EGMR: Ungarische Anti-Terror-Gesetzgebung verstößt gegen die EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer gestern veröffentlichen Entscheidung (Szabó und Vissy vs. Hungary) festgestellt, dass Ungarn durch die Anti-Terrorgesetzgebung des Jahres 2011 gegen seine Verpflichtung aus Art. 8 (Privatsphäre) und Art. 13 (effektiver Rechtsschutz) der EMRK verstoßen hat. Gegenstand der Entscheidung ist die  – mitunter verdachtsunabhängige – Überwachung von „Terrorverdächtigen“. Zwar erkennt das Gericht in seiner einstimmig getroffenen Entscheidung an, dass der Terrorismus effektiv bekämpft werden müsse, wozu auch die Überwachung der Telekommunikation gehöre. Dies rechtfertige jedoch nicht, massenhaft heimlich Daten zu erheben und den Betroffenen keinen effektiven Rechtsschutz zu gegen solche Maßnahmen zu gewähren.

Die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller in Ungarn war weitgehend erfolglos geblieben, nach Ausschöpfung des dortigen Rechtsweges beschritten sie den – erfolgreichen – Gang nach Straßburg.

Zur Pressemitteilung: http://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-5268616-6546444&filename=Judgment%20Szab%F3%20and%20Vissy%20v.%20Hungary%20-%20legislation%20on%20anti-terrorist%20secret%20surveillance.pdf

Zur Entscheidung im Volltext: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-160020

EGMR: Vorzeitige Ablösung des obersten Richters András Baka stellt Verletzung der Meinungsfreiheit dar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die vorzeitige Abberufung des ehemaligen obersten Richters, András Baka, einen Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) darstellte. Baka war, nach regierungskritischen Äußerungen, zum 1. Januar 2012, dem Inkrafttreten der neuen Verfassung, abberufen worden. Dies erfolgte mit der Begründung, dass er den neu aufgestellten Voraussetzungen, mindestens fünf Jahre als erkennender Richter praktiziert zu haben, nicht entspreche. Kritiker werteten die Abberufung als Reaktion auf diverse Äußerungen Bakas, in denen er die Regierungspolitik kritisierte. Zum Nachfolger wurde Péter Darák ewählt.

Der EGMR stellte nun fest, dass die Abberufung einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellte.  Das Urteil ist in voller Länge hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-144139

EGMR: Lebenslange Freiheitsstrafe verstößt gegen die Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag in dem Verfahren László Magyar vs. Hungary einstimmig entschieden, dass die „tatsächlich“ lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt.

Das Urteil ist nicht endgültig und kann mit Rechtsmitteln angefochten werden. Würde es rechtskräftig, wäre Ungarn – als Unterzeichner der Konvention – verpflichtet, die Entscheidung umzusetzen. Die Entscheidung ist wenig überraschend: Der Standpunkt des EGMR, der jedem verurteilten Straftäter die Chance auf Rehabilitation und Wiedereingliederung in die Gesellschaft gewähren möchte, ist in Fachkreisen bekannt.

Der Fall betrifft einen zu lebenslanger Haft verurteilten und seine Strafe im Hochsicherheitsgefängnis von Szeged verbüßenden Raubmörder.

Zusätzlich stellte der Gerichtshof – wegen überlanger Verfahrensdauer – einen Verstoß gegen den fair trial Grundsatz fest.

http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4764328-5797216

EGMR: Kirchengesetz verstößt gegen die Menschenrechtskonvention

Das ungarische Kirchengesetz verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am heutigen Dienstag in Strasbourg fest.

CASE OF MAGYAR KERESZTENY MENNONITA EGYHAZ AND OTHERS v. HUNGARY

Auf Antrag mehrerer ungarischer Religionsgemeinschaften konstatierte der EGMR, dass das Gesetz sowohl die Religions- als auch die Vereinigungsfreiheit beeinträchtige.

Zuvor hatte bereits das ungarische Verfassungsgericht festgestellt, dass das Gesetz gegen Grundrechte verstoße. Die Parlamentsmehrheit hat daraufhin die für verfassungswidrig erkannten Regelungen in das Grundgesetz aufgenommen, um sie der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen.

Weiterführend: http://index.hu/belfold/2014/04/08/kisegyhazak_strasbourg/

98%-Sondersteuer: EGMR verurteilt Ungarn zu Schadensersatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn verurteilt, zwei Klägern die durch ihre Belastung mit der 98%-Sondersteuer auf Abfindungen öffentlicher Bediensteter entstehenden finanziellen Nachteile (EUR 11.000) zu ersetzen. Ungarn wurde zudem verurteilt, den Klägern die Verfahrenskosten in Höhe von jeweils EUR 6.000 zu erstatten.

Nach Auffassung des Gerichtshofes sei die wirtschaftliche Krisensituation kein ausreichender Grund, einen derart gravierenden Eingriff in geschützte Rechte (v.a. Eigentumsfreiheit) rückwirkend vorzunehmen.

Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Auch das ungarische Verfassungsgericht hatte die Strafsteuern gekippt, was die Regierung dazu veranlasste, die Kompetenzen des Gremiums im Bezug auf Gesetze mit Auswirkungen aus den Haushalt zu beschränken. In einem zweiten Anlauf erklärte das Verfassungsgericht sodann die rückwirkende Besteuerung zu einem Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Beurteilung sowohl des höchsten ungarischen Gerichts als auch des EGMR stellt eine juristische Ohrfeige für die Regierung dar. Diese war bei dem Bestreben, die zum Teil exorbitanten und unangemessenen Abfindungen der Günstinge der Vorgängerregierungen zurück zu holen, über das Ziel hinausgeschossen.

http://index.hu/kulfold/2013/11/05/karteritest_kapnak_a_98_szazalekot_adozok/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

EGMR: Ungarische Sondersteuer auf Abfindungen in Höhe von 98% verstößt gegen die EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die von der ungarischen Fidesz-Parlamentsmehrheit verabschiedete (rückwirkende) Strafsteuer auf Abfindungen öffentlicher Bediensteter als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention bewertet.

Das Gericht sah das Eigentumsgrundrecht beeinträchtigt.

http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4355148-5224362

Die Entscheidung überrascht nicht. Bereits das ungarische Verfassungsgericht hatte die Steuerregelung für verfassungswidrig erklärt. Die Parlamentsmehrheit entzog dem Gercht daraufhin die Befugnis, haushaltsrelevante Gesetze auf Vereinbarkeit z.B. mit dem Eigentumsgrundrecht hin zu prüfen.

Der damalige Angriff auf die Kompetenzen des höchsten ungarischen Gerichts war hier ausführlich behandelt worden. Im Nachgang hatte das VerfG den kreativen Ansatz vertreten, die rückwirkende Besteuerung verstoße gegen das Grundrecht auf Menschenwürde.

Das Strafsteuergesetz zielte im Wesentlichen auf überhöhte Abfindungen öffentlicher Bediensteter aus dem Dunstkreis der Vorgängerregierung ab, die diese vor dem Regierungswechsel erhalten hatten. Die Regelungen trafen allerdings auch „normale öffentliche Bedienstete“. Dies hatte auch das VerfG kritisiert.