EuGH: Zweifel an der Sondersteuer für den Einzelhandel

Der Europäische Gerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung Zweifel an der Sondersteuer für Einzelhandelsunternehmen in Ungarn zum Ausdruck gebracht:

Die Pressemeldung Nr. 14/2014 vom 5. Februar 2014:

Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar

Dies könnte bei der ungarischen Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen der Fall sein, die von allen diesen Unternehmen von deren Gesamtumsatz geschuldet wird.

Nach der ungarischen Regelung betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen müssen die Steuerpflichtigen, die in einer Unternehmensgruppe verbundene Unternehmen bilden, ihre Umsätze vor Anwendung eines stark progressiven Steuersatzes zusammenrechnen und sodann den auf diese Weise erhaltenen Steuerbetrag anteilsmäßig nach ihrem tatsächlichen Umsatz untereinander aufteilen.

Hervis betreibt in Ungarn Sportartikelläden und gehört einer Unternehmensgruppe an, deren Muttergesellschaft, die SPAR Österreichische Warenhandels AG, ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Nach dem ungarischen Recht ist Hervis für einen Teil der Sondersteuer steuerpflichtig, die von allen dieser Gruppe angehörenden Unternehmen geschuldet wird. Wegen der Anwendung dieser Regelung unterlag Hervis einem deutlich höheren durchschnittlichen Steuersatz, als er allein unter Berücksichtigung des Umsatzes ihrer eigenen Läden gegolten hätte.

Nachdem ihr Begehren auf Befreiung von der Sondersteuer von der Steuerverwaltung zurückgewiesen worden war, erhob Hervis in Ungarn Klage. Das nationale Gericht fragt den Gerichtshof, ob die ungarische Sondersteuerregelung mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und der Gleichbehandlung vereinbar sei, wenn sie potenziell diskriminierende Wirkung gegenüber Steuerpflichtigen entfalte, die innerhalb einer Gruppe mit Unternehmen „verbunden“ seien, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hätten.

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass die ungarische Sondersteuerregelung zwischen den Steuerpflichtigen danach unterscheidet, ob sie einer Unternehmensgruppe angehören oder nicht. Obwohl dieses Unterscheidungskriterium keine unmittelbare Diskriminierung einführt (da die Sondersteuer für alle Unternehmen, die in Ungarn den Einzelhandel in Verkaufsräumen betreiben, unter identischen Bedingungen erhoben wird), bewirkt es, dass verbundene Unternehmen gegenüber Unternehmen benachteiligt werden, die keiner Unternehmensgruppe angehören.

Hierzu erläutert der Gerichtshof, dass zum einen der Satz der Sondersteuer, insbesondere auf der höchsten Tarifstufe, sehr stark progressiv ist. Zum anderen wird die Sondersteuer bei verbundenen Unternehmen auf der Grundlage des konsolidierten Umsatzes der Gruppe berechnet, während sich die Bemessungsgrundlage bei einer juristischen Person, die zu keiner Gruppe gehört (wie einem unabhängigen Franchisenehmer), auf den Umsatz des Steuerpflichtigen für sich genommen beschränkt.

Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Anwendung dieses stark progressiven Steuersatzes auf eine am Umsatz ausgerichtete konsolidierte Bemessungsgrundlage die Gefahr birgt, Unternehmen zu benachteiligen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit Unternehmen verbunden sind, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Der Gerichtshof fordert das nationale Gericht auf, zu prüfen, ob dies auf dem ungarischen Markt der Fall ist. Bejahendenfalls ist vom nationalen Gericht festzustellen, dass die ungarische Regelung eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen errichtet, die nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-02/cp140014de.pdf

Der Gerichtshof folgt in seiner Entscheidung – entgegen der meisten Fälle – nicht den Empfehlungen von Generalanwältin Juliane Kokott, die in ihren Schlussanträgen eine Diskriminierung verneint hatte.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/09/06/generalanwaltin-beim-eugh-ungarische-sondersteuern-fur-einzelhandelsunternehmen-nicht-diskriminierend/

Briefwahl für Ungarn mit festem Wohnsitz im Ausland: Eine verfassungsrechtliche Zeitbombe?

Erstmals bei der Parlamentswahl im Jahr 2014 können Ungarn mit ständigem Wohnsitz im Ausland, insbesondere also auch jene, die die ungarische Staatsangehörigkeit nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht unter erleichterten Voraussetzungen aufnehmen konnten (letzteres betrifft Personen, deren Vorfahren Staatsbürger Ungarns in den Grenzen vor dem Friedensvertrag von Trianon waren), an der Parlamentswahl teilnehmen (Fragen und Antworten hier). Die Wahlordnung schreibt insoweit vor, dass diese Wahlberechtigten sich vorab bis spätestens 15 Tage vor der Wahl – per Brief, Telefax oder E-Mail – beim Nationalen Wahlbüro (Nemzeti Választási Iroda) – registrieren müssen: Diese Registrierungspflicht ist, anders als bei Staatsbürgern mit ständigem Wohnsitz bzw. ener Wohnadresse im Inland, verfassungsrechtlich unproblematisch.

Bei der Stimmabgabe stehen Wahlbürger mit festem Wohnsitz im Ausland drei unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung: Sie können zum einen eine Auslandsvertretung Ungarns (d.h. ein Botschaft oder Konsulat) aufsuchen, die Stimme am Wahltag in Ungarn abgeben (in einem Wahllokal) oder per Brief wählen.

Während sich die Mehrheit der ungarischen Parteien (Ausnahme: Demokratische Koalition, DK) zum Wahlrecht für Auslandsungarn bekennt, um diese Wählergruppe sogar mehr oder weniger aktiv wirbt, der diesbezügliche Streit also abgeklungen ist, bestehen weiterhin kontroverse Diskussionen um die Briefwahl. Grund hierfür ist, dass diese Möglichkeit für Wahlbürger mit ständigem Wohnsitz in Ungarn nicht existiert. Das bedeutet, dass Wahlbürgern, die – ohne einen ständigen Wohnsitz im Ausland zu haben – sich beim Wahltermin nur vorübergehend außer Landes befinden (Urlaub, Arbeit, Studium oder Praktikum), lediglich die Stimmabgabe in Ungarn oder bei einer Auslandsvertretung zur Verfügung steht.

Diese Differenzierung ist rechtlich nicht unproblematisch. Die Unterscheidung nach dem ständigen – aber nicht tatsächlichen – Wohnsitz führt nämlich dazu, dass fest im Ausland, eventuell nie in Ungarn wohnhafte Staatsbürger letztlich einen „bequemeren“ Abstimmungsprozess durchlaufen können als jene, die wegen ihres ungarischen Wohnsitzes darauf verwiesen werden, entweder die Heimreise anzutreten oder wenigstens den nicht immer kurzen Weg zu einer ungarischen Auslandsvertretung zurück zu legen. Dies kann effektiv das grundgesetzlich geschützte Recht zur Teilnahme an Wahlen (Art. XXI Abs. 1 Grundgesetz) beschränken, was mit dem Prinzip der „gleichen“ Wahl und dem grundrechtlich verbrieften Gleichheitssatz nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Der Gleichheitssatz ist in Art. XV des Grundgesetzes enthalten. Hiernach sind „vor dem Gesetz alle Menschen gleich“ (Absatz 1 Satz 1). Art. XV Absatz 2 enthält Konkretisierungen im Bezug die grundrechtliche Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote. Der Gleichheitssatz in Absatz 1 Satz 1 ist weiter gefasst als die Vorgängerregelung in § 70/A der Verfassung der Republik Ungarn, der sich auf einzelne Diskriminierungsverbote beschränkte – für die Ausgestaltung zum allgemeinen Gleichheitssatz sorgte hier die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.

Inhaltlich verbietet der Gleichheitssatz eine unterschiedliche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte.

Anknüpfungspunkt für das Wahlrecht ist die Staatsbürgerschaft (weshalb der von der Demokratischen Koalition geforderte Ausschluss der Auslandsungarn vom Wahlrecht seinerseits Fragen aufwerfen würde). Die Frage ist nun, ob es nachvollziehbare, etwa im Wahlverfahren liegende Gründe dafür gibt, ständig im Ausland lebende Wahlbürger rechtlich und tatsächlich gegenüber ihren Mitbürgern mit inländischem festen Wohnsitz besser zu stellen.

Dies dürfte zweifelhaft sein. In beiden Fällen handelt es sich um Personen mit Aufenthaltsort im Ausland (d.h. einen insoweit gleichen Sachverhalt), wie lange dieser dauert, kann für das Wahlprocedere jedenfalls dann kein entscheidendes Kriterium sein, wenn der Gleichstellung keine unüberwindbaren Hürden entgegenstehen.

Auch die tatsächliche Auswirkung, konkret: die jedenfalls mittelbar drohende Unterminierung des Prinzips der gleichen Wahl, sollte nicht unterschätzt werden. Zwar ist das Stimmgewicht für alle Wähler gleich, eine Disproportionalität könnte jedoch durch eine gewollte oder jedenfalls billigend in Kauf genommene unterschiedliche Mobilisierungsrate hervorgerufen werden. Die seit 2011 zunehmende Zahl von (v.a.) innerhalb der EU beruflich tätigen Ungarn (Arbeitnehmerfreizügigkeit) führt zudem zu einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Betroffenen, die zum Teil mehrere hundert Kilometer zur nächsten Auslandsvertretung zurücklegen müssen, um ihre Stimme abgeben zu können. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 7% der Wahlberechtigten sich im Ausland befindet. Dass dies – bei ohnehin hoher Zahl von Nichtwählern – die Bereitschaft zur Ausübung des Wahlrechts weiter senken dürfte, lässt sich nicht von der Hand weisen. Umgekehrt erhalten die ständig im Ausland ansässigen Staatsbürger ein komfortabel auszuübendes Briefwahlrecht, das dieser Gruppe die Teilnahme leichter macht.

Es ist kein Geheimnis, dass die ungarische Regierung durch ihre Politik offen um die Stimmen der Auslandsungarn wirbt und nachvollziehbare Motive hat, diese – nach allgemeiner, wenn auch statistisch nicht belegter Vermutung eher dem rechten Lager zuzuordnenden – Wählergruppe möglichst an die Urnen zu locken. Hingegen wirkte der – gescheiterte – Versuch der Wählerregistrierung für Inlandswähler als Mittel zum Zweck, politisch weniger interessierte Bevölkerungsgruppen und Spontanwähler durch die Einführung formaler Hürden (Ausschlussfrist für die Registrierung) fern zu halten.

Je größer also die Zahl der an der Wahl teilnehmenden Zahl von Ungarn mit ständigem Wohnsitz im Ausland ist, desto größere Vorteile scheint sich Fidesz – die Fortsetzung der 2/3-Mehrheit scheint nach aktuellem Sachstand unwahrscheinlich – zu versprechen. Bis Ende November (Stand: 28.11.2013) sind insgesamt 69.946 Registrierungsanträge beim Nationalen Wahlbüro eingegangen, die größten Einzelgruppen sind die in Rumänien (30.821) und Serbien (15.426). Aus Ländern, die die doppelte Staatsangehörigkeit untersagen (z.B. die Slowakei), gingen nur 316 Anträge ein (Quelle: valasztas.hu). Der zahlenmäßige Einfluss der Auslandsungarn bei der Wahl im kommenden Jahr dürfte jedoch noch deutlich zunehmen; allein die Zahl der volljährigen und damit wahlberechtigten Personen, die von der erleichterten Einbürgerung bis dato Gebrauch gemacht haben, beläuft sich auf etwa 400.000 Personen (Quelle: 444.hu).

In Anbetracht fehlender durchgreifender Gründe für die Differenzierung und der damit zusammenhängenden juristischen Fragen ist – schon wegen der heftigen politisch-juristischen Auseinandersetzung innerhalb Ungarns – ein Andauern des Streits um das Wahlrecht zu vermuten. Die Kontrahenten werfen sich nicht selten Manipulation und Wahlfälschung vor, eine oppositionelle Gruppierung hatte jüngst sogar Wahlbeobachter für den Urnengang 2014 gefordert.

Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde zum Sachverhalt anhängig, der in England arbeitende Beschwerdeführer wird von der Zivilorganisation TASZ vertreten. In Anbetracht des Umstands, dass die Differenzierung nicht nötig erscheint, vielmehr die allgemeine Briefwahl ohne weiteres geeignet wäre, die hier besprochenen Probleme zu beheben, erscheint es gut möglich, dass das Wahlrecht insoweit für verfassungswidrig erklärt werden könnte, und darüber hinaus Wahlanfechtungen in Betracht kommen.

Die Regierungsmehrheit täte insoweit gut daran, die Bedenken der Opposition aufzunehmen, die Wahlbürger verfahrensrechtlich gleichzustellen und das Wahlrecht noch vor der Wahl 2014 anzupassen.

LGBT-Rechte: Ungarn im grünen Bereich

Betrachtet man regierungskritische Berichte zu Ungarn, so glaubt man, in dem mittelosteuropäischen Land würden die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) systematisch mit Füßen getreten.

Das Bild homophober Neandertaler prägt die aufgeklärte Presse. Das Land hat es gar gewagt, eine Verfassung in Kraft zu setzen, die die „Ehe“ als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Unerhört! Empörung war die Folge, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das für völlig unproblematisch hält, wenn – wie in Ungarn – ein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare zur Verfügung steht.

Kritik hört man insbesondere aus der besonders lautstarken deutschsprachigen Presse, auch aus Österreich. Nun wurde eine Untersuchung der NGO „ILGA“ herausgegeben, die die Situation in Europa beleuchtet. Diese ist, wie man dem Landesteil zu Ungarn entnehmen kann (ab Seite 113), fernab des geforderten Idealzustands einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, aber siehe da: Ungarn (55%) schneidet besser ab als Deutschland (54%), liegt weit vor Österreich (43%) und den anderen umliegenden Staaten. Spitzenreiter ist Großbritannien (77%), Schlusslicht Russland (7%).

Ungarn schlägt in Sachen LGBT-Rechte somit auch alle seit 2004 in die EU eingetretenen Staaten um Längen.

http://www.ilga-europe.org/content/download/26894/168667/version/1/file/Side_A_Rainbow_Europe_Map-+2013may.pdf

Format.at: Ungarn als „gefundenes Fressen für Kläger“

Die österreichische Wochenzeitung Format über die umstrittene Wirtschaftspolitik der ungarischen Regierung.

http://www.format.at/articles/1312/525/355277/ungarn-fressen-klaeger

Die Zeitschrift berichtet über Klagen gegen Ungarn und deren Erfolgsaussichten.

EGMR: Diskriminierung von Roma bei der Schulbildung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Ungarn die Minderheit der Zigeuner im Rahmen der Schulbildung jedenfalls mittelbar diskriminiert. Das Gericht befand die Praxis, überdurchschnittlich viele Roma Sonderschulen (statt Regelschulen) zuzuteilen, als Missachtung des Grundrechts auf Bildung.

Im entschiedenen Fall hatten die ungarischen Behörden zwei Kinder mit Roma-Abstammung, die unter einer geistigen Behinderung litten und einen unterdurchschnittlich IQ aufwiesen, einer Sonderschule zugeteilt.

http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/001-116124?TID=tcysoftaxf

FAZ berichtet über Roma, die den Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft geschafft haben

Ein hervorragender Beitrag mit dem Titel „Erfolgreiche Roma: Ohne Soros wäre ich nicht hier“ über die in Ungarn lebende Minderheit ist seit heute auf FAZ Online abrufbar:

http://www.faz.net/artikel/C30770/erfolgreiche-roma-ohne-soros-waere-ich-nicht-hier-30491349.html

Der Beitrag verzichtet auf das übliche, oberflächliche Bild einer Minderheit, die, den alltäglichen Diskriminierungen der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt, keine andere Möglichkeit hat, als in ihrer ausweglosen und zum Teil schlicht menschenunwürdigen Situation zu verharren.

Die Autorin Michaela Seiser versucht vielmehr, an einigen – gewiss nicht alltäglichen – Musterbeispielen aufzuzeigen, dass der Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft durch Bildung, gezielte Förderung und ein hohes Maß an Eigeninitiative und Integrationswillen möglich ist. Seit längerer Zeit ist dieser Beitrag der erste, der die Tatsache offen ausspricht, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in Ungarn (und in Europa) nicht nur eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft ist, sondern langfristige Anstrengungen aller Beteiligten erfordert.

Flankierend zum FAZ-Artikel empfehle ich hier verlinkten, aus meiner Sicht hervorragenden Hörbeitrag auf Deutschlandradio:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/01/19/roma-radiointerview-mit-autor-und-fotograf-rolf-bauerdick/