Fall Csatáry: Verurteilung aus dem Jahr 1945 in Pécs ist Falschinformation

In den vergangenen Tagen wurden zunächst über die ungarische, sodann über die deutsch- und englischsprachige Presse Meldungen verbreitet, wonach der in Ungarn unter Hausarrest stehende mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry bereits im Jahr 1945 von einem Gericht in der ungarischen Stadt Pécs (Fünfkirchen) zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt worden sein soll.

Den Anfang machte die ungarische Wochenzeitung HVG am 19. August 2012. Bereits einen Tag später trug der Pester Lloyd die Nachricht über die vermeintliche Verurteilung in den deutschsprachigen Leserkreis weiter, auch das „Schwäbische Tagblatt“ berichtete. Auch das Portal politics.hu griff das Thema, in englischer Sprache, auf. Weitere Medien berichteten international. Die Verurteilung des Jahres 1945 wurde insoweit in zweierlei Hinsicht diskutiert: Einerseits als Beleg dafür, dass die aktuell vom „Nazijäger“ Efraim Zuroff gegen Csatáry vorgebrachten Anschuldigungen, die die Ermittlungen auslösten, zutreffend seien. Andererseits warf die angebliche frühere Verurteilung Fragen bezüglich des rechtsstaatlichen Grundsatzes auf, wonach niemand wegen ein und derselben Straftat zweimal verurteilt werden darf (ne bis in idem). Eine solche, identische Vorwürfe betreffende Verurteilung stünde einem neuerlichen Prozess möglicher Weise entgegen.

Die Meldung von der Verurteilung in Pécs stellte sich nun als „Ente“ heraus. Csatáry wurde, wie der vom oppositionsnahen Fernsehsender ATV interviewte junge Rechtswissenschaftler Ádám Gellért nach Rückfragen in Pécs und bei der von der HVG angegebenen Quelle herausfand, in Pécs weder angeklagt noch verurteilt. Gellért betonte in einem längeren Interview, er sei mittlerweile „sehr vorsichtig“, was Pressemeldungen angehe. Er berichtet, dass der von HVG als Quelle zitierte Historiker Zoltán Balassa einen Beitrag im Nachrichtenportal felvidek.ma verfasst habe. In diesem wies Balassa auf einen (Zitat) „tendenziösen“ Artikel der kommunistischen Parteizeitung Východoslovenská Pravda vom 24.06.1945 hin, in dem behauptet worden war, dass László Csatáry in Veszprém festgenommen worden sei. Das Blatt hatte gefordert, Csatáry müsse wegen seiner Verbrechen in Kaschau vor den Volksgerichtshof gestellt werden. Ferner zitiert Balssa aus den Memoiren von Artúr Görög, einem Mitglied des Kaschauer Judenrates, der 1960 darüber geschrieben hatte, dass Csatáry seiner Meinung nach 1945 in Pécs verurteilt worden. In beiden Fällen handelte es sich um Mutmaßungen.

In der HVG wurden sodann beide Annahmen als Tatsache abgedruckt. Balassa Zoltán teilte sodann auf Nachfrage von Gellért, der sich aktiv mit dem Fall Csatáry befasst, mit, er habe eine solche definitive Aussage gegenüber HVG nie getätigt. Gellért zeigte sich erstaunt darüber, dass kein Journalist sich in den Archiven des ungarischen Komitats Baranya (Pécs ist die Bezirkshauptstadt dieses Komitats) informiert zu haben scheint. In den Archiven werden bis heute die Verfahrenslisten der kommunistischen Staatsanwaltschaft und des Volksgerichtshofes verwahrt. Gellért schildert weiter, er habe die Archive mit Hilfe der dort täigen Personen gesichtet und herausgefunden, dass es seinerzeit weder eine Anklage noch eine Verurteilung gegen Csatáry gegeben habe.

Folglich steht eine frühere Verurteilung der Einleitung eines erneuten Strafverfahrens nicht entgegen. Zugleich kann auf seinerzeitige Feststellungen nicht zurückgegriffen werden.

Die neuerliche „Zeitungsente“ ist nicht die erste im Fall Csatáry. Bereits vor 2 Wochen stellte sich heraus, dass die – auch in deutschen Zeitungen verbreitete – Behauptung, der Beschuldigte habe bereits 1941 an Deportationen aus Kaschau in die Ukraine mitgewirkt und mehrere hundert Juden der deutschen SS ausgeliefert (Massaker von Kamenec-Podolsk), unzutreffend war. Csatáry war seinerzeit als Polizeibeamter in Kecskemét stationiert. Die Ermittlungen wurden in diesem Punkt eingestellt.

Das Interview mit Ádám Gellért:

http://atv.hu/cikk/video-20120823_gellert_adam

Freundschaftsspiel Ungarn-Israel: Antisemitische Ausfälle ungarischer Fans

Die österreichische Wochenzeitung Kurier berichtet über einen Vorfall während eines Freundschafts-Fußballspiels zwischen den Nationalmannschaften Ungarns und Israels in Budapest. Die israelische Hymne wurde von einer Gruppe ungarischer rechtsradikaler Fans mit lauten „Buh“-Rufen begleitet. Ferner wurden Beleidigungen wie „dreckige Juden“ und „der Zug fährt ab“ (eine Anspielung auf die Deportation hunderttausender ungarischer Juden während des 2. Weltkrieges) ausgestoßen.

http://kurier.at/sport/fussball/4508864-antisemitische-ausfaelle-bei-testmatch.php

Auch die israelische Presse berichtete über den Vorfall und vermisste eine Entschuldigung der ungarischen Behörden für den hässlichen Vorfall. Der Leiter des Simon Wiesenthal Centers, der „Nazijäger“ Efraim Zuroff, beklagte den wachsenden Antisemitismus in Ungarn.

Erik Bánki, Fidesz-Parlamentsabgeordneter und Mitglied des Präsidiums des ungarischen Fußballverbands (MLSZ), hat das Verhalten der Rechtsradikalen verurteilt. Bánki: „So ein Verhalten ist nicht nur im Fußballstadion, sondern überall inakzeptabel.“ Der Abgeordnete ist der Auffassung, dass der Vorfall auf der am kommenden Mittwoch stattfindenden Sitzung des MLSZ-Präsidiums thematisiert werden wird.

http://hvg.hu/sport/20120818_Zsidozas_a_magyarizraeli_meccsen_az_MLSZ_

Australien liefert mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Zentai nicht an Ungarn aus

Die WELT berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe, dass der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Charles Zentai nicht nach Ungarn ausgeliefert wird. Zentai, der in Australien lebt und um dessen Auslieferung Ungarn ersucht hatte, obsiegte nun vor dem Obersten Gerichtshof Australiens. Das Gericht erklärte die Entscheidung der Regierung, dem Auslieferungsgesuch Ungarns statt zu geben, für nichtig. Das Gericht begründete seine Auffassung damit, dass es im Jahr 1944 in Ungarn den Straftatbestand des Kriegsverbrechens, für den Zentai zur Verantwortung gezogen werden solle, noch nicht gegeben habe; das Auslieferungsabkommen mit Ungarn sei in diesem Fall nicht anwendbar, die Auslieferung unzulässig. Zentai darf somit in Australien bleiben.

http://www.welt.de/newsticker/news2/article108628199/Mutmasslicher-NS-Kriegsverbrecher-wird-nicht-an-Ungarn-ausgeliefert.html

der 90-jährige Zentai ist – wie auch der aktuell in Ungarn unter Hausarrest stehende László Csatáry (97) einer der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher auf der Liste des Simon Wiesenthal Centers (SWC), dessen Direktor, Efraim Zuroff, den Fall seit Jahren vorantrieb. Nach der Darstellung der SWC soll der damals 23-jährige Zentai (Geburtsname: Károly Steiner) im November 1944 in Ungarn einen 18-jährigen ungarischen Juden ermordet haben, weil dieser keinen Davidstern in der Öffentlichkeit getragen habe. Zentai soll ihn abgeführt, mit zwei weiteren Soldaten zu Tode geprügelt und den Leichnam in die Donau geworfen haben. Zentai bestreitet die Vorwürfe.

Mehr zum Fall:

http://en.wikipedia.org/wiki/Charles_Zentai

http://www.ksta.de/panorama/nach-jahrelangem-rechtsstreit-ns-kriegsverbrecher-wird-nicht-ausgeliefert,15189504,16888038.html

http://www.theaustralian.com.au/business/legal-affairs/charles-zentai-wins-high-court-fight-against-extradition-to-hungary-for-war-crimes-trial/story-e6frg97x-1226450759926

http://www.dw.de/dw/article/0,,16166790,00.html

Orbán im FOCUS-Interview: Seit September 2011 Ermittlungen gegen Csatáry

Vorabmeldung über Focus.de:

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-30-2012-ungarns-regierungschef-orban-seit-september-ermittlungen-gegen-csatary_aid_785415.html

München. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals bestätigt, dass gegen den mutmaßlichen ungarischen Naziverbrecher Laszlo Csatary Ermittlungen der Behörden seines Landes bereits seit September 2011 laufen. Der ehemalige Polizeichef im ungarisch besetzten Teil der Slowakei, der sich offenbar seit 17 Jahren in Budapest versteckt hatte, war am Mittwoch verhaftet worden. In einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS trat Orban zugleich Vermutungen entgegen, die ungarische Justiz könne den 97-Jährigen auf politischen Druck hin von Strafe verschonen. „Ungarn steht in der europäischen Rechtstradition: Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht“, sagte der Rechtskonservative. Die ungarische Staatsanwaltschaft stehe im Übrigen seit 20 Jahren unter der Kontrolle des Parlaments und nicht unter der der Regierung. Der Justizminister sei damit gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht weisungsbefugt. „Meine eigene Position ist klar. Null Toleranz, ob bei Antisemitismus oder Romafeindlichkeit“, betonte Orban.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem und andere hatten Zweifel daran geäußert, dass die Verhaftung Csatarys auch juristische Folgen für ihn haben werde, weil die Regierung Orban „zu rechts“ sei. Auf einen Wink des Zentrums hin hatten Reporter der britischen Zeitung „Sun“ Csatary in seiner Wohnung aufgespürt.

Orban machte im Gespräch mit FOCUS weiter deutlich, dass Ungarn einen Anschluss an die Eurozone noch einmal überdenken möchte. Die Mitteleuropäer hätten zwar vertraglich beim EU-Beitritt erklärt, sich der Eurozone anzuschließen, sobald sie dazu in der Lage wären. Das sei damals richtig gewesen. Aber die Eurozone sei nicht mehr die von 2004, so Orban. Damals sei von einer Fiskal-, Banken- und politischen Union noch nicht die Rede gewesen. „Deshalb hat jeder das Recht, seine Position zu überdenken. Die Antwort hängt vom Erfolg der jetzigen Eurozone ab.“ Bei einer Bankenunion müsse Ungarn grundsätzlich überlegen, ob der Forint damit sicherer oder zerbrechlicher werde.“

Das Interview erscheint in Focus 30/2012 in voller Länge.

RP Online: Freispruch für mutmaßlichen Nazi-Verbrecher „entspricht Orbáns Geschichtsbild“ – Wie bitte?

Wie gestern berichtet, wurde der mutmaßliche Naziverbrecher Sándor Képíró vom Budapester Hauptstadtgericht in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, für mehrere im Jahr 1942 begangene Massaker an Zivilisten in Novi Sad verantwortlich gewesen zu sein. Die Strafverfolgungsbehörde hat Rechtsmittel angekündigt.

Heute berichtet die RP-Online über den Freispruch.Verfasser des Beitrages ist Rudolf Gruber.

Mit einem fragwürdigen Freispruch endete gestern einer der letzten großen NS-Prozesse in Ungarn. Die Staatsanwaltschaft, die in Berufung gehen  will, hatte dem 97-jährigen Sandor Kepiro vorgeworfen, an Massenmorden und Judendeportationen beteiligt gewesen zu sein. Als der Richter das Urteil verkündete, brachen rund zwei Dutzend Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Jubel aus. Kepiro saß regungslos im Rollstuhl. Der Richter will die Begründung des Freispruchs heute nachliefern.

Beim Prozessauftakt am 5. Mai hatte Kepiro die Anschuldigungen energisch bestritten. Ein paar Wochen später erinnerte er sich an nichts mehr; der Anwalt wollte seinen Mandanten für dement erklären lassen. Doch ebenso betagte Zeugen beschrieben ihn als beflissenen Vollstrecker nazistischer Rassenpolitik. Die Anklage warf Kepiro vor, am 23. Januar 1942 in Novi Sad, der Hauptstadt der an Ungarn grenzenden nordserbischen Provinz Vojvodina, als Gendarmerieoffizier mit einer Patrouille an der Ermordung von 1246 Juden, serbischen Partisanen und Zigeunern teilgenommen zu haben. Außerdem soll er 1944 an der Deportation ungarischer Juden beteiligt gewesen sein. Die Nazis verhalfen Kepiro zur Flucht nach Argentinien. In Jugoslawien wurde er in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 1996 kehrte er nach Ungarn zurück.

Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, der Kepiro 2006 ausgerechnet im Budapester Judenviertel aufspürte, nannte den Freispruch einen Skandal und eine Beleidigung für die Opfer.

Bis zu diesem Punkt kann man noch von der Zusammenfassung und der persönlichen Bewertung eines Prozesses sprechen. Es ist auch legitim, den Freispruch eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers zu bedauern; sogar trotz Unschuldsvermutung. Leider verzichtet Gruber auf die Darstellung der Tatsache, dass die Beweislage gegen Képíró von namhaften ungarischen Historikern wie z.B. Krisztián Ungváry als ausgesprochen dünn bewertet wurde. Eine Verurteilung war somit keineswegs „sicher“ zu erwarten, auch wenn die Aussagen Efraim Zuroffs – er sprach von einem „Skandal“ – das Gegenteil suggerieren. Leider bringt der Verfasser des Beitrages keine Prozessdetails, die den Freispruch aus seiner Sicht als „fragwürdig“ erscheinen lassen. Nun wird die zweite Instanz wird Gelegenheit geben, das Urteil zu überprüfen.

Geradezu schauerlich und journalistisch unredlich wird es im nächsten Absatz. Er liefert den Beweis, um was es dem Verfasser des Beitrages wirklich geht: Man vermenge den als „fragwürdig“ (so Gruber) bezeichneten Freispruch eines mutmaßlichen Kriegsverbrecher mit dem „revisionistischen“ Geschichtsbild des Ministerpräsidenten Viktor Orbán und damit, dass er „auch die Justiz“ auf Linie gebracht habe. Das Ergebnis soll wohl sein: Orbán persönlich ist für den Freispruch verantwortlich.

Das Urteil ist politisch brisant. Seit seiner Machtübernahme im Mai 2010 hat der nationalkonservative Premier Viktor Orban sämtliche Staatsorgane auf seine Linie gebracht, auch die Justiz.

Der Freispruch Kepiros entspricht jedenfalls Orbans revisionistischem Geschichtsbild, wonach Ungarn eine „Opfernation“ sei, die keinerlei Schuld an Verbrechen während der deutschen Besetzung trage. Die historisch verbürgte Kollaboration des faschistischen ungarischen Horthy-Regimes mit den Nazis wird schlicht bestritten.

Orban nennt den von 1920 bis 1944 amtierenden Reichsverweser Miklos Horthy sein Vorbild. Dazu passt es schlecht, dass unter dessen Regime rund 440 000 ungarische Juden nach Auschwitz deportiert wurden. Um die eigene Regierungspartei Fidesz zu entlasten, überlässt Orban die Stimmungsmache für die „Opfernation“ der rechtsextremen Jobbik (Besseres Ungarn). Die für ihre Roma-Feindlichkeit bekannte, drittstärkste Parlamentspartei stellte den Anwalt Kepiros und übernahm auch das Honorar.“

Hat Orbán die Strafkammer persönlich besetzt? Vielleicht sogar mit Jobbik-Sympathisanten? Kaum. Ob Herrn Gruber wohl bekannt ist, dass es – ganz im Gegenteil – die von Orbán „auf Linie gebrachte“ ungarische Staatsanwaltschaft war, die im Jahr 2010  Anklage gegen Képíró erhoben hat? Wenn der Freispruch mit Orbáns Geschichtsbild übereinstimmt, so wäre es für den vermeintlich allmächtigen Ministerpräsidenten gewiss leichter gewesen, die Anklageerhebung zu verhindern. Ein Anruf bei seinem „Parteisoldaten“ Péter Polt (so bezeichnet ihn z.B. Paul Lendvai), dem Obersten Staatsanwalt, hätte wohl sicher genügt…

Der Versuch, Orbáns Namen in einem Atemzug mit dem Képíró-Prozess zu nennen, ist so zwanghaft wie entlarvend. Dabei ist noch nicht einmal das Endergebnis des Verfahrens bekannt.

Etwas faktentreuer die TAZ: http://www.taz.de/!74705/. Auch dort wird freilich von einem „Triumph für Ungarns Rechte“ gesprochen. Es wäre wohl besser, von „Rechtsextremen“ zu sprechen. Passt wohl nicht ins Weltbild, diese kleine, aber feine Differenzierung.