EU-Kommission: Navracsics behält die Ressorts Bildung, Kultur und Jugend, verliert aber das Ressort EU-Bürgerschaft

Am heutigen Mittwoch wird das Europäische Parlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Zwischenzeitliche Spekulationen, wonach der ungarische Kandidat Tibor Navracsics (ehemaliger ungarischer Justiz- und Außenminister) das Ressort Bildung, Kultur und EU-Bürgerschaft komplett verlieren und stattdessen das Verkehrsressort übernehmen soll, bestätigten sich nicht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat stattdessen die Ressorts Bildung und Kultur sowie Jugend bei Navracsics belassen, an Stelle des Teilbereichs EU-Bürgerschaft wird der Ungarn nun für Sport verantwortlich zeichnen.

Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hatte Navracsics mit knapper Mehrheit zwar für persönlich geeignet für den Posten eines EU-Kommissars befunden, jedoch die Übernahme des Ressorts Bildung, Kultur, Jugend und EU-Bürgerschaft abgelehnt (HV berichtete).

http://hvg.hu/itthon/20141022_Juncker_elvette_Navracsicstol_az_allampol

Wiener Zeitung zur Berufung Navracsics´ an den „Katzentisch“ der EU-Kommission

Die von der Republik Österreich herausgegebene  Wiener Zeitung bewertet das vom ungarischen Außenminister Tibor Navracsics zu übernehmende Ressort Kultur, Jugend, Bildung und EU-Bürgerschaft bei der EU-Kommission als „Degradierung“ und führt diese auf die „konstant EU-feindliche“ Politik der ungarischen Regierung zurück.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/659470_Lektion-fuer-Orban.html

EU-Kommission: Posten vergeben

Seit heute Mittag sind die Wunschkandidaten des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für die Posten der EU-Kommissare bekannt. Der Ungarische Außenminister Tibor Navracsics soll – entgegen den noch gestern geäußerten Erwartungen – den Posten des Kommissars für Bildung, Kultur, Jugend und EU-Bürgerschaft übernehmen.

Navracsics hatte sich um den Posten des Erweiterungskommissars bemüht, zuletzt war er als Kandidat für den Bereich Zoll gesetzt.

Das EU-Parlament wird im Oktober die Anhörungen durchführen und die Kommission entweder (insgesamt) bestätigen oder ablehnen. Eine Abstimmung über einzelne Kandidaten sieht das Europarecht nicht vor. Im (zu erwartenden) Fall der Bestätigung wird die Kommission vom Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

Tibor Navracsics wurde im Juni 1966 in Veszprém geboren. Er ist Jurist und hält zudem den Titel eines PhD in Politikwissenschaft. Nach dem Beginn seiner juristischen Laufbahn (Abschluss des Richterexamens) war er u.a. als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Budapest tätig. In den Jahren 1998-2002 arbeitete er als Hauptabteilungsleiter im Amt des Ministerpräsidenten (Viktor Orbán). Wahl zum Parlamentsabgeordneten 2006, 2010 und 2014, Fidesz-Fraktionsvorsitzender 2006-2010, seit 2010 Minister im 2. und 3. Kabinett Orbán (ab 2010 zunächst  Justizminister und Vizepremier, seit 2014 Minister für Außenwirtschaft und Äußeres). Navracsics ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern.

 

http://index.hu/kulfold/eurologus/2014/09/10/navracsis_biztos/

http://www.trust.org/item/20140910104647-j7na0

EU-Kommission genehmigt Investitionsförderung Ungarns an Reifenhersteller Apollo

„Die Europäische Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass eine regionale Investitionsbeihilfe von insgesamt 95,7 Mio. EUR (ungefähr 29 Milliarden HUF) für Apollo Tyres (Hungary) Kft., die für den Bau einer Reifenfabrik in Gyöngyöshalász (Nordungarn) bestimmt ist, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission stellte fest, dass die von Ungarn gewährte Beihilfe die regionale Entwicklung fördert und etwaige Wettbewerbsverzerrungen begrenzt bleiben.

„Durch das Investitionsvorhaben von Apollo Hungary sollen in Gyöngyöshalász 975 neue Arbeitsplätze entstehen. Damit wird ein erheblicher Beitrag zur Entwicklung der Region geleistet, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verfälscht wird“, so der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.

Im Juni 2014 hatte Ungarn sein Vorhaben angemeldet, den Bau einer neuen Reifenfabrik mit einem direkten Zuschuss in Höhe von 48,2 Mio. EUR, einer Beschäftigungsbeihilfe von 2,8 Mio. EUR sowie Steuervergünstigungen von rund 44,7 Mio. EUR zu fördern. Das Vorhaben hat ein Investitionsvolumen von insgesamt 442,2 Mio. EUR und soll mehr als 975 neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll in Gyöngyöshalász in der Region Észak-Magyaroszág verwirklicht werden, die eine hohe Arbeitslosigkeit und ein deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegendes BIP aufweist und deshalb nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für Regionalbeihilfen in Betracht kommt. Die Beihilfe beruht zwar auf bestehenden Beihilferegelungen, musste jedoch bei der Kommission angemeldet und von ihr einzeln geprüft und genehmigt werden, weil die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung wegen des hohen Beihilfebetrags besonders groß ist.“

Der Investor Apollo stammt aus Indien. Zu den Marken des Konzerns gehört u.a. Vredestein, den Apollo im Jahr 2009 übernahm.

Quelle und weiterer Hintergrund:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-970_de.htm

Umfrage: Geplanter EU-Angriff auf freie Wahlen oder Schmierenkampagne?

Gestern erschienen Meldungen ungarischer Medien zu den angeblichen Äußerungen der EU-Kommissarin Viviane Reding, die auf dem Treffen der „Bilderberg-Gruppe“ in eine Beeinflussung der ungarischen Wahlen im kommenden Jahr eingewilligt haben soll. HV berichtete: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/06/19/politskandal-oder-ablenkungsmanover-hat-eu-kommissarin-viviane-reding-die-unterstutzung-der-ungarischen-opposition-fur-2014-zugesagt/

Es herrscht Unklarheit. Reding, die nach einem höheren Posten in der EU strebt, hat die Vorwürfe bestritten. Die Pressestelle der Kommission will Spekulationen nicht im Detail kommentieren. István Lovas von der regierungsnahen Zeitung Magyar Namzet beruft sich auf einen italienischen Informanten aus Kommissionskreisen. Ungarische Regierungskreise glauben den Vorwürfen, geben sich empört und hoffen weitere Beweise.

EU-Skandal oder Schmierenkampagne? Was oder wem glauben Sie? Wollen mächtige Kreise aus Wirtschaft, Hochfinanz und Politik hinter verschlossenen Türen Wahlausgänge beeinflussen? Oder dient die Meldung dazu, von der Negativpresse dieser Woche (Tavares-Bericht, Stellungnahme der Venedig-Kommission) abzulenken?

NZZ zur Kommissionsempfehlung, das Defizitverfahren gegen Ungarn einzustellen

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bewertet die Empfehlung der Europäischen Kommission, das seit 2004 laufende Defizitverfahren gegen Ungarn einzustellen.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/nur-verhaltener-optimismus-in-ungarn-1.18090986

Die NZZ sieht in der Empfehlung der Kommission zunächst einen prestigeträchtigen Erfolg für die Regierung Orbán. Positiv zu bewerten sie die Einhaltung der Obergrenze für die Nettoneuverschuldung (2012: 1,3%), auch 2013 und 2014 rechnet Brüssel nicht mit einer Neuverschuldung von 3% oder mehr. Zudem sei die Verschuldungsquote auf unter 80% des BIP gesunken.

Weiter positiv sei, dass die Wirtschaft sich in einer leichten Wachstumsphase befinde.

Es gibt aber auch negative Zeichen. Trotz der lockeren Geldpolitik der MNB (Nationalbank) – der Leitzins befindet sich auf Rekordtief – und einem staatlichen Investitionsprogramm fehle die Investitionsbereitschaft. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik hat, insbesondere durch die sektoralen Sondersteuern, welche die Regierung als Mittel zur zügigen Haushaltssanierung über die Einnahmeseite implementiert hatte, ausländische Geldgeber verschreckt. Auch der Finanzsektor sei übermäßig belastet, die Kreditvergabeaktivität der Geschäftsbanken ist derzeit sehr restriktiv.

FAZ: EU-Kommission plant neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, plant die EU-Kommission die EInleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in drei Sachbereichen:

1. Zu- und Verweisungskompetenz der Vorsitzenden des Landesjustizamtes bei Gerichtsverfahren (Problem: Anspruch auf den gesetzlichen Richter)
2. Verbot der Wahlwerbung im Privatfernsehen
3. Regelung, nach der Geldstrafen, die von der EU verhängt werden, über Sondersteuern auf die Steuerzahler umgelegt werden können.

Das Vertragsverletzungsverfahren beginnt mit einem „Vorverfahren„, in dem Ungarn die Möglichkeit hat, auf die Beanstandungen der Kommission inhaltlich zu antworten. Im Anschluss daran würde das förmliche Vertragsverletzungsverfahren beginnen, das eine begründete Stellungnahme der Kommission und, soweit die Bedenken nicht ausgeräumt werden, mit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union fortgesetzt wird.

Darüber hinaus wächst laut FAZ die Bereitschaft innerhalb der EU-Kommission, gegen Ungarn ein Verfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages einzuleiten. An dessen Ende könnte, wenn die Mitgliedstaaten dies mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Aussetzung von Mitgliedschaftsrechten stehen.