Die ungarische Linksopposition hat der regierenden Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán am heutigen Tage ein politisches Weihnachtsgeschenk – in Bezug auf die Parlamentswahl im Frühjahr 2018 – beschert: Gergely Karácsony, Ehemaliger LMP-Abgeordneter und Co-Chef der LMP-Abspaltung „Párbeszéd Magyarországért“ (Dialog für Ungarn), wird gemeinsamer Kandidat der Solzialisten (MSZP) und der Demokratischen Koalition (DK) für das Amt des Premiers.
MSZP und die von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány geführte DK wollen sich zudem für alle 106 Direktwahlkreise auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die Listen bleiben aber getrennt. Interessant: Nach einem Bericht des Nachrichtenportals 444.hu wird Karácsony weder als Direktkandidat antreten, noch scheint „seine“ Partei an der Wahl teilnehmen zu wollen. Ob dies allerdings so bleiben wird, ist fraglich.
Die aktuelle Entwicklung zeigt die seit Jahren katastrophale Personalsituation der Linken: Gyurcsány ist, bis auf seine wenigen Förderer und (meist jenseits des 70. Lebensjahres befindlichen) Bewunderer kein tragbarer Kandidat, weil er Stimmen des Mitte-Rechts-Lagers nicht vereinnahmen kann. Die Sozialisten hingegen haben ihren ursprünglichen Hoffnungsträger László Botka, den für MSZP-Maßstäbe sehr beliebten Bürgermeister von Szeged, durch dessen Verzicht auf die Spitzenkandidatur verloren. Also alles wieder zurück auf Los.
Nun scheint Karácsony, der in aktuellen Umfragen immerhin als beliebtester Politiker Ungarns gilt, die „letzte Hoffnung“ zu sein, um eine neuerliche 2/3-Mehrheit des Rechtsbündnisses aus Fidesz und Christdemokraten (KDNP) zu verhindern. Die Chancen stehen allerdings denkbar schlecht: Fidesz steht nach einer aktuellen Republikon-Umfrage in der Wählergunst besser denn je (57%), die Opposition siecht dahin. Weder programmatisch noch personell gibt es mehrheitsfähige Angebote. Nur die mit ihrem Zugang zur schreibenden Zunft gesegneten Orbán-Kritiker im In-und Ausland schreien wie eh und je und werden versuchen, das Ruder herum zu reissen: Im Ergebnis wohl so erfolgreich wie 2010 und 2014…
Die von der Holocaust-Überlebenden Ágnes Heller als potenzieller Kooperationspartner der Linken ins Spiel gebrachte rechtsradikale Jobbik und ihr Vorsitzender Gábor Vona stehen ihrerseits wegen angeblich illegaler Parteienfinanzierung unter Druck und scheiden wohl als Zünglein an der Waage aus; Jobbik dürfte dem Kandidaten Karácsony zudem die Gefolgschaft verweigern. Alles sieht somit – jedenfalls derzeit – danach aus, als ginge es der Opposition zum dritten Mal in Folge wieder nur darum, den bevorstehenden Wahlverlust zu verwalten, den Schaden zu begrenzen. Nichts eignet sich besser als Indiz hierfür als der Umstand, dass Gyurcsány offenbar nicht Spitzenkandidat werden will. Der Politiker, der fernab des Verdachtes steht, auch nur leiseste Selbstzweifel zu hegen, und sich seit je her als einziger aussichtsreicher Herausforderer Orbáns sieht, weigert sich wohl nur, das Ruder der bereits auf den Eisberg zurauschenden Titanic zu übernehmen. Er übernimmt nur den (sicheren) Listenplatz 1.
Der Wahlerfolg der rechtsradikalen Partei Jobbik bei der Nachwahl im Wahlkreis Tapolca wird in der in- und ausländischen Presse thematisiert. Hier einige Beiträge:
Die Sozialisten (MSZP) und die Partei Demokratische Koalition (DK) haben heute überraschend verkündet, dass man sich über die Kooperation bei der Kommunalwahl verständigen konnte. Der Zusammenarbeit in der Hauptstadt stehe damit nichts mehr im Wege.
Die Vereinbarung werde in vollem Umfang von der MSZP und der DK unterzeichnet. Együtt-PM wolle hingegen – so das Nachrichtenportal Index.hu – die Zusammenarbeit auf die Stadtbezirke beschränken.
Die heiße Phase des Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2014, die der ungarische Staatspräsident János Áder auf den 12. Oktober 2014 terminiert hat, steht erst bevor. Die landesweit spannendste Frage dürfte jedoch schon jetzt absehbar diejenige sein, ob es den den Sozialisten (MSZP), der Partei Demokratische Koalition (DK) und Gemeinsam 2014 (Együtt 2014) gelingt, den amtierenden und von Fidesz-KDNP unterstützten Oberbürgermeister István Tarlós zu stürzen.
Neues Wahlrecht in der Hauptstadt
Die Kommunalwahl in Budapest wird dort aufgrund des neuen Wahlrechts einige gravierende Änderungen mit sich bringen. Das bislang bestehende System aus einem 33-köpfigen Stadtrat (aktuell Fidesz-KDNP 17, MSZP 10, LMP 3, Jobbik 3), dem Oberbürgermeister sowie 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (die der dortigen Verwaltung vorstehen) wird im Oktober durch ein neues System ersetzt.
Nach dem neuen Recht wird die Budapester Stadtversammlung nur noch aus dem Oberbürgermeister, den 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (jeweils dort direkt gewählt) und weiteren 9 Stadträten bestehen, die über die sog. „Kompensationslisten“ gewählt werden. Die Stadtversammlung wird somit fortan maßgeblich durch die Interessen der einzelnen Stadtbezirke – die, unabhängig von der politischen Couleur, keineswegs gleichlaufend mit denen der Hauptstadt in ihrer Gesamtheit sind – bestimmt werden. Das Gewicht direkt gewählter Hauptstadtvertreter sinkt, das der (mittelbar über ihre Position im Stadtbezirk) in die Stadtversammlung entsendeten Interessenvertretern steigt.
Das ungarische Verfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 21. Juli 2014 das neue Wahlrecht im Wesentlichen bestätigt, es kollidiere nicht mit dem Grundgesetz.
Chancen für die Linksopposition?
Die Bemühungen der Linksopposition konzentrieren sich auf die Hauptstadt, da im ländlichen Bereich die – zuletzt bei den Parlaments- und Europawahlen dokumentierte – Übermacht des Fidesz sowie die vor allem in Ost- und Nordost-Ungarn bestehende Kraft der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik kaum zu brechen sein wird. Budapest hingegen gilt in dem in Ungarn seit je her bestehenden Konflikt zwischen Stadt und ländlichem Raum als „links“, was zuletzt durch die 20-jährige Vormachtstellung des Bündnisses aus MSZP und (mittlerweile aus der politischen Landschaft verschwundenen) SZDSZ nach dem Systemwechsel dokumentiert wurde. Der im Jahr 2010 errungene Wahlsieg Tarlós‘, der zuvor u.a. Bürgermeister des III. Stadtbezirks (Óbuda) war und seine politische Nachwendekarriere bei der SZDSZ begonnen hatte, war für die erfolgsverwöhnte Budapester Linke daher besonders bitter.
Um die zwar nicht uneinholbare, aber immer noch stabile Budapester Fidesz-Mehrheit zu brechen, begannen nach dem Wahlsieg des Fidesz bei der Parlamentswahl im vergangenen April und und dem Ausgang der Europawahl im Mai 2014 Gespräche über ein Bündnis aus MSZP, DK und Együtt 2014. Die grün-alternative LMP nahm nicht teil, da sie ihre Equidistanz zu den beiden großen Lagern wahren wollte.
Aussichtsreiche Stadtbezirkeim Fokus der Bündnispartner
Nach einigen Meldungen, das Bündnis würde in letzter Minute scheitern, verkündeten die drei Partner am vergangenen Freitag, man habe sich auf den parteilosen leitenden Amtsarzt Ferenz Falus als OB-Kandidaten geeinigt. Auch die – wegen des neuen Wahlrechts weitaus schwierigere – Frage, welche Partei in welchem Stadtbezirk den Bürgermeisterkandidaten stellt und damit das Privileg erhält, im Falle des Wahlsiegs die Parteilinie in der Delegiertenversammlung mit zu vertreten, schien geklärt: In den „chancenreichen“ 9 Stadtbezirken, in denen ein Wahlsieg des Linksbündnisses möglich erscheint, sollten folgende Kandidaten antreten:
IV. Bezirk (Újpest): Norbert Trippon (MSZP)
XIII. Bezirk (Angyalföld): József Tóth (MSZP)
XIX. Bezirk (Kispest): Péter Gajda (MSZP)
XX. Bezirk (Pesterzsébet): Ákos Szabados (MSZP)
VII. Bezirk (Erzsébetváros): Tibor Tóth (DK)
X. Bezirk (Köbánya): Norbert Élö (DK)
XV. Bezirk (Rákospalota): László Hajdú (DK)
XXI. Bezirk (Csepel): Gyula Horváth (DK)
XIV. Bezirk (Zugló): Gergely Karácsony (Együtt 2014)
Bündnis in Frage gestellt
Nur einen Tag später wurden Meldungen verbreitet, wonach die Sozialisten das Bündnis wieder ein Frage gestellt hätten. Mit dem OB-Kandidaten bestehe zwar Einverständnis, jedoch hätten die zuständigen Gremien der Partei in ihrem Beschluss am Ende der Woche eine inhaltlich abgeänderte – und noch dazu eigenmächtig umformulierte – Variante der Vereinbarung mit der DK und Együtt 2014 gutgeheißen. Die Budapester Parteivorsitzende Ágnes Kunhalmireagierte am Freitag daher auch ausweichend auf die Frage der Fernsehmoderatorin Olga Kálmán, ob denn sämtliche Fragen geklärt seien.
Die Schwierigkeiten der ungarischen Linken, sich auf Herausforderer und Strategie im Kampf gegen die übermächtg erscheinende Regierungspartei Fidesz-KDNP zu einigen, ist symptomatisch und von den Parlamentswahlen bekannt. Ob dieser Kampf die eigentlich realistischen Chancen für einen Wechsel in Budapest zunichte macht, wird abzuwarten sein. Fidesz und der von der Partei unterstützte OB Tarlós werden jedwede Differenz der Linken genüsslich ausschlachten, immerhin ist die Frage, wer die Hauptstadt regiert, von hoher Symbolik – Fidesz etwa hatte den konservativen Wahlerfolg im Jahr 2010 denn auch als eine Art von „Rückkehr in die Nation“ gefeiert. Bei so hoher Symbolik werden die Schlammschlachten auch diesmal nicht ausbleiben. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat noch nicht begonnen.
DK-Politikerin Ágnes Vadai hat bei der Budapester Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den privaten Nachrichtensender HírTV erstattet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige.
Nach Auffassung der DK bestehe der Verdacht von „Terrorhandlungen“, da der regierungsfreundliche Sender – so die Behauptung der DK – bereits vor dem Ausbruch der Unruhen in Budapest im September 2006 von der (bevorstehenden) Veröffentlichung einer als „Lügenrede“ bekannt gewordenen Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gewusst haben soll. Unter Bezugnahme auf die Aussage des ehemaligen MTI-Korrespondenten in Berlin, Péter Zentai, soll bereits einige Tage zuvor „von einem ausländischen Kollegen“ gehört haben, dass „ein ungarischer Nachrichtensender zwei britischen Rundfunkanstalten angeboten habe, die (späteren) Ereignisse zu berichten“. Zentai habe diese Aussagen aber nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.
Die These der DK, deren Vorsitzender und damaliger Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány heute ist, läuft darauf hinaus, die teils gewaltsamen Ausschreitungen und Krawalle – auch von Seiten Rechtsradikaler und Hooligans – im Herbst 2006 als „Putschversuch“ der heutigen Regierungsseite darzustellen.
Am 23. Oktober 2006 kam es – insbesondere nach einer Veranstaltung der damaligen Oppositionspartei Fidesz – auch zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei gegenüber friedlichen Versammlungsteilnehmern. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.
Der Zeitpunkt der Strafanzeige dürfte keinesfalls Zufall sein. Zum einen steht am 6. April die Neuwahl des ungarischen Parlaments an (Vadai tritt als Direktkandidatin in dem von der Opposition als bedeutsam erklärten Wahlkreis Esztergom an), zum anderen waren kürzlich (unvollständige) Teile eines Zwischenberichts des Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen sich ergeben soll, dass die „Lügenrede“ seinerzeit mit dem Wissen und Wollen Gyurcsánys an die Öffentlichkeit gelangte. Gyurcsány bestreitet dies und beharrt auf seiner Version eines Verräters in den eigenen (MSZP)-Reihen.
Am 11. März 2014 verlangte die DK ferner eine Untersuchung des Innenministeriums, um herauszufinden, welche Rolle „Viktor Orbán und seine Parteiführung bei der Vorbereitung der Unruhen gespielt“ habe.
Einer aktuellen Meinungsumfrage des Instituts Századvég zufolge stabilisiert sich, einen Monat vor der Parlamentswahl, das Regierungslager Fidesz/KDNP auf hohem Niveau. Zugleich kann die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik Zuwächse erzielen, wohingegen die Wahlallianz „Regierungswechsel“ (bis gestern: „Zusammenhalt“) aus MSZP, EGYÜTT-PM, DK und Liberalen leicht verliert. Die eigentliche Überraschung: Die grün-alternative LMP hat ausweislich der Befragung der Parteiwähler Chancen, den Einzug ins Parlament zu schaffen.
Im Einzelnen:
In der Gesamtbevölkerung liegt Fidesz/KDNP bei 32% (Januar: 32%), das linke Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“ bei 20% (20%), Jobbik bei 13% (11%) und LMP bei 4% (5%). Das Lager der Unentschlossenen macht 29% (30%) aus.
Im Lager der Parteiwähler käme Fidesz/KDNP gegenüber Januar unverändert auf 51%, Kormányváltás auf 27% (Januar: 28%), Jobbik auf 16% (14%) und LMP auf 5% (6%) der Stimmen. Die Änderungen bewegen sich im Rahmen der Fehlertoleranz, lediglich der Zuwachs bei Jobbik, den auch andere Institute feststellten, ist erwähnenswert.
Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gurcsány ist Rampenlicht gewöhnt. Und versucht, mit der Hilfe von Sympathisanten und Teilen der Medien, den Lichtschein nicht erlöschen zu lassen. Sein Plan, die aus einer Abspaltung der ungarischen Sozialisten (MSZP) entstandene Partei Demokratische Koalition (DK) zu einem Teil des linken Oppositionsbündnisses aus MSZP und Együtt 2014-PM werden zu lassen, scheint vorerst gescheitert: Zu groß sind die Vorbehalte gegenüber jenem Politiker, der die Wahlen 2006 mit einer „Lügenrede“ und Aussagen zur „florierenden ungarischen Wirtschaft“ gewann, am Ende jedoch ein Staatsdefizit von rund 80% des BIP hinterließ – immerhin knapp 30 Prozentpunkte über dem, was zu Beginn der letzten sozialliberalen Koalition im Jahre 2002 zu Buche schlug.
Wer die Medien in Ungarn beobachtet, der sieht: Gyurcsány ist omnipräsent. In der vergangenen Woche überraschte die Partei des Ex-Premiers Beobachter mit einem 16-Punkte-Programm für die kommenden Wahlen im Frühjahr 2014 (die Budapester Zeitung berichtete), welches bis zum Frühjahr um weitere 70-80 Punkte erweitert werden soll. Bereits die ersten Ziffern deuten an, auf was es der DK ankommen dürfte: Im Gespräch bleiben, Stimmen bei den Unzufriedenen maximieren, Neidkomplexe schüren. Letzteres erinnert ein wenig an das Jahr 2004, als ein Referendum des politisch rechtsaußen stehenden Ungarischen Weltkongresses (MVSZ) zur doppelten Staatsbürgerschaft von Ungarn in den umliegenden Ländern (die dortige Minderheit umfasst etwa 2,5 Mio. Menschen) zwar positiv schloss, aber an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheiterte. Damals hatte sich Gyurcsány – seinerzeit Ministerpräsident – klar gegen die Doppelstaatlichkeit ausgesprochen. Zwischenzeitlich sind neun Jahre vergangen und die Opposition – unter anderem MSZP, Együtt 2014-PM und die LMP – haben sich mit dem von Fidesz eingebrachten neuen Staatsangehörigkeitsrecht abgefunden, der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy fand in Rumänien sogar Worte der Entschuldigung für die damalige Position der Partei. Hinter diesen Worten steht zweifelsfrei politisches Kalkül (die Wähler sind da, also kämpft man lieber um ihre Stimmen), aber dies wäre nicht nötig bzw. möglich, hätte sich der Wind in der ungarischen Gesellschaft nicht gedreht. Die doppelte Staatsangehörigkeit steht kaum in der Kritik, wenn auch Einzelheiten des neu verliehenen Wahlrechts durchaus umstritten sind.
Gyurcsány hingegen bleibt seinen Prinzipien treu: Er hatte bereits im Jahr 2004 auf Neidreflexe seiner Wähler gesetzt – und damit gedroht, die nach Ungarn strömenden Neu-Staatsbürger würden die Sozial- und Rentenkassen leeren sowie dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt kollabiert – und behält diese Politik der Angst und Unzufriedenheit in leicht abgewandelter Form bei. Aktuell wird von Seiten der DK gegen ein Wahlrecht der Auslandsungarn Kampagne gemacht, nur jene Bürger sollten schließlich wählen, die Steuern zahlten und die Konsequenzen ihrer Entscheidung am eigenen Leib spürten. Ketzerisch gefragt könnte man freilich durchaus in Zweifel ziehen, ob jene Wählerschichten, die man mit solchen Aussagen zur Urne locken kann, tatsächlich samt und sonders Steuerzahler sind; der Vorwurf, die DK sympathisiere mit einer Art von „Zensuswahlrecht“, würde man dort wohl empört von sich weisen.
Zu den weiteren, „tragenden Säulen“ des Gyurcsány’schen Wahlprogramms gehört die Aufkündigung der „Vatikanverträge“, einer Reihe völkerrechtlicher Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl aus der sozialliberalen Regierungsphase Gyula Horn (1994-98), die dazu dienten, die Rechtsverhältnisse zwischen der katholischen Kirche und dem Staat zu regeln – auch wegen der in der Volksrepublik Ungarn entstandenen Schäden. Die Aussage, man werde die Verträge mit dem Vatikan kündigen, dürfte weniger auf deren Inhalt abzielen als darauf, die in weiten Teilen der Gesellschaft bestehenden, gewisser Maßen auch vom Sozialismus „geerbten“, Vorbehalte gegen die Kirchen zu schüren.
Besonders ins Auge fällt auch die Forderund nach einer Abschaffung des Renteneintrittsalters. Die DK möchte individuelle Rentenkonten führen, jeder könne in Ruhestand treten, wann er möchte. Dass dies für die weiten Bevölkerungsschichten nie realistisch sein wird, spielt für die DK, die keine breite Basis hat, keine Rolle.
Natürlich weiß auch Gyurcsány, dass er – vor allem ohne Teil des linken Oppositionsbündnisses zu sein – keine realistische Chance hat, jemals dieses Programm zu verwirklichen. Die DK befindet sich in Umfragen – nach zuletzt erzielten Zuwächsen – bei einer Größenordnung von 5% und kämpft damit um einen Einzug ins Parlament. Die Opposition würde, nach einer aktuellen Umfrage, auch in geschlossener Form gegen die Regierungsparteien Fidesz-KDNP unterliegen, letztere kämen auf 58% der Mandate. Mit einer Fortsetzung der 2/3-Mehrheit ist demnach nicht zu rechnen, ebensowenig aber mit einem Regierungswechsel.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über eine Aufnahme der DK in das Oppositionsbündnis wegen seiner lautstarken Forderungen nach einem „gemeinsamen Führer“ (wer Gyurcsány kennt, weiß, dass er von sich selbst spricht) und diverser Ultimaten zur Aufnahme seiner Formation, kämpft die Partei somit allein weiter. Einer der Auslöser war das Verhalten Gyurcsánys und seiner Anhänger an einer gemeinsamen Veranstaltung zum Gedenken an den ungarischen Volksaufstand (HV berichtete), als die DK-Anhänger den MSZP-Chef Attila Mesterházy lauthals ausbuhten. Auch vormalige Versuche der politischen Erpressung, konkret: die Ankündigung, in allen Stimmkreisen eigene Kandidaten zu stellen (d.h. diese gegen die ohnehin auf jede Stimme angewiesene Linksopposition antreten zu lassen), würde man Gyurcsány und seinen Parteifreunden nicht Plätze in „aussichtsreichen“ Wahlkreisen zur Verfügung stellen, ließen die Vorstellung reifen, dass mit Gyurcsány eben nicht in der Sache verhandelt werden kann.
Die aktuell für die Opposition verloren scheinende Wahl 2014 dient Gyurcsány somit offenbar allein dazu, im Gespräch zu bleiben und die eigenen Parteifreunde in der aktiven Parlamentspolitik zu halten. Dort besteht auch bei weiteren vier Jahren Opposition die Möglichkeit publikumswirksamer Aktionen gegen das „Regime Orbán“ (z.B. Camping vor und Übernachtungen im Parlament), öffentlich wahrgenommener Auftritte und – last, but not least – auch ein regelmäßiges Einkommen, was für den Multimillionär Gyurcsány freilich kein Argument ist; für seine Parteifreunde aber durchaus. Flankiert wird sein öffentlicher Auftritt derzeit etwa durch ein Video, in dem Gyurcsány für ein inzwischen eingestelltes, wirtschaftlich wie umweltpolitisch höchst umstrittenes Casino- und Hotel-Großprojekt in Sukoró am Velencer See („King´s City“) Werbung macht und jene, die sich für eine Einstellung der – auch mit dem Ruch von Korruption, politischer Einflussnahme und Vetternwirtschaft umgebene – Investition eingesetzt hatten, für ahnungslos respektive am Wohlstand des Landes nicht interessiert darstellt. Das „o.k.“ zum Projekt geht auf Gyurcsánys Regierungszeit zurück, ein Großteil der Vorwürfe, insbesondere die des Amtsmissbrauchs gegen Gyurcsány, sind allerdings mittlerweile entkräftet. Auch in diesem Verfahren ging Gyurcsány in die Offensive: Einmal drohte er den Ermittlern mehr oder weniger offen mit Retorsion für den Fall eines Regierungswechsels, einmal lieferte er sich ein Wortgefecht mit dem Staatsanwalt im Gerichtssaal. Stets gerierte er sich als Opfer politischer Justiz.
Zur Untermauerung seiner Charmeoffensive stellte er heute übrigens sein Kochbuch vor.
Ein Erreichen der 5%-Prozent-Hürde erachte ich derzeit als eher wahrscheinlich. Allerdings gilt, dass eine hohe Wahlbeteiligung für Gyurcsány ebenso schädlich sein dürfte wie für Fidesz: Beide Lager verfügen, wenn auch in vollkommen anderen Größenordnungen, über politisch aktive, teils fanatische Stammwähler, eine große Zahl von Gesamtstimmen dürfte beiden Lagern somit eher abträglich sein. Und nicht nur das: Wenn Gyurcsány Stimmen maximieren kann, wird ihm das wohl am ehesten auf Kosten der linken Opposition gelingen. Was den MSZP-Politiker Tibor Szanyi jüngst zu der Aussage verleitete, Gyurcsány möge doch gleich bei Fidesz eintreten: Dort sei sein Platz.
Die neun Mitglieder der örtlichen MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) in der südungarischen Gemeinde Ásotthalom (4.000 Einwohner, Komitat Csongrád) sind geschlossen zur Partei Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány übergelaufen.
Die Austritte sind zwar zahlenmäßig zu vernachlässigen, sollten derartige Aktionen jedoch Schule machen, könnte dies weitere Unruhe in die ohnehin fragile Kooperation innerhalb der Linksopposition bringen. Die MSZP-Parteiführung um Attila Mesterházy hat sich im Oktober auf ein Wahlbündnis mit der Partei Együtt 2014 – PM um Ex-Premier Gordon Bajnaigeeinigt und Gespräche mit der DK für beendet erklärt. Gyurcsány tritt für ein breiteres Bündnis ein. Keinesfalls ohne Eigennutz: Dies ist derzeit die einzige realistische Chance, seiner schwächelnder Gruppierung im Jahr 2014 den Einzug ins Parlament zu sichern. Hierbei stellte er jedoch derart hohe Forderungen und provozierte (zuletzt auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober 2013) die Mitstreiter durch die indirekte Forderung, einem neuen Kandidaten (d.h. ihm selbst) die Führungsrolle einzuräumen.
Die Austritte zeigen nicht nur, dass das „enge“ Zweierbündnis mit E2014-PM keinesfalls allen Mitgliedern gefällt, sondern auch, dass Gyurcsány seine Agenda, um jeden Preis zu wachsen und eine „kritische Masse“ zu bilden, an der man nach der Wahl 2014 nicht vorbeikommt, auch auf Kosten der Linksopposition verfolgt. Die verbreitete Auffassung, nur ein übergreifendes Bündnis könne den haushoch führenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der Wahl 2014 besiegen, befeuert diese Strategie. Die Situation in der Opposition scheint somit – trotz des riesigen Potenzials im Lager der Unentschlossenen und Nichtwähler – alles andere als stabil.
Über die Landkarte können die einzelnen Wahlkreise (schwarz umrandet) aufgerufen werden. Nach einem Klick erscheinen die Kandidaten von Fidesz, MSZP-Együtt, DK und (soweit verfügbar) Jobbik. Die LMP legt die Wahlkreiskandidaten erst später fest..
Die am 13.10.2013 in einem der örtlichen Stimmkreise von Baja (Komitat Bács-Kiskún) wiederholte Nachwahl zum Gemeinderat zieht erneut hässliche Kreise. Am Freitag veröffentlichte die linksliberale ungarische Wochenzeitung HVG auf ihrer Internetseite ein Video, aus dem sich ergeben soll, dass Fidesz – konkret: der Bürgermeister von Baja, Róbert Zsigó, und der Fidesz-Gemeinderatskandidat Csaba Kovács – Angehörige der Roma-Minderheit dafür bezahlt haben, dass sie ihre Stimme für den Fidesz-Kandidaten abgeben. Für die „richtige“ Stimmabgabe soll es – so der Vorwurf – als Gegenleistung Geldbeträge von mehreren zehntausend Forint pro Kopf sowie Feuerholz gegeben haben. Mehrere an einem Tisch sitzende Personen sprachen außerdem davon, man würde „eigentlich von Herzen“ für die Opposition stimmen. Das Gespräch soll von einer versteckten Kamera aufgenommen worden sein.
Wochenzeitung HVG prescht vor
Das Video wurde von HVG mit dem Titel „Hier ist der Beweis für den Wahlbetrug: In Baja wurde für Geld und Feuerholz abgestimmt“ („Itt a bizonyíték a csalásra: pénzért és tűzifáért szavaztak Baján„) versehen und am 18.10.2013 online gestellt:
Sowohl die oppositionellen Sozialisten (MSZP) als auch die von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány geführte Splitterpartei Demokratische Koalition (DK) erstatteten Anzeige und stellten die Forderung auf, das Wahlergebnis müsse für nichtig erklärt und die Nachwahl wiederholt werden. Die gemeinsame Kandidatin des Bündnisses aus MSZP, DK und Együtt 2014-PM, Melinda Teket, war bei der Nachwahl unterlegen. Der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy sprach von einem europaweit einzigartigen Skandal. Jávor Benedek, Politiker des Oppositionsbündnisses Együtt 2014-PM, teilte der Presse mit, wenn sich das Video als wahr herausstelle, sei dies das „politische Todesurteil“ von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Auf dem Internetportal Youtube ist ein Video mit dem Titel „Unumstößlicher Beweis für den Stimmenkauf in Baja“ eingestellt, als dessen Urheberin die Ungarische Sozialistische Partei (Kreis Kiskúnfélegyháza) ausgewiesen ist.
Auch die obsiegende Regierungspartei Fidesz erstattete Anzeige gegen unbekannt und teilte mit, hier werde der Name der Partei bewusst und zu manipulativen Zwecken missbraucht. Man habe mit einem Stimmenkauf nichts zu tun.
Bereits am Wochenende kamen sodann Zweifel an der Athentizität des „Beweisvideos“ auf. Wie die staatliche Nachrichtensendung „Hiradó“ am gestrigen Sonntag berichtete, hätten polizeiliche Ermittlungen belegt, dass das Video manipuliert sei. Zudem hegte ein vom regierungsnahen staatlichen Rundfunk angehörter Gutachter Zweifel, dass es sich um eine Aufnahme mit versteckter (Handy?) Kamera handele. Tatsächlich fällt beim Betrachten des Videos auf, dass unterschiedliche Zooms vorgenommen werden (was eigentlich nur durch sichtbares Bedienen des Mobiltelefons funktionieren kann), ferner befindet sich der Aufnahmende ganz offensichtlich in stehender Position am Tischende. Nach Informationen der Nachrichtensendung habe einer der auf dem Video sichtbarer Teilnehmer des Gesprächs bei seiner Einvernahme eingeräumt, dass das Video „auf Bestelltung der Sozialisten“ gefertigt worden sei. Angeblich hätten zwei Personen aus Baja in der MSZP-Parteizentrale mit zwei Vertretern der Partei über die Herstellung des Videos gesprochen. Die MSZP bestritt diesen Vorwurf und drohte mit Verleumdungsklgen.
Die Boulevardzeitung Blikk berichtete gestern auf ihrer Online-Ausgabe ebenfalls, dass die Hersteller des Videos zugegeben hätten, dass die MSZP hinter dem Vorwurf des Stimmenkaufes und dem Video stehe. Attila Mesterházy reagierte heute im Interview mit dem Ungarischen Radio (MR1) auf diesen Bericht und kündigte an, die MSZP werde umgehend eine Richtigstellung verlangen.
HVG räumt Fehler ein
Ebenfalls heute räumte HVG.hu sodann ein, mit der Aussage, das Video sei ein „Beweis für Wahlbetrug“, einen Fehler begangen zu haben. Die Redaktion schreibt, derzeit gebe es keinen Beweis für Wahlbetrug, es sei völlig offen, wer ein Interesse haben könnte, dass sich mehrere Personen selbst unterschiedlicher Straftaten bezichtigen, oder Straftaten vortäuschten.
Tatsache ist, dass das Ergebnis der Ende September 2013 abgehaltenen Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 von Baja durch das Landgericht von Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) annuliert und eine Neuwahl in diesem Stimmkreis angeordnet wurde (HV berichtete). Das Gericht sah Anhaltspunkte für Verstöße gegen die „Kampagnenruhe“, da organisierte Transporte von Wählern zum Wahllokal stattgefunden haben sollen. Dies ist nach ungarischem Wahlrecht verboten. Das Gericht legte sich aber nicht fest, was den Urheber der Verstöße anging. Auf einem Video war jedoch ein ranghoher örtlicher Aktivist der fidesznahen Roma-Gruppierung Lungo Drom zu sehen, der einer Person mitteilte, es sei kein Problem, mehrfach Personen zum Wahllokal zu fahren.
Vor der Wiederholung der Nachwahl (13.10.2013) kam es sodann zu zweimaligen Abmahnungen der Wahlkommission, sowohl gegenüber Fidesz, als auch gegenüber der Opposition. Fidesz wurde gerügt, weil die Partei mit Lautsprecherwagen vor angeblichen „Einschüchterungsversuchen“ der Opposition gewarnt und mitgeteilt hatte, Fidesz werde die „Bürger schützen“. Die Opposition wiederum hatte Flugblätter verteilt, in denen davon die Rede war, die Wahl müsse wegen „eines Wahlbetrugs durch Fidesz“ neu durchgeführt werden. Beide Seiten erhielten Rügen.
In den Medien wurde sodann berichtet, dass Aktivisten (angeblich des Fidesz) Videoaufnahmen von Personen gefertigt hätten, die sich mit der Oppositionskandidatin Melinda Teket unterhalten hätten. Auch Pressevertreter seien verfolgt und gefilmt worden.
Die Umstände des angeblichen „Wahlbetruges“ sind derzeit ebenso unklar wie die der Herstellung des Videos. Die Polizei ermittelt und hat angekündigt, in Kürze das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen mitzuteilen. Dabei wird die Frage interessant sein, ob es sich – was derzeit eher zweifelhaft scheint – wirklich um eine versteckte Kameraaufnahme handelt, ferner, wer ein Interesse daran haben könnte, das Video zum jetzigen Zeitpunkt (Fidesz-Wahlsieg) an die Öffentlichkeit zu bringen. Sollte sich das Video als manipuliert herausstellen, wäre ein neues Stadium in der politischen Auseinandersetzung in Ungarn erreicht: Zwar waren Vorwürfe des Wahlbetruges schon früher zu hören (auch nach der von Fidesz verlorenen Parlamentswahl 2002), allerdings dürfte die Inszenierung eines „Beweisvideos“, um dieses nach dem Sieg des „falschen“ Kandidaten an die Öffentlichkeit zu bringen, den bisherigen Tiefpunkt darstellen. Umgekehrt: Wäre das Video echt, dürfte dies das politische Ungarn ebenso erschüttern und als Beleg dafür dienen, dass skrupellose Herrschaften alles tun, um an gut dotierte Posten zu gelangen. Dass die Minderheit der Zigeuner nicht erstmals als scheinbarer „Helfershelfer“ zu sehen ist und zugleich Hauptleidtragender derartiger Kampagnen sein dürfte, fällt ebenfalls auf.
Unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen dürfte schon jetzt klar sein, mit welcher Art von Wahlkampf man bei den im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen rechnen darf. Die Spaltung der Gesellschaft in mehrere Lager ist wohl auf absehbare Zeit nicht zu überwinden.
Nachtrag:
Laut einer aktuellen Meldung von Index.hu wurde das „Beweisvideo“ zwei Tage nach der wiederholten Nachwahl in Baja, d.h. am 15.10.2013, gefertigt. Die Situation auf dem Video wäre demnach gestellt. Zwei Personen sollen das Video auf einer CD bzw. DVD unmittelbar in der MSZP-Parteizentrale abgegeben haben. Das Telefon, mit dem die Aufnahme gefertigt worden sein soll, wurde von der Polizei beschlagnahmt.
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