444.hu: Was hat die außerparlamentarische Opposition zu bieten?

Das regierungskritische Internetportal 444.hu befasst sich in einem längeren Meinungsartikel mit der gestrigen regierungskritischen Demonstration in Budapest. Anders als die sich in frenetischem Jubel ergehende deutschsprachige Presse, die insgeheim bereits den Sturz Viktor Orbáns zu antizipieren scheint (die Frage, was danach kommt, wird freilich – wie fortwährend seit 2010 – durchwegs offen gelassen…), fokussiert 444.hu auf die entscheidende Frage, ob die „Tiefe“ der politischen Botschaft, über die Ablehnung gegenüber der Regierung hinaus, seit Beginn der Proteste im Oktober 2014 zugenommen hat. Das Résumé des Verfassers, ujpeter, ist so ernüchternd wie der Blick auf den Zustand der ungarischen Opposition.

Hungarian Voice gibt den auf 444.hu erschienenen Beitrag in deutscher Übersetzung wieder.

 

Ein neues Land? Was denn für eins? Wer? Aus was? Ach, Jungs!

Die nagelneue Gruppierung „Jetzt sind wir dran“ (ung. „Most mi“) um Zsolt Várady hatte zur ersten Anti-Regierungs-Demonstration des Jahres 2015 vor die Lieblingsboutique von Árpád Habony, in die festlich beleuchtete Andrássy út, gerufen. Die nächste Station der seit Beginn der Demonstrationen gegen die Internetsteuer wiederbelebten Protestwelle. Glaubt man den Experten des Protestgewerbes, so kann man gegen das System mit Hilfe unorganisierter Bewegungen und „single issue“-Protesten und Gruppierungen ohne parteipolitische Bindung wirkungsvoll auftreten, allerdings wird das ganze seit den Demos gegen die Internetsteuer immer mehr „multi issue“, mittlerweile ist das Chaos komplett. Oder das Ganze ist „no issue“. Hängt von der Sichtweise ab.

Überraschend viele Teilnehmer.

Zwar erschienen deutlich weniger, als an derselben Stelle, zur gleichen Zeit im Jahre 2012, als man gegen die soeben verabschiedete Verfassung auf die Straße ging, aber mehr, als ich vermutet hatte.

Wahrscheinlich konnte sich selbst Viktor Orbán kein „massendemo-feindlicheres“ Wetter vorstellen: 1-2 Grad, und ein andauernder, unangenehmer, an der Grenze zum Eisregen prasselnder Schauer. Aber ich rechnete nicht wegen des Wetters mit weniger Teilnehmern. Die letzte Demo vom 16. Dezember des vergangenen Jahres mit dem Motto „es gibt kein Zurück“ war bereits eher peinlich. Die seit Oktober in gewisse Begeisterung geratenen Demonstranten sahen sich dort einer Reihe von unangenehm klingenden Rednern gegenüber, die man nicht einmal als Amateure bezeichnen konnte, und die in der Kälte die Menge mit Themen traktierten, für die sich nicht einmal ein Dutzend Menschen interessiert. Ein jeder wartete nur darauf, endlich „Orbán, hau ab!“ brüllen zu dürfen.

Obwohl man sich also schon am 16. Dezember – weinend – den rappenden Péter Molnár aus dem Jahr 2012 zurückgewünscht hätte, kamen doch 5-6.000 Menschen. Und wahrscheinlich sind sie wieder nach Hause gegangen, ohne ein bisschen klüger geworden zu sein.

Statt Fahnenappell ein: öööööööööööö…

Es gab einige Indizien – oder Erwartungen -, dass man auf der Demo einen waschechten Fahnenappell durchführen wolle: Immerhin bewarb die gerade einmal zwei Wochen alte Zivilorganisation „Jetzt wir“ (damit es Sinn macht, schreibt man es sogar zusammen und mit zweio Großbuchstaben – „JetztWir!“) die Veranstaltung mit dem Untertitel „Wir errichten ein neues Land!“, es wäre also nur logisch gewesen, wenn Zsolt Várady, der Gründer der Bewegung und einer der Hauptaktivisten der Demonstrationen, nun verkündet hätte, was das Ganze soll. Am Ende sagte er nur, dass aus der neuen oppositionellen Plattform, die er schon im Herbst angekündigt hatte, einstweilen nichts werde. Ich selbst habe das Gefühl, dass es nicht ganz gelungen ist, die Handlungsfähigkeit der neuen Oppositionsbewegung unter Beweis zu stellen. Die Errichtung des neuen Landes verzögert sich, vielleicht gibt es in zwei Wochen eine Art von „Beta-Vorversion“, danach kleinere Systemfehler, bis hin zum Blue Screen of Death.

Der Rede Váradys konnte man nur entnehmen, dass die neue Initiative keine Partei sei und vorerst auch keine sein werde. Dann wiederholte er einige systemkritische, basisdemokratisch wirkende Grundsätze aus denen, die bereits auf früheren Demonstrationen verlautbart worden waren, und von denen es unter den Postings der „MostMi“-Facebook-Seite auch reichlich zu sehen gibt. Beispielsweise, dass man das ungarische Parteiensystem der letzten 25 Jahre für gescheitert halte, weil es „die Gesellschaft nicht in die Entscheidungen einbezogen“ habe. Vor mir schwenkte Tamás Bauer die EU-Flagge, ich nehme an, als Zeichen der Zustimmung.

Che Guevara gehört allen

Die für die Rechte von Obdachlosen eintretende Gruppe „Die Stadt gehört allen“ (ung. „a város mindenkié“) ist ein ständiger Teilnehmer der Demonstrationen. Und sie leistet ganz bestimmt eine wichtige, anerkennenswerte Arbeit, aber wenn das „Neue Ungarn“ auf den Grundsätzen aufbauen wollte, wie sie von der lieben, in Amerika studierten, neulinken Kulturanthropologin, oder dem jungen, eher klassisch-linken, ehemaligen Fabrikarbeiter, ehemaligen Obdachlosen und Halb-Roma (der sich an einigen kapitalismus- und wirtschaftskritischen Aussagen versuchte), angeführt wurden, dann würde ich mich

schreiend unter den Rock von János Lázár verkriechen.

Und wie ich mich umsah, so schienen auch die mich umringenden, ausgesprochen gut gekleideten, 25-55 Jahre alten, eher zum oberen Drittel der Mittelschicht gehörenden Anwesenden ebenfalls nicht scharf darauf zu sein, unter der roten Flagge für eine „auf Gleichheit aufgebaute Gesellschaft“ zu marschieren.

Als die zwei Redner von „die Stadt gehört allen“ am Ende der an Grundschulfeiern erinnernden Dramaturgie begannen, das übliche „Wohnung, Demokratie, Solidarität“ zu skandieren, war die Antwort eine peinlich berührte  Stille. Einige murrten schon während der Rede, andere machten sich sogar schon auf den Heimweg (um ca. 16 Uhr).

Reichlich Visionen

Ich bin ein Fan des Sprachwissenschaftlers László Kálmán, und damit meine ich seine sprachwissenschaftlichen Beiträge, nicht die politischen Reden. Seine Aufgabe wäre es gewesen, den Beweis zu führen, dass der allgemeine Eindruck täuscht, wonach den Demonstranten, der „neuen Opposition“, jegliche Vision fehle, wie man das Land führe. Nun ja, der Beweis misslang. Kálmán lud lediglich einen liberal-demokratischen Haufen von Vorstellungen ab, sprach sich gegen den zentralistischen, sich in alles einmischenden Staat, und für ein auf privaten Stiftungen basierendes Schulsystem, ebenso wie für ein privates Gesundheitssystem aus, und brachte es sogar fertig, in einem einzigen Satz weniger staatliche Fürsorge und die Abschaffung der Armut zu fordern.

Ich gebe es offen zu: Als eine hohe Frauenstimme davon kreischte, dass die neue ungarische Politik „links sein müsse“ (wtf?), und neulinks und glaubwürdig dazu, konnte ich schon gar nicht mehr richtig zuhören, weil man bis zu diesem Zeitpunkt mindestens vier bis fünf verbale Systemwechsel, Dialoge mit dem Volk und Versuche der Schaffung gleicher Lebensbedingungen durchgespielt hatte.

Die Kernaussagen der Freitagsdemonstration, ihre häufigsten Forderungen waren dieselben wie auf den letzten 4-5 Protestveranstaltungen:

  • Orbán, hau ab!
  • Ein neuer Systemwechsel!
  • Eine neue Verfassung!
  • Zurück zur Republik!

Das sind die stärksten Sätze, und das schon seit Monaten.

Die Bedeutung von „Orbán, hau ab!”

würde ich um keinen Preis der Welt abwerten wollen, aber nach etwa drei Monaten und einem Dutzend Demonstrationen erwartet der Mensch noch weitere Aussagen, oder gar eine Erweiterung dieses Satzes.

Der Slogan „Ein neuer Systemwechsel!

wiederum zieht keine Hunderttausende an. Es ist schwer vorstellbar, dass die hübsch gekleidete Mittelklasse, die jetzt auf der Andrássy erschien, wirklich einen neuen Systemwechsel wollte. Den dritten innerhalb von 3 Jahrzehnten. Das bräuchten sie gerade noch. Orbán ist der manische Systemwechsler. Wirklich, für was denn?

Die Verfassung

interessiert außer den Verfassungsrechtlern nun wirklich niemanden. Das sollte man endlich kapieren. Hat sie irgendeine Bedeutung? Nein. Nur weil die Verfassung irgend etwas regelt, müsste man noch keine kompletten Komitate ausplündern. Man müsste die Privatwirtschaft nicht zur Hälfte einstampfen, usw. Steht in der Verfassung, dass man keine Komitate ausplündern darf? Nein. Und nun? Wir brauchen keine neue Verfassung, sondern eine normale Regierung.

Republik?

Ich flehe Euch an, ist es nicht vollkommen wurscht, wie wir sie nennen? Und überhaupt: Gerade eben noch wurden die vergangenen 25 Jahre in Bausch und Bogen verdammt, und jetzt wollen wir sie doch zurück? Ist dieser Slogan nicht schon belegt? Haben Sie schon Gyurcsány reden hören…?

Der „neue Systemwechsel“, die „neue Verfassung“ und die „Republik“ sind nichts anderes als Götzen. In unserem Aberglauben halten wir an dem Irrtum fest, dass wir, wenn wir diese Punkte nur irgendwie verbessern, auch das Land verbessern können. Es ist aber genau andersrum: Wenn wir uns erst einmal zum Positiven hin verändern, wird das Land besser, und erst dann werden die obigen Teilaspekte sich zum Besseren wenden.

Die Menschen, die hinaus in die Kälte und den Regen zogen, wollen eigentlich nichts anderes, als dass man sie in Frieden lässt, dass man nicht in ihr Leben hineinquatscht, dass man ihr Vermögen nicht enteignet, dass man sie nicht anlügt, dass man ihnen nicht das letzte Hemd stiehlt. Es regt sie die Propaganda der 50er Jahre auf, sie wollen sich nicht mit den Dummheiten der Autokratie anfreunden usw. Sie wollen ein berechenbares, anständiges Leben, Fortschritt, Sicherheit. Eine gute Regierungsarbeit.

Jetzt gerade sind sie furchtbar wütend und desillusioniert. So wütend, dass die sogar bereit sind, sich in der Kälte dieses ganze Gelaber und diese leeren Slogans anzuhören, ihre spöttischen Transparente zu zeigen, nur um am Ende ein wenig „Orbán, hau ab!“ plärren zu können.

opera6 

Und was lernen wir daraus?

Während die Unzufriedenheit mit Orbán und seinem System größer ist als 2012, ist die neue Opposition nicht in der Lage, den Wütenden Inhalte zu liefern. Die Wucht der Demonstrationen sinkt, obwohl die Wut und die Menge der Unzufriedenen wächst. Auf den Demonstrationen spürt man sogar schon eine Unzufriedenheit mit den Demonstrationen selbst.

Die Zeit der neuen Opposition läuft ihr davon, ihre Chancen sind – beurteilt man ihre bisherige Performance – minimal.“

Original von ujpeter erschienen auf http://444.hu/2015/01/03/uj-orszagot-milyet-kik-mibol-ugyan-fiuk/

Übersetzt von Hungarian Voice.

2006: József Debreczeni schreibt Geschichte (um)

József Debreczeni ist Publizist. Er ist eine der bevorzugten Quellen der Regierungskritiker im In- und Ausland. Er gibt sich als nüchterner Beobachter, spricht mit ruhiger Stimme, wählt seine Worte wohl.

Debreczeni ist aber auch ehemaliger Berater von Viktor Orbán, war Mitglied im Ungarischen Demokratischen Forum (MDF), in den letzten Jahren legte er nach einem Schwenk in Richtung Sozialisten am Hafen „Demokratische Koalition“ von Ferenc Gyurcsány an. Heute ist er stellvertretender Parteivorsitzender der DK und enger Berater des Ex-Regierungschefs. Ein „Garant“ für nüchterne Betrachtung der ungarischen Politik, weshalb das Buch „Mein verspieltes Land“ von Paul Lendvai auch voller Bezugnahmen auf ihn ist. Trotz oder gerade weil er auch mal den Begriff der Wahrheit ein wenig überdehnt, wenn er die juristische Qualifikation von neu gewählten Verfassungsrichtern in Zweifel zieht.

Als Früchte seiner Lieblingsbeschäftigung, dem Verfassen politischer Bücher, gelangten Werke wie Orbán Viktor (Osiris, 2003) und Arcmás (Noran Libro Verlag, 2009), beides Leib- und Magen-Publikationen der Gegner des Fidesz-Politikers, sowie (2006) eine Lobeshymne über den damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (seinerzeit MSZP) an die Öffentlichkeit.

Nun hat Debreczeni wieder zugeschlagen. Sein neuestes Werk trägt den Namen „Der Herbst von 2006“ („A 2006-os ösz“).

Der Inhalt des Buches entspricht der politischen Agenda sowohl der Sozialisten als auch der DK, deren Vorsitzender in 2006 Ministerpräsident war, vor der Wahl sein Volk belog, nach der Wahl eine vielbeachtete und später noch öfter interpretierte „Lügenrede“ hielt und als Chef der Exekutive jedenfalls politische Verantwortung für viele unschuldige Verletzte bei den Unruhen in Budapest vom 23. Oktober 2006 trug.

Verantwortung für Geschehnisse an einem Tag, den der Verfasser dieser Zeilen ausschnittsweise mit eigenen Augen erleben durfte, einen Tag, an dem er als nichtsahnender Passant auf der Andrássy út in Richtung Bajcsy-Zsilinszky út plötzlich mit weiblichen Familienmitgliedern in einer Tränengaswolke stand. Verantwortung für einen Tag, an dem friedliche Demonstranten auf einer Fidesz-Kundgebung plötzlich von Gummigeschossen, Wasserwerfern und Knüppeln getroffen, Menschen in Bars von vermummten Polizisten auf die Straße gezerrt und verprügelt wurden. Verantwortung für einen Tag, an dem die Staatsmacht zeigen wollte, wer der „Herr im Haus“ ist. Und in dessen Nachgang der Polizechef von Budapest, Péter Gergényi, den Einsatz verbotener Schlagstöcke trotz Videobeweisen abstritt (neudeutsch: das Blaue vom Himmel herunter log) und Witze über die Geschehnisse machte, die so gut gewesen sein müssen, dass ein hoher Politiker der Menschenrechtspartei SZDSZ, der Budapester Oberbürgermeister Gábor Demszky, ihn dafür mit einem Orden auszeichnete…

Ein Tag, dessen Geschehnisse bis heute von linken Politikern und Journalisten salopp unter Verweis auf die tatsächlich rabiat und gewalttätig auftretenden Hooligans und rechtsradikalen Demonstranten gerechtfertigt werden, die von der so „professionell“ auftretenden Polizei exakt in die friedliche Fidesz-Kundgebung hineingeschoben wurden (an der auch der damalige EU-Parlamentspräsident Pöttering teilnahm). Als wären rechtsradikale Gewalttäter, die am Ort A randalieren, Grund genug, auch gleich mit „bösen Konservativen“, den sich in der Nähe an Ort B aufhaltenden Kundgebungsteilnehmern, abzurechnen. Bilder von den Auswüchsen sind zu genüge gezeigt worden, sie belegen übelste Polizeigewalt. Und zeigen Polizisten, die sich gegenseitig zurufen „Vorsicht, eine Kamera“:

Doch Debreczeni ist die Speerspitze der 2006-Rechtfertiger und neben Ágnes Heller („auf niemanden wurde geschossen, niemand wurde gefoltert“) einer der wenigen, die ihre diesnbezüglichen Gedanken schriftlich formulieren. Seine Fassung der Geschehnisse war damals wie heute eine andere: Die Ordnungsmacht hat richtig gehandelt. Die Polizei war professionell, wer geprügelt wurde, wer sein Augenlicht verlor, wer zu Unrecht verhaftet oder wem die Finger gebrochen wurden, hätte eben lieber zu Hause vor dem Fernseher „Wer wird Millionär“ anschauen sollen. Wie ich darauf komme? Nun, István Vágó, ebenfalls Intimus des Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsány, war lange Jahre Host der ungarischen Version der beliebten RTL Klub Quizshow („Legyen Ön is Milliomos„). Vágó übernahm denn auch die Buchpräsentation des Werkes, um denjenigen Kellernazis, die seinerzeit seine Sendung schwänzten, eins drauf zu geben.

Weitere Gäste der Präsentation: Tamás Bauer (der die ÁVH-Vergangenheit seines Vaters als „Lüge“ bezeichnete), Károly Herényi (der bemerkenswerte Thesen zum Unterschied zwischen Opfern nazistischer und kommunistischer Diktatur vertrat), Gábor Kuncze (weiter unten mehr zu ihm) und Mária Ormos, einer – so Index.hu – führenden Historikerin aus realsozialistischen Zeiten.

Doch zurück zum ernsten Kern der Sache: Absoluter Tiefpunkt der Buchpräsentation und zugleich ein Psychogramm des Autors war die Aussage Debreczenis zum Fall des Fidesz-Parlamentsabgeordneten Máriusz Révész.

Révész war – so viel zu den Fakten – einer der vielen Teilnehmer der Fidesz-Kundgebung am 23.10.2006 beim Hotel Astoria. Auf dem Heimweg wurde er Zeuge einer gewaltsamen Polizeiaktion, gab sich als Abgeordneter des Hohen Hauses zu erkennen und verlangte von den Beamten eine Erklärung. Daraufhin wurde er zu Boden gestoßen und, nachdem er wehrlos am Boden lag, 1-2 Minuten lang geschlagen. Dies wude in einem Strafurteil festgestellt.

Révész zog sich Kopfverletzungen zu und musste im Krankenhaus behandelt werden. Wenige Tage später erschien er im Parlament und wurde von Gábor Kuncze, seinerzeit Abgeordneter der bereits oben genannten „Menschenrechtspartei“ SZDSZ und heute Moderator beim letzten unabhängigen Radiosender Ungarns, Klubrádió, wegen seiner Verletzungen verspottet („Révész Martíriusz„). Der unschöne, ja schäbige Vorfall sorgte für einen Eklat, Kuncze entschuldigte sich später.

Doch zurück zu József „ich kenne die Wahrheit“ Debreczeni. Der vertritt die gewagte Auffassung, Kuncze hätte sich mal besser nicht entschuldigt. Denn in Wahrheit sei Révész gar nicht verletzt worden. Als vermeintlichen Beweis bezieht sich Kommissar Kugelblitz auf angebliche Fotos aus dem Krankenhaus, auf denen zu erkennen sei, dass Révész gar keine äußerlichen Verletzungen aufgewiesen habe. Aha. Vielleicht erkennen die medizinisch vorgebildeten Leser dieses Blogs ja äußerliche Verletzungen, wenn sie sich Fotos eben dieses Máriusz Révész vom 23.10.2006 ansehen:

http://index.hu/gal/?dir=0803/belfold/mariusz/

Dennoch. Trotz der deutlich sichtbar blutenden Wunde am Kopf bezeichnet der Autor die allgemein bekannte Darstellung als „Lüge“. Man kann nur hoffen, dass Révész gegen diese unerträgliche Art der Verleumdung gerichtlich vorgeht. Index.hu schreibt, dass Debreczeni mit dieser Behauptung gefährliches Terrain beschritten habe. Man kann kaum widersprechen.

Und darf gespannt sein, in welchem Lendvai-Buch das neuerliche Werk Debreczenis als Beleg für die ungarische Diktatur auftaucht. Denn er ist ja ein so nüchterner Beobachter der ungarischen Politik. Auf dessen Wort man sich verlassen kann…

http://index.hu/belfold/2012/11/28/debreczeni_2006/

ZEIT: Verzerrender Bericht zum ungarischen Nationalfeiertag

Der Leser hat sich daran gewöhnt. Gerade am 15. März, dem Gedenktag an den ungarischen Freiheitskampf gegen die Habsburger 1848/49, sowie am 23. Oktober, dem Jahrestag des Beginns des Volksaufstands von 1956, kommt es regelmäßig zu Kundgebungen der beiden sich unerbittlich gegenüber stehenden politischen Lager. Regierung gegen Linksopposition, hinzu kommt eine rechtsradikale Partei Jobbik, die ihr eigenes Süppchen kocht und – das Blaue vom Himmel versprechend – nach allen Seiten austeilt.

Es wäre schön und zugleich ohne weiteres möglich, anhand dieser Phänomene die Spaltung der ungarischen Gesellschaft und die diesbezügliche Verantwortung aller Seiten für diese zu erklären. Auch es wäre möglich und wünschenswert, sachgerecht über die Großveranstaltungen zu berichten und – wo es angemessen ist – Kritik an der Regierungspolitik zu üben. Man könnte sogar – betrachtet man Auftritte von Politikern wie Ferenc Gyurcsány – über die Scheinheiligkeit manch eines Oppositionspolitikers berichten.

Die ZEIT verfehlt dieses Ziel leider. Der Beitrag „Zehntausende demonstrieren gegen Präsident Orbán“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/ungarn-demonstration-orban

reiht sich nahtlos in die einseitigen Berichte ein, die der Ungarninteressierte seit dem Frühjahr 2010 zu lesen bekommt.

Die Kernaussage, dass 50.000 Menschen gegen „Präsident“ Viktor Orbán (der eigentlich Ministerpräsident ist…) auf die Straße gingen, ist – wie so oft – nur die halbe Wahrheit. Und auch die Zitate, mit denen die ZEIT versucht, Regierungschef Viktor Orbán zum Anti-Europäer zu stilisieren, sind aus dem Zusammenhang gerissen. Ein Hoch auf die Pressefreiheit, wie sie manch ein Berichterstatter versteht!

Tatsächlich fanden sich auf der friedlich verlaufenden Großdemonstration der Zivilorganisation MILLA nach Berichten ungarischer Medien zwischen einigen Zehntausend und (so das oppositionelle Klubrádió) 100.000 Menschen ein. So weit, so gut: Ein echtes Zeichen für wachsende zivile Organisationen, die einer Gesellschaft auch gut tun. Auch die Pro-Regierungsdemo mit einer Teilnehmerzahl von 100.000-150.000 Menschen wird immerhin genannt. Doch die ZEIT kann es nicht lassen, dieses recht deutliche Zeichen der Unterstützung für Orbán zu diffamieren, indem sie suggeriert, es handelte es sich um eine Versammlung von bezahlten Regierungsanhängern, die „mit Bussen aus dem ganzen Land“ nach Budapest gebracht wurden. Warmes Bier und kalte Würstchen wohl inklusive. Freiwillige Anreise als Zeichen der Unterstützung? Undenkbar. Weil es für den einen oder anderen Journalisten undenkbar scheint, dass Menschen eine Regierungspolitik unterstützen, die er – der Verfasser von Ungarnberichten – selbst ablehnt.

Auch die von der ZEIT abgedruckten Auszüge aus Orbáns Rede verzerren, wie üblich. Zwar fielen auch EU-kritische Worte, der Satz „Andere können uns nicht sagen, was wir tun oder lassen sollen in unserem Heimatland“ hört sich jedoch ein wenig anders an, wenn man ihn vollständig wiedergibt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Brüssel findet man ziemlich viele solche Personen, die anstelle der Erneuerung der europäischen Wirtschaft dem darnieder liegenden Geld- und Bankkapitalismus neue Lebenskraft eintauchen wollen, die anstelle einer auf Arbeit basierenden Wirtschaft das System der Spekulanten stützen möchten, die wollen, dass anstelle einer gerechten Lastenverteilung wieder nur die Menschen die Lasten der Krise tragen. Das können wir nicht akzeptieren! Wir akzeptieren die für alle geltenden Vorschriften. Aber wir können es nicht akzeptieren, dass andere anstelle von uns selbst sagen, was wir in unserem Land tun dürfen und was nicht. Wir akzeptieren die für alle geltenden Regelungen der europäischen Zusammenarbeit, aber wir können nicht akzeptieren, dass – auf welche ausgeklügelte Art und Weise auch immer – Fremde uns regieren. Wir akzeptieren den gemeinsamen moralischen Maßstab der europäischen Kulturnationen, aber wir akzeptieren keine doppelten Maßstab. Wir akzeptieren und erfüllen alle Verpflichtungen, die Ungarn übernommen hat, aber wir akzeptieren nicht, dass man in Brüssel auch heute noch ein ganzes Land für die Fehler der sozialistischen Vorgängerregierungen bestraft. Wir akzeptieren, dass die europäischen Institutionen Respekt verdienen, aber wir nehmen es nicht hin, das irgend eine Institution der EU respektlos mit den Ungarn umspringt.“

Diese Passage enthält zwar immer noch deutliche Kritik in Richtung Brüssel (über die man durchaus diskutieren kann, gerade im Hinblick auf die Strenge Brüssels im Bezug auf die Defizitziele gegenüber Ungarn bei gleichzeitiger Milde gegenüber Spanien und Portugal), jedoch besagt sie ein ganzes Stück mehr als das, was uns die ZEIT präsentiert. Gekoppelt mit den üblichen Phrasen von der Wirtschaftskrise – ohne Aussagen zu deren Beginn und Hintergründen – entsteht beim uninformierten Leser wieder einmal der Eindruck, eine nationalistische, EU-feindliche und noch dazu wirtschaftspolitisch inkompetente Regierung würde hier versuchen, Macchiavellismus zu befeuern.

Der letzte Satz spricht Bände: Die Sozialisten können die Regierung voraussichtlich nur mit starken Koalitionspartnern ablösen – klingt fast wie ein „Wunsch“ in der ZEIT-Redaktion. Immerhin können wir jetzt erahnen, wo die ZEIT steht. Wer nicht mehr überrascht ist, erwacht wohl aus seinem Tiefschlaf.

Analysehilfe für Demonstrationen in Ungarn

Mandiner gibt eine Hilfestellung für künftige Analysen politischer Demonstrationen in Ungarn:

http://mandiner.blog.hu/2012/01/25/tunteteselemzesi_segedlet

Leider nur auf ungarisch verfügbar, beschreibt Mandiner die politische Lage in Ungarn in selten trefflicher Art und Weise. Die Bewertung von Demonstrationen hängt eben – wie so vieles – vom eigenen Standpunkt ab.

„Scharf links“: Fidesz verabschiedet weitere autoritäre Gesetze

Ein weit verbreiteter Spruch in ungarischen konservativen Kreisen lautet: „Die Linke glaubt, sie allein repräsentiere die Demokratie, also ende die Demokratie, wenn die Linke abgewählt wird. Wo die Linke nicht regiert, gibt es – nach ihrer Auffassung – keine Demokratie und keinen Rechtsstaat.“

Dass diese Aussage teilweise wahr ist, zeigt einmal aufs Neue eine linksaußen stehende Publikation, das Blatt „Scharf links“ .

Die Zeitschrift berichtet in einem vom „Internationalen Komitee der Vierten Internationale“ herausgegebenen Beitrag über „weitere autoritäre“ Gesetze, die von Fidesz verabschiedet wurden:

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20867&tx_ttnews[backPid]=9&cHash=e51ca07cfa

Beginnend mit einer Fotomontage, die den Ministerpräsident zeigt, als er auf das Parteilogo der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik deutet, und die wohl irgendeine Sympathie Orbáns mit dieser Partei suggerieren soll, nimmt der Beitrag von Markus Salzmann seinen Lauf.

Im weiteren Verlauf kommt es zu – schlichtweg unwahren – Behauptungen, etwa der, dass die Polizei am 23.12.2011 „mit großer Härte“ gegen Demonstranten vorgegangen sei, die gegen die neuen Gesetze protestiert hätten – wer „große Härte der Polizei sehen möchte“, der blicke auf die Vorgänge des Jahres 2006 zurück. Hingegen dürfte es kein Zeichen großer Härte der Polizei sein, wenn sie ca. 15 Personen aus der MSZP-Fraktion mit auf die Wache nimmt, weil die sich – trotz Aufforderung – weigern, einen Polizeibus zu verlassen, in dem drei in Gewahrsam genommene Demonstranten saßen. Hier von Verhaftung zu sprechen, ist unredlich.

Die Sendefrequenz des Senders Klubrádió wird ebenfalls thematisiert. Richtig ist, dass der Sender keine Frequenz mehr erhielt, unter anderem deshalb, weil er das niedrigste Lizenzentgelt von allen fünf verbliebenen Bewerbern geboten hatte. Beeindruckend ist, dass Salzmann weiß, dass „Autórádió“ ein „regierungsnaher Sender ist – hat der doch bislang keine einzige Sendung ausgestrahlt…

Was die Währungskredite angeht, so fehlt eine Information gänzlich: Die Regierung hat sich schon vor Wochen mit den Banken geeinigt und den Streit um dieses Thema beigelegt. Kritik an der Möglichkeit, die Kredite vorzeitig tilgen zu können, kam insbesondere aus Österreich, dessen Banken – vor allem die Erste Bank und die RBI – sich in den vergangenen Jahren an der Vergabe von hochspekulativen Währungskrediten, die nun für Millionen Ungarn zur Schuldenfalle wurden, hervorgetan hatten. Die Raiffeisenbank machte gar Werbung, in der suggeriert wurde, das Einkommen des Darlehensnehmers habe auf die Kreditwürdigkeit keinen Einfluss…

Zum Nachlesen der Blogbeitrag zur Thematik mit der damaligen Werbung der RBI:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/09/12/fremdwahrungskredite-osterreichische-banken-erbost-uber-umschuldungsoption/

Proteste vor dem Budapester Parlament: Oppositionsparteien blockieren Zugänge – Sturheit gegen peinliches Pressetheater

Am heutigen Tage kam es vor dem ungarischen Parlament am Budapester Kossuth-Platz zu Anti-Regierungs-Demonstrationen der Opposition. Und einem weiteren Tiefpunkt in der politischen Kultur Ungarns.

Als Zeichen gegen einen von der Regierungsmehrheit für den 23.12.2011 angesetzten Abstimmungsmarathon (16 neue Gesetze, davon mehrere mit 2/3-Mehrheit, u.a. das Wahlgesetz und das Bildungsgesetz), ketteten sich zunächst mehrere Abgeordnete der grün-alternativen Oppositionspartei LMP („Politik kann anders sein“) an zwei Zufahrten des Hohen Hauses fest und versuchten, die Abgeordneten der Regierungsmehrheit daran zu hindern, das Parlament zu erreichen. Die ankommenden Mitglieder der Regierungsfraktionen parkten ihre Fahrzeuge daraufhin außerhalb des Parlamentsplatzes und betraten den Kossuth-Platz unter Pfiffen, Beschimpfungen und „Verräter“-Rufen der Demonstranten.

Der staatliche ungarische Rundfunk berichtete, die Protestierenden seien nach dem Ende der für die Demonstration vorgesehenen Zeit von ihren Fesseln befreit und kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden.

http://videotar.mtv.hu/Videok/2011/12/23/20/MTV_Hirado_2011_december_23_19_30.aspx

Auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, der sich seit seinem Austritt aus der MSZP und der Neugründung einer Partei namens „Demokratische Koalition“ wieder vermehrt als Wirtschaftsfachmann, jovial-weiser Führer und Kämpfer für demokratische Rechte in den Vordergrund stellt, gesellte sich postwendend zu den Demonstranten. Wo eine Kamera steht, ist auch manch ein Oppositionspolitiker nicht weit – dies gilt insbesondere für Gyurcsány, der sich im Zusammenhang mit den gegen ihn geführten Ermittlungen wegen Amtsmisbrauches gerne als Opfer politischer Verfolgung stilisiert. Prominente Mitglieder der DK (u.a. Gyurcsány, Ágnes Vadai und Csaba Molnár) verzichteten publikumswirksam auf ihre Immunität und ermöglichten es der Polizei somit, sie (sinngemäß) wegen des Verdachts der Behinderung von Abgeordneten vorläufig in Gewahrsam zu nehmen. „The three Stooges“ wurden jedoch, nachdem sie der Polizei in der Gewahrsamsstelle in der Gyorskocsi utca (Budapester Untersuchungsgefängnis) verdeutlicht hatten, mit wem sie es zu tun hätte, unverzüglich wieder entlassen.

Auch elf Mitglieder der MSZP-Fraktion – darunter der glücklose Fraktionsvorsitzende Attila Mesterházy, der die Handlungen der Regierungsmehrheit kurz zuvor als „Vaterlandsverrat“ (hazaárulás) bezeichnet hatte – gesellten sich eilig zu der Demonstration  und ließen sich vorläufig in Gewahrsam nehmen. Sie wurden jedoch nach einem Sitzstreit im Mercedes-Sprinter ebenfalls wieder entlassen und spazierten zum Parlament zurück. Hauptsache, es kommen Bilder in die Presse, denen zufolge in Ungarn Oppositionelle verhaftet werden…

Derweil erinnerte der Fidesz-Klubchef János Lázár, dessen Fraktion gerade die Redezeit der Opposition beschränken wollte, wenig überzeugend an die Pflicht der Opposition, dem Wählerauftrag gerecht zu werden. Gerade so, als würde man einen, der keine Schuhe hat, auffordern, doch endlich über die Polkappen zu laufen.

Was zeigt uns der heutige Tag?

1. Die Stimmung im ungarischen Parlamentarismus wird Dank des Verhaltens aller Beteiligter und den Anfeuerungsrufen aus den jeweiligen Lagern – immer unerträglicher. Es reichte offenbar nicht, dass sich Abgeordnete gegenseitig in ihren Wortmeldungen die Pest an den Hals wünschten und sich in Zwischenrufen als „Hurensöhne“ bezeichnen.

Die Opposition sieht offenkundig keine Möglichkeit mehr, auf Vorgänge im Parlament Einfluss zu nehmen, verlegt ihre Handlungen – stets publikumswirksam – aus dem Parlament  heraus und tut so letztlich genau das, was sie in den Jahren ab 2006 im Verhalten von Fidesz kritisiert hatte (seinerzeit war die Obstruktionshaltung des Fidesz nicht auf Zustimmung, sondern heftige Ablehnung in der internationalen Presse gestoßen).

Hinzu kommt eine Regierungsmehrheit, die trotz des abermals aufbrausenden internationalen Trommelwirbels (EZB, EU-Kommission, IWF, Moody´s, S&P usw.) völlig unbeirrt ihr Programm durchzieht, kritische Stimmen vermehrt gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt und eine echte Debatte für entbehrlich erachtet. Die Regierung wirkt – gerade in den letzten Tagen – in vielen Punkten wie ein trotziges Kind, welches nach dem Prinzip des „jetzt erst Recht“ um jeden Preis seinen Willen durchsetzen will. Egal, wie sehr die Nerven oder die Gesundheit der Familienmitglieder leiden.

2. Die Opposition ist hilflos bis nicht vorhanden. Alle Umfragen zeigen, dass die schwindende Unterstützung für die Regierung keiner  Oppositionspartei durchgreifende Zuwächse beschert hat (nur Jobbik konnte leicht zulegen), einzig und allein das Lager der Nichtwähler wächst stetig. Auch die so einseitige wie offenkundige Unterstützung aus den ausländischen Redaktionen, die uns seit Mitte 2010 begleitet, hat also nachweislich keinen Sympatie- oder Stimmenzuwachs bei der Opposition gebracht.

Die heutige Aktion war zwar publikumswirksam, mehr aber nicht. Sie dient einzig und allein dazu, die Regierung vor einer möglichst großen (internationalen) Öffentlichkeit unmöglich zu machen, eine Vorgehensweise, die bei allen ungarischen Regierungen rechts der Mitte stets funktioniert hat, aber kein Deut besser für die ungariche Demokratie ist als die offen zur Schau gestellte Sturheit der Regierung: Die Opposition will – wie schon das Theater um die Falschmeldungen in Bezug auf das Mediengesetz zeigte – um jeden Preis Druck auf die Regierung ausüben. Da dies durch konstruktive Maßnahmen nicht gelingt, entsprechende Versuche nicht einmal mehr unternommen werden, muss zerstört werden – eine Politik der verbrannten Erde, immer in der (falschen) Hoffnung, die Regierungsgeschäfte irgendwann wieder übernehmen zu können und das über Jahre hinweg kaputt geschlagene Prozellan wieder zu flicken. Ein Strudel, der seit Jahren andauert und an dem sich alle politischen Parteien emsig beteiligt haben – dass diese Strategie noch nie aufgegangen ist, der ungarische Wähler sich vielmehr fühlt wie der am Felsen festgebundene Prometheus, geht in der Gedächtnis-Halbswertszeit der Legislaturperioden seit je her unter.

Dass sich Politiker, die Immunität genießen, vor das Parlament begeben, um sich – nach demonstrativen Verzicht auf ihre Immunitätsrechte – vor laufenden Kameras zuerst festnehmen lassen, um dann über den Hinterausgang wieder entlassen zu werden, ist einer der vielen Tiefpunkte des heutigen Tages. Ein Verhalten, das so offensichtlich (nur!) auf eine Reaktion aus dem Ausland abzielt, dass es jeder weiteren Debatte darüber entbehrt.

Ganz zu schweigen davon, dass es nicht ganz zusammenpasst, nach Demokratie zu rufen und zugleich die Kollegen anderer Fraktion daran hindern zu wollen, ihre Abgeordnetenrechte wahrzunehmen. All das u.a. vorgeführt von einer MSZP-Fraktion, die tatkräftig mitgeholfen hat, die Staatsschulden explodieren zu lassen, das Land in der Kloake der Korruption zu versenken und dafür zu sorgen, dass Ungarn dort hinkam, wo es heute ist. Eine Partei, die es trotz des beinahe bedingungslosen Rückhalts in der ausländischen Presse nicht schafft, dasjenige konstruktiv zu formulieren, was sie denn eigentlich tun möchte, um das Leben der Menschen in Ungarn zu verbessern. Ja, die Vorwürfe, die man Orbán in der Opposition – nicht ganz zu Unrecht – machte, fallen heute auf die Sozialisten zurück, mit dem Unterschied, dass sich niemand für diese Doppelzüngigkeit zu interessieren scheint. Es wird vielmehr hingenommen, dass sich die MSZP und ihr „Ableger“ DK nur in der Abneigung gegen „das System Orbán“ definiert. Kein Wunder, das die Wähler ausbleiben: „Nem tetszik a rendszer“ ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal mehr.

3. Bemerkenswert auch, dass Ferenc Gyurcsány offenbar immer noch alles tut (und tun kann), um im Gespräch zu bleiben. Ein Ministerpräsident, in dessen Amtszeit es im Jahr 2006 zu blutigen Ausschreitungen kam, weil er das Parlament und seine Wähler wissentlich belogen hat. Einer, der jedenfalls politische Verantwortung für zahlreiche verletzte friedliche Demonstranten im Jahr 2006 trägt, verkauft sich als Kämpfer für die Demokratie. Weiterer Kommentar überflüssig.

Ich möchte den Akteuren des heutigen Tages – bildlich – den herzlichsten Dank der Jobbik übermitteln. Sie war es, die sich zurückgehalten hat und von dem allseitig betriebenen Theaterspiel profitieren könnte. Nur sie. Die Akteure aller anderen Parteien täten gut daran, einmal darüber nachzudenken.

„D-Day“: Demonstration gegen die Regierung Orbán in Budapest

Im Rahmen der von mehreren Gewerkschaften organisierten „D-Day“-Demonstration nahmen heute mehrere tausend Menschen (die Veranstalter sprachen von bis zu 50.000, die Polizei von 10.000 Teilnehmern) an Demonstrationen gegen die Regierung Orbán in der ungarischen Hauptstadt teil. Die Proteste richten sich schwerpunktmäßig gegen Änderungen des Arbeitsrechts und forderten die Rückkehr zum jüngst geänderten System der Altersrente. Zudem kritisieren die Demonstranten den aus ihrer Sicht laufenden Demokratieabbau.

Fotostrecke:

http://galeria.index.hu/belfold/2011/10/01/tobb_ezren_tuntetnek_a_kossuth_teren/

Der bekannte Politanalyst und Blogger Gábor Török schreibt heute:

Es dürfte nicht übertrieben sein zu behaupten, dass die heutige Demonstration und die Gründung der Bewegung „Solidarität“ der Regierung viel gefährlicher werden könnte als alle bisherigen Aktionen der Oppositionsparteien zusammen. Die Gewerkschaften haben – wie auch der Kollege Kumin schreibt – auf der Straße größtenteils die Rolle der Opposition übernommen, wobei nach meiner Auffassung von viel mehr die Rede ist als von reiner Interessenvertretung im Sinne eines „Wir erheben unsere Stimme für die Rechte der Arbeiter“ (…).“

Beiträge:

http://nol.hu/belfold/d-day__tobb_tizezer_ember_tuntet_orbanek_ellen

http://www.magyarhirlap.hu/online/a_kossuth_teren_tuntettek_a_szakszervezetek.html

http://net-tribune.de/nt/node/61307/news/Zehntausende-demonstrieren-gegen-Reformen-der-Regierung-Orban

http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=476822

http://www.168ora.hu/itthon/d-day-tobb-tizezren-tuntetnek-orbanek-ellen-83443.html

Anti-Orbán-Demos: Festnahme wegen Fahnenverbrennung

In Budapest haben rechtsextreme Aktivisten einer gegen die Orbán-Regierung gerichteten und von Gewerkschaften mitorganisierten Demonstration eine israelische Nationalflagge verbrannt. An der Demo beteiligten sich auch öffentliche Bedienstete von Polizei, Feuerwehr und Zoll. Die Teilnahme zweier rechtsradikaler Gruppen wurde von den Organisatoren ausdrücklich gebilligt, um – wie es hieß – eine „breite gesellschaftliche Unterstützung der Proteste zu belegen.“

Die Demonstrationen richten sich im wesentlichen gegen die Aufhebung der bisherigen weitreichenden Regelungen der Frühpensionierung im öffentlichen Bereich. Bei dem Täter handelt es sich nach Presseberichten um einen pensionierten Feuerwehrmann (Alter: 58). Der Täter wurde festgenommen, die Staatsanwaltschaft leitete unverzüglich ein Verfahren wegen Rowdytums gegen ihn ein. Die Demonstranten hatten auf dem Kossuth-Platz auch einen symbolisierten Galgen errichtet.

http://inforadio.hu/hir/belfold/hir-432073

http://www.origo.hu/itthon/20110507-brfk-egy-58-eves-nyugdijas-tuzolto-egette-el-az-izraeli.html

Bilder der Demonstration sind im Portal Origo.hu abrufbar:

http://kepek.origo.hu/galleriesdisplay/gdisplay?xml=/1105/Megsz201156154924/gallery.xml&rovat=itthon

Demonstrationen in Budapest: Presseberichte

Als letzte Amtshandlung vom Wochenende noch einige Links zu aktuellen Presseberichten zu den Demonstrationen vom Wochenende:

Frankfurter Allgemeine: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EC2015C77420949E49ABE4822CAEDEC88~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Die ZEIT: http://www.zeit.de/news-042011/17/iptc-bdt-20110417-514-29886890xml

ORF: http://orf.at/stories/2053566/