Kommunalwahl 2014: Linksbündnis verkündet Einigung

Die Sozialisten (MSZP) und die Partei Demokratische Koalition (DK) haben heute überraschend verkündet, dass man sich über die Kooperation bei der Kommunalwahl verständigen konnte. Der Zusammenarbeit in der Hauptstadt stehe damit nichts mehr im Wege.

Die Vereinbarung werde in vollem Umfang von der MSZP und der DK unterzeichnet. Együtt-PM wolle hingegen – so das Nachrichtenportal Index.hu – die Zusammenarbeit auf die Stadtbezirke beschränken.

http://index.hu/belfold/2014/08/13/a_baloldalon_mar_szovegezik_a_megallapodastervezetet/

Advertisements

Kommunalwahl 2014: Linksbündnis in Budapest offenbar gescheitert

Das in der vergangenen Woche vereinbarte Dreierbündnis zwischen Ungarischen Sozialisten (MSZP), DK und Együtt 2014 für die Kommunalwahl in Budapest scheint bereits wieder zerbrochen. Nachdem sich herausstellte, dass die Sozialisten parteiintern nicht die getroffene Vereinbarung gutgeheißen, sondern diese vor dem Parteibeschluss eigenmächtig abgeändert hatten, schied Együtt 2014 empört aus und kündigte heute an, auf eigene Faust anzutreten und auf Ebene der Stadtbezirke mit anderen Parteien zu kooperieren.

Die DK reagierte auf das derzeitige Scheitern mit der Aussage, die Vorgänge zeigten den „Zerfall der MSZP“.

Die ungarische Wochenzeitung hvg vermutet, dass der XIII. Budapester Stadtbezirk die Ursache für das Scheitern gewesen sein könnte. Die MSZP sei nicht bereit gewesen, in ihrem „Stammbezirk“ Zugeständnisse an die Mitstreiter zu machen.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20140812_Egyedul_az_EgyuttPM_Budapesten

https://hungarianvoice.wordpress.com/2014/08/10/kommunalwahl-einigung-der-linksopposition-in-budapest-oder-doch-nicht/

Vertreter der drei Parteien äußerten ihre Standpunkte am 12.8.2014 bei Egyenes Beszéd auf ATV:

http://www.atv.hu/videok/video-20140812-szigetvari-mas-keruletekben-is-indithat-jelolteket-az-egyutt-pm

http://www.atv.hu/videok/video-20140812-vadai-a-dk-a-legnagyobb-part-budapesten

http://www.atv.hu/videok/video-20140813-havas-szofia-mar-reg-kampanyolni-kellene

Zwischenzeitlich hat sich Ferenc Falus, der Wunschkandidat des Dreierbündnisses für das Amt des Budapester Oberbürgermeisters, zu Wort gemeldet. Er trete nur an, wenn er die Unterstützung von MSZP, DK und Együtt 2014 habe.

http://index.hu/belfold/2014/08/12/falus_csak_akkor_indulok_ha_mindharom_part_tamogat/

Kommunalwahl: Einigung der Linksopposition in Budapest – oder doch nicht?

Die heiße Phase des Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2014, die der ungarische Staatspräsident János Áder auf den 12. Oktober 2014 terminiert hat, steht erst bevor. Die landesweit spannendste Frage dürfte jedoch schon jetzt absehbar diejenige sein, ob es den den Sozialisten (MSZP), der Partei Demokratische Koalition (DK) und Gemeinsam 2014 (Együtt 2014) gelingt, den amtierenden und von Fidesz-KDNP unterstützten Oberbürgermeister István Tarlós zu stürzen.

Neues Wahlrecht in der Hauptstadt

Die Kommunalwahl in Budapest wird dort aufgrund des neuen Wahlrechts einige gravierende Änderungen mit sich bringen. Das bislang bestehende System aus einem 33-köpfigen Stadtrat (aktuell Fidesz-KDNP 17, MSZP 10, LMP 3, Jobbik 3), dem Oberbürgermeister sowie 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (die der dortigen Verwaltung vorstehen) wird im Oktober durch ein neues System ersetzt.

Nach dem neuen Recht wird die Budapester Stadtversammlung nur noch aus dem Oberbürgermeister, den 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (jeweils dort direkt gewählt) und weiteren 9 Stadträten bestehen, die über die sog. „Kompensationslisten“ gewählt werden. Die Stadtversammlung wird somit fortan maßgeblich durch die Interessen der einzelnen Stadtbezirke – die, unabhängig von der politischen Couleur, keineswegs gleichlaufend mit denen der Hauptstadt in ihrer Gesamtheit sind – bestimmt werden. Das Gewicht direkt gewählter Hauptstadtvertreter sinkt, das der (mittelbar über ihre Position im Stadtbezirk) in die Stadtversammlung entsendeten Interessenvertretern steigt.

Das ungarische Verfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 21. Juli 2014 das neue Wahlrecht im Wesentlichen bestätigt, es kollidiere nicht mit dem Grundgesetz.

Chancen für die Linksopposition?

Die Bemühungen der Linksopposition konzentrieren sich auf die Hauptstadt, da im ländlichen Bereich die – zuletzt bei den Parlaments- und Europawahlen dokumentierte – Übermacht des Fidesz sowie die vor allem in Ost- und Nordost-Ungarn bestehende Kraft der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik kaum zu brechen sein wird. Budapest hingegen gilt in dem in Ungarn seit je her bestehenden Konflikt zwischen Stadt und ländlichem Raum als „links“, was zuletzt durch die 20-jährige Vormachtstellung des Bündnisses aus MSZP und (mittlerweile aus der politischen Landschaft verschwundenen) SZDSZ nach dem Systemwechsel dokumentiert wurde. Der im Jahr 2010 errungene Wahlsieg Tarlós‘, der zuvor u.a. Bürgermeister des III. Stadtbezirks (Óbuda) war und seine politische Nachwendekarriere bei der SZDSZ begonnen hatte, war für die erfolgsverwöhnte Budapester Linke daher besonders bitter.

Um die zwar nicht uneinholbare, aber immer noch stabile Budapester Fidesz-Mehrheit zu brechen, begannen nach dem Wahlsieg des Fidesz bei der Parlamentswahl im vergangenen April und und dem Ausgang der Europawahl im Mai 2014 Gespräche über ein Bündnis aus MSZP, DK und Együtt 2014. Die grün-alternative LMP nahm nicht teil, da sie ihre Equidistanz zu den beiden großen Lagern wahren wollte.

Aussichtsreiche Stadtbezirke im Fokus der Bündnispartner

Nach einigen Meldungen, das Bündnis würde in letzter Minute scheitern, verkündeten die drei Partner am vergangenen Freitag, man habe sich auf den parteilosen leitenden Amtsarzt Ferenz Falus als OB-Kandidaten geeinigt. Auch die – wegen des neuen Wahlrechts weitaus schwierigere – Frage, welche Partei in welchem Stadtbezirk den Bürgermeisterkandidaten stellt und damit das Privileg erhält, im Falle des Wahlsiegs die Parteilinie in der Delegiertenversammlung mit zu vertreten, schien geklärt: In den „chancenreichen“ 9 Stadtbezirken, in denen ein Wahlsieg des Linksbündnisses möglich erscheint, sollten folgende Kandidaten antreten:

IV. Bezirk (Újpest): Norbert Trippon (MSZP)
XIII. Bezirk (Angyalföld): József Tóth (MSZP)
XIX. Bezirk (Kispest): Péter Gajda (MSZP)
XX. Bezirk (Pesterzsébet): Ákos Szabados (MSZP)

VII. Bezirk (Erzsébetváros): Tibor Tóth (DK)
X. Bezirk (Köbánya): Norbert Élö (DK)
XV. Bezirk (Rákospalota): László Hajdú (DK)
XXI. Bezirk (Csepel): Gyula Horváth (DK)

XIV. Bezirk (Zugló): Gergely Karácsony (Együtt 2014)

Bündnis in Frage gestellt

Nur einen Tag später wurden Meldungen verbreitet, wonach die Sozialisten das Bündnis wieder ein Frage gestellt hätten. Mit dem OB-Kandidaten bestehe zwar Einverständnis, jedoch hätten die zuständigen Gremien der Partei in ihrem Beschluss am Ende der Woche eine inhaltlich abgeänderte – und noch dazu eigenmächtig umformulierte – Variante der Vereinbarung mit der DK und Együtt 2014 gutgeheißen. Die Budapester Parteivorsitzende Ágnes Kunhalmi reagierte am Freitag daher auch ausweichend auf die Frage der Fernsehmoderatorin Olga Kálmán, ob denn sämtliche Fragen geklärt seien.

DK und Együtt 2014 reagierten empört.

Die Schwierigkeiten der ungarischen Linken, sich auf Herausforderer und Strategie im Kampf gegen die übermächtg erscheinende Regierungspartei Fidesz-KDNP zu einigen, ist symptomatisch und von den Parlamentswahlen bekannt. Ob dieser Kampf die eigentlich realistischen Chancen für einen Wechsel in Budapest zunichte macht, wird abzuwarten sein. Fidesz und der von der Partei unterstützte OB Tarlós werden jedwede Differenz der Linken genüsslich ausschlachten, immerhin ist die Frage, wer die Hauptstadt regiert, von hoher Symbolik – Fidesz etwa hatte den konservativen Wahlerfolg im Jahr 2010 denn auch als eine Art von „Rückkehr in die Nation“ gefeiert. Bei so hoher Symbolik werden die Schlammschlachten auch diesmal nicht ausbleiben. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat noch nicht begonnen.

Gibt es doch eine gemeinsame Oppositionsliste bei den Wahlen 2014?

Etwa vier Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen gibt es Zeichen einer grundlegenden strategischen Trendwende bei der ungarischen Linksopposition.

Entgegen dem seit Herbst 2013 vorangetriebenen Zweierbündnis aus MSZP (Sozialisten) und der von Ex-Premierminister Gordon Bajnai geführten Partei Gemeinsam 2014 (Együtt 2014-PM) soll nach Berichten des ungarischen Portals 444.hu nun doch geplant sein, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Selbst bei der Frage, ob die Partei Demokratische Koalition (DK) um Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány Listenplätze zugewiesen bekommt, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Ebenso dürfte Gábor Fodor, ehemals führendes Mitglied des liberalen SZDSZ, mit seiner neuen Formation (Die Liberalen – ung. Liberálisok) vertreten sein.

Ob es es – entgegen der bisherigen Doppelspitze Mesterházy/Bajnai – einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geben wird (dies war stets die Forderung Gyurcsánys) oder die Person des oppositionellen Kandidaten um das Amt des Regierungschefs erst nach der Wahl entschieden wird, ist noch nicht bekannt. 444.hu vermutet jedoch, dass der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy zum Spitzenkandidaten ernannt werden könnte. Dies wäre in Anbetracht des innerhalb der Linksopposition weitaus größten Gewichts der Sozialisten eine nachvollziehbare Entscheidung.

http://444.hu/2014/01/08/lesz-kozos-lista-gyurcsannyal-az-elen-mesterhazyval/?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201401

Angeblich soll über die aktuellen Entwicklungen zeitnah im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet werden.

 

Ergänzung:

MSZP und Együtt 2014-PM haben sich auf eine gemeinsame Liste geeinigt. Man werde dies auch der DK vorschlagen. Die gemeinsame Liste sei das effektivste Mittel, um einen Regierungswechsel zu erzielen. Der Kandidat für das AMt des Ministerpräsidenten soll von der MSZP nominiert werden.

http://www.atv.hu/belfold/20140108-ellenzeki-targyalasok-mesterhazy-miniszterelnok-jelolt-gyurcsany-a-listan

SZEMA verzichtet auf Kandidaten bei Wahl 2014

Die liberale, nicht im ungarischen Parlament vertretene Partei SZEMA (Szabad Emberek Magyarországért, Freie Menschen für Ungarn) wird bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr sowohl auf die Aufstellung von Direktkandidaten, als auch einer Landesliste (országos lista) verzichten. SZEMA-Vorsitzende Klára Ungár vereinbarte mit dem Vorsitzender des Oppositionsbündnisses Együtt 2014-PM, ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, den Verzicht auf die aktive Teilnahme an der Wahl. Im Gegenzug soll Együtt 2014-PM Inhalte des SZEMA-Programms übernehmen, etwa zur Roma-Integration, zur Rentenpolitik und zur Gleichstellung von Frauen.

http://www.szema.hu/index.php/kozlemenyek/757-a-szema-liberalis-part-tamogatasi-megallapodast-koetoett-az-egyuett-pm-szoevetseggel

Parlamentswahl 2014: Wer tritt in den Einerwahlkreisen an?

Das Portal VS.hu hat eine Liste der bei der Parlamentswahl 2014 (voraussichtlich) gesetzten Wahlkreiskandidaten veröffentlicht.

http://vs.hu/kikre-szavazhat-2014-ben-bogaraszon-jeloltek-kozott-1105/

Über die Landkarte können die einzelnen Wahlkreise (schwarz umrandet) aufgerufen werden. Nach einem Klick erscheinen die Kandidaten von Fidesz, MSZP-Együtt, DK und (soweit verfügbar) Jobbik. Die LMP legt die Wahlkreiskandidaten erst später fest..

MSZP sieht Mobbing-Versuche aus den Reihen der Gyurcsány-Anhänger

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) sowie weitere führende Politiker des vor wenigen Tagen geschlossenen Wahlbündnisses zwischen MSZP und Együtt 2014-PM reagieren gereizt auf das Verhalten mutmaßlicher Sympathisanten der Splitterpartei Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober 2013.

Nachdem beim Auftritt führender Politiker der Linksopposition vor der Technischen Universität in Budapest, bei dem unter anderem der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy, Gordon Bajnai, Ferenc Gyurcsány, Gábor Kuncze und Lajos Bokros zu Wort kamen, während des Auftritts Mesterházys Buh-Rufe und Einwürfe wie „Geh zur Seite! Du stehst im Weg!“, „Verschwinde!“ aus den Reihen der Gyurcsány-Unterstützer erklangen sein sollen, verkündete Mesterházy noch am selben Tage, dass er die Verhandlungen mit der DK über eine Kooperation als beendet betrachte.

Auch das MSZP-Urgestein Tibor Szanyi (der als einer von zwei MSZP-Abgeordneten im Jahre 2010 ein Direktmandat erringen konnte) sah das Stören der gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober als Ende der Verhandlungen mit der DK. Gyurcsány sei für das Land genauso schädlich wie Viktor Orbán. Szanyi berichtete davon, wie sich DK-Sympathisanten schon weit vor Beginn der Veranstaltung „strategisch gut“ am Podium positioniert haben sollen, um Mesterházy zu stören. Nach dem Ende der Kundgebung habe er DK-Sympathisanten gesehen, die sich zu ihrem „Sieg“ gratuliert haben sollen.

Kritische Stimmen zum Verhalten der Störer kamen u.a. auch von Benedek Jávor (Együtt 2014-PM) und Péter Juhász, einem der Hauptorganisatoren: Auch er hielt das Gebrüll der etwa 200-300 DK-Sympathisanten für inszeniert.

Die DK-Führung hielt sich bedeckt und versuchte, das Geschehene zu bagatellisieren. Man müsse zusammenhalten und dürfe nicht spalten – eine Aussage, die vor dem Hintergrund der Geschehnisse eher befremdlich wirken mag.

Sucht man nach möglichen Motiven für den Vorfall, so fällt ins Auge, dass die DK, die sich in Umfragen überwiegend deutlich unter der 5%-Hürde bewegt und somit der konkreten Gefahr gegenüber sieht, im kommenden Jahr nicht in das Parlament einzuziehen, ums nackte politische Überleben kämpft. Einzige derzeit greifbare Möglichkeit wäre, sich dem Bündnis aus MSZP-Együtt 2014-PM anzuschließen und auf relativ sicheren Wahlkreis- und Listenplätzen eigene Kandidaten in das Parlament zu bringen. Aus diesem Grund kämpft die Gyurcsány-Partei um eine Aufnahme in das Bündnis, stellt aber hohe Forderungen: Die ihr in Sondierungsgesprächen angebotenen Stimmkreise und Listenplätze schienen ihr wegen des dortigen Fidesz-Übergewichts als nicht aussichtsreich genug. Mehrfach versuchte Gyurcsány, das Linksbündnis durch die Ankündigung, eigene Kandidaten in allen Wahlkreisen und eigene Listen aufzustellen, offen zu erpressen: Er weiß, dass die Opposition – wenn überhaupt – nur gebündelt eine Chance zum Wahlsieg haben kann, ein isolierter Wahlkampf würde letztlich das Bündnis schwächen: Denn Stimmen für eine allein kämpfende DK wären voraussichtlich verschenkt und würden somit der Regierungspartei nutzen.

Zugleich ist es ein offenes Geheimnis, dass sich Gyurcsány für den einzigen Politiker hält, der in der Lage ist, Ministerpräsident Viktor Orbán zu besiegen. Dass das Duell der Herausforderer wohl zwischen Attila Mesterházy und dem Ex-Ministerpräsidenten Gordon Bajnai ausgemacht wird, stört Gyurcsány, der sich in seinen Reden zur großen Freude seiner meist etwas betagten Anhänger in aggressiven und pathetischen Angriffen gegen die Regierung geradezu überschlägt, sichtlich.

Das Geschehene zeigt, dass die Linksopposition in Ungarn im wesentlichen vom Willen, Viktor Orbán zu stürzen, zusammengehalten wird. Es klaffen, sobald es um Personalien geht, aber immer wieder erhebliche Risse. Es bleibt abzuwarten, ob es der Opposition gelingt, rechtzeitig vor der Wahl inhaltlich und personell zusammen zu finden. Ob eine Eingliederung der DK das Richtige Mittel ist, die Chancen auf die Ablöse Orbáns zu erhöhen, sei dahingestellt.

http://index.hu/belfold/2013/10/24/te_vagy_az_utban_-_igy_szidtak_mesterhazyt_a_dk-sok/