Die Sozialisten (MSZP) und die Partei Demokratische Koalition (DK) haben heute überraschend verkündet, dass man sich über die Kooperation bei der Kommunalwahl verständigen konnte. Der Zusammenarbeit in der Hauptstadt stehe damit nichts mehr im Wege.
Die Vereinbarung werde in vollem Umfang von der MSZP und der DK unterzeichnet. Együtt-PM wolle hingegen – so das Nachrichtenportal Index.hu – die Zusammenarbeit auf die Stadtbezirke beschränken.
Das in der vergangenen Woche vereinbarte Dreierbündnis zwischen Ungarischen Sozialisten (MSZP), DK und Együtt 2014 für die Kommunalwahl in Budapest scheint bereits wieder zerbrochen. Nachdem sich herausstellte, dass die Sozialisten parteiintern nicht die getroffene Vereinbarung gutgeheißen, sondern diese vor dem Parteibeschluss eigenmächtig abgeändert hatten, schied Együtt 2014 empört aus und kündigte heute an, auf eigene Faust anzutreten und auf Ebene der Stadtbezirke mit anderen Parteien zu kooperieren.
Die DK reagierte auf das derzeitige Scheitern mit der Aussage, die Vorgänge zeigten den „Zerfall der MSZP“.
Die ungarische Wochenzeitung hvg vermutet, dass der XIII. Budapester Stadtbezirk die Ursache für das Scheitern gewesen sein könnte. Die MSZP sei nicht bereit gewesen, in ihrem „Stammbezirk“ Zugeständnisse an die Mitstreiter zu machen.
Zwischenzeitlich hat sich Ferenc Falus, der Wunschkandidat des Dreierbündnisses für das Amt des Budapester Oberbürgermeisters, zu Wort gemeldet. Er trete nur an, wenn er die Unterstützung von MSZP, DK und Együtt 2014 habe.
Die heiße Phase des Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2014, die der ungarische Staatspräsident János Áder auf den 12. Oktober 2014 terminiert hat, steht erst bevor. Die landesweit spannendste Frage dürfte jedoch schon jetzt absehbar diejenige sein, ob es den den Sozialisten (MSZP), der Partei Demokratische Koalition (DK) und Gemeinsam 2014 (Együtt 2014) gelingt, den amtierenden und von Fidesz-KDNP unterstützten Oberbürgermeister István Tarlós zu stürzen.
Neues Wahlrecht in der Hauptstadt
Die Kommunalwahl in Budapest wird dort aufgrund des neuen Wahlrechts einige gravierende Änderungen mit sich bringen. Das bislang bestehende System aus einem 33-köpfigen Stadtrat (aktuell Fidesz-KDNP 17, MSZP 10, LMP 3, Jobbik 3), dem Oberbürgermeister sowie 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (die der dortigen Verwaltung vorstehen) wird im Oktober durch ein neues System ersetzt.
Nach dem neuen Recht wird die Budapester Stadtversammlung nur noch aus dem Oberbürgermeister, den 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (jeweils dort direkt gewählt) und weiteren 9 Stadträten bestehen, die über die sog. „Kompensationslisten“ gewählt werden. Die Stadtversammlung wird somit fortan maßgeblich durch die Interessen der einzelnen Stadtbezirke – die, unabhängig von der politischen Couleur, keineswegs gleichlaufend mit denen der Hauptstadt in ihrer Gesamtheit sind – bestimmt werden. Das Gewicht direkt gewählter Hauptstadtvertreter sinkt, das der (mittelbar über ihre Position im Stadtbezirk) in die Stadtversammlung entsendeten Interessenvertretern steigt.
Das ungarische Verfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 21. Juli 2014 das neue Wahlrecht im Wesentlichen bestätigt, es kollidiere nicht mit dem Grundgesetz.
Chancen für die Linksopposition?
Die Bemühungen der Linksopposition konzentrieren sich auf die Hauptstadt, da im ländlichen Bereich die – zuletzt bei den Parlaments- und Europawahlen dokumentierte – Übermacht des Fidesz sowie die vor allem in Ost- und Nordost-Ungarn bestehende Kraft der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik kaum zu brechen sein wird. Budapest hingegen gilt in dem in Ungarn seit je her bestehenden Konflikt zwischen Stadt und ländlichem Raum als „links“, was zuletzt durch die 20-jährige Vormachtstellung des Bündnisses aus MSZP und (mittlerweile aus der politischen Landschaft verschwundenen) SZDSZ nach dem Systemwechsel dokumentiert wurde. Der im Jahr 2010 errungene Wahlsieg Tarlós‘, der zuvor u.a. Bürgermeister des III. Stadtbezirks (Óbuda) war und seine politische Nachwendekarriere bei der SZDSZ begonnen hatte, war für die erfolgsverwöhnte Budapester Linke daher besonders bitter.
Um die zwar nicht uneinholbare, aber immer noch stabile Budapester Fidesz-Mehrheit zu brechen, begannen nach dem Wahlsieg des Fidesz bei der Parlamentswahl im vergangenen April und und dem Ausgang der Europawahl im Mai 2014 Gespräche über ein Bündnis aus MSZP, DK und Együtt 2014. Die grün-alternative LMP nahm nicht teil, da sie ihre Equidistanz zu den beiden großen Lagern wahren wollte.
Aussichtsreiche Stadtbezirkeim Fokus der Bündnispartner
Nach einigen Meldungen, das Bündnis würde in letzter Minute scheitern, verkündeten die drei Partner am vergangenen Freitag, man habe sich auf den parteilosen leitenden Amtsarzt Ferenz Falus als OB-Kandidaten geeinigt. Auch die – wegen des neuen Wahlrechts weitaus schwierigere – Frage, welche Partei in welchem Stadtbezirk den Bürgermeisterkandidaten stellt und damit das Privileg erhält, im Falle des Wahlsiegs die Parteilinie in der Delegiertenversammlung mit zu vertreten, schien geklärt: In den „chancenreichen“ 9 Stadtbezirken, in denen ein Wahlsieg des Linksbündnisses möglich erscheint, sollten folgende Kandidaten antreten:
IV. Bezirk (Újpest): Norbert Trippon (MSZP)
XIII. Bezirk (Angyalföld): József Tóth (MSZP)
XIX. Bezirk (Kispest): Péter Gajda (MSZP)
XX. Bezirk (Pesterzsébet): Ákos Szabados (MSZP)
VII. Bezirk (Erzsébetváros): Tibor Tóth (DK)
X. Bezirk (Köbánya): Norbert Élö (DK)
XV. Bezirk (Rákospalota): László Hajdú (DK)
XXI. Bezirk (Csepel): Gyula Horváth (DK)
XIV. Bezirk (Zugló): Gergely Karácsony (Együtt 2014)
Bündnis in Frage gestellt
Nur einen Tag später wurden Meldungen verbreitet, wonach die Sozialisten das Bündnis wieder ein Frage gestellt hätten. Mit dem OB-Kandidaten bestehe zwar Einverständnis, jedoch hätten die zuständigen Gremien der Partei in ihrem Beschluss am Ende der Woche eine inhaltlich abgeänderte – und noch dazu eigenmächtig umformulierte – Variante der Vereinbarung mit der DK und Együtt 2014 gutgeheißen. Die Budapester Parteivorsitzende Ágnes Kunhalmireagierte am Freitag daher auch ausweichend auf die Frage der Fernsehmoderatorin Olga Kálmán, ob denn sämtliche Fragen geklärt seien.
Die Schwierigkeiten der ungarischen Linken, sich auf Herausforderer und Strategie im Kampf gegen die übermächtg erscheinende Regierungspartei Fidesz-KDNP zu einigen, ist symptomatisch und von den Parlamentswahlen bekannt. Ob dieser Kampf die eigentlich realistischen Chancen für einen Wechsel in Budapest zunichte macht, wird abzuwarten sein. Fidesz und der von der Partei unterstützte OB Tarlós werden jedwede Differenz der Linken genüsslich ausschlachten, immerhin ist die Frage, wer die Hauptstadt regiert, von hoher Symbolik – Fidesz etwa hatte den konservativen Wahlerfolg im Jahr 2010 denn auch als eine Art von „Rückkehr in die Nation“ gefeiert. Bei so hoher Symbolik werden die Schlammschlachten auch diesmal nicht ausbleiben. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat noch nicht begonnen.
Etwa vier Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen gibt es Zeichen einer grundlegenden strategischen Trendwende bei der ungarischen Linksopposition.
Entgegen dem seit Herbst 2013 vorangetriebenen Zweierbündnis aus MSZP (Sozialisten) und der von Ex-Premierminister Gordon Bajnai geführten Partei Gemeinsam 2014 (Együtt 2014-PM) soll nach Berichten des ungarischen Portals 444.hu nun doch geplant sein, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Selbst bei der Frage, ob die Partei Demokratische Koalition (DK) um Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány Listenplätze zugewiesen bekommt, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Ebenso dürfte Gábor Fodor, ehemals führendes Mitglied des liberalen SZDSZ, mit seiner neuen Formation (Die Liberalen – ung. Liberálisok) vertreten sein.
Ob es es – entgegen der bisherigen Doppelspitze Mesterházy/Bajnai – einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geben wird (dies war stets die Forderung Gyurcsánys) oder die Person des oppositionellen Kandidaten um das Amt des Regierungschefs erst nach der Wahl entschieden wird, ist noch nicht bekannt. 444.hu vermutet jedoch, dass der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy zum Spitzenkandidaten ernannt werden könnte. Dies wäre in Anbetracht des innerhalb der Linksopposition weitaus größten Gewichts der Sozialisten eine nachvollziehbare Entscheidung.
Angeblich soll über die aktuellen Entwicklungen zeitnah im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet werden.
Ergänzung:
MSZP und Együtt 2014-PM haben sich auf eine gemeinsame Liste geeinigt. Man werde dies auch der DK vorschlagen. Die gemeinsame Liste sei das effektivste Mittel, um einen Regierungswechsel zu erzielen. Der Kandidat für das AMt des Ministerpräsidenten soll von der MSZP nominiert werden.
Die liberale, nicht im ungarischen Parlament vertretene Partei SZEMA (Szabad Emberek Magyarországért, Freie Menschen für Ungarn) wird bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr sowohl auf die Aufstellung von Direktkandidaten, als auch einer Landesliste (országos lista) verzichten. SZEMA-Vorsitzende Klára Ungár vereinbarte mit dem Vorsitzender des Oppositionsbündnisses Együtt 2014-PM, ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, den Verzicht auf die aktive Teilnahme an der Wahl. Im Gegenzug soll Együtt 2014-PM Inhalte des SZEMA-Programms übernehmen, etwa zur Roma-Integration, zur Rentenpolitik und zur Gleichstellung von Frauen.
Über die Landkarte können die einzelnen Wahlkreise (schwarz umrandet) aufgerufen werden. Nach einem Klick erscheinen die Kandidaten von Fidesz, MSZP-Együtt, DK und (soweit verfügbar) Jobbik. Die LMP legt die Wahlkreiskandidaten erst später fest..
Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) sowie weitere führende Politiker des vor wenigen Tagen geschlossenen Wahlbündnisses zwischen MSZP und Együtt 2014-PM reagieren gereizt auf das Verhalten mutmaßlicher Sympathisanten der Splitterpartei Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober 2013.
Nachdem beim Auftritt führender Politiker der Linksopposition vor der Technischen Universität in Budapest, bei dem unter anderem der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy, Gordon Bajnai, Ferenc Gyurcsány, Gábor Kuncze und Lajos Bokros zu Wort kamen, während des Auftritts Mesterházys Buh-Rufe und Einwürfe wie „Geh zur Seite! Du stehst im Weg!“, „Verschwinde!“ aus den Reihen der Gyurcsány-Unterstützer erklangen sein sollen, verkündete Mesterházy noch am selben Tage, dass er die Verhandlungen mit der DK über eine Kooperation als beendet betrachte.
Auch das MSZP-Urgestein Tibor Szanyi (der als einer von zwei MSZP-Abgeordneten im Jahre 2010 ein Direktmandat erringen konnte) sah das Stören der gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober als Ende der Verhandlungen mit der DK. Gyurcsány sei für das Land genauso schädlich wie Viktor Orbán. Szanyi berichtete davon, wie sich DK-Sympathisanten schon weit vor Beginn der Veranstaltung „strategisch gut“ am Podium positioniert haben sollen, um Mesterházy zu stören. Nach dem Ende der Kundgebung habe er DK-Sympathisanten gesehen, die sich zu ihrem „Sieg“ gratuliert haben sollen.
Kritische Stimmen zum Verhalten der Störer kamen u.a. auch von Benedek Jávor (Együtt 2014-PM) und PéterJuhász, einem der Hauptorganisatoren: Auch er hielt das Gebrüll der etwa 200-300 DK-Sympathisanten für inszeniert.
Die DK-Führung hielt sich bedeckt und versuchte, das Geschehene zu bagatellisieren. Man müsse zusammenhalten und dürfe nicht spalten – eine Aussage, die vor dem Hintergrund der Geschehnisse eher befremdlich wirken mag.
Sucht man nach möglichen Motiven für den Vorfall, so fällt ins Auge, dass die DK, die sich in Umfragen überwiegend deutlich unter der 5%-Hürde bewegt und somit der konkreten Gefahr gegenüber sieht, im kommenden Jahr nicht in das Parlament einzuziehen, ums nackte politische Überleben kämpft. Einzige derzeit greifbare Möglichkeit wäre, sich dem Bündnis aus MSZP-Együtt 2014-PM anzuschließen und auf relativ sicheren Wahlkreis- und Listenplätzen eigene Kandidaten in das Parlament zu bringen. Aus diesem Grund kämpft die Gyurcsány-Partei um eine Aufnahme in das Bündnis, stellt aber hohe Forderungen: Die ihr in Sondierungsgesprächen angebotenen Stimmkreise und Listenplätze schienen ihr wegen des dortigen Fidesz-Übergewichts als nicht aussichtsreich genug. Mehrfach versuchte Gyurcsány, das Linksbündnis durch die Ankündigung, eigene Kandidaten in allen Wahlkreisen und eigene Listen aufzustellen, offen zu erpressen: Er weiß, dass die Opposition – wenn überhaupt – nur gebündelt eine Chance zum Wahlsieg haben kann, ein isolierter Wahlkampf würde letztlich das Bündnis schwächen: Denn Stimmen für eine allein kämpfende DK wären voraussichtlich verschenkt und würden somit der Regierungspartei nutzen.
Zugleich ist es ein offenes Geheimnis, dass sich Gyurcsány für den einzigen Politiker hält, der in der Lage ist, Ministerpräsident Viktor Orbán zu besiegen. Dass das Duell der Herausforderer wohl zwischen Attila Mesterházy und dem Ex-Ministerpräsidenten Gordon Bajnai ausgemacht wird, stört Gyurcsány, der sich in seinen Reden zur großen Freude seiner meist etwas betagten Anhänger in aggressiven und pathetischen Angriffen gegen die Regierung geradezu überschlägt, sichtlich.
Das Geschehene zeigt, dass die Linksopposition in Ungarn im wesentlichen vom Willen, Viktor Orbán zu stürzen, zusammengehalten wird. Es klaffen, sobald es um Personalien geht, aber immer wieder erhebliche Risse. Es bleibt abzuwarten, ob es der Opposition gelingt, rechtzeitig vor der Wahl inhaltlich und personell zusammen zu finden. Ob eine Eingliederung der DK das Richtige Mittel ist, die Chancen auf die Ablöse Orbáns zu erhöhen, sei dahingestellt.
Die am 13.10.2013 in einem der örtlichen Stimmkreise von Baja (Komitat Bács-Kiskún) wiederholte Nachwahl zum Gemeinderat zieht erneut hässliche Kreise. Am Freitag veröffentlichte die linksliberale ungarische Wochenzeitung HVG auf ihrer Internetseite ein Video, aus dem sich ergeben soll, dass Fidesz – konkret: der Bürgermeister von Baja, Róbert Zsigó, und der Fidesz-Gemeinderatskandidat Csaba Kovács – Angehörige der Roma-Minderheit dafür bezahlt haben, dass sie ihre Stimme für den Fidesz-Kandidaten abgeben. Für die „richtige“ Stimmabgabe soll es – so der Vorwurf – als Gegenleistung Geldbeträge von mehreren zehntausend Forint pro Kopf sowie Feuerholz gegeben haben. Mehrere an einem Tisch sitzende Personen sprachen außerdem davon, man würde „eigentlich von Herzen“ für die Opposition stimmen. Das Gespräch soll von einer versteckten Kamera aufgenommen worden sein.
Wochenzeitung HVG prescht vor
Das Video wurde von HVG mit dem Titel „Hier ist der Beweis für den Wahlbetrug: In Baja wurde für Geld und Feuerholz abgestimmt“ („Itt a bizonyíték a csalásra: pénzért és tűzifáért szavaztak Baján„) versehen und am 18.10.2013 online gestellt:
Sowohl die oppositionellen Sozialisten (MSZP) als auch die von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány geführte Splitterpartei Demokratische Koalition (DK) erstatteten Anzeige und stellten die Forderung auf, das Wahlergebnis müsse für nichtig erklärt und die Nachwahl wiederholt werden. Die gemeinsame Kandidatin des Bündnisses aus MSZP, DK und Együtt 2014-PM, Melinda Teket, war bei der Nachwahl unterlegen. Der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy sprach von einem europaweit einzigartigen Skandal. Jávor Benedek, Politiker des Oppositionsbündnisses Együtt 2014-PM, teilte der Presse mit, wenn sich das Video als wahr herausstelle, sei dies das „politische Todesurteil“ von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Auf dem Internetportal Youtube ist ein Video mit dem Titel „Unumstößlicher Beweis für den Stimmenkauf in Baja“ eingestellt, als dessen Urheberin die Ungarische Sozialistische Partei (Kreis Kiskúnfélegyháza) ausgewiesen ist.
Auch die obsiegende Regierungspartei Fidesz erstattete Anzeige gegen unbekannt und teilte mit, hier werde der Name der Partei bewusst und zu manipulativen Zwecken missbraucht. Man habe mit einem Stimmenkauf nichts zu tun.
Bereits am Wochenende kamen sodann Zweifel an der Athentizität des „Beweisvideos“ auf. Wie die staatliche Nachrichtensendung „Hiradó“ am gestrigen Sonntag berichtete, hätten polizeiliche Ermittlungen belegt, dass das Video manipuliert sei. Zudem hegte ein vom regierungsnahen staatlichen Rundfunk angehörter Gutachter Zweifel, dass es sich um eine Aufnahme mit versteckter (Handy?) Kamera handele. Tatsächlich fällt beim Betrachten des Videos auf, dass unterschiedliche Zooms vorgenommen werden (was eigentlich nur durch sichtbares Bedienen des Mobiltelefons funktionieren kann), ferner befindet sich der Aufnahmende ganz offensichtlich in stehender Position am Tischende. Nach Informationen der Nachrichtensendung habe einer der auf dem Video sichtbarer Teilnehmer des Gesprächs bei seiner Einvernahme eingeräumt, dass das Video „auf Bestelltung der Sozialisten“ gefertigt worden sei. Angeblich hätten zwei Personen aus Baja in der MSZP-Parteizentrale mit zwei Vertretern der Partei über die Herstellung des Videos gesprochen. Die MSZP bestritt diesen Vorwurf und drohte mit Verleumdungsklgen.
Die Boulevardzeitung Blikk berichtete gestern auf ihrer Online-Ausgabe ebenfalls, dass die Hersteller des Videos zugegeben hätten, dass die MSZP hinter dem Vorwurf des Stimmenkaufes und dem Video stehe. Attila Mesterházy reagierte heute im Interview mit dem Ungarischen Radio (MR1) auf diesen Bericht und kündigte an, die MSZP werde umgehend eine Richtigstellung verlangen.
HVG räumt Fehler ein
Ebenfalls heute räumte HVG.hu sodann ein, mit der Aussage, das Video sei ein „Beweis für Wahlbetrug“, einen Fehler begangen zu haben. Die Redaktion schreibt, derzeit gebe es keinen Beweis für Wahlbetrug, es sei völlig offen, wer ein Interesse haben könnte, dass sich mehrere Personen selbst unterschiedlicher Straftaten bezichtigen, oder Straftaten vortäuschten.
Tatsache ist, dass das Ergebnis der Ende September 2013 abgehaltenen Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 von Baja durch das Landgericht von Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) annuliert und eine Neuwahl in diesem Stimmkreis angeordnet wurde (HV berichtete). Das Gericht sah Anhaltspunkte für Verstöße gegen die „Kampagnenruhe“, da organisierte Transporte von Wählern zum Wahllokal stattgefunden haben sollen. Dies ist nach ungarischem Wahlrecht verboten. Das Gericht legte sich aber nicht fest, was den Urheber der Verstöße anging. Auf einem Video war jedoch ein ranghoher örtlicher Aktivist der fidesznahen Roma-Gruppierung Lungo Drom zu sehen, der einer Person mitteilte, es sei kein Problem, mehrfach Personen zum Wahllokal zu fahren.
Vor der Wiederholung der Nachwahl (13.10.2013) kam es sodann zu zweimaligen Abmahnungen der Wahlkommission, sowohl gegenüber Fidesz, als auch gegenüber der Opposition. Fidesz wurde gerügt, weil die Partei mit Lautsprecherwagen vor angeblichen „Einschüchterungsversuchen“ der Opposition gewarnt und mitgeteilt hatte, Fidesz werde die „Bürger schützen“. Die Opposition wiederum hatte Flugblätter verteilt, in denen davon die Rede war, die Wahl müsse wegen „eines Wahlbetrugs durch Fidesz“ neu durchgeführt werden. Beide Seiten erhielten Rügen.
In den Medien wurde sodann berichtet, dass Aktivisten (angeblich des Fidesz) Videoaufnahmen von Personen gefertigt hätten, die sich mit der Oppositionskandidatin Melinda Teket unterhalten hätten. Auch Pressevertreter seien verfolgt und gefilmt worden.
Die Umstände des angeblichen „Wahlbetruges“ sind derzeit ebenso unklar wie die der Herstellung des Videos. Die Polizei ermittelt und hat angekündigt, in Kürze das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen mitzuteilen. Dabei wird die Frage interessant sein, ob es sich – was derzeit eher zweifelhaft scheint – wirklich um eine versteckte Kameraaufnahme handelt, ferner, wer ein Interesse daran haben könnte, das Video zum jetzigen Zeitpunkt (Fidesz-Wahlsieg) an die Öffentlichkeit zu bringen. Sollte sich das Video als manipuliert herausstellen, wäre ein neues Stadium in der politischen Auseinandersetzung in Ungarn erreicht: Zwar waren Vorwürfe des Wahlbetruges schon früher zu hören (auch nach der von Fidesz verlorenen Parlamentswahl 2002), allerdings dürfte die Inszenierung eines „Beweisvideos“, um dieses nach dem Sieg des „falschen“ Kandidaten an die Öffentlichkeit zu bringen, den bisherigen Tiefpunkt darstellen. Umgekehrt: Wäre das Video echt, dürfte dies das politische Ungarn ebenso erschüttern und als Beleg dafür dienen, dass skrupellose Herrschaften alles tun, um an gut dotierte Posten zu gelangen. Dass die Minderheit der Zigeuner nicht erstmals als scheinbarer „Helfershelfer“ zu sehen ist und zugleich Hauptleidtragender derartiger Kampagnen sein dürfte, fällt ebenfalls auf.
Unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen dürfte schon jetzt klar sein, mit welcher Art von Wahlkampf man bei den im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen rechnen darf. Die Spaltung der Gesellschaft in mehrere Lager ist wohl auf absehbare Zeit nicht zu überwinden.
Nachtrag:
Laut einer aktuellen Meldung von Index.hu wurde das „Beweisvideo“ zwei Tage nach der wiederholten Nachwahl in Baja, d.h. am 15.10.2013, gefertigt. Die Situation auf dem Video wäre demnach gestellt. Zwei Personen sollen das Video auf einer CD bzw. DVD unmittelbar in der MSZP-Parteizentrale abgegeben haben. Das Telefon, mit dem die Aufnahme gefertigt worden sein soll, wurde von der Polizei beschlagnahmt.
Vor der für kommenden Sonntag angesetzten Wiederholung der Zwischenwahl zum Gemeinderat im Wahlkreis Nr. 32 der Gemeinde Baja hat die Wahlkommission die linke Opposition wegen „irreführender Wahlwerbung“ abgemahnt. Die geschlossen gegen den Fidesz-Kandidaten antretenden Parteien MSZP, DK und Együtt 2014-PM waren mit einem Flugblatt aufgetreten, dem zufolge der am 22.9.2013 durchgeführte Urnengang wegen „einer von Fidesz begangenen Verletzung der Kampagnenruhe“ zu wiederholen sei.
Tatsächlich ordnete das zuständige Landgericht von Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) die Wiederholung der Zwischenwahl in einem der Wahlkreise an, da nach seinen Feststellungen die Kampagnenruhe dadurch verletzt worden sei, dass Wähler organisiert zur Stimmabgabe transportiert wurden (HV berichtete). Dies ist nach ungarischem Wahlrecht verboten. Als Täter wurde ein örtlicher Funktionär der fidesznahen Roma-Partei Lungo Drom vermutet, der einem Video zufolge entsprechend verdächtige Äußerungen getätigt haben soll.
Das Gericht hob damit zwei gegensätzliche Entscheidungen der Wahlkommission auf, stellte aber zugleich fest, es sei nicht feststellbar, von wem der Verstoß ausgegangen sei.
Die Verhandlungen zwischen den ungarischen Sozialisten (MSZP) und der Partei Demokratische Koalition von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány über eine Kooperation bei den Wahlen 2014 gestalten sich, wie erwartet, schwierig. In der vergangenen Woche hatten die beiden Parteien erstmals Positionen ausgetauscht, um herauszufinden, wie die mögliche Einbindung der DK in das oppositionelle MSZP-Együtt2014-Bündnis möglich sein könnte.
Die Gyurcsány-Formation DK, die aus einer Absplitterung aus der MSZP entstanden ist, ist stark an einer Einbindung in das linksoppositionelle Wahlbündnis interessiert. Dies nicht ohne Grund: Seit geraumer Zeit befindet sich die Partei in Umfragen weit unterhalb der 5%-Hürde, ein Einzug in das Parlament aus eigener Kraft liegt somit auf Grundlage aktueller Zahlen fernab der Realität. Gyurcsány gehört zwar zu den bekanntesten, zugleich aber auch zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Hinzu kommt, dass der Austritt der DK-Formation (gemeinsam mit weiteren Ex-MSZP-Politiker, z.B. Csaba Molnár und Ágnes Vadai) zu Verwerfungen innerhalb der Partei geführt hat. Kaum ein Abgeordneter wird bereit sein, seinen Wahlkreis- oder Listenplatz für Gyurcsány zu räumen. Denn durch das verkleinerte Parlament ist die Konkurrenz innerhalb der MSZP schon groß genug.
Ursprünglich hatte die DK den Wunsch geäußert, bis zu 10 Einerwahlkreise (egyéni körzet) und 10 Listenplätze zu erhalten. Diese ginge zu Lasten der MSZP, da sich Együtt 2014 bereits geweigert hat, zu Gunsten der DK auf die bereits ausgehandelten Einerwahlkreise (35 von insgesamt landesweit 106) zu verzichten.
Die in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach erfolgte Ankündigung Gyurcsánys, man werde, sollte es zu keiner Einigung – d.h. Einbindung der DK – in das Oppositionsbündnis kommen, in allen 106 Einerwahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen und zudem mit einer Landesliste antreten, ist im Hinblick auf die aktuell vollkommen chancenlos erscheinende DK weniger als Option der Eigenständigkeit, sondern eher als Drohgebärde gegenüber MSZP und Együtt 2014 zu sehen: Die DK weiß, dass sie, auch wenn sie selbst den Einzug in das Parlament verfehlt, immer noch genug Potenzial hat, Schaden für das Oppositionsbündnis anzurichten, indem sie dort für eine (ohnehin schwierige) Abwahl Orbáns dringend benötigte Stimmen abzieht (und vernichtet) und dadurch das Regierungslager stärkt.
In der vergangenen Woche betonte der DK-Sprecher Zsolt Gréczy, die DK werde auf einen Spitzenplatz Ferenc Gyurcsánys bestehen. Auch diese Forderung dürfte, nach aktueller Einschätzung innerhalb der MSZP, kaum Chancen haben. An diesem Punkt könnte jede Einigung scheitern.
Die DK hat entschieden, eigenständig zur Parlamentswahl 2014 anzutreten. Ferenc Gyurcsány erklärte die Verhandlungen mit der MSZP für gescheitert. Im Frühjahr 2014 sei nochmals eine Verhandlung möglich.
Die MSZP hatte der DK angeboten, die Wahlkreise in Mohács, Marcal und Keszthely der DK zu überlassen. Ferner hätte der Wahlkreiskandidat des XII. Budapester Stadtbezirks aus der DK kommen können. Darüber hinaus wollten die Sozialisten einen der ersten zehn Plätze auf der MSZP-Landesliste und einen weiteren unter den ersten 30 Plätzen an die DK geben.
Die DK betrachtete das Angebot als unannehmbar, da es sich bei den angebotenen Wahlkreisen um regierungsnahe handelt. DK hatte Anspruch auf 9 Wahlkreise erhoben.
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