Devisenkredite: Kurie leitet Rechtsvereinheitlichungsverfahren ein

Die Kurie, das höchste Gericht Ungarns, leitet ein Rechtsvereinheitlichungsverfahren zu Fragen der Fremdwährungskredite ein. Der Antrag wurde von György Wellmann, dem Vorsitzenden des Zivilrechtskollegiums, eingereicht.

Ziel des Verfahrens ist die Rechtsfortbildung im Bezug auf typische Fragen der in Ungarn weit verbreiteten und große wirtschaftliche Probleme unter Darlehensnehmern verursachenden Devisen-Verbraucherkredite (grundlegend zur Thematik hier).

In Anbetracht der großen Reichweite des Problems (jeder dritte ausgereichte Kredit ist notleidend) und der bisher uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte war eine Entscheidung der Kurie sowohl von der Regierung Orbán, als auch von Experten herbeigesehnt worden. Das jetzt initiierte Verfahren soll folgende, immer wiederkehrende Fragen klären:

1. Rechtsnatur des Devisenkredits ( handelt rs sich um ein ydarlegen in Fremdwährung oder in Forint)?
2. Sind die Darlehensverträge wirksam oder nicht?
3. Welche Aufklärungspflichten hatten die Kreditinstitute zu erfüllen, und welche Rechtsfolgen treten bei Verstößen ein?
4. Welche Möglichkeiten haben Gerichte, die Folgen für die Vertragsparteien zu mildern, die durch eine Änderung der Umstände nach Vertragsschluss eingetreten sind (gemeint sind starke Wechselkursschwankungen)?
5. Darf ein Gericht für den Fall der Unwirksamkeit der Verträge alle oder nur bestimmte im Gesetz vorgesehene Rechtsfolgen aussprechen?
6. Ist der Gesamtvertrag oder nur ein Teil desselben unwirksam? Was sind die Rechtsfolgen?
7. Unter welchen Umständen erfüllen die Regelungen in Geschäftsbedingungen von Banken, die eine einseitige Vertragsänderung durch das Kreditinstitut vorsehen, das Erfordernis der Transparenz?

http://kuria-birosag.hu/sites/default/files/sajto/jogegysegi_eljaras_lefolytatasa_iranti_inditvany.pdf

Teile der vom Vorsitzenden Richter Wellmann aufgeworfenen Fragen dürften bald jedenfalls europarechtlich geklärt werden. Die Kurie hat bereits im Januar 2013 einige Fragen zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rechtssache Kásler ./. OTP), vergleiche hier.

Fremdwährungskredite: GVH verhängt Kartellbuße gegen ungarische Banken

Das Ungarische Wettbewerbsamt (Gazdasági Versenyhivatal, GVH) hat gegen insgesamt elf in Ungarn tätige Banken eine Geldbuße nach dem Kartellrecht in Höhe von insgesamt 9,5 Mrd. Forint (ca. 32 Mio. EUR) verhängt. Gegenstand sind nach Überzeugung der Behörde festgestellte Absprachen beim gesetzlich angeordneten Umtausch von Fremdwährungsdarlehen in Forint-Kredite im Zeitraum September 2011 bis Januar 2012.

Im genannten Zeitraum mussten die in Ungarn tätigen Banken den Schuldnern von Fremdwährungskrediten den Ausstieg aus dieser Finanzierungsform zu einem gegenüber dem Wechselkurs vergünstigten Umtauschkurs bewilligen. Die Banken – unter ihnen ungarische Institute (OTP und K&H) sowie Töchter ausländischer Banken (MKB, CIB, Citibank, Unicredit, Erste, Raiffeisen) – sollen sich dahingehend verständigt haben, die Vergabe von Forint-Umschuldungsdarlehen zu verknappen und die Zinsen anzuheben, um hiermit jenen Schuldnern, die das Darlehen nicht aus Eigenkapital oder sonstigen Mitteln ablösen konnten, den Ausstieg aus ihrer Finanzierung zu erschweren. Das Amt bezieht sich u.a. auf zwischen Verantwortlichen der Kreditinstitute gewechselte E-Mails.

Die Kritik an der damaligen Umtauschaktion betraf auch Gerechtigkeitsaspekte: Die Umschuldung habe im Wesentlichen jenen Schuldnern zur Verfügung gestanden habe, die über ausreichende Eigenmittel verfügten. Sollten die Vorwürfe des GVH sich bestätigen, hätten die Banken dieses Ungleichgewicht durch die künstliche Verknappung von Darlehen mit dem Zweck des „Ausstiegs“ aus der Devisenfinanzierung, selbst mitverursacht.

Die größte Einzelgeldbuße entfiel auf den ungarischen Marktführer OTP (3,9 Mrd. Forint).

Die Banken dürften gegen die Behördenentscheidung wohl Rechtsmittel ergreifen.

Die Entscheidung im Volltext: http://www.gvh.hu/domain2/files/modules/module25/2458068963FF1F688.pdf

http://index.hu/gazdasag/2013/11/20/gvh_9_5_milliardos_birsag_a_bankoknak/

OTP-Chef Sándor Csányi im ATV-Interview

Der Generaldirektor der größten ungarischen Bank OTP, Sándor Csányi, sprach gestern mit Olga Kálmán im Privatsender ATV über die neuen Rettungsmaßnahmen für Fremdwährungsschuldner, seine kürzlich erfolgten massiven Verkäufe von OTP-Aktien und den Streit mit Staatssekretär János Lázár.

Lázár hatte Csányi kürzlich als „größten Wucherer des Landes“ tituliert. Csányi im Interview: „Die Auseinandersetzung mit Lázár ist an einem solchen Tiefpunkt angelangt, an dem ich sie nicht mehr fortsetzen möchte.“ Csányi sagte, er habe bereits Strafanzeige gegen Lázár erstattet, eine Zivilklage sei in Vorbereitung. Csányi betonte, dass die Regierung „nicht mit Lázár gleichzusetzen“ sei. Zahlreiche Regierungsakteure seien echte „Gentlemen“ (namentlich Orbán, Pintér, Fazekas, Varga).

Csányi betonte erneut, dass er seine OTP-Aktien veräußert habe, um Investitionen im Agrarbereich (u.a. ein Schlachthof) vorzunehmen. Allerdings räumte er ein, dass er womöglich weniger Aktien verkauft hätte, wenn die Regierung kein neues Rettungspaket für Darlehensnehmer angekündigt hätte.

Csányi spart nicht mit Kritik an der ungarischen Wirtschaftspolitik. Als Investor, der täglich sein eigenes Geld aufs Spiel setze und am Markt bestehe, sei es schwer zu ertragen, dass der Staat Konkurrenzunternehmen, die im Wettbewerb nicht bestehen können, mit Staatsgeldern rette und dann unter nicht marktkonformen Bedingungen (hohe Aufkaufs- und geringe Verkaufspreise) fortführe. Auf diese Art und Weise sei auch das Geflügelverarbeitungsunternehmen Hajdú-BÉT (seinerzeit eng verwoben mit der Holding Wallis Rt., in der Gordón Bajnai eine Führungsposition innehatte) in Konkurs gefallen: Nicht nur Managementfehler hätten zum Kollaps von Hajdú-BÉT geführt, sondern auch die staatliche Förderung der Konkurrenz (Bábolnai Baromfi).

Auch das Bodengesetz kritisierte Csányi in einem Nebensatz. Es sei nicht geeignet förderlich, die Produktivität und Leistungsfähigkeit der ungarischen Landwirtschaft zu fördern steigern.

http://www.atv.hu/videok/video-20130902-csanyi-olyan-szintre-sullyedt-lazarral-a-vita-amit-mar-nem-akarok-folytatni

Devisenkredite: Neuer Umtausch für Herbst 2013 geplant

Wie die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtet, plant die ungarische Regierung für Herbst 2013 eine neue Initiative zum Umtausch laufender Fremdwährungskredite. Verhandlungen mit dem Bankenverband laufen.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1446055/Ungarn_Wieder-Umtausch-von-Fremdwaehrungskrediten?from=gl.home_wirtschaft

Nach Bekanntwerden der Nachricht gaben österreichische Finanztitel deutlich nach.