Fremdwährungskredite: Ritterband erläutert, Kahlweit kreischt

Der Unterschied zwischen seriöser Berichterstattung und Meinungsmache zeigt sich am heutigen Tag an zwei Artikeln zu ein und demselben Thema: Fremdwährungskredite.

Die Absicht der ungarischen Regierung, privaten Kreditnehmern die vergünstigte Rückführung von Fremdwährungsdarlehen (eigentlich: fremdwährungsbasierten Darlehen) zu gesetzlich fixierten Wechselkursen zu ermöglichen, hat österreichische Banken seit Tagen Sturm laufen lassen (Hungarian Voice berichtete). Heute veröffentlichten die NZZ und die SZ Beiträge zur Sache.

Während Charles E. Ritterband (zur Person) in der Neuen Züricher Zeitung über die Unstimmigkeiten zwischen Ungarn und (insbesondere) Österreich wegen der beabsichtigten und juristisch nicht ganz unproblematischen öffentlichen Eingriffe in laufende Kreditverträge und deren finanzielle Auswirkungen berichtet, nutzt Cathrin Kahlweit von der Süddeutschen Zeitung – die als Zeichen gelebter Überparteilichkeit auch so meinungsvielfältige Debatten wie die zwischen Friedrich-Ebert-Stiftung, MSZP, SPD und Paul Lendvai zur Lage Ungarns moderiert – die Pläne der Orbán-Regierung als Aufhänger, die für die rechtskonservative Regierung schon so oft vergebenen Negativattribute aufzuwärmen.

Bereits die Titel spricht eine klare Sprache:

Ritterband nimmt das Thema auf (Orbán verspricht den Ungarn Schuldenerleichterung), Kahlweit hingegen das für regelmäßige SZ-Leser absehbare Fazit vorweg: „Ungarns Schuldentrick – Zahlen sollen andere“ .

Stellt man die beiden ersten Absätze gegenüber, verstärkt sich der erste Eindruck:

Ritterband: „Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zu Beginn der Woche signalisiert, den in ausländischen Währungen – insbesondere in Schweizerfranken und Euro – verschuldeten Bürgern mit einem teilweisen Schuldenerlass unter die Arme greifen zu wollen. Ungarn will Privaten die Rückzahlung von Verbindlichkeiten in diesen beiden Währungen zu einem festen, vergünstigten Wechselkurs ermöglichen.“

Kahlweit: „Ungarns Premier Viktor Orbán ist stets ein Freund großer Worte, aber jetzt hat er sich selbst übertroffen: Von Ungarn werde eine „neue Weltordnung“ ausgehen, sagte der Chef der mit Zweidrittelmehrheit regierenden Fidesz-Partei im Parlament. Seine Regierung wolle den Ungarn ein „Leben ohne Schulden“ ermöglichen.“

Informationsvermittlung versus Stimmungsmache. In Kahlweits Beitrag liest man aher wenig über das eigentliche Problem der  massenhaft ausgereichten und leider zu oft notleidenden Fremdwährungskredite, sondern darüber, dass Orbán sich wieder einmal daneben benimmt und „andere“ für die Fehlspekulationen der Ungarn (bei denen die Ankündigung Orbáns „gut ankommt“) bluten lasse. Ritterband hingegen nimmt die Thematik auf, bringt Zahlen und nutzt sogar Begriffe wie Währungsswap, um dem Leser die Sache im Kern zu vermitteln. Ob Frau Kahlweit weiß, was ein Swap ist?

Eine Zahl bringt auch die Süddeutsche:  Bis zu zwei Milliarden Euro könne der Verlust der österreichischen Banken betragen. Ähnlich schätzt die NZZ (sogar 2,5 Mrd. EUR), allerdings mit der Anmerkung, dass dieses Szenario nur dann wahrscheinlich ist, wenn alle Devisenkredite auf einen Schlag vorzeitig getilgt würden – was in Anbetracht der finanziellen Situation der Kreditnehmer ausgeschlossen erscheint. Die NZZ rechnet mit maximal 20% Soforttilgungen, auch das ist meines Erachtens sehr optimistisch (aus Sicht der Kreditnehmer) bzw. pessimistisch (aus Sicht der Banken) gerechnet.

„Die Anderen“ zahlen übrigens keineswegs allein. Laut Ritterband ist der größte Devisen-Kreditgeber im Land die ungarische OTP. Wovon man selbstredend bei Kahlweit nichts liest, wichtiger als vertiefte Fakten scheint abermals das „wir“ gegen „die“ zu sein Denn nach dem Fazit sollen ja nicht die Ungarn, sondern „andere“ zahlen; eine unkritische Übernahme der Behauptungen österreichischer Bankenvertreter und Politiker.

Und um dem SZ-Leser zu verdeutlichen, mit wem es „die EU“ bei Viktor Orbán zu tun hat, wird das Gedächtnis aufgefrischt:

Die Orbán-Regierung liegt seit der Regierungsübernahme im Frühjahr 2010 immer wieder im Clinch mit der EU. Konfliktthemen waren das restriktive Pressegesetz, eine Bankensteuer, mit der der marode Staatshaushalt saniert werden sollte, die faktische Verstaatlichung privater Renten und die parteipolitische Vereinnahmung der Justiz. Das neue Vorhaben Orbáns, welches das Investitionsklima im Land zusätzlich belasten dürfte, ist nun ein neuer Hinweis darauf, dass die Fidesz sich mit ihren Gesetzen nicht an demokratische Usancen hält.“

Ein interessanter Absatz. Immer wieder im Clinch mit der EU? Nur wenn man „die EU“ mit den Linken und Liberalen im EU-Parlament sowie einzelnen nationalen Politikern (z.B. Jean Asselborn) gleichsetzt. Objektiv gesehen durchaus diskussionswürdig, aber es ist kein Geheimnis, dass diese Sichtweise, ein von links angedachter Alleinvertretungsanspruch für alles „Europäische“, „Weltoffene“ und „Fortschrittliche“, tatsächlich einigen politischen Vertretern im EU-Parlament und anderswo immanent ist. Was einiges im Verhalten der vergangenen Monate zu erklären vermag.

„Die EU“, also die Gesamtheit der Mitgliedstaaten, liegt bei Betrachung der Fakten mit Ungarn weniger im Clinch, als der SZ-Leser glauben mag. Da wäre zunächst der Rat, der bis heute keine negative Stellungnahme zu Ungarn abgegeben hat. Die Vertragswächterin in Gestalt der EU-Kommission liegt ebenfalls nicht mehr im Clinch mit Ungarn als mit anderen EU-Mitgliedern, die sie im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor den EuGH zerrt. Diese „Hüterin der Verträge“ hat das (Kahlweit) „restriktive Pressegesetz“ (eigentlich „Mediengesetz“) nur in einigen eher unbedeutenden Punkten kritisiert und ging dabei bemerkenswerter Weise über den Empörungsschwall der Linken und Liberalen im EU-Parlament hinweg, die bereits vor der offiziellen Prüfung des Regelwerks Sanktionen forderten und die das Vorgehen der Kommission (in Anbetracht ihrer Stellungnahmen seit dem Frühjahr) nur schwer verkrafteten. Objektive Rechtsprüfungen sind für einige eben nur dann interessant, wenn sie zum erwünschten Ergebnis kommen: Der EU-Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, selbst einer, der noch im Dezember 2010 in Frage stellte, ob Ungarn EU-Ratspräsident sein dürfte, musste mit zerrupftem Federkleid konstatieren, dass man „Orbán so nicht kriege“, er sei demokratisch legitimiert und handle „rechtsstaatlich einwandfrei„. Ungarn hat den Forderungen der Kommission in Sachen Mediengesetz übrigens unverzüglich Rechnung getragen.

Vielleicht die Bankensteuer? Nun, es ist derzeit nichts mehr davon zu hören.

Die Rentenverstaatlichung? Das ungarische Verfassungsgericht befasst sich mit dem Fall. Von einem „Clinch“ mit der EU hört/sieht man abermals wenig. Und auch die „parteipolitische Vereinnahmung“ der Justiz ist – anders als die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts – kein EU-Thema gewesen.

Kahlweit erzielt also bei vier Schuss gerade einmal einen halben Treffer.

Die NZZ hat sich abermals als ein in Sachen Ungarn-Berichterstattung seriöses Blatt erwiesen. Und der SZ muss man immerhin zu Gute halten, dass sie sich selbst treu bleibt. In beiden Fällen weiß man, was man bekommt.