Werbesteuer: Együtt-PM ruft EU-Kommission an

Die oppositionelle Parlamentspartei Együtt-PM hat die im Parlament beschlossene Steuer auf Werbeeinnahmen zum Anlass genommen, die EU-Kommission anzurufen. Együtt-Politiker Viktor Szigetvári zufolge verstoße das Gesetz gegen Unionsrecht. Ferner bat man den Staatspräsidenten János Áder, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern.

Die neu eingeführte Werbesteuer belastet – nach Umsätzen gestaffelt – Werbeumsätze mit einem Steuersatz von bis zu 40%. Hauptbetroffener dürfte der ungarische Privatsender RTL Klub sein. Die Regelung wird von Kritikern als Angriff auf die Pressefreiheit betrachtet, der darauf abziele, unliebsame Medien wirtschaftlich unter Druck zu bringen.

http://www.politics.hu/20140611/e-pm-turns-to-brussels-over-ad-tax/

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Együtt-PM: Gordon Bajnai verzichtet auf Parlamentssitz

Das Internetportal Origo.hu berichtet, dass der Spitzenkandidat der Oppositionspartei Együtt-PM („Gemeinsam 2014“), Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, auf seinen Sitz im neuen Parlament verzichtet und alle Parteiämter niedergelegt hat.

Bajnai war ursprünglich als Spitzenkandidat des Linkbündnisses „Zusammenhalt“ (zuletzt: „Regierungswechsel“) im Gespräch, musste sich jedoch im Interesse der Bündniseinheit zu Gunsten des MSZP-Parteichefs Attila Mesterházy zurückziehen.

Das Linksbündnis hat bei der am vergangenen Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl eine Niederlage erlitten. Bajnai wird seinen Parlamentssitz einem Nachrücker überlassen. Bemerkenswert für einen neu gewählten Abgeordneten ist aber die Begründung: „Der Fokus der Politik wird nicht im Parlament sein.“ Die Opposition werde sich außerparlamentarisch organisieren.

http://www.origo.hu/valasztas2014/20140409-bajnai-gordon-lemond-minden-posztjarol.html