NZZ zum Merkel-Besuch in Budapest

Auch die Neue Zürcher Zeitung thematisiert den Ungarn-Besuch der deutschen Kanzlerin am kommenden Montag. Meret Baumanns Beitrag:

http://www.nzz.ch/international/europa/orbans-tanz-auf-zwei-hochzeiten-1.18472719

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WELT: Boris Kálnoky übt Kritik am geplanten Besatzungsdenkmal

Boris Kálnoky berichtet in der WELT über das geplante Denkmal auf dem Freiheitsplatz, das an die Besatzung Ungarns durch Nazi-Deutschland erinnern soll. Kálnoky übt deutliche Kritik und befürchtet – wie auch andere Beobachter -, das Denkmal könne das soeben beginnende Holocaust-Gedenkjahr konterkarieren.

http://www.welt.de/politik/ausland/article124319998/Ungarn-relativiert-seine-Holocaust-Mitverantwortung.html

Keno Verseck über das Holocaust-Gedenkjahr und das Besatzungsdenkmal

Das Online-Angebot der Deutschen Welle, DW.de, bringt einen Beitrag von Keno Verseck zum beginnenden Holocaust-Gedenkjahr 2014 und das soeben beschlossene Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Besatzung Ungarns am 19. März 1944.

http://www.dw.de/kontoverse-um-holocaust-gedenkjahr-in-ungarn/a-17384365

Im Verlauf des Beitrages kritisiert Verseck, das Besatzungsdenkmal suggeriere, der „ungarische Staat, so die Konnotation, sei also nur eingeschränkt oder gar nicht verantwortlich gewesen für den Holocaust an den ungarischen Juden.“

Es ist zweifellos so, dass die ungarische Regierung, etwa was die historische Aufarbeitung und die Rolle Miklós Horthys angeht, widersprüchliche und zum Teil kritikwürdige Zeichen setzt. Die obige Behauptung Versecks wird freilich dem Umstand nicht gerecht, dass – wie der Autor zweifellos weiß – der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Tibor Navracsics im Oktober 2013 und der ungarische UN-Botschafter Csaba Körösi offen die Schuld des ungarischen Staates und seiner Behörden am Holocaust einräumten, Körösi zudem eine ausdrückliche Entschuldigung ausgesprochen hat. Neben diesem Blog berichtete lediglich die österreichische Tageszeitung Die Presse über Körösis Worte, wohingegen Vorwürfe, Ungarn tue nicht genug gegen Antisemitismus und relativiere/verharmlose seine Rolle im Holocaust, bzw. rehabilitiere Miklós Horthy, allgegenwärtig sind. Als vorläufiger Höhepunkt der pseudohistorischen Debatte verstieg sich der Rabbiner Joel Berger vor wenigen Tagen in der Jüdischen Allgemeine gar zu der Behauptung, „die meisten Ungarn“ hätten aktiv am Völkermord mitgewirkt – und macht so faktisch ein ganzes Land zu Tätern.

Richtig ist, dass Versuche, Ungarn als reines Opfer der Nazi-Herrschaft darzustellen, in Anbetracht der Jahre vor 1944 ebenso zurückzuweisen sind wie Behauptungen, der 19. März 1944 und der Einmarsch der Deutschen in Ungarn wären gar keine Besatzung, eher ein Freundschaftsbesuch, gewesen. Keine der beiden politischen Seiten ist bereit, die widersprüchliche Rolle Ungarns im 2. Weltkrieg zu verinnerlichen, jeder deutet die Geschichte so, wie es die eigene Klientel hören will. Die Linken sind es, die dabei ebenso engstirnig vorgehen wie die Rechtsextremen. Die Tatsache, dass Ungarn vor März 1944 (mit Ausnahme von Kamenec-Podolsk) keine Deportationen durchführte, sogar Juden aus anderen Ländern (Polen, Österreich u.a.) aufnahm, diese in Ungarn relativ lange in Sicherheit vor Deportation und Ermordung waren und sich Ungarn so die Ablehnung Hitler-Deutschlands zuzog, gehört ebenso zur Geschichte wie der Umstand, dass ungarische Behörden nach dem deutschen Einmarsch das „deutsche Soll“ bei den Deportationen so eifrig übererfüllten, dass die Vernichtungsmaschinerie in Auschwitz teilweise zusammenbrach; ganz zu schweigen von jenen Ungarn, die sich am Vermögen der Ermordeten schamlos bereicherten.

Eine Sache ist gewiss richtig: Der jetzige Aufruhr hat seine Ursache im Wahlkampf, Ungarn wählt am 6. April 2014 sein Parlament neu. Das Wahlkampfgetöse um das Denkmal ist übrigens eindeutig links zu verorten. Dort wird, wie so oft, am lautesten krakelt, der Umstand aber, dass sich bis heute ein Denkmal zu Ehren der „sowjetischen Helden“ auf dem Freiheitsplatz befindet, die – anders als in Österreich – mehr als 40 Jahre Besatzer und Unterdrücker waren, als „etwas ganz anderes“ dargestellt.

Dass der Antisemitismus in Ungarn seit 2010 tendenziell rückläufig ist (so eine aktuelle Median-Studie), wird – weil es nicht ins Bild passt – von Verseck und anderen Orbán-Kritikern ebenfalls verschwiegen: In den Jahren 2003 (also ein Jahr nach Abwahl der ersten Regierung Orbán) bis 2010 stieg die Zahl jener, die Juden für unsympathisch hielten, von 3% auf unglaubliche 28%. Seit 2010 sind die Zahlen immerhin auf 21% zurückgegangen; wenn das auch noch lange kein Grund für Jubel ist, so stellt es doch die These vieler Kritiker In Frage, die Regierung „schüre“ den Antisemitismus. All das spielt in der Debatte, in der Antisemitismusvorwürfe gerade von jenen eingeführt werden, die bislang wenig oder gar nichts aktiv gegen Judenhass unternommen haben, sondern seine Existenz lediglich als politisches Faustpfand gegen den politischen Kontrahenten nutzen, ebensowenig eine Rolle wie der Umstand, dass Fidesz schon in seiner ersten Regierungszeit (1998-2002) einen Holocaust-Gedenktag einführte, übrigens im „Nicht-Wahljahr“ 2000.

Budapester Zeitung: Jan Mainka zu Kavallerie, Panzern und dem Minenfeld der deutsch-ungarischen Freundschaft

Ein lesenswerter Kommentar des Herausgebers der Budapester Zeitung, Jan Mainka, zum vermeintlichen „Nazi-Vergleich“ aus dem Mund des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die Richtung der deutschen Wahlkämpfer.

http://www.budapester.hu/2013/05/vermintes-gelande-und-hinkende-bilder/

Empfehlung: „Der Mensch ohne Kopf“ – Gedanken zu Ungarn von Réka Kincses

Sehr persönliche Gedanken der in Berlin lebenden Réka Kincses. Es geht um Ungarn. Es geht um die Dinge, die man von Menschen zu hören bekommt, die sich nach der Lektrüre der deutschsprachigen Presse zu Ungarn für informiert genug halten, ihre Meinung zu vertreten.

Es geht aber auch um Selbstzweifel und Fragen.

Lesenswerte Gedanken. Gedanken ohne politisches Kalkül, ohne weltverbesserische Ansprüche, ohne einen Funken Überheblichkeit.

Köszi, Réka!

http://www.hausdrachen.net/2013/05/10/der-mensch-ohne-kopf/

Meinung: Die Scheinheiligkeit in Sachen Ungarn

Die Tageszeitung Die Presse veröffentlichte vor einigen Tagen einen Kommentar zur ungarischen Verfassungsreform. Der Verfasser, Christian Ortner, kritisiert hier die Scheinheiligkeit Österreichs. Dort sei es in Zeiten der großen ÖVP/SPÖ-Koalition Usus gewesen, verfassungswidriges Recht zum Verfassungsgesetz zu machen, um es dem Zugriff des Verfassungsgerichts zu entziehen.

Ich hatte auf diese Praxis am Beispiel des österreichischen Bußgeldrechts (Bestrafung des Halters bei unklarer Täterschaft) schon hingewiesen. in Österreich wird der, der die Aussage verweigert, z.B. weil er selbst oder ein Angehöriger zu schnell gefahren ist, mit der Buße belegt. Anderswo wegen des Prinzips, dass man sich selbst und Angehörige nicht belasten muss, undenkbar.

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/1356615/Westerwelle-Spindelegger-und-die-ueble-Scheinheiligkeit-im-Fall

Auch Deutschland kommt nicht so gut weg…