Wahlerfolg der Jobbik: Pressestimmen

Der Wahlerfolg der rechtsradikalen Partei Jobbik bei der Nachwahl im Wahlkreis Tapolca wird in der in- und ausländischen Presse thematisiert. Hier einige Beiträge:

http://www.nzz.ch/international/jobbik-gewinnt-erstmals-direktmandat-in-ungarn-1.18521043

http://www.wiwo.de/politik/europa/ungarn-rechtsextreme-jobbik-gewinnt-direktmandat/11626834.html

http://derstandard.at/2000014198933/Nachwahl-in-Ungarn-Jobbik-Kandidat-vor-Regierungskandidaten

http://de.euronews.com/2015/04/13/ungarn-direktmandat-vom-plattensee-fuer-rechtsextremen-jobbik-kandidaten/

http://www.welt.de/newsticker/news1/article139458460/Jobbik-Partei-erobert-in-Ungarn-ersten-Parlamentssitz.html

http://444.hu/2015/04/13/valamin-valtoztat-a-fidesz-a-tapolcai-buko-utan/

http://444.hu/2015/04/12/vona-gabor-nix-orban-viktor-nix-fidesz/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/orban_viktor_a_kapufat_hibaztatja_a_jobbik_gyozelmeert/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/idokozi_valasztas_ajka_sumeg_tapolca_parlament/a_dk_maris_nacizik/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/idokozi_valasztas_ajka_sumeg_tapolca_parlament/a_fidesz_elismerte_a_vereseget/

http://mno.hu/belfold/tapolcan-torhetett-be-a-jobbik-folott-az-uvegplafon-1281610

http://nol.hu/belfold/attort-a-jobbik-1527673

http://www.welt.de/politik/ausland/article139494983/Rechte-Jobbik-Partei-stiehlt-Orban-die-Waehler.html

Kommunalwahl 2014: Linksbündnis verkündet Einigung

Die Sozialisten (MSZP) und die Partei Demokratische Koalition (DK) haben heute überraschend verkündet, dass man sich über die Kooperation bei der Kommunalwahl verständigen konnte. Der Zusammenarbeit in der Hauptstadt stehe damit nichts mehr im Wege.

Die Vereinbarung werde in vollem Umfang von der MSZP und der DK unterzeichnet. Együtt-PM wolle hingegen – so das Nachrichtenportal Index.hu – die Zusammenarbeit auf die Stadtbezirke beschränken.

http://index.hu/belfold/2014/08/13/a_baloldalon_mar_szovegezik_a_megallapodastervezetet/

Kommunalwahl: Einigung der Linksopposition in Budapest – oder doch nicht?

Die heiße Phase des Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2014, die der ungarische Staatspräsident János Áder auf den 12. Oktober 2014 terminiert hat, steht erst bevor. Die landesweit spannendste Frage dürfte jedoch schon jetzt absehbar diejenige sein, ob es den den Sozialisten (MSZP), der Partei Demokratische Koalition (DK) und Gemeinsam 2014 (Együtt 2014) gelingt, den amtierenden und von Fidesz-KDNP unterstützten Oberbürgermeister István Tarlós zu stürzen.

Neues Wahlrecht in der Hauptstadt

Die Kommunalwahl in Budapest wird dort aufgrund des neuen Wahlrechts einige gravierende Änderungen mit sich bringen. Das bislang bestehende System aus einem 33-köpfigen Stadtrat (aktuell Fidesz-KDNP 17, MSZP 10, LMP 3, Jobbik 3), dem Oberbürgermeister sowie 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (die der dortigen Verwaltung vorstehen) wird im Oktober durch ein neues System ersetzt.

Nach dem neuen Recht wird die Budapester Stadtversammlung nur noch aus dem Oberbürgermeister, den 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (jeweils dort direkt gewählt) und weiteren 9 Stadträten bestehen, die über die sog. „Kompensationslisten“ gewählt werden. Die Stadtversammlung wird somit fortan maßgeblich durch die Interessen der einzelnen Stadtbezirke – die, unabhängig von der politischen Couleur, keineswegs gleichlaufend mit denen der Hauptstadt in ihrer Gesamtheit sind – bestimmt werden. Das Gewicht direkt gewählter Hauptstadtvertreter sinkt, das der (mittelbar über ihre Position im Stadtbezirk) in die Stadtversammlung entsendeten Interessenvertretern steigt.

Das ungarische Verfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 21. Juli 2014 das neue Wahlrecht im Wesentlichen bestätigt, es kollidiere nicht mit dem Grundgesetz.

Chancen für die Linksopposition?

Die Bemühungen der Linksopposition konzentrieren sich auf die Hauptstadt, da im ländlichen Bereich die – zuletzt bei den Parlaments- und Europawahlen dokumentierte – Übermacht des Fidesz sowie die vor allem in Ost- und Nordost-Ungarn bestehende Kraft der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik kaum zu brechen sein wird. Budapest hingegen gilt in dem in Ungarn seit je her bestehenden Konflikt zwischen Stadt und ländlichem Raum als „links“, was zuletzt durch die 20-jährige Vormachtstellung des Bündnisses aus MSZP und (mittlerweile aus der politischen Landschaft verschwundenen) SZDSZ nach dem Systemwechsel dokumentiert wurde. Der im Jahr 2010 errungene Wahlsieg Tarlós‘, der zuvor u.a. Bürgermeister des III. Stadtbezirks (Óbuda) war und seine politische Nachwendekarriere bei der SZDSZ begonnen hatte, war für die erfolgsverwöhnte Budapester Linke daher besonders bitter.

Um die zwar nicht uneinholbare, aber immer noch stabile Budapester Fidesz-Mehrheit zu brechen, begannen nach dem Wahlsieg des Fidesz bei der Parlamentswahl im vergangenen April und und dem Ausgang der Europawahl im Mai 2014 Gespräche über ein Bündnis aus MSZP, DK und Együtt 2014. Die grün-alternative LMP nahm nicht teil, da sie ihre Equidistanz zu den beiden großen Lagern wahren wollte.

Aussichtsreiche Stadtbezirke im Fokus der Bündnispartner

Nach einigen Meldungen, das Bündnis würde in letzter Minute scheitern, verkündeten die drei Partner am vergangenen Freitag, man habe sich auf den parteilosen leitenden Amtsarzt Ferenz Falus als OB-Kandidaten geeinigt. Auch die – wegen des neuen Wahlrechts weitaus schwierigere – Frage, welche Partei in welchem Stadtbezirk den Bürgermeisterkandidaten stellt und damit das Privileg erhält, im Falle des Wahlsiegs die Parteilinie in der Delegiertenversammlung mit zu vertreten, schien geklärt: In den „chancenreichen“ 9 Stadtbezirken, in denen ein Wahlsieg des Linksbündnisses möglich erscheint, sollten folgende Kandidaten antreten:

IV. Bezirk (Újpest): Norbert Trippon (MSZP)
XIII. Bezirk (Angyalföld): József Tóth (MSZP)
XIX. Bezirk (Kispest): Péter Gajda (MSZP)
XX. Bezirk (Pesterzsébet): Ákos Szabados (MSZP)

VII. Bezirk (Erzsébetváros): Tibor Tóth (DK)
X. Bezirk (Köbánya): Norbert Élö (DK)
XV. Bezirk (Rákospalota): László Hajdú (DK)
XXI. Bezirk (Csepel): Gyula Horváth (DK)

XIV. Bezirk (Zugló): Gergely Karácsony (Együtt 2014)

Bündnis in Frage gestellt

Nur einen Tag später wurden Meldungen verbreitet, wonach die Sozialisten das Bündnis wieder ein Frage gestellt hätten. Mit dem OB-Kandidaten bestehe zwar Einverständnis, jedoch hätten die zuständigen Gremien der Partei in ihrem Beschluss am Ende der Woche eine inhaltlich abgeänderte – und noch dazu eigenmächtig umformulierte – Variante der Vereinbarung mit der DK und Együtt 2014 gutgeheißen. Die Budapester Parteivorsitzende Ágnes Kunhalmi reagierte am Freitag daher auch ausweichend auf die Frage der Fernsehmoderatorin Olga Kálmán, ob denn sämtliche Fragen geklärt seien.

DK und Együtt 2014 reagierten empört.

Die Schwierigkeiten der ungarischen Linken, sich auf Herausforderer und Strategie im Kampf gegen die übermächtg erscheinende Regierungspartei Fidesz-KDNP zu einigen, ist symptomatisch und von den Parlamentswahlen bekannt. Ob dieser Kampf die eigentlich realistischen Chancen für einen Wechsel in Budapest zunichte macht, wird abzuwarten sein. Fidesz und der von der Partei unterstützte OB Tarlós werden jedwede Differenz der Linken genüsslich ausschlachten, immerhin ist die Frage, wer die Hauptstadt regiert, von hoher Symbolik – Fidesz etwa hatte den konservativen Wahlerfolg im Jahr 2010 denn auch als eine Art von „Rückkehr in die Nation“ gefeiert. Bei so hoher Symbolik werden die Schlammschlachten auch diesmal nicht ausbleiben. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat noch nicht begonnen.

Unruhen 2006: DK-Politikerin erstattet Anzeige gegen den Nachrichtensender HírTV

DK-Politikerin Ágnes Vadai hat bei der Budapester Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den privaten Nachrichtensender HírTV erstattet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige.

Nach Auffassung der DK bestehe der Verdacht von „Terrorhandlungen“, da der regierungsfreundliche Sender – so die Behauptung der DK – bereits vor dem Ausbruch der Unruhen in Budapest im September 2006 von der (bevorstehenden) Veröffentlichung einer als „Lügenrede“ bekannt gewordenen Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gewusst haben soll.  Unter Bezugnahme auf die Aussage des ehemaligen MTI-Korrespondenten in Berlin, Péter Zentai, soll bereits einige Tage zuvor „von einem ausländischen Kollegen“ gehört haben, dass „ein ungarischer Nachrichtensender zwei britischen Rundfunkanstalten angeboten habe, die (späteren) Ereignisse zu berichten“. Zentai habe diese Aussagen aber nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Die These der DK, deren Vorsitzender und damaliger Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány heute ist, läuft darauf hinaus, die teils gewaltsamen Ausschreitungen und Krawalle – auch von Seiten Rechtsradikaler und Hooligans – im Herbst 2006 als „Putschversuch“ der heutigen Regierungsseite darzustellen.

Am 23. Oktober 2006 kam es – insbesondere nach einer Veranstaltung der damaligen Oppositionspartei Fidesz – auch zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei gegenüber friedlichen Versammlungsteilnehmern. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Der Zeitpunkt der Strafanzeige dürfte keinesfalls Zufall sein. Zum einen steht am 6. April die Neuwahl des ungarischen Parlaments an (Vadai tritt als Direktkandidatin in dem von der Opposition als bedeutsam erklärten Wahlkreis Esztergom an), zum anderen waren kürzlich (unvollständige) Teile eines Zwischenberichts des Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen sich ergeben soll, dass die „Lügenrede“ seinerzeit mit dem Wissen und Wollen Gyurcsánys an die Öffentlichkeit gelangte. Gyurcsány bestreitet dies und beharrt auf seiner Version eines Verräters in den eigenen (MSZP)-Reihen.

Am 11. März 2014 verlangte die DK ferner eine Untersuchung des Innenministeriums, um herauszufinden, welche Rolle „Viktor Orbán und seine Parteiführung bei der Vorbereitung der Unruhen gespielt“ habe.

http://mno.hu/videok/94248

http://mno.hu/hirtvarchiv/vadai-terrorcselekmeny-miatt-tett-feljelentest-1213144

http://hvg.hu/itthon/20140226_DK_Vizsgaljak_meg_Orban_felelosseget_a_20

Századvég: Fidesz stabil, Kormányváltás leicht rückläufig, Jobbik stark, LMP vor Einzug

Einer aktuellen Meinungsumfrage des Instituts Századvég zufolge stabilisiert sich, einen Monat vor der Parlamentswahl, das Regierungslager Fidesz/KDNP auf hohem Niveau. Zugleich kann die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik Zuwächse erzielen, wohingegen die Wahlallianz „Regierungswechsel“ (bis gestern: „Zusammenhalt“) aus MSZP, EGYÜTT-PM, DK und Liberalen leicht verliert. Die eigentliche Überraschung: Die grün-alternative LMP hat ausweislich der Befragung der Parteiwähler Chancen, den Einzug ins Parlament zu schaffen.

Im Einzelnen:

In der Gesamtbevölkerung liegt Fidesz/KDNP bei 32% (Januar: 32%), das linke Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“ bei 20% (20%), Jobbik bei 13% (11%) und LMP bei 4% (5%). Das Lager der Unentschlossenen macht 29% (30%) aus.

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Im Lager der Parteiwähler käme Fidesz/KDNP gegenüber Januar unverändert auf 51%, Kormányváltás auf 27% (Januar: 28%), Jobbik auf 16% (14%) und LMP auf 5% (6%) der Stimmen. Die Änderungen bewegen sich im Rahmen der Fehlertoleranz, lediglich der Zuwachs bei Jobbik, den auch andere Institute feststellten, ist erwähnenswert.

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Ferenc Gyurcsánys Kampf um die 5%-Hürde: Einer gegen alle

Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gurcsány ist Rampenlicht gewöhnt. Und versucht, mit der Hilfe von Sympathisanten und Teilen der Medien, den Lichtschein nicht erlöschen zu lassen. Sein Plan, die aus einer Abspaltung der ungarischen Sozialisten (MSZP) entstandene Partei Demokratische Koalition (DK) zu einem Teil des linken Oppositionsbündnisses aus MSZP und Együtt 2014-PM werden zu lassen, scheint vorerst gescheitert: Zu groß sind die Vorbehalte gegenüber jenem Politiker, der die Wahlen 2006 mit einer „Lügenrede“ und Aussagen zur „florierenden ungarischen Wirtschaft“ gewann, am Ende jedoch ein Staatsdefizit von rund 80% des BIP hinterließ – immerhin knapp 30 Prozentpunkte über dem, was zu Beginn der letzten sozialliberalen Koalition im Jahre 2002 zu Buche schlug.

Wer die Medien in Ungarn beobachtet, der sieht: Gyurcsány ist omnipräsent. In der vergangenen Woche überraschte die Partei des Ex-Premiers Beobachter mit einem 16-Punkte-Programm für die kommenden Wahlen im Frühjahr 2014 (die Budapester Zeitung berichtete), welches bis zum Frühjahr um weitere 70-80 Punkte erweitert werden soll. Bereits die ersten Ziffern deuten an, auf was es der DK ankommen dürfte: Im Gespräch bleiben, Stimmen bei den Unzufriedenen maximieren, Neidkomplexe schüren. Letzteres erinnert ein wenig an das Jahr 2004, als ein Referendum des politisch rechtsaußen stehenden Ungarischen Weltkongresses (MVSZ) zur doppelten Staatsbürgerschaft von Ungarn in den umliegenden Ländern (die dortige Minderheit umfasst etwa 2,5 Mio. Menschen) zwar positiv schloss, aber an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheiterte. Damals hatte sich Gyurcsány – seinerzeit Ministerpräsident – klar gegen die Doppelstaatlichkeit ausgesprochen. Zwischenzeitlich sind neun Jahre vergangen und die Opposition – unter anderem MSZP, Együtt 2014-PM und die LMP – haben sich mit dem von Fidesz eingebrachten neuen Staatsangehörigkeitsrecht abgefunden, der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy fand in Rumänien sogar Worte der Entschuldigung für die damalige Position der Partei. Hinter diesen Worten steht zweifelsfrei politisches Kalkül (die Wähler sind da, also kämpft man lieber um ihre Stimmen), aber dies wäre nicht nötig bzw. möglich, hätte sich der Wind in der ungarischen Gesellschaft nicht gedreht. Die doppelte Staatsangehörigkeit steht kaum in der Kritik, wenn auch Einzelheiten des neu verliehenen Wahlrechts durchaus umstritten sind.

Gyurcsány hingegen bleibt seinen Prinzipien treu: Er hatte bereits im Jahr 2004 auf Neidreflexe seiner Wähler gesetzt – und damit gedroht, die nach Ungarn strömenden Neu-Staatsbürger würden die Sozial- und Rentenkassen leeren sowie dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt kollabiert – und behält diese Politik der Angst und Unzufriedenheit in leicht abgewandelter Form bei. Aktuell wird von Seiten der DK gegen ein Wahlrecht der Auslandsungarn Kampagne gemacht, nur jene Bürger sollten schließlich wählen, die Steuern zahlten und die Konsequenzen ihrer Entscheidung am eigenen Leib spürten. Ketzerisch gefragt könnte man freilich durchaus in Zweifel ziehen, ob jene Wählerschichten, die man mit solchen Aussagen zur Urne locken kann, tatsächlich samt und sonders Steuerzahler sind; der Vorwurf, die DK sympathisiere mit einer Art von „Zensuswahlrecht“, würde man dort wohl empört von sich weisen.

Zu den weiteren, „tragenden Säulen“ des Gyurcsány’schen Wahlprogramms gehört die Aufkündigung der „Vatikanverträge“, einer Reihe völkerrechtlicher Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl aus der sozialliberalen Regierungsphase Gyula Horn (1994-98), die dazu dienten, die Rechtsverhältnisse zwischen der katholischen Kirche und dem Staat zu regeln – auch wegen der in der Volksrepublik Ungarn entstandenen Schäden. Die Aussage, man werde die Verträge mit dem Vatikan kündigen, dürfte weniger auf deren Inhalt abzielen als darauf, die in weiten Teilen der Gesellschaft bestehenden, gewisser Maßen auch vom Sozialismus „geerbten“, Vorbehalte gegen die Kirchen zu schüren.

Besonders ins Auge fällt auch die Forderund nach einer Abschaffung des Renteneintrittsalters. Die DK möchte individuelle Rentenkonten führen, jeder könne in Ruhestand treten, wann er möchte. Dass dies für die weiten Bevölkerungsschichten nie realistisch sein wird, spielt für die DK, die keine breite Basis hat, keine Rolle.

Natürlich weiß auch Gyurcsány, dass er – vor allem ohne Teil des linken Oppositionsbündnisses zu sein – keine realistische Chance hat, jemals dieses Programm zu verwirklichen. Die DK befindet sich in Umfragen – nach zuletzt erzielten Zuwächsen – bei einer Größenordnung von 5% und kämpft damit um einen Einzug ins Parlament. Die Opposition würde, nach einer aktuellen Umfrage, auch in geschlossener Form gegen die Regierungsparteien Fidesz-KDNP unterliegen, letztere kämen auf 58% der Mandate. Mit einer Fortsetzung der 2/3-Mehrheit ist demnach nicht zu rechnen, ebensowenig aber mit einem Regierungswechsel.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über eine Aufnahme der DK in das Oppositionsbündnis wegen seiner lautstarken Forderungen nach einem „gemeinsamen Führer“ (wer Gyurcsány kennt, weiß, dass er von sich selbst spricht) und diverser Ultimaten zur Aufnahme seiner Formation, kämpft die Partei somit allein weiter. Einer der Auslöser war das Verhalten Gyurcsánys und seiner Anhänger an einer gemeinsamen Veranstaltung zum Gedenken an den ungarischen Volksaufstand (HV berichtete), als die DK-Anhänger den MSZP-Chef Attila Mesterházy lauthals ausbuhten. Auch vormalige Versuche der politischen Erpressung, konkret: die Ankündigung, in allen Stimmkreisen eigene Kandidaten zu stellen (d.h. diese gegen die ohnehin auf jede Stimme angewiesene Linksopposition antreten zu lassen), würde man Gyurcsány und seinen Parteifreunden nicht Plätze in „aussichtsreichen“ Wahlkreisen zur Verfügung stellen, ließen die Vorstellung reifen, dass mit Gyurcsány eben nicht in der Sache verhandelt werden kann.

Die aktuell für die Opposition verloren scheinende Wahl 2014 dient Gyurcsány somit offenbar allein dazu, im Gespräch zu bleiben und die eigenen Parteifreunde in der aktiven Parlamentspolitik zu halten. Dort besteht auch bei weiteren vier Jahren Opposition die Möglichkeit publikumswirksamer Aktionen gegen das „Regime Orbán“ (z.B. Camping vor und Übernachtungen im Parlament), öffentlich wahrgenommener Auftritte und – last, but not least – auch ein regelmäßiges Einkommen, was für den Multimillionär Gyurcsány freilich kein Argument ist; für seine Parteifreunde aber durchaus. Flankiert wird sein öffentlicher Auftritt derzeit etwa durch ein Video, in dem Gyurcsány für ein inzwischen eingestelltes, wirtschaftlich wie umweltpolitisch höchst umstrittenes Casino- und Hotel-Großprojekt in Sukoró am Velencer See („King´s City“) Werbung macht und jene, die sich für eine Einstellung der – auch mit dem Ruch von Korruption, politischer Einflussnahme und Vetternwirtschaft umgebene – Investition eingesetzt hatten, für ahnungslos respektive am Wohlstand des Landes nicht interessiert darstellt. Das „o.k.“ zum Projekt geht auf Gyurcsánys Regierungszeit zurück, ein Großteil der Vorwürfe, insbesondere die des Amtsmissbrauchs gegen Gyurcsány, sind allerdings mittlerweile entkräftet. Auch in diesem Verfahren ging Gyurcsány in die Offensive: Einmal drohte er den Ermittlern mehr oder weniger offen mit Retorsion für den Fall eines Regierungswechsels, einmal lieferte er sich ein Wortgefecht mit dem Staatsanwalt im Gerichtssaal. Stets gerierte er sich als Opfer politischer Justiz.

Zur Untermauerung seiner Charmeoffensive stellte er heute übrigens sein Kochbuch vor.

Ein Erreichen der 5%-Prozent-Hürde erachte ich derzeit als eher wahrscheinlich. Allerdings gilt, dass eine hohe Wahlbeteiligung für Gyurcsány ebenso schädlich sein dürfte wie für Fidesz: Beide Lager verfügen, wenn auch in vollkommen anderen Größenordnungen, über politisch aktive, teils fanatische Stammwähler, eine große Zahl von Gesamtstimmen dürfte beiden Lagern somit eher abträglich sein. Und nicht nur das: Wenn Gyurcsány Stimmen maximieren kann, wird ihm das wohl am ehesten auf Kosten der linken Opposition gelingen. Was den MSZP-Politiker Tibor Szanyi jüngst zu der Aussage verleitete, Gyurcsány möge doch gleich bei Fidesz eintreten: Dort sei sein Platz.

Überläufer: MSZP-Mitglieder von Ásotthalom treten in DK ein

Die neun Mitglieder der örtlichen MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) in der südungarischen Gemeinde Ásotthalom (4.000 Einwohner, Komitat Csongrád) sind geschlossen zur Partei Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány übergelaufen.

Die Austritte sind zwar zahlenmäßig zu vernachlässigen, sollten derartige Aktionen jedoch Schule machen, könnte dies weitere Unruhe in die ohnehin fragile Kooperation innerhalb der Linksopposition bringen. Die MSZP-Parteiführung um Attila Mesterházy hat sich im Oktober auf ein Wahlbündnis mit der Partei Együtt 2014 – PM um Ex-Premier Gordon Bajnai geeinigt und Gespräche mit der DK für beendet erklärt. Gyurcsány tritt für ein breiteres Bündnis ein. Keinesfalls ohne Eigennutz: Dies ist derzeit die einzige realistische Chance, seiner schwächelnder Gruppierung im Jahr 2014 den Einzug ins Parlament zu sichern. Hierbei stellte er jedoch derart hohe Forderungen und provozierte (zuletzt auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober 2013) die Mitstreiter durch die indirekte Forderung, einem neuen Kandidaten (d.h. ihm selbst) die Führungsrolle einzuräumen.

Die Austritte zeigen nicht nur, dass das „enge“ Zweierbündnis mit E2014-PM keinesfalls allen Mitgliedern gefällt, sondern auch, dass Gyurcsány seine Agenda, um jeden Preis zu wachsen und eine „kritische Masse“ zu bilden, an der man nach der Wahl 2014 nicht vorbeikommt, auch auf Kosten der Linksopposition verfolgt. Die verbreitete Auffassung, nur ein übergreifendes Bündnis könne den haushoch führenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der Wahl 2014 besiegen, befeuert diese Strategie. Die Situation in der Opposition scheint somit – trotz des riesigen Potenzials im Lager der Unentschlossenen und Nichtwähler – alles andere als stabil.

http://index.hu/belfold/2013/11/14/asotthalom_mszp-sei_atalltak_gyurcsanyhoz/