Defizitverfahren gegen Ungarn eingestellt

Das seit neun Jahren laufende EU-Defizitverfahren gegen Ungarn wird eingestellt. Die Entscheidung wurde heute durch den in Luxemburg tagenden Rat der Finanzminister getroffen. Durch die Einstellung endet die Gefahr, dass dem Mitgliedstaat Mittel aus EU-Kohäsionsfonds gesperrt werden.

http://www.bloomberg.com/news/2013-06-21/eu-lifts-hungary-budget-monitoring-as-orban-prepares-for-polls.html

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NZZ zur Kommissionsempfehlung, das Defizitverfahren gegen Ungarn einzustellen

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bewertet die Empfehlung der Europäischen Kommission, das seit 2004 laufende Defizitverfahren gegen Ungarn einzustellen.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/nur-verhaltener-optimismus-in-ungarn-1.18090986

Die NZZ sieht in der Empfehlung der Kommission zunächst einen prestigeträchtigen Erfolg für die Regierung Orbán. Positiv zu bewerten sie die Einhaltung der Obergrenze für die Nettoneuverschuldung (2012: 1,3%), auch 2013 und 2014 rechnet Brüssel nicht mit einer Neuverschuldung von 3% oder mehr. Zudem sei die Verschuldungsquote auf unter 80% des BIP gesunken.

Weiter positiv sei, dass die Wirtschaft sich in einer leichten Wachstumsphase befinde.

Es gibt aber auch negative Zeichen. Trotz der lockeren Geldpolitik der MNB (Nationalbank) – der Leitzins befindet sich auf Rekordtief – und einem staatlichen Investitionsprogramm fehle die Investitionsbereitschaft. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik hat, insbesondere durch die sektoralen Sondersteuern, welche die Regierung als Mittel zur zügigen Haushaltssanierung über die Einnahmeseite implementiert hatte, ausländische Geldgeber verschreckt. Auch der Finanzsektor sei übermäßig belastet, die Kreditvergabeaktivität der Geschäftsbanken ist derzeit sehr restriktiv.

EU-Kommission schlägt Einstellung des Defizitverfahrens gegen Ungarn vor

Die Europäische Kommission schlägt die Einstellung des seit mehr als 9 Jahren laufenden Defizitverfahrens gegen Ungarn vor. Die Entscheidung hierüber wird der Rat der EU-Finanzminister treffen.

http://www.vg.hu/gazdasag/makrogazdasag/hivatalos-megszunhet-a-9-eve-zajlo-eu-s-eljaras-magyarorszaggal-szemben-404575

Teilerfolg: Nettoneuverschuldung in 2012 mit 2,1% des BIP so niedrig wie nie zuvor

Die Nettoneuverschuldungsquote Ungarns lag im vergangenen Jahr bei 2,1% des BIP und damit so niedrig wie nie zuvor. Die „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ des mittelosteuropäischem Landes konnte somit jedenfalls einen Teilerfolg erzielen. Gleichzeitig verharrte die Staatsverschuldung bei schwieriger Wirtschaftslage auf hohem Niveau.

Analysten bemängeln, dass die drastische Senkung der Neuverschuldungsquote von 5,4% in 2011 auf 2,1% in 2012 im Wesentlichen über die Einnahmenseite, nicht aber durch Kürzungen der Ausgaben, erreicht wurde. Einige der Maßnahmen haben zudem zu einer spürbaren Abkühlung des Investitionsklimas geführt.

Die Kernfrage ist, als wie nachhaltig sich die Senkung der Nettoneuverschuldung darstellen wird. Die Wirtschaftslage und das Investitionsklima bleibt (in Anbetracht sektoraler Sondersteuern und nur schwer berechenbarer Maßnahmen der Regierung) schwierig, das BIP schrumpfte 2012 um 1,7%: Hierbei fiel das Minus im 4. Quartal 2012 am höchsten aus.

Der Internationale Währungsfonds kritisierte die Wirtschaftspolitik der Regierung erneut und mahnte eine unternehmensfreundliche Politik an, um Wachstumsimpulse zu generieren.

Für 2013 wird überwiegend mit einer Phase der Stagnation gerechnet.

http://index.hu/gazdasag/2013/04/02/soha_nem_volt_ilyen_alacsony_a_hiany/

Der Link zum Index.hu-Beitrag enthält auch eine Grafik mit den Zahlen seit 2002.