Budapest: Demonstration gegen die Regierung Orbán

Beim heutigen Auftakt zu der von Zivilorganisationen angekündigten Serie von Protestveranstaltungen gegen die Regierung Viktor Orbán gingen in Budapest nach Schätzungen des Nachrichtenportals Index.hu einige hundert bis tausend Menschen auf die Straße. Stein des Anstoßes war heute die Verstaatlichung privater Rentenversicherungen und die Haushaltspläne. Zusätzlich wurden Transparente mit Aufschriften wie „Es reicht, Viktator!“, „Orbán-Maffia. Es ist genug“ oder Protestbekundungen gegen die Von der Regierung angekündigten Drogentests für Jugendliche, Politiker und Journalisten zu sehen.

http://index.hu/belfold/2014/12/14/tuntetes_koltsegvetes/

http://nol.hu/belfold/megindultak-a-koltsegvetes-ellen-1504445

http://nepszava.hu/cikk/1042548-utcan-a-duhos-magyarok

Internetsteuer: Zehntausende protestieren in Budapest

Die von der ungarischen Regierung Orbán geplante Besteuerung des Datenvolumens im Internet hat breite Proteste ausgelöst. Am Sonntag gingen – nach unterschiedlichen Schätzungen – 5.000 bis 10.000 Menschen auf die Straße, um ihre Ablehnung gegen die Steuer zu bekunden. Die Veranstalter sprachen von bis zu 40.000 Teilnehmern. Gegen Ende der Versammlung kam es zu einigen Festnahmen wegen des Verdachts von Landfriedensbruch und Sachbeschädigung, nachdem u.a. vermummte Demonstranten die Fidesz-Parteizentrale mit Gegenständen – Tastaturen, Monitoren und anderer Hardware – beworfen hatten (sichtbar hier).

Die deutschsprachige Presse berichtet:

http://www.welt.de/politik/ausland/article133704645/Tausende-Ungarn-protestieren-gegen-Internetsteuer.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kritik-an-gesetzentwurf-ungarn-protestieren-gegen-internetsteuer/10893342.html

http://derstandard.at/2000007350892/Internetsteuer-laesst-in-Ungarn-Emotionen-hochkochen

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ungarn-protest-gegen-internetsteuer-mit-festnahmen-a-999421.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/internet-steuer-regierung-will-ungarn-von-der-welt-abschneiden-13232362.html

http://www.dw.de/zehntausende-ungarn-demonstrieren-gegen-internetsteuer/a-18026569

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ungarische-internetsteuer-neelie-kroes-kritisiert-orban-scharf-a-999760.html

Teilnehmer der LMP Demonstration von Dezember 2011 begnadigt – LMP und MSZP boykottieren die Abstimmung, Jobbik votierte dagegen

Das ungarische Parlament hat den Teilnehmern der von der Oppositionspartei LMP („Politik kann anders sein“) organisierten Demonstration die Begnadigung gewährt. Dies führt dazu, dass sämtliche gegen de Teilnehmer laufenden Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

http://index.hu/belfold/2012/03/05/kozkegyelmet_kaptak_az_lmp-tuntetes_resztvevoi/

Die am 23.12.2011 abgehaltene Demo richtete sich u.a. gegen das an diesem Tag im Parlament verabschiedete neue Wahlgesetz. Die Demonstranten blockierten Zugänge zum Parlament und wollten die Abgeordneten der Regierungsfration davon abhalten, das Hohe Haus zu erreichen. Teile der oppositionellen Sozialisten gesellten sich zu der Protestaktion, die Partei- und Fraktionsführung ließ sich gar publikumswirksam in einem Polizei-Transporter wegfahren. Die Betroffenen hatten sich in das Fahrzeug gesetzt und geweigert, den Wagen wieder zu verlassen.

Auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und weitere führende Personen aus seiner neuen Partei „Demokratische Koalition“ ließen sich ebenfalls abführen.

Wir berichteten:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/12/24/proteste-vor-dem-budapester-parlament-oppositionsparteien-blockieren-zugange-sturheit-gegen-peinliches-pressetheater/

Die Begnadigung erfolgte mit den Stimmen der Regierungsparteien Fidesz und KDNP. Die Sozialisten, die LMP und die Abgeordneten der DK blieben der Abstimmung fern. Jobbik stimmte gegen die Initiative.

Klubrádió: Anti-Regierungsdemo der „Milla“ am 15. März kann wie gewohnt stattfinden

Nach einem aktuellen Bericht des oppositionellen Senders Klubrádió vom 31. Januar 2012 kann die über Facebook ins Leben gerufene Organisation „Milla“ (Eine Million für die Pressefreiheit)  ihre regierungskritische Veranstaltung am 15. März – einem der drei ungarischen Nationalfeiertage – wie gewohnt in der Szabad Sajtó út (Straße der Pressefreiheit) durchführen. Die Örtlichkeit war bereits im Frühjahr und Herbst 2011 Versammlungsort der Regierungskritiker.

Regierungskritische Berichterstatter und Blogs berichten – u.a. unter Berufung auf die ungarische Tageszeitung Népszabadság – seit mehreren Tagen darüber, die Regierung bzw. die Verwaltung der ungarischen Hauptstadt habe sämtliche Bereiche Budapests für mehrere Jahre reserviert und damit faktisch das Demonstrationsrecht der Opposition ausgehöhlt. Auch Klagen zum Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wurden bereits in den Raum gestellt.

http://www.klubradio.hu/cikk.php?id=16&cid=137855

 

Zehntausende protestieren gegen die Regierung: „Das System gefällt mir nicht“

Am heutigen 23. Oktober 2011, dem 55. Jahrestag des Beginns des Ungarischen Volksaustands von 1956, nahmen laut Presseberichten mehrere zehntausend Menschen auf einer von Zivilorganisationen veranstalteten Großdemonstration in Budapest teil. Unter dem Motto „Das System gefällt mir nicht“ protestierten sie gegen die Regierung Orbán.

Die Angaben über die Teilnehmerzahl differieren deutlich. Während tagesschau.de von „mindestens 10.000 Teilnehmern“ sprach, schätzte der oppositionsnahe Fernsehsender ATV die Zahl der Personen auf „50-60.000“.

Die Abendnachrichten im Staatsrundfunk (MTV 1, Duna TV) erwähnten die Demonstration nicht, lediglich das Online-Angebot von mtv.hu enthält einen Beitrag zum Thema.

http://videotar.mtv.hu/Videok/2011/10/23/19/Civil_tuntetes_Budapesten_a_kormany_politikaja_ellen.aspx

Bemerkenswerter Weise fielen am heutigen Tage erneut die Liveübertragungskameras des Verkehrsüberwachungsproviders utv.hu in der Szabad Sajtó út (Straße der freien Presse) aus und übertrugen keine Bilder von der versammelten Menschenmenge. Index.hu berichtete. Ein solcher Ausfall hatte sich bereits am 15. März 2011 ereignet und damit ebefalls zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Demo gegen die Regierung stattfand. Damals hatte utv.hu auf zahlreiche Reklamationen hin in einer Pressemitteilung ausgeführt, es habe sich um einen technischen Defekt gehandelt.

Eine von der Regierung angekündigte Gedenkveranstaltung in der Nähe des Astoria war im Vorfeld abgesagt worden. Regierungschef Viktor Orbán befindet sich in Brüssel.

Neben der o.g. Zivilorganisation veranstalte auch die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik eine Veranstaltung.

http://index.hu/belfold/2011/10/23/az_utca_az_ellenzeke_volt_oktober_23-an/