Zwischenwahl in Szigetszentmiklós: Oppositionskandidat gewinnt haushoch

Bei der Zwischenwahl zum Stadtrat im Wahlkreis Nr. 8 von Szigetszentmiklós konnte Sándor Ladányi, der gemeinsame Kandidat von MSZP, DK und Együtt 2014, einen deutlichen Sieg erringen. Wegen des Todes des Abgeordneten György Kécza (Fidesz/KDNP) war der Sitz neu zu vergeben.

Ladányi errang 52,03%, die zweitplatzierte Kandidatin der Regierungsparteien Fidesz/KDNP nur 29,13% der Stimmen. Jobbik und LMP kamen auf knapp 5% bzw. 3,77% der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei verschwindend geringen 31%, weshalb die Aussagekraft des Ergebnisses, wie auch Index.hu anmerkt, begrenzt ist. Hinzu kommt, dass es sich um eine Kommunalwahl handelt. Gerade die Anhänger der Regierungspartei dürften keine besondere Motivation zur Stimmabgabe gehabt haben, da Fidesz/KDNP über eine solide Mehrheit im Gemeinderat verfügt.. Hingegen dürften die Anhänger der Opposition vom Willen mitbestimmt gewesen sein, ein Zeichen gegen die Regierung zu setzen. Hinzu kommt, dass der Oppositionskandidat Ladányi bereits 2002 und 2006 das Mandat gewann (2010 unterlag er um 28 Stimmen) und damit als bekannter und beliebter Kandidat Vorteile gegenüber der Fidesz-Kandidatin gehabt haben könnte.

Die DK teilte mit, Ladányi habe „die Fideszkandidatin kaputtgeschlagen“. Dieses Wahlergebnis sei der Beweis dafür, dass Orbán abgewählt werden könne, wenn ein „echtes“ Dreier-Oppositionsbündnis zustande komme. DK kritisiert die bislang getroffene Kooperationsvereinbarung zwischen Együtt 2014 und der MSZP als unzureichend. Auch die MSZP äußerte sich dahingehend, dass Fidesz/KDNP 2014 zu schlagen sei.

http://index.hu/belfold/2013/09/01/elesben_tesztelik_az_ellenzeki_osszefogast/

Fidesznahe Politologen betonten in den vergangenen Tagen (unabhängig von der Zwischenwahl in Szigetszentmiklós) der Zusammenschluss von MSZP und Együtt 2014 müsse unbedingt ernst genommen werden. Dabei ist weniger die (messbare) Stammwählerschaft als die potenzielle Anziehungskraft auf das große Lager der Nichtwähler die für die Regierungsparteien bestehende Unbekannte.

Versöhnung: MSZP und Együtt 2014 einigen sich

Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der beiden wichtigsten Akteure der ungarischen Linksopposition scheint gebannt. Die Sozialisten (MSZP) und das Wahlbündnis PM-Együtt 2014 (Dialog für Ungarn – Gemeinsam 2014), deren seit Monaten geplante Allianz für die Parlamentswahl im Jahr 2014 in der vergangenen Woche vor dem Scheitern stand, rücken wieder zusammen.

Die Führungen beider Partner um MSZP-Chef Attila Mesterházy und Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai einigten sich nun, zunächst keinen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. Stattdessen beschränkte man sich darauf, vorerst nur die 106 Direktwahlkreise untereinander aufzuteilen.

Nach dem neuen, 2014 erstmals anzuwendenden Wahlrecht werden die Abgeordneten in einem einzigen Wahlgang (früher: zwei Wahlgänge) gewählt.106 Sitze im Hohen Haus werden über relative Mehrheitswahl (Einerwahlkreise) und weitere 93 über ein Verhältniswahlrecht (Landesliste) vergeben. Da das regierende Parteienbündnis Fidesz/KDNP in Umfragen konstant vor den Oppositionsparteien liegt, bestehen nach derzeitigen Meinungsumfragen nur dann Chancen für die Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán, wenn sie in den Einerwahlkreisen geeint auftreten, anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen.

Die Einigung sieht vor, dass die Sozialisten 75, PM-Együtt 2014 31 der gemeinsamen Wahlkreiskandidaten stellen. Die Landeslisten bleiben hingegen getrennt. Mesterházy und Bajnai werden Spitzenkandidaten der jeweiligen Partei, jedoch ohne sich als Kandidat für das Amt des Premiers zu bezeichnen. Sollte die Opposition die Wahl gewinnen, soll derjenige sich der Wahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament stellen, dessen Landesliste die meisten Stimmen erhalten hat.

Wichtig für beide Partner bei der Listenwahl ist, dass keiner der Partner dadurch Stimmen für das Gesamtbündnis aufs Spiel setzt, dass er an der 5%-Hürde scheitert. Bei den Sozialisten besteht diese Gefahr bei realistischer Betrachtung nicht, hingegen ist Együtt 2014 bei Umfragen eher volatil und muss, gemeinsam mit PM, 10% der Stimmen erhalten, da sie als Wahlbündnis auftreten.

Beide Partner wollen sich nun um weitere Mitstreiter bemühen.

http://index.hu/belfold/2013/08/29/kulon_indul_bajnai_es_mesterhazy/

Update vom 31.08.2013:

Nach Ansicht von Együtt 2014 sei es Aufgabe der MSZP, mit der Partei Demokratische Koalition um Ex-Premier Ferenc Gyurcsány Verhandlungen über eine Kooperation aufzunehmen. Die MSZP könne einzelne Direktwahlkreise an DK abgeben. Együtt 2014 werde dann den jeweiligen DK-Kandidaten unterstützen.

http://www.atv.hu/belfold/20130831-bajnai-az-mszp-dolga-hogy-gyurcsannyal-targyaljon

Auch Gyurcsány meldete sich zu Wort und sagte sinngemäß, die DK lasse sich nicht mit zwei oder drei Wahlkreisen abspeisen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde die DK in allen 106 Wahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen. Er selbst werde die Liste anführen, kandidiere aber nicht für das Amt des Ministerpräsidenten.

http://www.atv.hu/videok/video-20130830-gyurcsany-ferenc

Zerbrechen die Kooperationspläne von MSZP und Együtt 2014?

In die geplante Kooperation zwischen der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) und dem Wahlbündnis „Dialog für Ungarn – Gemeinsam 2014“ (PM-Együtt 2014) gerät schlechte Stimmung. Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, der Spitzenkandidat des Wahlbündnisses, verärgerte den MSZP-Parteivorsitzenden Attila Mesterházy durch seinen überraschenden Vorstoß, der gemeinsame Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Wahl 2014 solle nach einer mehrwöchigen „Vorwahlkampagne“, einem TV-Duell und dem Ergebnis zweier danach durchgeführter Meinungsumfragen gekürt werden. Bereits vorab, so Bajnai, solle man sich festlegen, welche gemeinsamen Kandidaten in den 106 Einerwahlkreisen gegen Fidesz antreten sollten.

Mesterházy, der aktuell in Meinungsumfragen größere Beliebtheitswerte aufweist als Bajnai, wies den Vorschlag gereizt zurück. Mesterházy verlangte „Vorwahlen mit Menschen aus Fleisch und Blut“. Sollte Bajnai dies nicht akzeptieren, werde die Zusammenarbeit beendet und die MSZP werde mit der Gyurcsány-Partei Demokratische Koalition (DK), Gábor Fodor (Liberale) und Andor Schmuck (Sozialdemokraten) kooperieren.

http://index.hu/belfold/2013/08/23/mesterhazy_ez_ultimatum/

Bereits seit Wochen ist absehbar, dass die beteiligten Oppositionsparteien versuchen, sich eine bestmögliche Ausgangsposition für die Wahlen im kommenden Jahr zu verschaffen. Das neue Wahlrecht, das die Wahl der Direktkandidaten über ein relatives Mehrheitswahlrecht (ohne zweiten Wahlgang) vorsieht, begünstigt tendenziell größere Parteien mit gutem Mobilisierungspotenzial, d.h. aktuell eindeutig Fidesz. Um hier als Oppositionskraft Chancen zu wahren, wäre es somit sinnvoll, die Kräfte zu bündeln, anstatt das Oppositionslager auf mehrere (chancenlose) Kandidaten aufzuspalten.

Die Frage wird sein, ob die linke und liberale Opposition sich auf den im Ausland und in Wirtschaftskreisen angesehenen Bajnai oder den im Inland beliebteren Mesterházy festlegen wird. Die ausländische Presse steht spürbar im Bajnai-Lager, d.h. bei Zugrundelegung von Meinungsumfragen dürfte dies dem Ex-Premier eher begünstigen. Das weiß Bajnai, der sich – seinen Vorschlag zugrunde gelegt – bei der direkten Konfrontation gegenüber dem beliebten, aber mitunter farblos wirkenden Mesterházy in einem TV-Duell im Vorteil sieht. Die Kampagnen der Regierungspartei, die Bajnai als Person sicher für gefährlicher hält als den MSZP-Parteichef und auf dessen Kompromittierung ausgelegt ist, dürfte hingegen Mesterházy nutzen.

NZZ: Meret Baumann über den sinkenden Stern des Gordon Bajnai

Meret Baumann berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung über mäßige Umfragewerte und die Schwierigkeiten der ungarischen Opposition, von der Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierungspolitik zu profitieren.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/sinkender-stern-eines-hoffnungstraegers-1.18135493

Wahlbündnis zwischen MSZP und „Gemeinsam 2014“ nimmt Gestalt an

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die kürzlich gegründete Partei „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) haben ein Wahlbündnis für die Parlamentswahl 2014 angekündigt. MSZP-Parteivorsitzender Attila Mesterházy und der Spitzenkandidat von Együtt 2014, Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, teilten der Presse nach einem Treffen die Eckpunkte ihrer künftigen Kooperation mit:

1. Aufstellung gemeinsamer Kandidaten in den Einerwahlkreisen bei der Parlamentswahl 2014,
2. Abstimmung und gemeinsame Kandidatenfindung bei Zwischenwahlen (idöközi választások),
3. Einrichtung eines „heißen Drahtes“ zwischen Mesterházy und Bajnai, um eine gegenseitige Schwächung der Partner zu verhindern sowie
4. Abstandnahme von der Abwerbung von Aktivisten, Stärkung der Zusammenarbeit.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/kozos_jelolteket_indit_bajnai_es_az_mszp/

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Index.hu bewertet die Abstimmung zunächst nur als Absichtserklärung, nicht als konkrete Vereinbarung. Das Treffen fand in guter Atmosphäre statt, Bajnai würdigte die bisherige Arbeit der MSZP in der Opposition ausdrücklich.

Eine spätere Erweiterung um die Partei DK („Demokratische Koalition“) um Bajnais Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Ferenc Gyurcsány, schloss Bajnai nicht aus.

Ein Wahlbündnis der in Umfragen aktuell größten Oppositionsgruppen des linken Parteienspektrums ist die einzige realistische Chance, die regierende Fidesz-Partei in 2014 abzulösen. Dies gilt insbesondere in den 106 neu geschaffenen Einerwahlkreisen, in denen der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen schon nach einem Wahlgang gewinnt.

Nachtrag:
Im Budapester Stadtbezirk Zugló (Bürgermeister ist der Fidesz-Parlamentsabgeordnete Ferenc Papcsák) haben die MSZP, Együtt 2014 und die DK eine Vereinbarung über die künftige Kooperation geschlossen.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/zugloban_osszefogott_az_mszp_az_e14_es_a_dk/

„Milla“ wird kein Teil der Partei „Gemeinsam 2014“

Die oppositionelle Zivilorganisation „Milla“ („Eine Million für die Pressefreiheit“) hat entscheiden, weiterhin außerparlamentarische Bewegung bleiben zu wollen und der durch die Wahlbewegung „Gemeinsam 2014“ zu gründenden Partei nicht beizutreten. Die Kraft der Milla liege auf der Straße.

http://nemtetszikarendszer.blog.hu/2013/02/26/a_milla_tovabblep

„Gemeinsam 2014“ in Umfragen auf Anhieb zweitstärkste politische Kraft

Die oppositionelle Vereinigung „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) ist laut Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Médian auf Anhieb zur zweitstärksten politischen Kraft in Ungarn geworden.

Die aus den Zivilorganisationen Milla (Eine Million für die Pressefreiheit), Szolidaritas und der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai ins Leben gerufenen Stiftung „Heimat und Fortschritt“ („Haza és Haladás“) bestehende Vereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, oppositionelle Kräfte zu einen und im Jahr 2014 gemeinsam gegen die regierende Fidesz-Partei anzutreten. Unter den Wählern mit fester Parteipräferenz erreichte die am 23.10.2012 ins Leben gerufene Plattform 22 Prozent, die Sozialisten 14 und die LMP 4 Prozent. Die Regierungspartei käme auf 38 Prozent.

Am ungarischen Nationalfeiertag hatte der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai seine Rückkehr in die Politik bekannt gegeben, zeitgleich wurde „Együtt 2014“ aus der Taufe gehoben. Auf der Internetseite der Vereinigung heißt es zur „Mission“:

„Ungarn, das in einen Werteverlust, in Orientierungslosigkeit und eine tiefe Krise geschlittert, ist, steht nur ein Weg offen: Der Zusammenschluss.

Ein Zusammenschluss zur Verständigung, für gemeinsame Werte und Ziele, zur Bestimmung der wichtigsten gemeinsamen Nenner, auf dem eine, das Erbe der vergangenen zwei Jahrzehnte weiterentwickelnde, glaubhafte Politik aufbauen kann.

Ein Zusammenschluss für eine gute Regierung, zum Schutz unserer demokratischen Traditionen, für unsere nationale Gemeinschaft, zu dem der Schutz des Privateigentums ebenso gehört wie die Rechtsstaatlichkeit und die Solidarität.

Ein Zusammenschluss zur Ablösung der Regierung, die das größte Hindernis für den Wechsel ist.

Ein Zusammenschluss für Ungarn, für die Demokratie.“

http://www.egyutt2014.hu/

Die Gründung wurde von den deutschsprachigen Medien mit Wohlwollen begleitet: Die Tiroler Tageszeitung spricht unter Berufung auf die APA von einem „spektakulären Vormarsch“, der Pester Lloyd sieht bereits die ungarische Parteienlandschaft „aufgemischt“. Kathrin Lauer, die neben Gregor Mayer u.a. für die dpa aus Budapest berichtet, schreibt in der Wiener Zeitung von „geballten Fäusten“ der Orbán-Gegner. Und die Kleine Zeitung spricht davon, die Opposition sei „zum Angriff übergegangen“.

Inhaltlich wird die Vereinigung bislang lediglich durch den Willen zur Ablösung der Regierung Orbán geprägt, ein Programm gibt es im Augenblick noch nicht. Die Erfolgsaussichten bei den Wahlen 2014 werden sich wohl erst zuverlässig abschätzen lassen, wenn die Wähler erfahren, wofür die Oppositionsbewegung steht – die Selbstdefinition als „Anti-Bewegung“ genügt in den seltensten Fällen. Hinzu kommt die Frage, ob die Bewegung in der Lage sein wird, bei den kommenden Wahlen gemeinsame Wahlkreiskandidaten zu nominieren, Personen, die für die Anhänger aller beteiligten Gruppen wählbar sind: Nur so wäre ein Sieg über die Fidesz/KDNP-Kandidaten überhaupt denkbar.