Provokation? Rabbiner kritisiert Esztergomer Bürgermeisterin wegen Jobbik-Treffen in ehemaliger Synagoge

Nachdem die rechtsradikale ungarische Oppositionspartei Jobbik („Bewegung für ein besseres/rechteres Ungarn„) in der vergangenen Woche mit der Durchführung eines sog. „Bürgerforums“ in einer ehemaligen Synagoge in der westungarischen Stadt Esztergom für einen landesweiten Skandal gesorgt hat, hat der orthodoxe ungarische Rabbiner Báruch Oberlander nun die unabhängige Bürgermeisterin von Esztergom, Éva Tétényi scharf dafür kritisiert, die Versammlung nicht verhindert zu haben. Mehr noch: Oberlander warf Tétényi vor, den Versuch zu unternehmen, ungarische Juden in zynischer Weise für Wahlkampfzwecke auszunutzen.

Tétényi, die zwar unabhängige Bürgermeisterin ist, jedoch von den linken Oppositionsparteien unterstützt (und von Fidesz im Stadtrat seit Jahren auf bisweilen grotesk anmutende Art und Weise bekämpft) wird, hatte nach der skandalträchtigen Versammlung mitgeteilt, sie hätte – wie auch der Stadtrat – keine gesetzliche Grundlage gehabt, das Bürgerforum von Jobbik zu verhindern.

http://www.atv.hu/belfold/20140217-atv-start-tetenyi-eva

http://www.youtube.com/watch?v=L8Mo1saqnqE

Am Tag der Jobbik-Versammlung hatten mehrere hundert Personen gegen die Veranstaltung demonstriert und mit einer Menschenkette versucht, das Treffen zu verhindern.

Oberlander warf Tétényi hingegen vor, Jobbik sogar zur Nutzung der ehemaligen Synagoge ermuntert zu haben. Gemeindevertreter hätten sich, so der Rabbiner gegenüber der Zeitung HaMevaser, an Tétényi gewandt und darum ersucht, den Ort der Veranstaltung zu verlegen. Sogar Jobbik selbst habe angeboten, das Forum andernorts abzuhalten. Oberlander sah eine Provokation von Seiten der Bürgermeisterin gegenüber und auf Kosten der ungarischen Juden und bezeichnete es als zynisch, die jüdische Bevölkerung und das Thema des Antisemitismus auf diese Art und Weise für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, in der Hoffnung, damit der Linksopposition bei den Wahlen im April 2014 zum Sieg zu verhelfen.

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/177589#.UwX9SYY9iU9

http://bbj.hu/politics/chief-rabbi-left-wing-seeks-to-use-jews-for-votes_76037

http://www.politics.hu/20140220/chief-rabbi-left-wing-seeks-to-use-jews-for-votes/

Budapost über „Esztergom, die ungarische Tragödie“

Die schöne ungarische Stadt Esztergom ist seit langem zu Absurdistan verkommen.

Seit der Kommunalwahl im vergangenen Herbst regiert eine von einem überparteilichen Bündnis unterstützte Bürgermeisterin, Éva Tétényi, „gegen“ eine Fidesz-Stadtratsmehrheit unter der Führung von Ex-Bürgermeister Tamás Meggyes, einem Mann mit ziemlich zweifelhaftem politischem Ruf. Seine Amtszeit war von Vetternwirtschaft, Regieren nach Gutsherrenart und dem Aufbau eines gigantischen Schuldenberges geprägt. Tag für Tag geschen ungeheuerliche Dinge, wie z.B. die Abschaltung der Straßenbeleuchtung, unsinnige Stadtratsbeschlüsse mit dem Sinn, die Bürgermeistrin vorzuführen, zuletzt wurde sogar die Schulspeisung eingestellt.

Ein paar Worte zu Meggyes: Selbst nach seiner Abwahl weigerte er sich, eine ordnungegemäße Übergabe durchzuführen und sein Büro zu räumen. Hinzu kommt, dass die Stadt nach Presseberichten private Rechtsstreitigkeiten des Herrn Meggyes sowie Zsolt Bayer, einem am äußersten rechten Rand stehenden Journalisten der Tageszeitung Magyar Hírlap, finanziert haben soll.

Eben diese Tageszeitung Magyar Hírlap veröffentlichte am 28.11.2011 einen Kommentar des stellvertretenden Chefredakteurs László Szentesi Zöldi. Er rief alle Akteure dazu auf, unverzüglich das Feld zu räumen und den Weg für Neuwahlen zu eröffnen. Diese Forderung wird von Bürgermeisterin Tétényi seit längerer Zeit erhoben, Fidesz dachte aber bislang gar nicht daran, das Schicksal der Stadt in die Hände der Bürger zu legen. Einziges Zeichen für die „Solidarität“ Szentesi Zöldis mit Fidesz ist der Umstand, dass er fordert, die heutigen Akteure mögen sich nicht erneut zur Wahl stellen. Budapost berichtet:

http://budapost.eu/2011/11/the-esztergom-stalemate/

Zwar mag jeder der heute Handelnden – auch Tétényi, die ihre Situation beinahe wöchentlich auf ATV für Publicity nutzt – eine Mitverantwortung tragen. Die Unterstützung und Obstruktionshaltung geht im Fall Esztergom jedoch ohne Zweifel von Fidesz und der Riege um Tamás Meggyes aus. Die Bürger wollten ihn nicht mehr, unterstützten aber die Partei weiter. Dass Fidesz nicht in der Lage ist, das zu verstehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wirft ein schlechtes Bild auf die Partei. Es obliegt allein Fidesz, etwas dagegen zu tun.

http://www.magyarhirlap.hu/velemeny/esztergomi_tragedia.html?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201111

Esztergom: „Schwarze Liste“ mit vermeintlichen Gegnern des ehemaligen Stadtrates entdeckt

Wie das Online-Newportal politics.hu berichtet, wurde in einem Safe im Büro des ehemaligen Vizebürgermeisters von Esztergom, József Németh (Fidesz), eine Liste von 50 „missliebigen“ Personen entdeckt, die in Streitigkeiten mit dem früheren Stadtrat verwickelt waren.

Die Liste enthält unter anderem die Namen von Staatssekretär Pál Völner (Fidesz), seiner Stabschefin und ihres Ehemanns, eines Lehrers am Esztergomer Szent István Gymnasium, das von der Stadtverwaltung geschlossen worden war. Vertreten sind auch die stellvertretende Direktorin der Schule und ihr Ehemann, die beide kritische Artikel über den ehemaligen Bürgermeister Tamás Meggyes verfasst hatten, sozialistische Abgeordnete aus dem Komitat Kómárom-Esztergom, Unternehmer, Sportfunktionäre, Leiter kirchlicher Schulen und Mitglieder der Anti-Meggyes-Zivilbewegung.

Eine Bürgermeisterkette im Wert von 825.000 Forint (ca. 3.000 EUR), die bereits seit Jahren als verschollen galt, wurde ebenfalls in dem Safe entdeckt, wie die unabhängige Bürgermeisterin von Esztergom, Éva Tétényi, dem Radiosender Infórádió am Donnerstag berichtete.

Laut Tétényi wurde der Safe im Büro des Fidesz-Vizebürgermeisters Németh seit der Übergabe der Verwaltung im Oktober 2010 nicht geöffnet, da die Schlüssel nicht auffindbar gewesen seien.

Németh zufolge gehöre der Safe nicht ihm, sondern sei Teil des Büros. Der Schlüssel sei im Sekretariat verwahrt worden, er wisse nicht, welche Dokumente gefunden worden seien.

Der frühere Bürgermeister Meggyes (Fidesz) war im Oktober 2010 abgewählt worden, nachdem er wegen seiner autoritären Amtsführung und Vorwürfen der Vetternwirtschaft bereits mehrfach in die Kritik geraten war. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Stadt zahlreiche Prozesse von Meggyes und dem Publizisten Zsolt Bayer finanziert. In den meisten Fällen geht es um den Vorwurf der Verleumdung. Bayer hatte Meggyes mehrfach die Möglichkeit gegeben, Anschuldigungen gegen seine Person in seinen Sendungen zurückzuweisen.

Der Stadtrat von Esztergom wird nach wie vor mehrheitlich durch Fidesz bestimmt. Tétényi bemängelt die Blockadepolitik der Mehrheit und plädiert für Neuwahlen.

Der Meggyes-kritische Blog „Meggyes a hibás“ („Meggyes ist schuld“), dessen Macher ebenfalls auf der Liste steht, formuliert es trefflich mit den Worten: Willkommen in den 50er Jahren. Eine passende Anspielung auf die Spitzelmethoden der finsteren Rákosi-Ära.

Esztergom ist die ehemalige Krönungsstadt des Königreichs Ungarn. Sie liegt am Donauknie an der ungarisch-slowakischen Grenze und ist Heimat der größten Kathedrale des Landes (St. Stephan). Die auf der anderen Donauseite gelegene Stadt Štúrovo (ung. Párkány) wird seit dem Jahr 2001 wieder durch eine Brücke mit Esztergom verbunden. Die Brücke (Maria-Valeria-Brücke) war im 2. Weltkrieg zerstört und fast 60 Jahre lang nicht mehr aufgebaut worden; ihre Wiederrichtung wurde maßgeblich mit EU-Darlehen aus dem PHARE-Programm finanziert. An die gespenstisch anmutende unterbrochene Brücke erinnern sich die Bürger beider Städte und viele Besucher noch heute.

Links:

Zsolt Bayer: „Prozesskostenhilfe der anderen Art“

Als Prozesskostenhilfe oder „Armenrecht“ bezeichnet man landläufig die staatliche Unterstützung eines Prozessbeteiligten. Sie soll vermeiden, dass eine Rechtsdurchsetzung daran scheitert, dass der Beteiligte sich weder die Gerichts- noch die Anwaltskosten leisten kann. Ein bedeutsames Instrument in der sozialen Marktwirtschaft.

In der ungarischen Grenzstadt Esztergom gibt es – folgt man dem Blog Vastagbör (zu deutsch sinngemäß „dickes Fell“) – Prozesskostenhilfe der anderen Art. Einer der Begünstigten: Zsolt Bayer, umstrittener Publizist der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap. Er selbst scheint hier allerdings nicht der Bedürftige zu sein: „Arm“ im wirtschaftlichen Sinne ist vielmehr die Stadt, auf der eine Schuldenlast von 25 Milliarden Forint lastet. Gleichwohl scheint sie Herrn Bayer, der kein öffentliches Amt der Stadt innehat, bislang die anwaltliche Vertretung in mehreren von diesem geführten Rechtsstreitigkeiten bezahlt zu haben.

Ausweislich der auf Vastagbör einsehbaren Dokumente handelt es sich um folgende Prozesse:

– Kosten der Verteidigung von Zsolt Bayer in einem vor dem Städtischen Gericht von Esztergom durch Herrn János Cserép initiierten Verfahrens wegen eines Vergehens der Verleumdung

– Kosten der Verteidigung von Zsolt Bayer in einem vor dem Städtischen Gericht von Esztergom durch Herrn Géza Kovács eingeleiteten Verfahrens wegen eines Vergehens der Verleumdung

– Kosten der Verteidigung von Zsolt Bayer in einem vor dem Komitatsgericht von Kómárom-Esztergom in 2. Instanz laufenden und durch Herrn Balázs Miklós eingeleiteten Verfahrens wegen eines Vergehens der Verleumdung

Folgt man Vastagbör, so übernimmt die Stadt Esztergom bis heute – aufgrund von Haushaltsbeschlüssen – Kosten von Rechtsstreitigkeiten, die mit den Angelegenheiten der Stadt nichts zu tun haben. Da Bayer kein öffentliches Amt hält, ist schwer vorstellbar, was die Übernahme der Kosten rechtfertigen würde. Man kann über die Hintergründe dieser seltenen Großzügigkeit der Stadt also nur spekulieren: Etwa darüber, ob es Zufall ist, dass der weitere Nutznießer dieser Art von  „Prozesskostenhilfe“ laut Vastagbör der umstrittene ehemalige Bürgermeister von Esztergom, Tamás Meggyes (Fidesz), ein Freund Bayers, ist. Die Verträge mit den Anwaltskanzleien stammen aus einer Zeit, in der Meggyes Bürgermeister war. Bayer bot Meggyes mehrfach die Möglichkeit, in seinen Fernsehsendungen aufzutreten und zu unterschiedlichen Vorwürfen gegen seine Person Stellung zu nehmen.

Die derzeitige Bürgermeisterin Éva Tétényi versuchte, die finanziellen Verpflichtungen aufzukündigen, weil die Zahlung von Anwaltskosten nicht zu den Aufgaben der Stadt gehöre. Sie wurde dabei allerdings von der Fidesz-Mehrheit im Stadtrat gehindert. Laut Online-Ausgabe der Wochenzeitung 168óra bewilligte die Mehrheit weitere 30 Mio. Forint für das Jahr 2011. Tétényi plädierte daraufhin dafür, Neuwahlen auszuschreiben.

Die Partei Fidesz hat die Wahl unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, Korruptionsbekämpfung zu betreiben. Es wäre wohl an der Zeit,  diesen bemerkenswerten Fall einer genaueren Prüfung zu unterziehen.

http://www.168ora.hu/itthon/ehhez-kell-arc-kozpenzbol-fizette-a-maganvadas-ugyvedi-koltseget-meggyes-es-bayer-68611.html

http://nol.hu/belfold/20110121-nepgyules_az_ellehetetlenitett_varosban

http://mindennapi.hu/cikk/tarsadalom/esztergom-kozpenzbol-perlik-az-ujsagirokat/2011-01-21/1253

http://belfold.ma.hu/tart/cikk/a/0/87183/1/belfold/Esztergom_kozpenzbol_perlik_az_ujsagirokat