Ex-Premier Gordon Bajnai im Interview mit dem Standard

András Szigetvári hat den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai für die österreichische Tageszeitung Standard interviewt. Bajnai bewirbt sich im Jahr 2014 als Kandidat der Wählervereinigung „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) um das Amt des Ministerpräsidenten.

http://derstandard.at/1363706586659/Das-Wesen-der-Fidesz-ist-ihr-Hunger-nach-Macht

Bajnai charakterisiert die Regierungspartei Fidesz als machthungrig. Gleichwohl sieht er Ungarn als Demokratie und die Aufgabe, die amtierende Regierung abzuwählen, als Aufgabe der ungarischen Wahlbürger. Einmischungen von außen seien kontraproduktiv. Auch Sanktionen der EU lehnt Bajnai ab.

Für den Fall des Wahlsiegs kündigt Bajnai an, die Bankensteuer auf europäisches Niveau zurück zu führen. Zugleich solle mit den Banken über verbesserte Kreditvergaben verhandelt werden. Die sektoralen Sondersteuern sollen ebenfalls gesenkt werden, allerdings nur, wenn hierfür Investitionszusagen gemacht würden.

DRadio: György Konrád kritisiert „dünne Demokratie“ in Ungarn

Der Schriftsteller György Konrád im Deutschlandradio ein Interview zur Situation in Ungarn. Konrád bezeichnet Ungarn als „dünne Demokratie“.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2059897/

Konrád hofft auf einen „Sturz des Regimes“. Allerdings lehnt er es ab, Ungarn aus der EU „auszustoßen“. Er schlägt vor, die Beziehungen zu Politikern „auf null abzukühlen“. Auch von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel erhofft sich Konrád strengere Worte. Konrád sieht eine Wende hin zu einer solchen härteren Haltung. Das Volk allerdings solle darunter nicht leiden.

Dohnanyi: Dass Ungarn keine Demokratie sein soll, ist Blödsinn!

Der SPD-Politiker und ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi, hat auf einer Veranstaltung in der Botschaft Ungarns in Berlin Behauptungen zurückgewiesen, denen zufolge Ungarn keine Demokratie mehr sei. Dohnanyi, der selbst ungarische Vorfahren hat, bezeichnete solche Aussagen als „reinsten Blödsinn“. Er trat für Augenmaß ein, stellte aber zugleich klar, dass es durchaus Punkte gebe, die man an der Politik der ungarischen Regierung kritisieren könne.

Der Regierung empfahl Dohnanyi, ihre Maßnahmen besser zu erläutern. Zugleich müssten die Journalisten sorgfältiger recherchieren.

http://www.patriotaeuropa.hu/?p=20703

Grundgesetzänderung verabschiedet

Das ungarische Parlament hat soeben die umstrittene vierte Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Für die Novelle stimmten 265 Abgeordnete der Regierungsfraktionen, bei 11 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Die Abgeordneten der Sozialisten, der LMP und der DK blieben der Abstimmung fern.

http://index.hu/belfold/2013/03/11/orban_solyom_cikkerol_beszelt_a_frakcioulesen/

Hier der Abstimmungsvorgang, der gerade einmal 2 Minuten in Anspruch nahm:

http://atv.hu/videotar/20130312_dontott_a_ketharmad

Dozent der WU Wien fragt: Ist das neue ungarische Wahlrecht wirklich undemokratisch?

Im Rahmen der im Standard erscheinenden „Kommentare der anderen“ bespricht Marc Vecsey, Dozent an der Wirtschaftsuniversität Wien, das neue ungarische Wahlrecht.

http://derstandard.at/1350261650697/Ist-Ungarns-neues-Wahlrecht-wirklich-antidemokratisch

 

Programmvorschau: Lendvai-Bericht über Ungarn am 26.09.2012, ORF 2

Kommenden Mittwoch, den 26.09.2012, um 22:30 Uhr, zeigt ORF 2 einen von Andrea Morgenthaler und Paul Lendvai verfassten Bericht mit dem Titel „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa?“. Hier die Vorschau:

http://tvthek.orf.at/programs/1662-TVthek-special/episodes/4641821-Menschen—Maechte—Club-2/4641823-Menschen—Maechte—Club-2

Im Anschluss an die Sendung findet eine Diskussion im „Club 2“ unter dem Titel „Ungarn: Demokratie ade?“ statt.

Der Tenor des Themenabends wird bereits durch den Teaser und die Titelwahl deutlich. Ungarn ist nach Ansicht der Macher – insbesondere Lendvai – auf dem Weg, sich von der Demokratie, sogar aus „Europa“, zu verabschieden.

Hungarian Voice wird den Themenabend begleiten und freut sich auf eine lebhafte Diskussion, gerne auch schon während der Sendung.

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel lobt die Regierung Orbán

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat bei einem Besuch in Budapest positive Worte für die Regierung Orbán gefunden:

http://derstandard.at/1336698371396/Ex-Kanzler-Schuessel-lobt-ungarischen-Premier

Schüssel mahnt einen „neuen, modernen und besonnenen“ Patriotismus an und sieht die Demokratie durch die ungarische Regierung nicht gefährdet. In Wirtschaftsbelangen betonte Schüssel die Bedeutung der Industrie, was insoweit als gewisser Rückhalt für die von Ungarn erhobenen, zeitlich befristeten sektoralen Sondersteuern angesehen werden kann: Die Insustrie war von dieser Besteuerung ausgenommen.

Karl Schwarzenberg: Ungarische Demokratie nicht in Gefahr

Die Prager Zeitung berichtet:

Die ungarische Demokratie sei nicht in Gefahr. Das erklärte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) nach einem Treffen mit seinem ungarischen Pendant János Martonyi (Fidesz) in Prag. Budapest habe ordnungsgemäß auf alle Bedenken reagiert, die die Europäische Kommission aufgrund der umstrittenen Verfassungsänderungen durch die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz geäußert hatte. Das sagte der ungarische Außenminister auf einer Pressekonferenz im Prager Czernin-Palais.“

http://www.pragerzeitung.cz/?c_id=18191

 

Aktuell: Anhörung des EU-Parlaments zur Situation in Ungarn

Heute, den 09.02.2012, ab 14 Uhr, findet eine Anhörung des EU-Parlaments zur Situation in Ungarn statt. Die Liste der Redner kann folgender pdf-Dokument entnommen werden:

http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201202/20120207ATT37484/20120207ATT37484EN.pdf

Anwesend sind u.a. der ungarische Justiz- und Verwaltungsminister Tibor Navracsics, EU-Kommissarin Neelie Kroes, Dunja Mijatovic (OECD), András Arató (Klubrádió), Tamás Fricz (Civil Összefogás Fórum) und Andreas Oplatka (ehemaliger Dozent an der Andrássy Universität Budapest, früherer NZZ-Korrespondent und Buchautor)

Die Veranstaltung im Stream:

http://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/content/20120203STO37174/html/Situation-in-Hungary-consolidation-or-undermining-of-democratic-values

 

Nachtrag:

Die Veranstaltung On-Demand:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/EN/committees/video?event=20120209-1400-COMMITTEE-LIBE&category=COMMITTEE&format=wmv