten Mal die Verantwortung der Fidesz einsetzte. Sie haben in jenen Monaten eine Politik geführt, die ultimativ war, und das ganze in eine Prestigefrage verwandelte.

DW: Das hätte jede demokratische Partei in jedem Land doch genauso gemacht – den angeschlagenen Gegner zur Strecke bringen.

Dalos: Gut, aber damit blockierten sie die Debatte innerhalb der Sozialisten.

DW: Sie können doch nicht Fidesz dafür verantwortlich machen, wenn die Sozialisten unfähig sind, mit einander zu reden.

Dalos: Das klare Ziel war natürlich, die Sozialisten und die Liberalen zu Fall zu bringen, und das ist legitim. Aber die Methode, die Einsetzung der Hasskultur hatte der Demokratie geschadet.

DW: Dann also nochmal: Den großen Sündenfall der ungarischen Demokratie hatten 2006 die Sozialisten zu verantworten, nicht Fidesz. Es war das Festklammern der Sozialisten an einer Macht, für die ihnen die Legitimität fehlte.

Dalos: Es war eine perfekte Legitimitätskrise. Die Sozialisten haben sich damit selbst zerstört. Wären sie damals zurückgetreten, hätten sie heute vielleicht wieder 35 Prozent der Wählerstimmen.

DW: Nicht nur das – sie hätten dem Land die ganze Radikalisierung erspart, die ab 2006 einsetzte. Vielleicht wäre der Aufstieg der rechtsradikalen Jobbik ausgeblieben oder schwächer ausgefallen.

Dalos: Der Grund warum ich die Verantwortung auch auf der anderen Seite sehe, ist der: Sie schuf eine hysterische Stimmung. Der Auszug von Fidesz aus dem Parlament, der ständige Druck, man ließ die Koalition ja keinen Tag mehr regieren. Das Hasspotential hat sich bis zum Unerträglichen gesteigert. Der Hass hat sich verselbstständigt. Und da stehen wir heute.

DW: Jedenfalls wäre heute ein lagerübergreifender Dialog wichtig, um diesen Hass abzubauen. Sie wären bereit, mit den Konservativen einen neuen Dialog darüber zu beginnen?

Dalos: Ich bin lediglich eine Privatperson und kein Politiker, ich bin aber bereit, mit jedem zu diskutieren, um einen Minimalkonsens erreichen zu können.

DW: Jobbik wird rassistisch genannt, wohl zu Recht. Fidesz wird von den Linken oft in denselben Topf geworfen. Ist Fidesz rassistisch?

Dalos: Nein. Was ich jedoch immer gesagt und geschrieben habe ist, dass Fidesz zu entscheidenden Zeitpunkten sich nicht genügend distanziert hat von rassistischen Kräften und Äußerungen.

DW: Oder antisemitisch?

Dalos: Auch nicht – schließlich haben sie während ihrer ersten Regierungszeit den Holocaust Gedenktag in den Schulen eingeführt. Aber bis heute gehört zu ihrem inneren Kreis der Journalist Zsolt Bayer, der ziemlich hemmungslos in seinem Blatt Magyar Hírlap gegen Juden hetzt. Fidesz ist in diesen Fragen alles andere als eindeutig.

DW: Kulturfeindlich, wie Béla Tarr meinte?

Dalos: Ich weiß nicht, was Tarr wirklich sagte (er hat damals dementiert), aber wer den Zustand unserer Kultur sieht, die Skandale um die Theater, die Oper, die Filmbranche, der kann diese Politik nicht kulturfreundlich nennen. Zu viel Einmischung, zu wenig Förderung.

DW: Antidemokratisch?

Dalos: Ich würde sagen, defizitär demokratisch. Sie betreibt eine autoritäre Politik und will den Einfluss von verfassungsmäßigen Institutionen eindämmen. Vor allem aber operiert Fidesz mit einer gefährlichen Waffe: Jeder, der mit Ihnen nicht einverstanden ist, wird alskein guter Ungar, oder gar als kein Ungar abgestempelt. Diese exkommunikative Praxis hat mit der ersten Orbán-Regierung angefangen und ist etwas, was die ungarische Gesellschaft neurotisiert hat.

DW: Das machen die Linken doch genauso. Wer nicht mit ihnen einverstanden ist, der „spaltet die Gesellschaft“.

Dalos: Es ist aber eine Frage der Reihenfolge. Ich sehe es als Reaktion. Gewiss, es gibt auf der Linken auch diesen Hang, zu sagen, wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich, den kann ich nicht akzeptieren. Man müsste den circulus vitiosus durchbrechen, aber eine Initiative für einen neuen Konsens müsste von den Konservativen ausgehen. Sie sind die Sieger, die Unterstützung in der Gesellschaft haben, sie sind immer noch Hoffnungsträger. Sie könnten Zeichen setzen, in dem sie zum Beispiel keine Situation entstehen lassen, in dem politische motivierte Prozesse gegen frühere Regierungschefs möglich sind. Korruption musst bekämpft werden, aber mittels unabhängiger Gerichte, da hat Parteipolitik nicht zu suchen.

DW: Sind die Linken denn überhaupt dialogfähig? Ihr Diskurs besteht ja fast nur noch aus der Aussage, Orbán sei ein Diktator.

Dalos: Sie haben ihre Niederlage noch nicht verwunden und fühlen sich in die Ecke getrieben- keine gute Ausgangssituation für einen Dialog mit den anderen. Das wird sich aber irgendwann ändern. Jedenfalls ist ihre Ausgrenzung kurzsichtig. Man kann diese Partei nicht wie eine extremistische Kraft behandeln. Die Linksliberalen sind eine geschlagene Truppe und sie müssen, wenn sie können, alles neu anfangen. Seit der Wende hat es übrigens von allen Kräften bislang nur Fidesz geschafft, sich aus einer Niederlage heraus neu zu erfinden. Damals, nach 1994, haben sie ja diese konsequente Wende weg vom Liberalen und hin zum eindeutig Konservativen vollzogen.

DW: Das zeugt von konzeptueller Kreativität. Vielleicht ist ja das, was Ungarn derzeit braucht? Welche positiven Werte bringt Fidesz denn in die ungarische Demokratie ein?

Dalos: Die Frage ist schwierig, weil das Schlechte und das Gute kaum zu trennen ist. Zum Beispiel, fast alles, was sie für die EU-Präsidentschaft auf die Beine gestellt haben, war realistisch und gut, etwa der kroatische Beitritt, die Donau-Strategie, und teilweise das sehr wichtige Roma-Programm. Sie haben den Effekt dadurch kaputtgemacht, dass sie vorher das Mediengesetz verabschiedeten. Damit brüskierten sie die EU.

DW: Die Empörung war damals groß. Waren die Befürchtungen aber berechtigt? Die erste „politische“ Geldstrafe betraf jetzt rassistische Äußerungen im rechten Echo-TV.

Dalos: Vorerst sieht es so aus, als würde nicht so heiß gegessen, wie gekocht wurde. Es ist beruhigend zu sehen, dass die Printmedien in Ruhe gelassen werden. Aber ich denke immer noch, dass der neue Medienrat zu viel Macht hat. Zum Beispiel kann er demnächst bei der Frequenzenteilung den populären Klubradió diskriminieren.

DW: In unserer Diskussion über die Gefahren des Verbalradikalismus in Ungarn ist der unsichtbare Elefant um Raum natürlich die rechtsradikale Jobbik. Da vollzieht sich der Übergang vom Verbal- zum tatsächlichen Radikalismus.

Dalos: Jobbik ist ein Ergebnis der verfehlten Politik aller Parteien. Das ist einerseits die enttäuschte Wählerschaft in der Provinz, andererseits leider viele junge Leute, teilweise romantische Antikapitalisten, welche gegen den „Globalismus“ ankämpfen. Jobbik redet über Fidesz in dem Ton, in dem Fidesz über die Sozialisten redet. Was kann man mit Ihnen machen – sie sind gewählt, sitzen im Parlament. Eigentlich wäre es das gemeinsame Interesse aller Parteien und der Öffentlichkeit, Jobbik dazu zu bringen, ihr Verhältnis zur Republik zu klären. Ich denke vor allem an ihre Querverbindungen zu paramilitärischen Gruppen, welche den Konflikt zwischen Romas und Ungarn in den kleinen, verarmten Dörfern schüren. Auch das könnte Thema eines neuen Dialogs zwischen Linken, Liberalen und Konservativen sein.

DW: Vielen Dank für dieses Gespräch.

Die üblichen Verdächtigen: Hillary, hilf!

Nachdem wir heute an verschiedenen Stellen (z.B. Frau Lauer in Standard) über die angeblich so wenig erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft Ungarns lesen mussten, schließen wir den Abend doch mit einer weiteren publikumswirksamen Aktion der Herren György Konrád, György Dalos, Gábor Demszky, TGM und anderer ab. Eine Dame ist auch dabei, verwunderlicher Weise nicht Ágnes Heller. Aber immerhin ist Sándor Radnóti mit von der Partie.

Man bittet um die Hilfe der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton und weint sich über das „gerade im Aufbau befindliche autokratische System“ aus. Was werden die USA jetzt wohl tun? Eine neue Schutztruppe für Ungarn einrichten, Marschflugkörper über dem Fußballplatz von Felcsút oder Orbáns Zweitwohnsitz kreisen lassen…? Möglicher Weise Guantanamo, ein weltweites Leuchtturmprojekt in Sachen Rechtsstaatlichkeit, um ein paar Container für die Fidesz-Führungsriege erweitern?

Einer der Unterzeichner, Gábor Demszky, war übrigens bis 2010 Bürgermeister der Hauptstadt. In dieser Eigenschaft zeichnete er den Polizeipräsidenten Gergényi nach den Unruhen von 2006 mit einem Orden aus. Dies trotz damals schon bekannter Berichte über Polizeigewalt, ohne Untersuchungen der Umstände der zahlreichen Verletzungen abzuwarten. Ein wahres Zeichen demokratischer Einstellung!

26 June 2011, Budapest

Dear Madame Secretary:

It is a great honor for Hungary that you will represent the United States on the occasion of the opening of the Tom Lantos Institute in Budapest.

For us, members of the erstwhile democratic opposition to the one-party communist regime, this is an occasion of utmost importance. Tom Lantos gave his whole-hearted support to the cause of freedom at a time when Hungary was still a dictatorship. We all held Representative Lantos in great esteem; many of us maintained bonds of friendship with him until his death.

Regretfully, however, Hungary is rapidly moving away from the standards upheld by Tom Lantos. While it is only to be commended that the Tom Lantos Institute was established with the consensus of the Hungarian government and the democratic parties, today our government refuses to seek accord concerning any issue crucial to democracy.

In the past year, the rule of law has been seriously damaged in our country. The Prime Minister, overwhelmingly elected in 2010 with a promise to strengthen civic liberties, is today openly distancing himself from the ideals of Western democracies, calling them obsolete. His ruling coalition systematically demolishes the constitutional guarantees of separation of powers, removing all checks and balances that restrain the executive.

An autocratic system is in the making in Hungary.

The first victim of these restrictions was freedom of the press. An omnipotent authority was created, composed solely of governing-party delegates, empowered to supervise not only broadcasting, but also the print and on-line media. The public-service media were renationalized, and obliged to only use news provided by the state press agency. This one-party authority arbitrarily imposes massive fines, and can deny to media outlets the renewal of their licenses. This in turn has already triggered media self-censorship.

Neither was the Constitutional Court, the most potent safeguard of the rule of law during the past twenty years, able to avoid this fate. First, its scope of competence was curtailed, and now the Court is being expanded, with five new justices appointed by the ruling parties.

Despite appeals to find common denominators, the ruling parties drew up a new constitution on their own, cold-shouldering the opposition. The constitution has recently been met with fierce criticism by the Council of Europe’s legal commission, both for curtailing fundamental rights and for arbitrarily requiring a super-majority for future revisions of the present government’s economic policies.

In a similar vein, the ruling parties are intent on modifying the election law, a cornerstone of democracy, while disregarding the opinion of the opposition parties.

The independence of the judiciary is under grave assault as well. Despite judges having proven their integrity for the past twenty years, they are now being forced into retirement en masse; the National Council of Justice, the safeguard of the courts‘ autonomy, has been deprived of its constitutional protection; the process of appointing judges will hereafter be defined by the governing parties.

All independent public services are now being headed by functionaries loyal to the ruling party. It has become standard practice to strip citizens of their civil rights, mostly by passing retroactive laws.

Let us cite just two developments of the past week. Private entrepreneurs have been obliged to raise wages through a government decree. Habeas Corpus will be virtually repealed through a draft law soon to be passed by Parliament: the length of detention without judicial oversight would be raised from 72 to 120 hours, and the right of detainees to consult a lawyer would be denied during the first 48 hours of detention.

Madame Secretary:

The historic visit of President George Bush in 1989 helped us Hungarians to establish democracy in our country. Your visit may help us to prevent its demolition today.

We are certain that you will speak up for Hungary’s once again endangered freedom.

Yours sincerely,

Attila Ara-Kovács, journalist

György Dalos, writer

Gábor Demszky, former Mayor of Budapest

Miklós Haraszti, former OSCE Representative on Freedom of the Media

Róza Hodosán, former MP

János Kenedi, historian

György Konrád, writer

Bálint Magyar, former Minister of Education

Imre Mécs, former MP

Sándor Radnóti, philosopher

László Rajk, architect

Sándor Szilágyi, writer on photography

Gáspár Miklós Tamás, philosopher“