Táncsics-Preis für Ferenc Szaniszló

Während die internationale Debatte um die Verfassungsnovelle die Medien bestimmt, berichtete Index.hu heute über einen weiteren bemerkenswerten Vorgang. Man könnte von einem echten Aufreger sprechen, der einem den Magen umdreht.

http://index.hu/kultur/2013/03/14/szocs_geza_kael_csaba_es_szaniszlo_ferenc_is_allami_kituntetest_kapott/

Nach dem Bericht wurde niemand geringeres als Ferenc Szaniszló, Moderator und Host der Sendung Világ-panoráma auf dem rechtslastigen Privatsender EchoTV, aus Anlass der Feierlichkeiten des 15. März vom Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, mit dem Táncsics-Preis ausgezeichnet.

Balog (links) bei der Preisverleihung an Szaniszló (rechts)

Wer ist dieser Szaniszló? Der Zsolt Bayer für Leute mit stabilem Magen. Er steht im politischen Spektrum rechtsaußen und macht daraus in seiner Fernsehsendung keinen Hehl. In endlosen, vom Teleprompter abgelesenen, ermüdenden Monologen schwadroniert er über die vergangene  Größe Ungarns, die gegen die Magyaren gerichtete Verschwörung der „euro-atlantischen Entente“, die Kolonialmächte, die Ungarn versklaven wollten, hetzt gegen Juden, Roma und andere Minderheiten, gerne auch gegen Israel. Vom politischen Gegner ganz zu schweigen. Und tut dies in einer Art und Weise, die an Dümmlichkeit, Aggressivität und Unappetitlichkeit dem von der Westpresse zu ihrem Lieblingstroll erkorenen Zsolt Bayer weit voraus ist – im negativen Sinne, versteht sich.

Wen all das noch nicht überzeugt, dem sei gesagt, dass sogar der international als Fidesz-Gremium wahrgenommene NMHH-Medienrat, wegen jenes Szaniszló, den Sender EchoTV mit einer Geldbuße wegen rassistischer Äußerungen belegt hat. Kurzum: Szaniszló stellt den intellektuellen und stilistischen Bodensatz der ungarischen Medienlandschaft dar.

Wann lernt Fidesz, was man sich in der Politik erlauben kann und was nicht? Hat die internationale Reaktion auf Zsolt Bayer, den Fidesz-Politiker ebenfalls schon mit dem Madách-Preis Preis für kaum in Worte zu fassende kulturelle „Verdienste“ bedacht haben, nicht gereicht? Wann lernt Fidesz das Prinzip von Ursache und Wirkung, wann endlich Kunst der Kommunikation und all ihrer Bestandteile? Weshalb ist die Partei nicht in der Lage oder Willens, der fehlenden Professionalität einer Jugendbewegung zu entwachsen, ihre Politik anständig und ohne Arroganz zu erklären? Weshalb muss sie Zeichen setzen, die von der interessierten ausländischen Öffentlichkeit als Affront gegen die Grundregeln des zivilisierten Miteinander verstanden werden müssen? Bayer, Nyirö, Wass, Horthy, nun Szaniszló: Wer das Tor zur politischen Gosse aufstößt, der darf sich nicht wundern, wenn die Nachbarn sich über den üblen Geruch beschweren.

Wer mir nicht glaubt und einen stabilen Magen hat, dem präsentiere ich – unter ausdrücklichem Protest gegen die Äußerungen Szaniszlós – zwei  Auschnitte aus seiner Sendung:

Man könnte zahllose Videos dieser Art verlinken.

Werte Regierungsartei: Sie können Heerscharen von „Staatssekretären für internationale Kommunikation“ beschäftigen. Eine einzige Preisverleihung an Szaniszló macht vieler Monate, vielleicht gar Jahre anstrengender Arbeit zunichte.

Fidesz ist aufgefordert, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, anstatt sie zu wiederholen. So lange Szaniszló, Bayer und ihre Seelenverwandten mit staatlichen Preisen bedacht werden, anstatt zurechtgewiesen zu werden, muss die Partei damit leben, dass ihre Zugehörigkeit zu den bürgerlichen Parteien Europas mitunter in Zweifel gezogen wird.

Causa Lunacek vs. EchoTV: Medienbehörde weist Lunaceks Beschwerde zurück – Politikerin kündigt gerichtliche Schritte an

Der Medienrat bei der ungarische Medienbehörde hat die Beschwerde der österreichischen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne) gegen den rechtskonservativen Fernsehsender Echo TV zurückgewiesen (Beschluss Nr. 905/2012 vom 16.05.2012).

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3040997/lunacek-berief-gegen-ungarns-medienrats-entscheid.story

Lunacek hatte die Behörde mit dem Ziel angerufen, den Sender wegen einiger beleidigender Äußerungen des ungarischen Publizisten Zsolt Bayer in seiner wöchentlichen EchoTV-Sendung Korrektúra abzumahnen. Lunacek hatte zudem eine Entschuldigung Bayers verlangt.

Bayer, der bereits mehrfach wegen unflätiger Beschimpfungen politischer Gegner und Minderheiten aufgefallen ist und insoweit als „rotes Tuch“ der Kritiker der ungarischen Regierung gilt, hatte in der Sendung vom 10. Februar 2012 die grüne Politikerin Lunacek sowie die EU-Kommissarin Neelie Kroes u.a. als „an Krätze leidende Idiotinnen“ bezeichnet. Hintergrund waren Äußerungen Lunaceks über eine Demonstration mehrerer hunderttausend Personen für die Regierung Orbán im Januar 2012- die Politikerin hatte die Demo mit „starkem Antisemitismus“ in Verbindung gebracht. Bayer hatte diese Äußerung als „dreckige Lüge“ bezeichnet.

Obwohl Bayer, der Gründungsmitglied der Regierungspartei Fidesz ist, aber keine Funktion dort bekleidet, in der Sendung vom 17. Februar 2012 seine Äußerungen öffentlich (wenn auch relativierend) bedauerte, zog der Vorfall weitere Kreise. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Sozialisten) versicherte Lunacek seine volle Unterstützung. Lunacek beabsichtigte nach eigenen Aussagen, zu prüfen, ob das unter anderen von den Grünen heftig als „Zensurgesetz“ bezeichnete Mediengesetz lediglich der Unterdrückung oppositioneller Stimmen gelte.

Der Medienrat wies nunmehr die Beschwerde Lunaceks zurück. Er könne wegen einschlägiger Rechtsprechung des ungarischen Verfassungsgerichts lediglich wegen Verstößen gegen Zuschauerrechte vorgehen. Zum Schutz privater Rechte sei er nicht berufen. Lunaceks Anliegen sei eine persönliche Angelegenheit. Lunacek wurde somit mit ihrem Anliegen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit entsprechender Begründung hatte er Medienrat bereits eine Beschwerde wegen einer verfälschenden Darstellung eines Besuchs des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit in Budapest zurückgewiesen.

Lunacek hat nach Berichten in der österreichischen „Kleinen Zeitung“ das Oberlandesgericht in Budapest (Fövárosi Törvényszék) angerufen, um die Entscheidung des Medienrates anzufechten. Das Gericht wäre verpflichtet, über den Rechtsmittelantrag Lunaceks innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden.

Der Beschluss des Medienrates im ungarischen Volltext:

http://mediatanacs.hu/dokumentum/150255/m090520120516.pdf?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_media_201206

 

Ein aktuelles Psychogramm: Der Zustand des gesellschaftlichen Dialogs in Ungarn

Schon lange herrscht Einigkeit darüber, dass das Niveau des gesellschaftlichen Dialogs in Ungarn auf dem Tiefpunkt angelangt ist. Man spricht nicht mit-, sondern übereinander. „Die da“ (ezek) ist ein beliebter Anfang von Aussagen über den politischen Gegner – der in Ungarn ein „Feind“ ist.

Diese traurige Entwicklung dauert bereits seit der Wende an, die beiden großen politischen Lager finden jedoch – denklogisch – unterschiedliche Ursachen und Schuldige für den status quo. Der neu gewählte Staatspräsident János Áder hat daher zu Recht mit Nachdruck auf das Erfordernis des gesellschaftlichen Ausgleichs zwischen den Lagern hingewiesen.

Ich bin in den vergangenen Tagen auf zwei ganz unterschiedliche Sendungen aufmerksam geworden, die belegen, wie Recht Áder hat. Weil sie die Verbitterung, Verletztheit und die Unversöhnlichkeit beider Seiten der Gesellschaft – „rechts und links“ – dokumentiert.

1. In der Sendung „Korrektúra“ vom 11.05.2012 auf dem rechtsnationalen Sender EchoTV (Gastgeber: Zsolt Bayer) wird die Forderung Áders ausführlich behandelt. Die Diskussion belegt den Unwillen oder die Unfähigkeit von Teilen des rechten Lagers zum Dialog: Bayer, der regelmäßig durch antisemitische Ausfälle und verbale Angriffe gegenüber dem politischen Gegner auffällt und in den vergangenen beiden Jahren zur Hassfigur der Linken, der Liberalen und der Westpresse geworden ist, schließt es für die derzeitige Generation aus, dass es zur Versöhnung kommen kann. Mit „denen“ könne man nicht gemeinsame Sache machen, die Wunden sei zu groß. Man könnte sagen, dass von Bayer (der geflissentlich übersieht, dass er selbst einer ist, der andere fortwährend verletzt und provoziert) nichts anderes als Unversöhnlichkeit zu erwarten sei…

http://www.echotv.hu/videotar.html?mm_id=76&v_id=13633

2. Die hierzulande wenig beachtete Tatsache, dass es eben nicht nur Menschen vom Schlage und von der politischen Richtung Bayers sind, die für die gesellschaftliche Spaltung mitverantwortlich zeichnen und diese durch ihre Schriften und Worte weiter vertiefen, lieferte dann allerdings am 14.05.2012 die Sendung „Civil a pályán“ im Fernsehsender ATV: Auch hier wird – im ersten Teil der Diskussion (Zähler läuft rückwärts, ab ca. 20:00 min) auf den Zustand der Gesellschaft eingegangen. Der Gast Rudolf Ungváry, ein scharfer Kritiker der ungarischen Rechten und der Regierung Orbán, betont – vergleichbar mit Bayer – seine fehlende Bereitschaft, mit der „anderen Seite“ in Dialog zu treten. Er spaltet die Gesellschaft in einer für einen Intellektuellen unwürdigen simplifizierenden Art in die „Euro-Atlantiker“ und Fidesz-Anhänger. Entweder-oder, gut und böse, richtig und falsch. Er (Ungváry) bekennt, er sei persönlich sehr verletzt und aufgebracht, dass ihn die Gesellschaft derart im Stich gelassen und ausgeschlossen habe (gemeint sind die Wähler des Fidesz). Und natürlich sind, wenn man Ungváry Glauben schenkt, Intellektuelle unter den Rechten kaum vorhanden – sonst wären sie wohl nicht rechts…

Bemerkenswerte Ähnlichkeiten in der Grundeinstellung, nicht wahr? Und das, obwohl es unfair wäre, Rudolf Ungváry mit Zsolt Bayer auf eine Stufe zu stellen. Es geht auch nicht um die beiden zitierten Personen, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem: Die fehlende Dialogbereitschaft, die von beiden Lagern ausgeht und von den Bayers und Ungvárys fleißig geschürt wird. Alles vor dem Hintergrund eines Alleinvertretungsanspruchs für das einzig Wahre, den jede Seite für sich reklamiert. Ablehnung und Verachtung gegenüber dem Gegner und die völlig fehlende Fähigkeit, sich in „die da“ hinein zu versetzen.

Die Frage, wer mit den Beleidigungen und Verletzungen angefangen hat, ist kaum mehr zu beantworten. Je nach politischem Standpunkt fallen die Antworten komplett gegensätzlich aus. Es zählt nur die eigene Meinung, nur die eigenen Opfer…

Beide verlinkten Beiträge empfehle ich. Sie sind traurige Zeitdokumente und belegen, wie schwer der Appell Áders nach einem gesellschaftlichen Ausgleich in die Tat umzusetzen sein wird. Gleichwohl ist es nötiger denn je: Den Willen, den jeweiligen politischen „Feind“ (die MSZP-Politikerin Ildikó Lendvai brachte diesen Freud´schen Versprecher schon in den 90er Jahren im Staatsfernsehen…) zu vernichten, kann eine Demokratie auf Dauer nicht verkraften. Man sollte allerdings weder auf die Bayers noch auf die Ungvárys zählen. Und besser auch nicht auf diejenigen, die sich – trotz fehlender Kenntnis der ungarischen Zustände – unkritisch auf eine von beiden Seiten schlagen.