TEK-Befugnisse: Menschenrechtsbeschwerde in Strasbourg anhängig

Das ungarische „Terrorabwehrzentrum“ (Terrorelhárítási Központ, TEK) und seine Befugnisse sind Gegenstand eines am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Verfahrens.

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-145320

Die ungarischen Kläger, die beiden Juristen Beatrix Vissy und Máté Szabó, sind unter anderem für NGOs wie die ungarische TASZ aktiv und befürchten, Ziel von staatlichen Abhör- und Ermittlungsmaßnahmen seitens der TEK, dies ohne richterliche Kontrolle, zu werden. Grund hierfür ist, dass die Sondereinheit zwar im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit allgemeiner Kriminalität Abhör- und Durchsuchungsmaßnahmen nur aufgrund richterlicher Entscheidungen bzw., bei Eilbedürftigkeit, unter nachträglicher richterlicher Aufsicht/Kontrolle durchführen darf. Der Richtervorbehalt greift jedoch nicht, wenn die Straftat, die Ermittlungsgegenstand ist, auch die nationale Sicherheit gefährden könnte (Staatsschutzdelikte).

Der Antrag von Vissy und Szabó knüpfen daran an, dass ungarische Regierungspolitiker die in Ungarn tätigen Nichtregierungsorganisationen in die Nähe von „ausländischen Agenten“ gestellt haben. Aus diesem Grund sei nicht ausgeschlossen, dass auch sie Ziel von Abhörmaßnahmen werden könnten – oder schon sind. Da ihnen seitens des TEK keine Informationen zur Verfügung stehen, bleibt den Beschwerdeführern jedoch nichts anderes übrig, als den Eingriff mit der Gefahr zu begründen, Opfer staatlicher Eingriffe zu werden.

Der EGMR hat die Beschwerde zur Entscheidung angenommen. Es handelt sich im Hinblick darauf, dass der staatliche Eingriff in die Menschenrechte nicht erwiesen ist, um einen nicht alltäglichen Fall, der jedoch nicht ohne Präzedenz ist: Im Jahr 1978 hatten einige deutsche Staats- und Rechtsanwälte gegen die im G10-Gesetz von 1968 enthaltene Befugnis der Ermittlungsbehörden geklagt, Abhörmaßnahmen durchzuführen, ohne die Betroffenen jedenfalls nachträglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Der Antrag war erfolgreich (Klass et al. vs. Germany, Beschwerde Nr. 5029/71, Urt. v. 6.9.1978).

Das ungarische Terrorabwehrzentrum steht aufgrund seiner weitreichenden Befugnisse des öfteren in der Kritik. Es gewährleistet nicht nur die persönliche Sicherheit des Staats- und des Ministerpräsidenten, sondern wird auch als Ermittlungsbehörde im Bereich der Terrorabwehr und Schwerstkriminalität zum Einsatz gebracht (z.B. Entführungen). Regierungsgegner bezeichnen die vom ehemaligen Leibwächter des Ministerpräsidenten, János Hajdú, geführte Sondereinheit als „Privatgeheimdienst“, „Privatarmee“ oder „Prätorianergarde“ Viktor Orbáns.

http://index.hu/belfold/2014/08/11/a_tek_tulhatalma_miatt_perlik_az_allamot/

EGMR: Vorzeitige Ablösung des obersten Richters András Baka stellt Verletzung der Meinungsfreiheit dar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die vorzeitige Abberufung des ehemaligen obersten Richters, András Baka, einen Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) darstellte. Baka war, nach regierungskritischen Äußerungen, zum 1. Januar 2012, dem Inkrafttreten der neuen Verfassung, abberufen worden. Dies erfolgte mit der Begründung, dass er den neu aufgestellten Voraussetzungen, mindestens fünf Jahre als erkennender Richter praktiziert zu haben, nicht entspreche. Kritiker werteten die Abberufung als Reaktion auf diverse Äußerungen Bakas, in denen er die Regierungspolitik kritisierte. Zum Nachfolger wurde Péter Darák ewählt.

Der EGMR stellte nun fest, dass die Abberufung einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellte.  Das Urteil ist in voller Länge hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-144139

EGMR: Kirchengesetz verstößt gegen die Menschenrechtskonvention

Das ungarische Kirchengesetz verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am heutigen Dienstag in Strasbourg fest.

CASE OF MAGYAR KERESZTENY MENNONITA EGYHAZ AND OTHERS v. HUNGARY

Auf Antrag mehrerer ungarischer Religionsgemeinschaften konstatierte der EGMR, dass das Gesetz sowohl die Religions- als auch die Vereinigungsfreiheit beeinträchtige.

Zuvor hatte bereits das ungarische Verfassungsgericht festgestellt, dass das Gesetz gegen Grundrechte verstoße. Die Parlamentsmehrheit hat daraufhin die für verfassungswidrig erkannten Regelungen in das Grundgesetz aufgenommen, um sie der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen.

Weiterführend: http://index.hu/belfold/2014/04/08/kisegyhazak_strasbourg/

Peinliches Datenleck: Berichtsentwurf der Venedig-Kommission kurzzeitig ins Internet gestellt

Wie Népszava und HVG.hu berichten, wurde aufgrund einer Datenpanne der noch nicht öffentliche Entwurf des Berichts der Venedig-Kommission des Europarates zur ungarischen Verfassungsnovelle kurzzeitig auf der Webseite des Gremiums eingestellt. Der Bericht soll, wie die beiden Medien berichten, scharfe Kritik an der Novelle üben.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20130531_Kikerult_a_Velencei_Bizottsag_jelentese_k

Der Bericht wird im Juni offiziell bekannt gegeben,

Innsbrucker Rechtsprofessor: Ungarn verletzt EU- und Völkerrecht

In einem Kommentar für die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ kritisiert der Innsbrucker Juraprofessor Peter Hilpold die von der Regierung betriebene Bodenrecht und geht der Frage nach, ob ausländische Grundeigentümer Angst vor Enteignungen haben müssen.

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1303791/Ungarn-verletzt-EU-und-Voelkerrecht?_vl_backlink=/home/recht/rechtwirtschaft/index.do

Axtmörder-Affäre: Aserbaidschan gab Zusicherung über Vollstreckung der verhängten Strafe ab

In der Affäre um die Begnadigung des in Ungarn zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten und nach Aserbaidschan überstellten „Axtmörders“ Ramil Safarov stützt ein von der regierungsnahen ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlichtes Dokument die Darstellung des Justizministeriums, wonach die Behörden in Baku vor der Auslieferung Zusicherungen über die unveränderte Vollstreckung der Haftstrafe abgegeben hatten.

Entgegen dieser Zusage wurde Safarov, der  wegen Mordes an einem armenischen Armeeangehörigen während eines NATO-„Freundschaftstreffens“ in Ungarn schuldig gesprochen worden war, unverzüglich nach seiner Überstellung vom aserbaidschanischen Staatspräsidenten Aliyev begnadigt und als Held gefeiert. Armenien brach als Reaktion auf die Begnadigung die diplomatischen Beziehungen zu Ungarn ab.

In einem Brief des aserbaidschanischen Justizministeriums vom 15.08.2012 wird dem ungarischen Jusitiz- und Verwaltungsministerium zugesichert, dass eine Umwandlung der Strafe in Aserbaidschan nicht erfolgen werde. Das Ministerium in Baku nahm hierbei Bezug auf Art. 9 Nr. 1 Buchstabe a) des Übereinkommens des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983, der folgende Formulierung enthält:

Artikel 9 – Wirkungen der Überstellung für den Vollstreckungsstaat

  1. Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats:
    1. setzen die Vollstreckung der Sanktion unmittelbar oder aufgrund einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung unter den in Artikel 10 enthaltenen Bedingungen fort (…)

Auch ein neues Verfahren sei ausgeschlossen.

Das Übereinkommen sieht die Möglichkeit einer Begnadigung nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vor. Ungarn wurde über diese Absichten jedoch offenbar nicht informiert.

Brief des Justizministeriums in Baku