Laut Staatsanwaltschaft erfüllen die Aussagen von André Goodfriend über NAV-Chefin Vida den Tatbestand der Verleumdung

Nach Angabe von Barnabás Futó, dem Anwalt von Ildikó Vida, der Leiterin der Finanzbehörde, wertet die ermittelnde Staatsanwaltschaft die Aussagen des Geschäftsträgers der US-Botschaft über seine Mandantin, wonach diese in Korruptionsfälle verstrickt sei, als Straftat. André Goodfriend habe Vida verleumdet („rágalmazás“).

Die Staatsanwaltschaft hat das ungarische Außenministerium ersucht, die USA um die Aufhebung der diplomatischen Immunität Goodfriends zu bitten.

http://index.hu/belfold/2015/01/09/az_ugyeszseg_szerint_goodfriend_ragalmazott/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2014/12/11/nav-chefin-ildiko-vida-erstattet-anzeige-gegen-andre-goodfriend/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2014/11/05/bestatigt-nav-chefin-ildiko-vida-von-us-einreiseverbot-betroffen/

Kein hinreichender Tatverdacht: Staatsanwaltschaft stellt „Sukoró“-Ermittlungen gegen Ex-Premier Gyurcsány ein

Die Strafermittlungsbehörden haben heute mitgeteilt, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister Ferenc Gyurcsány in der Affäre um ein Grundstücksgeschäft in Sukoró (HV berichtete) eingestellt worden sei. Es habe kein hinreichender Tatverdacht für einen Amtsmissbrauch bestanden. Gyurcsány war vorgeworfen worden, einen israelischen Investor unter Umgehung einer Ausschreibung in den Besitz eines großen Areals am Velencer See (Nahe Budapest) gebracht und somit sein Amt als Ministerpräsident missbraucht zu haben.

Der Investor Joav Blum wollte auf dem Areal einen großen Casino- und Vergnügungskomplex namens „King´s City“ errichten.

Die Einleitung von Ermittlungen hatte zu heftigen Protesten der ungarischen Opposition geführt, die rein politische Gründe für die Untersuchung vermuteten.

http://www.politics.hu/20120720/former-hungarian-pm-gyurcsany-vindicated-as-prosecutors-drop-investigation-into-alleged-abuse-of-office/

Zum Hintergrund:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/10/22/sukoro-grundstucksbewertung-mit-merkwurdigen-details/

Gyurcsány selbst hatte in seiner Vernehmung (die nachträglich im Internet veröffentlicht wurde) den Ermittlern mehr oder weniger offen gedroht, sie würden sich bei Änderung der politischen Verhältnisse zur Rechenschaft gezogen. Zudem warf er den Ermittlern einen Bruch ihres Amtseides und der Verfassung vor.

Gyurcsány forderte postwendend den Rücktritt des Obersten Staatsanwalts, Péter Polt. Er sagte, die Einstellung der Ermittlungen freue ihn nicht, gerne wäre er auf der Anklagebank gesessen. Erneut sprach er von einem „Schauprozess“, zugleich aber auch davon, man habe sich nicht getraut, ihn anzuklagen, weil man die internationalen Reaktionen gefürchtet habe.

Zoltán Szabó: Ermittlungen in der Hunvald-Affäre

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen MSZP-Parlamentsabgeordneten Zoltán Szabó. Szabó wird verdächtigt, als Mittäter des in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen Bürgermeisters des VII. Budapester Stadtbezirks, György Hunvald, besonders schwere Fälle von Untreuehandlungen zu Lasten der Stadt begangen zu haben. Hunvald soll Immobilien der Hauptstadt deutlich unter Wert veräußert und hiervon finanziell profitiert haben.

Die Ermittlungen gegen Szabó sind nicht ohne Pikanterie: Der damalige Abgeordnete hatte sich im Parlamentswahlkampf in regelmäßigen Abständen Pressekonferenzen der MSZP mit dem plakativen Namen „So regiert Ihr“ – bezogen auf Fidesz – abgehalten. Ziel dieser Pressekonferenzen war es, die konservative Opposition mit angeblichen Unregelmäßigkeiten in Verbindung zu bringen. Dass diese Person nun selbst in das Fadenkreuz der Ermittlungen geraten ist, ist nicht ohne Komik. Wer im Glashaus sitzt, sollte eben nicht mit Steinen werfen.