Von österreichischer Kritik am Nachbarland Ungarn – oder der fehlenden Bereitschaft, vor der eigenen Türe zu kehren

Die internationale Kritik an der Politik der Regierung Viktor Orbáns in Ungarn ebbt nicht ab. In zum Teil atemberaubenden Tempo – und keineswegs frei von inhaltlich fragwürdigen oder juristisch angreifbaren Maßnahmen – hat sich die rechtskonservative 2/3-Mehrheit seit 2010 daran gemacht, ihre Vorstellungen von der „richtigen“ Politik für das hoch verschuldete Land durchzusetzen. Mit einer solchen Politik und der an den Tag gelegten Unbeirrbarkeit macht man sich naturgemäß nicht nur Freunde. Vor allem, wenn es es auch ums liebe Geld geht.

Auffallend ist, dass ein Großteil der Kritik aus Österreich, d.h. einerseits den in Wien ansässigen Korrespondenten für den mittel-osteuropäischen Raum, anderseits aus mächtigen Interessengruppen der österreichischen Wirtschaft, zu vernehmen ist. Mitunter könnte der Eindruck aufkommen, Teile der in der Presse verlautbarten Kritik an Ungarn seien mit darauf angelegt, Druck auf das Land auszuüben, um eine „investitionsfreundliche“ Politik herbei zu reden. Dass im internationalen Wettbewerb ein Land für die eigenen Investoren und Steuerzahler eintritt, ist für sich genommen durchaus nichts Ungewöhnliches. Wenn da nicht nur die bemerkenswerte Tatsache wäre, dass mitunter Dinge im Nachbarland kritisiert werden, die in Österreich gang und gäbe sind. Einige Beispiele:

1. Bodengesetz
Als die Regierung Orbán den sog. „Taschenverträgen“, d.h. Illegalen Scheinverträgen zum Erwerb von ungarischen Agrarflächen, den Kampf ansagte und ankündigte, ein neues – aus ihrer Sicht EU-konformes – Bodenerwerbsrecht zu verabschieden, ließen die Proteststürme aus Wien nicht lange auf sich warten. Schließlich ist der österreichische Bauernverband, der quasi in Personalunion zur Österreichischen Volkspartei (ÖVP) steht, seit Jahren interessiert, das Thema „Taschenverträge“ zu verharmlosen und bestrebt, eine Öffnung des ungarischen Marktes für Agrarland im Interesse seiner Mitglieder zu erreichen. Die hierbei unternommenen Lobbyansätze können nur erahnt werden. Klarer ist, dass man die eigenen Profiteure der Taschenverträge schützen und die Rechtsgeschäfte in die Legalität überführen möchte.
Die Freude über die Verabschiedung des neuen Bodenrechts, das – trotz vieler offener, insbesondere die Verteilung im Inland betreffender Gerechtigkeitsfragen – hielt daher in Österreich arg in Grenzen. Jedoch überrascht es, mit welcher Selbstsicherheit die Bauernlobby den Begriff „Europa“ heranzieht, um für grenzüberschreitenden Landerwerb einzutreten. Denn kaum eine österreichische Zeitung erwähnt, dass Österreich selbst mit den Grundverkehrsgesetzen der Bundesländer (z.B. Tirol, Salzburg und Vorarlberg) strikte Regelungen eingeführt hat, die es Ausländern faktisch unmöglich machen, Landwirtschaftsflächen zu erwerben, und schon mehrfach Anlass zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gaben. Und die – nach mehreren Modifikationen – aktuell in entscheidenden Punkten der neuen Regelung in Ungarn entsprechen. So etwa der Ansatz, dass Agrarflächen ab einer bestimmten Größe nur dann gekauft/gepachtet werden können, wenn der Nutzungsberechtigte sich im Inland landwirtschaftlich betätigt. Es scheint also nicht so recht einzuleuchten, dass man in Ungarn für europarechtswidrig hält, was man im eigenen Land mit Zähnen und Klauen verteidigt.

2. Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht
Es waren abermals österreichische Publikationen – z.B. die Tageszeitung „Die Presse“ -, die behaupteten, Ungarn habe mit der Umstrukturierung der Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Verfassungsgericht, konkret: der Abschaffung der Popularklage, die „Tür zum Verfassungsgericht geschlossen„. Diese Einschätzung war juristisch diskussionswürdig, hatte doch der Präsident des Verfassungsgerichts selbst die hohen Fallzahlen aus der actio popularis als Belastung bezeichnet und für ihre Abschaffung plädiert. Sie ermöglichte jedem Bürger, unabhängig von seiner Betroffenheit, Anträge auf Überprüfung von Gesetzen zu stellen. Dies war unmittelbar nach der Wende noch sinnvoll, da es eine große Zahl rechtsstaatswidriger Gesetze zu beseitigen gab. Mehr als 20 Jahre nach der Wende war es aber sinnvoll, den Kreis der Antragsberechtigten auf jene zu beschränken, die von Grundrechtsverletzungen individuell betroffen sind, und insoweit die Verfassungsbeschwerde in den Vordergrund zu stellen. Ergebnis war eine Angleichung der ungarischen Rechtsschutzmöglichkeiten an die deutschen, denen man Mangel an Offenheit bislang kaum beschieden hat.
Was abermals überrascht ist der Umstand, dass sich österreichische Stimmen an dem Wegfall von Rechtsschutzmöglichkeiten stören, die es in ihrem eigenen Heimatland nie gegeben hat. Eine actio popularis ist dem österreichischen Verfassungsrecht nämlich meines Wissens seit je her fremd.
Tatsächlich liegen die neuralgischen Punkte des ungarischen Verfassungsrechts an ganz anderer Stelle, etwa dort, wo die Prüfung von Gesetzen auf Verfassungswidrigkeit inhaltlich, also materiell, beschränkt wurde. Hierauf sollte die Kritik fokussiert werden.

3. Obdachlosigkeit
Die Regelung in der ungarischen Verfassung, die es Gebietskörperschaften erlaubt, das Nächtigen im Freien bzw. den Aufenthalt zum Zweck der Lebensführung (sprich: das Verweilen von Obdachlosen) an bestimmten Plätzen bei Strafandrohung zu untersagen, hat ebenfalls für große Empörung im Nachbarland Österreich geführt. Susanne Scholl brachte diesen Umgang mit den Ärmsten sogar mit einer Missachtung von EU-Normen in Zusammenhang. Allein dass abermals Österreich, schon seit 1985, eine gesetzliche Regelung in Kraft hat, der zufolge das Campieren im Freien verboten werden kann. Die verdienstvolle NZZ-Korrespondentin Meret Baumann konstatiert, dass die österreichische Regelung der ungarischen weitgehend ähnelt. Quod licet Iovi, non licet bovi?

4. Umgehung von Verfassungsgerichtsentscheidungen
Wer erinnert sich nicht an die Wortmeldung des österreichischen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, der in flammender Rede der ungarischen Regierung – inhaltlich völlig zu Recht – vorwarf, Entscheidungen des Verfassungsgerichts dadurch aushebeln zu wollen, in dem sie für rechtswidrig erkannte Gesetze durch Aufnahme in die Verfassung vor neuerlichem Zugriff schützte? So richtig diese Kritik in der Sache ist, so unglaubwürdig und politisch motiviert scheint sie aus dem Munde eines Politikers, dessen Partei in der großen Koalition mehrfach Gesetze in den Rang von Verfassungsgesetzen hob, um sie der Prüfung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu entziehen. Zwei Beispiele sind die Wiener Taxiordnung, die wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit in der Kritik stand und so im Interesse der Lobbyisten abgesichert wurde. Oder eine Regelung, die jeder kennt, der schon einmal in Österreich zu schnell fuhr: Dort erhält nämlich jeder, dessen Fahrzeug zu schnell war, ein Bußgeld, wenn der Fahrer nicht identifiziert wurde, also völlig unklar ist, ob er den Verstoß überhaupt begangen hat. Das Verfassungsgericht in Wien hatte hier berechtigte Bedenken, die sich dadurch beiseite schieben ließen, dass man den Bußgeldtatbestand zum Verfassungsrecht machte. Deutschland weigert sich trotz EU-weiter Vollstreckungsabkommen zu Recht, diese Bußgelder gegen seine Bürger durchzusetzen.
Ja, auch hier scheint die österreichische Politik und Öffentlichkeit eher ein Auge auf die Geschehnisse im Nachbarland zu haben, als auf das zu achten, was im eigenen Staate vor sich geht.

Und dass es dem Sozialismus gleichkommt, wenn – insbesondere strategisch wichtige – Unternehmen in das Eigentum des Staates zurückgeführt werden bzw. dort verbleiben, scheint ebenfalls ein Grundsatz zu sein, der um die Grenzen der Alpenrepublik einen weiten Bogen macht: die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) ist der lebende Beweis.

TAZ: Agnes Szabó plädiert für sanfte Umerziehung der Ungarn

Die TAZ publiziert heute einen Gastbeitrag der in Deutschland lebenden freien Journalistin Ágnes Szabó zur Lage in Ungarn. Szabó kritisiert die Regierung, zugleich aber auch die Opposition und plädiert für eine Art „sanfter Umerziehung“ ihrer Landsleute, die Szabó in der kindlichen „Trotzphase“ verortet. Sie zeigt auf, dass man Viktor Orbán durch Schläge und Strafen gegen das Land eher stärkt, als ihn zu schwächen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2013%2F09%2F21%2Fa0016&cHash=2bf607fabbe417f9572a032d1c8c780b

Das Bild, welches Szabó von ihren Landsleuten zeichnet, fällt eher negativ aus. Ich bin auf die Auffassung der Leser gespannt, was sie von den einzelnen Punkten Szabós halten.

László Sólyom mit dem „Preis für die ungarische Freiheit“ ausgezeichnet

Der ehemalige Staatspräsident László Sólyom ist mit dem „Preis für die ungarische Freiheit“ ausgezeichnet worden. Sólyom wurde für seinen Einsatz bei und nach der Wende geehrt.

Der Verfassungsjurist Solyom war von 1989 bis 1998 Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts und prägte dessen Rechtsprechung, insbesondere die vom Gericht durch seine Rechtsprechung geschaffene „unsichtbare Verfassung“, maßgeblich mit. 2005 wurde er Staatspräsident und übte dieses Amt bis 2010 aus. 2006 machte er von sich reden, als er die amtierende Regierung Gyurcsány nach Bekanntwerden der sog. „Lügenrede“ und der anschließenden Proteste deutlich kritisierte.

Der konservative Sólyom gilt als Gegner der Verfassungs- und Rechtspolitik der Regierung Orbán. Im Rahmen der Preisverleihung bezeichnete er den von Ungarn beschrittenen verfassungsrechtlichen Weg als falsch. Zwar seien neue Wege erforderlich, der Preis, der durch die Beschneidung von grundlegenden Rechten gefordert werde, sei aber zu hoch.

Der Preis wird seit dem Jahr 2000 vergeben.

http://tablet.mno.hu/ahirtvhirei/solyom-laszlo-kapta-a-magyar-szabadsagert-dijat-1169841

Vierte Grundgesetzänderung: Stellungnahme der Venedig-Kommission im Volltext

Die am 14./15. Juni 2013 angenommene endgültige Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarates zur Vierten Änderung des ungarischen Grundgesetzes ist im Volltext unter folgendem Link erreichbar:

http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD%282013%29012-e

Die Sichtweise der Venedig-Kommission in Stichpunkten:

  • Verstöße gegen Europäische Rechtsprinzipien durch die Aufnahme einer allgemeinen „Schuldklausel“ im Bezug auf die kommunistische Vergangenheit ohne Rücksicht auf individuelle Verantwortung
  • Fehlen klarer Kriterien im Bezug auf die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Kirche, Fehlen effektiven Rechtsschutzes bei Ablehnung der Anerkennung
  • Beschränkung der Wahlwerbung führt zu einer Disproportionalität und Nachteilen zu Lasten der Opposition
  • Unklare Kriterien bei der Frage, wann die Meinungsfreiheit zum Schutz von „Gemeinschaften“ beschränkt werden kann; hier birgt insbesondere die „Würde der Nation“ die Gefahr in sich, dass die Meinungsfreiheit im Interesse von politischen Institutionen und Amtsträgern beschränkt wird
  • Justiz: Kritik an der starken Position der Präsidentin des Landesjustizamtes (hier begrüßt die Kommission die Absicht der Regierung, die Vorschriften anzupassen, nachdem sie auch von der EU zur Änderung aufgefordert wurde) und der Möglichkeit, Sondersteuern bei Gerichtsentscheidungen z.B. des EuGH durchzuführen (auch hier hat die Regierung Einlenken angekündigt).

Besondere Kritik der Venedig-Kommission erfährt die ungarische Regierungsmehrheit im Bezug auf die Rolle des Verfassungsgericht:

Hier rügt die Kommission, dass der Verfassungsgeber Regelungen in Verfassungsrang gehoben hat, die vormals vom Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig bewertet wurden. Die Kommission sieht hierin eine Beschränkung der Rolle des Gerichts als Wächter über die Verfassung und zugleich einen Bruch des Systems von „checks and balances“.

Weitere Kritik erntet Ungarn für eine Regelung, die frühere Entscheidungen des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt. Hier sei die Rechtskontinuitär ebenso wie grundlegende Prinzipien des Europarates: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte (das ungarische Verfassungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung die Zitierung und Fortführung von Altentscheidungen im Lichte der Rechtskontinuität und Widerspruchsfreiheit allerdings für die Fälle vorbehalten, in denen sich die Rechtslage altes-neues Recht nicht grundlegend verändert habe).

Insgesamt sieht die Venedig-Kommission in der Vierten Verfassungsänderung Gefahren für die Verfassungsgerichtsbarkeit und für grundlegende Prinzipien, die sich aus den Menschenrechten ergeben. Die Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung als Basispfeiler der Demokratie seien gefährdet.

Die Kommission fordert die Regierungsmehrheit auf, das Verfassungsrecht nicht als politisches Instrument zu betrachten.

Der Kern der Zusammenfassung im Wortlaut (Rn. 147):

In conclusion, the Fourth Amendment perpetuates the problematic position of the President of the National Judicial Office, seriously undermines the possibilities of constitutional review in Hungary and endangers the constitutional system of checks and balances. Together with the en bloc use of cardinal laws to perpetuate choices made by the present majority, the Fourth Amendment is the result of an instrumental view of the Constitution as a political means of the governmental majority and is a sign of the abolition of the essential difference between constitution-making and ordinary politics.“

Die heute im Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) angenommene Resulution zur Lage der Grundrechte in Ungarn (auf Basis des Tavares-Berichts) dürfte sich in wesentlichen Punkten mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission decken. Auch hier wird, nach ersten Verlautbarungen, deutliche Kritik am ungarischen Gesetzgeber geübt. Mehr dazu in Kürze.

Ágnes Heller im Interview mit Deutschlandradio

Die prominente Philosophin und Orbán-Kritikerin Ágnes Heller im Interview mit Deutschlandradio:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/tacheles/2133808/

Heller bemängelt das Fehlen des „Geistes der Demokratie“ in ihrer Heimat. Wer bei Verstand wollte ihr widersprechen? Demokratie muss erst in Fleisch und Blut übergehen. Weniger als 25 Jahre sind seit dem Systemwechsel vergangen, das ist wahrlich wenig nach über 40 Jahren kommunistischer Diktatur und mehreren indoktrinierten Generationen, von denen bis heute viele Vertreter an den Schaltstellen sitzen.

Fraglich nur, ob Ágnes Heller hieraus die richtigen Schlüsse zieht: Sie bemängelt das Fehlen von demokratischer Gesinnung, gibt ihrem Land aber offenbar gar nicht die Zeit, sie zu lernen. Dabei ist es ein steiniger Weg, insbesondere dann, wenn man – anders als Westdeutschland nach 1949 – die Demokratie nicht mit einem durch alliierte Geldkoffer finanzierten Wirtschaftswunder schmackhaft gemacht bekommt, sondern die Erfahrung macht, als rückständige und vollkommen verschuldete Volkswirtschaft urplötzlich im europäischen und globalisierten Wettbewerb bestehen zu müssen. Mit majestätischem Blick auf die Donau spricht es sich offenbar leicht.

Anstatt den eigenen Landsleuten Zeit zu geben und den Satz „it’s the economy, stupid!“ zu verinnerlichen, wirkt Heller maßgeblich mit anderen in ihrer zum Teil verbohrten dogmatischen Haltung gefangenen Intellektuellen daran mit, Druck auf Ungarn auszuüben und das Land samt Menschen zu verurteilen. Auch im Interview plädiert sie für Druck von außen. Das ist vertretbar, wenn es um Rechtsverstöße Ungarns gegen EU- und anderes internationales Recht geht. Doch was wäre, wenn es in vielen Fällen nur darum ginge, denjenigen politischen Kräften, die Heller unterstützt und die in demokratischen Wahlen 2010 makuliert wurden, Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen? Auch in Ordnung, nur sollte man das dann auch offen sagen. Die Frage aber bleibt in diesem Fall: Wie demokratisch ist jemand, der eine vom Volk gewählte Mehrheit in eine antidemokratische Ecke stellt, nur weil man mit einer anderen Richtung sympathisiert?

Von den ökonomischen Alltagsproblemen der Menschen sind Ágnes Heller und der noch unversöhnlichere György Konrád, wie man annehmen darf, recht weit weg. Gleichwohl meinen sie, über die Motive, die Sichtweisen und die Einstellungen des Wahlvolkes urteilen zu müssen. Oder hat Ágnes Heller jemals das wirtschaftliche Totalversagen der sozialliberalen Koalition als Grund für den überragenden Wahlsieg des Fidesz in 2010 ernsthaft in Erwägung gezogen?

Heller spricht ihren Gegnern nicht nur demokratische Gesinnung ab (und stellt vorsorglich schon eine Wahlfälschung durch Fidesz im Jahr 2014 in den Raum). Sie erklärt Ungarn, immerhin das Land der 1956-er Revolution und des „ersten Risses in der Mauer“, sogar zu einem Land von Befehlsempfängern. Der Beifall ihres Publikums ist ihr dabei sicher.

Nicht zum ersten Mal lernen wir: Demokraten sind die, die Ágnes Heller für Demokraten hält. Diese intolerante Auffassung abzulehnen, bedeutet nicht, die heutige Regierung vorbehaltlos zu unterstützen. Oder mit den Worten von Gáspár Miklós Tamás gesprochen: Ágnes Heller liegt in politischen Fragen so gut wie immer falsch.

Hannes Swoboda: Ungarn verstößt gegen EU-Grundsätze

Der Vorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda (SPÖ), kritisiert im Interview mit der ZEIT die Politik Ungarns und sieht im Kurs der rechtskonservativen Regierung Orbán einen Verstoß gegen europäische Grundsätze.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/ungarn-verfassungsaenderung-swoboda

Auf die Politik des (sozialistischen) Regierung Ponta in Rumänien angesprochen, erklärt Swoboda, er sehe keine Parallelen.

Frank-Patrick Steckel: Warum ich den „Stiftet Aufruhr“-Aufruf unterzeichnet habe

Der Theaterregisseur Frank-Patrick Steckel erläutert seine Entscheidung, den von ca. 50 Personen unterzeichneten Aufruf „Stiftet Aufruhr!“ (HV berichtete) zu unterstützen.

http://www.nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7935:stiftet-aufruhr-frank-patrick-steckel-ueber-seine-gruende-den-ungarn-aufruf-zu-unterschreiben&catid=101:debatte&Itemid=84

Steckel will den Aufruf in erster Linie als Selbstverpflichtung der Unterzeichner verstanden wissen. Auf die konkreten Kritikpunkte János Székys, der den Aufruf als das bezeichnete, was er ist: reine Werbung für Viktor Orbán – geht er leider nicht ein. Széky wird lediglich erwähnt; da man seine, für die Verfasser des Aufrufes nicht gerade schmeichelhaften, weil stichhaltigen Argumente nicht durch den sonst so gern verwebdeten Vorwurf der Zugehörigkeit zu regierungsnahen (lies: bösen völkischen) Kreisen diffamieren kann, befasst man sich aber inhaltlich nicht weiter mit ihm.

Allerdings erwähnt Steckel eine Zuschrift der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky, deren Worte er wie folgt wiedergibt:

Die angesehene und seit Jahrzehnten die ungarischen Entwicklungen forschend analysierende Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky schreibt mir dazu: „Schauen Sie, es mag sein, dass Worte missverstanden werden, aber wenn wir jetzt nicht um einen Dialog ringen, dann müssen später Waffen eingesetzt werden.“

Möglicherweise hat die Kritik Székys also durchaus zu einer Sekunde der Verwirrung bei den Unterzeichnern geführt. Warum reagiert einer, den wir eigentlich unterstützen wollten, denn so feindselig? Nun, weil Széky weiter denkt als diejenigen, die den Aufruf zeichneten und denen er fehlende Landeskunde nachsagt. Weil Széky in dem Land sitzt, und die Konsequenzen – etwa an aktuellen Meinungsumfragen – sieht und unmittelbar zu spüren bekommt. Anders als Steckel und Jelinek.

Aber Magdalena Marsovszky war zur Stelle, um Zweifel zu zerstreuen. Denn (Selbst)Zweifel bringen die (noch immer) ziemlich einheitliche ausländische Opposition in die Gefahr der Spaltung; und dann wäre sie ja nichts anderes als die inländische Opposition: saft- und kraftlos. Also sind Zweifel, in Zeiten der Auseinandersetzung, nicht angebracht. Worin sich die Regierung und die Anhänger der Opposition einmal einig sein dürften. Wir leben scheinbar alle in einer Welt von Ausrufezeichen, nicht Fragezeichen.

Willkommen in der ungarischen Politik, Herr Steckel!