Wahlrecht: Registrierungspflicht und gläserne Wähler?

Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet gestern unter Bezugnahme auf ein mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführtes Interview im staatlichen Radio (MR 1) berichtete, plant die Regierungspartei Fidesz die Einführung einer Art von Wählererfassung vor den Parlamentswahlen. Das Parteipräsidium habe einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss gefasst. Wie die Zeitung anmerkt, handele es sich nicht um eine Vorabregistrierung, sondern um eine „abgewandelte Form“. Was genau damit gemeint ist, bleibt offen und gibt Raum für Spekulationen.

Orbán sagte, fortan sollten sich diejenigen Wähler, die bei den Parlamentswahlen teilnehmen möchten, erfassen lassen, um auf diese Art und Weise „alle wichtigen Informationen“ zu den Wahlen zu erhalten. Das Registrierungsverfahren werde „einfach“ sein. Zudem sei auf diese Weise schon vor den Wahlen absehbar, wie hoch die Beteiligung sein werde.

Die Wählerregistrierung ist aus den USA bekannt, in Europa jedoch nicht gebräuchlich. Heftige Kritik ist absehbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vertrauen in die ungarische Politik im Bezug auf den Umgang mit persönlichen Daten – vorsichtig gesprochen – aus nachvollziehbaren Gründen nicht sonderlich groß ist. Hierfür ist die Regierungspartei Fidesz maßgeblich mitverantwortlich. Vor den Wahlen 2010 hatte der Fidesz-Politiker Gábor Kobatov auf einer Parteiveranstaltung Ausführungen dazu gemacht, wie man mit Hilfe von Listen „die Kommunisten“ unter den Wählern identifizieren könne (Tonaufnahme hier). Das Fidesz-Präsidium hatte die Aussagen Kubatovs eher hilflos  dementiert, der Schaden und der Vertrauensverlust waren ganz erheblich.

Und auch die Ungarischen Sozialisten sollen systematisch Listen von Sympathisanten und Gegnern der Partei erstellt haben.

Es besteht vor dem Hintergrund solcher Aussagen somit die durchaus begründete Sorge, dass die vor den Wahlen erstellten Listen durch diejenigen, welche die Daten erheben oder in deren Besitz sie gelangen, zu gezieltem Wahlkampf missbraucht werden könnten. Gerade bei einer sich andeuteden niedrigen Wahlbeteiligung würde insoweit wohl ein heftiger Kampf um die aktiven Wähler entfacht werden, bei dem derjenige den Vorteil hätte, der über die Daten verfügt. Dass hier stets mit sauberen Mitteln gekämpft wird, muss im Hinblick auf den Kubatov-Skandal bezweifelt werden.

Ob der Plan in die Tat umgesetzt wird oder es sich um einen politischen „Wetterballon“ für das Sommerloch handelt, scheint allerdings bislang unklar.

http://mno.hu/belfold/orban-a-celokbol-nem-engedunk-1094834

EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren fort

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, die drei im Vorverfahrensstadium befindlichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fortzuführen. Die Verfahren betreffen die Unabhängigkeit der Notenbank und des Datenschutzbeauftragten sowie den Themenkreis Justiz, wo die Kommission die Pensionierung von Richtern durch Herabsetzung des Renteneintrittsalters (und dessen Anpassung an die allgemeine Renteneintrittsschwelle) kritisiert.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/222&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

In ihrer heutigen Pressemitteilung konstatiert die EU zwar, Ungarn habe Schritte n die richtige Richtung unternommen, es fehlten jedoch noch konkrete rechtliche Maßnahmen und geeignete Nachweise der EU-Konformität.

Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, die Bedenken der Kommission auszuräumen. Danach kann die Brüsseler Behörde Klage zum Europäischen Gerichtshof erheben mit dem Ziel, eine Vertragsverletzung durch Ungarn feststellen zu lassen.

Selbst für den Fall einer Klageerhebung dürfte nicht vor 2014 mit einer Entscheidung zu rechnen sein. Vertragsverletzungsverfahren stellen – für sich genommen – keine Ausnahmeerscheinung dar. Das Thema „Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten“ hat im Jahr 2010 übrigens auch Deutschland eine Rüge aus Luxemburg beschert (EuGH, Rs. C-518/07).

Die Welt und die FAZ berichten berichten über den Tag in Brüssel:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13909344/Ungarn-laesst-es-auf-Kraftprobe-mit-der-EU-ankommen.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarns-staatsreform-eu-kommission-mit-ungarn-weiter-unzufrieden-11676001.html

 

18.01.2012: Plenarsitzung des EU-Parlaments zu Ungarn – Ministerpräsident Orbán reist nach Strasbourg

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am morgigen Mittwoch, den 18.01.2012, zu „aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn“ tagen. Das Thema ist im Situngskalender für den Nachmittag (ab ca. 15 Uhr) angesetzt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen Besuch in Strasbourg angekündigt und um Gelegenheit gebeten, den Standpunkt der ungarischen Regierung dem Plenum darzustellen.

Die EU-Kommission, deren Präsident José Manuel Barroso ebenfalls vor dem Plenum sprechen wird, hat heute die Einleitung von drei förmlichen Vertrasverletzungsverfahren gegen Ungarn (Notenbank, Pensionierung von Richtern, Datenschutz) beschlossen.

EU-Kommission beschließt die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren zu drei Sachkreisen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Ungarn die Vorstufe eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Die Kommission wird Ungarn gemäß Art. 258 AEUV in drei konkreten Sachthemen auf ihre Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit von nationalem ungarischem Recht mit EU-Recht hinweisen. Diese sind:

  • Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Notenbank nach neuem Recht
  • Bedenken hinsichtlich der Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern (Kommission sieht hier einen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie)
  • Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Ungarn erhält in der begründeten Stellungnahme eine Frist, innerhalb der es das nationale Recht ändern oder aber die Bedenken der Kommission ausräumen kann. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Pressemitteilung der Kommission:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/24&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en (englisch)

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/24&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (deutsch)

 

EU-Kommission: Stellungnahme zur Situation in Ungarn

MEMO/12/9

Brussels, 11 January 2012

Statement of the European Commission on the situation in Hungary on 11 January 2012

Following developments in 2011 related to the new Hungarian Constitution and the commitments taken by the Commission at that time to closely monitor the situation, the Commission has been working with the Hungarian authorities over recent months during the preparation of the draft cardinal laws implementing the new Constitution. The Commission has raised concerns on the compatibility of these laws with European Union law. These concerns were expressed in December in letters sent by President Barroso and Vice-Presidents Reding, Kroes and Rehn.

A number of the cardinal laws were subsequently adopted by the Hungarian Parliament on the 30th December. As guardian of the Treaties, the Commission remains preoccupied that a number of the new provisions may violate EU law. The Commission received the adopted texts of the cardinal laws from the Hungarian authorities ten days ago. Work to analyse the final versions of the laws and their compatibility with EU law began immediately, and the Commission is now in the final stage of this analysis.

Without prejudging the final outcome of this analysis, the Commission is committed to fully use all its powers to analyse the compatibility of national law with EU law and reserves the right to take any steps that it deems appropriate, namely the possibility of launching infringement procedures pursuant to Article 258 of the Treaty.

Concerns relate to a number of issues, including

  • the independence of the national central bank;
  • measures concerning the judiciary and in particular mandatory early retirement of judges and prosecutors at the age of 62 instead of 70;
  • the independence of the national data protection authority.

The Commission services will finalise their legal analysis in the next days. This will allow the College, based on a sound legal assessment, to take appropriate decisions at its next meeting on 17 January.

The Commission stands ready to make full use of its prerogatives to ensure that Member States respect the obligations they have accepted as Members of the European Union.

More generally, the Commission recalls that a legally stable environment, based on the rule of law, including respect of media freedom, democratic principles and fundamental rights, is also the best guarantee for citizens‘ trust and confidence of partners and investors. This is particularly vital in times of economic crisis. The swiftest way to lay to rest the concerns mentioned would of course be action by the Hungarian authorities themselves.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/9&format=PDF&aged=0&language=EN&guiLanguage=de