Erneuter Versuch für rechtsradikalen Biker-Aufmarsch gescheitert?

Ministerpräsident Viktor Orbán hat aktuellen Presseberichten zufolge Innenminister Sándor Pintér angewiesen, ein weiteres für den 21. April angemeldetes Treffen rechtsradikaler Motorradfahrer zu unzersagen. An diesem Tag findet in Budapest die Holocaust-Gedenkveranstaltung „Marsch der Lebenden“ statt.

Nach dem Verbot des mit dem Motto „Gib Gas!“ geplanten Biker-Treffens hatten weitere Vereinigungen Veranstaltungen angekündigt.

http://index.hu/belfold/2013/04/19/ismet_betiltotta_orban_az_adj_gazt_2-t/

Ein wichtiger Dialog im ungarischen Parlament aus Anlass des geplanten Neonazi-Bikertreffens vom 21. April 2013

Der MSZP-Abgeordnete Pál Steiner fragte die Regierung in der heutigen Parlamentsdebatte zu den geplanten Maßnahmen gegen das rechtsradikale Bikertreffen vom 21. April. Das Treffen soll parallel zur Holocaust-Gedenkveranstaltung „élet menete“ unter dem Motto „Gib Gas!“ stattfinden und u.a. an der Hauptsynagoge vorbeiführen (HV berichtete).

Die Wortmeldung Steiners und die Antwort des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Übersetzung:

Pál Steiner: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Auf einem bekanntermaßen pfeilkreuzlerischen und nazistischen Internetportal ist zur Zeit ein Aufruf eingestellt, der darüber informiert, dass man am Tage des „Marsches der Lebenden“ ein „Ungarisches Motorradfahrertreffen“ plane. Das Motto: „Hände weg von unserer Heimat und unserem Haus“. Der neofaschistische Aufmarsch soll auch an der Synagoge in der Dohány utca vorbeiführen. Auch ist von Polizeibegleitung für diesen Aufmarsch die Rede. Es wird nur zu deutlich, dass die offen antisemitische Aktion jene Veranstaltung provozieren und schmähen möchte, die den mehr als 400.000 ermordeten ungarischen Juden und den mehr als sechs Millionen Opfern gedenkt, die in Todeslagern vergast oder auf andere Weise ermordet wurden. Diese Veranstaltung betont den Sieg des Lebens über das Böse. Die unter dem Motto „Gib Gas!“ beworbene Veranstaltung hingegen zeigt, dass die Vertreter der mörderischen Ideologie wieder unter uns sind. Jeder ungarische Demokrat hat mit Bestürzung davon erfahren, dass das unter der Führung des Innenministeriums stehende Budapester Polizeipräsidium diese Provokation genehmigt hat und polizeiliche Begleitung sicherstellt. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Welche Gesichtspunkte wurden abgewogen, als man über die Genehmigung der nazistischen Motorradveranstaltung entschieden hat? Wie sichern Sie die körperliche Unversehrtheit der Teilnehmer der „élet menete“ Großveranstaltung? Wie schützen Sie die Teilnehmer vor Provokationen? Wie stellen Sie sicher, dass die Menschenwürde der Teilnehmer nicht verletzt wird? Und stimmen Sie, Herr Ministerpräsident, mit dem Standpunkt der Fidesz-Fraktion überein, dass derjenige, der am Tag und den Schauplätzen des „élet menete“ eine solche Veranstaltung unter solchem Motto plant, dies offenkundig tut, um zu provozieren? Vielen Dank!“

Viktor Orbán: „Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zwei Punkte haben mich dazu bewogen, Sie darum zu bitten, Ihnen Ihre Fragen an Stelle des Innenministers beantworten zu dürfen. Der erste ist die Bedeutung der Angelegenheit, der zweite der, dass es nicht das erste Mal ist, dass wir in einer so wichtigen Sache in den Dialog treten. Zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass wir die körperliche Unversehrtheit, das ungehinderte Gedenken und die Menschenwürde der Teilnehmer des „Marsches der Lebenden“ mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln schützen wollen und werden. Ich stimme mit Ihnen überein, dass es nicht nur geschmacklos, sondern auch zutiefst verletzend ist, dass es nicht nur gegen den guten Geschmack, sondern auch gegen den Geist unserer Verfassung verstößt, wenn der Versuch unternommen wird, die Menschenwürde zu verletzen und die Gefühle und das historische Bewusstsein einzelner Gruppen unserer Gesellschaft, die im übrigen nach unserer Verfassung staatsbildende Faktoren sind, missachtet oder gar absichtlich beleidigt werden. Ich lehne jeden Versuch dieser Art in maximaler Entschiedenheit ab. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass der „élet menete“ vom Sieg des Lebens handelt. Das gilt noch dazu für eine Bevölkerungsgruppe, deren Schicksal Sie soeben präzise wiedergegeben haben, und vor deren Leid die Bürger Ungarns, jeder anständige Ungar, im geeigneten Moment sein Haupt neigt. Ich denke, der bedingungslose Respekt vor dem Leben ist etwas, in dem die ungarischen Juden und ungarische christliche Demokraten ohne wenn und aber übereinstimmen und eine gemeinsame Basis für den Aufbau der Zukunft finden können. In diesem Sinne habe ich heute den Innenminister angewiesen, sicherzustellen, dass am Tag des „élet menete“ andere Veranstaltungen, die die Würde der Teilnehmer verletzen können, nicht abgehalten werden sollen. Vielen Dank!“

Pál Steiner: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Bitte erlauben Sie mir, dass ich Ihnen großen Respekt für Ihre klare Antwort und Ihre entschlossenen Maßnahmen versichere. Ich hoffe sehr, dass die Führung des Innenministeriums hieraus die notwendigen Schlüsse zieht, wie man in diesen Fragen abzuwägen und zu entscheiden hat. Herr Ministerpräsident, wir haben in der Tat schon mehrfach im Parlament über diese außerordentlich wichtigen Themen gesprochen, ich halte das für ein wahrhaft „nationales Thema“. Die MSZP, die Parlamentsfraktion und ich selbst haben in zahllosen Fällen unsere Hilfe und Kooperation angeboten, damit wir, alle demokratischen Kräfte, gemeinsam dafür sorgen, diese Sichtweisen und ihre Vertreter aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Das habe ich auch auf einer internationalen Pressekonferenz vorgeschlagen. Ich hoffe, dass Ihre Antwort dabei hilft, unsere diesbezügliche Kooperation zustande zu bringen.“

Zum Nachhören (beginnend um 15:26 Uhr): http://hangtar.radio.hu/parlament#!#2013-04-08