EU-Parlament will „Lage der Demokratie in Ungarn“ überwachen

Das EU-Parlament fordert in einer Entschließung von heute, die Lage der Demokratie in Ungarn zu überwachen. Näheres auf der Webseite des Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151210IPR06854/Ungarn-Parlament-fordert-Überwachung-der-Lage-der-Demokratie

Die Entschließung kommt zu einer Zeit, in der die ungarische Regierung vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise wieder starken Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Nach diesem Maßstab scheint die Lage der Demokratie in Ungarn – ob man der Flüchtlingspolitik nun zustimmen mag oder nicht – stabil. Die Regierung tut das, was eine überwiegende Mehrheit der Menschen will. Demokratischer geht kaum.

Wichtig ist der letzte Satz der Pressemitteilung: man befürchtet eine „Ansteckung“ anderer Mitgliedstaaten mit dem, wie es der ZDF-Chef einst bezeichnete, „ungarischen Virus“. Endlich wird es ausgesprochen: Es geht – und das seit 2010 – weniger um Ungarn als um das, was Diskussionen über die dortige Politik andernorts verusachen könnten. Zum Beispiel in Österreich… 🙂

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EU-Kommission: Navracsics behält die Ressorts Bildung, Kultur und Jugend, verliert aber das Ressort EU-Bürgerschaft

Am heutigen Mittwoch wird das Europäische Parlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Zwischenzeitliche Spekulationen, wonach der ungarische Kandidat Tibor Navracsics (ehemaliger ungarischer Justiz- und Außenminister) das Ressort Bildung, Kultur und EU-Bürgerschaft komplett verlieren und stattdessen das Verkehrsressort übernehmen soll, bestätigten sich nicht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat stattdessen die Ressorts Bildung und Kultur sowie Jugend bei Navracsics belassen, an Stelle des Teilbereichs EU-Bürgerschaft wird der Ungarn nun für Sport verantwortlich zeichnen.

Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hatte Navracsics mit knapper Mehrheit zwar für persönlich geeignet für den Posten eines EU-Kommissars befunden, jedoch die Übernahme des Ressorts Bildung, Kultur, Jugend und EU-Bürgerschaft abgelehnt (HV berichtete).

http://hvg.hu/itthon/20141022_Juncker_elvette_Navracsicstol_az_allampol

Presseberichte zur Abstimmung des EU-Parlaments über den Tavares-Bericht

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich den Entschließungsantrag des LIBE-Ausschusses zum sog. Tavares-Bericht angenommen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-sanktionen-12269877.html

http://www.dw.de/ungarn-feindliche-kräfte-am-werk/a-16927765

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1468635

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/03/eu-will-ungarn-unter-kuratel-stellen/

http://index.hu/kulfold/2013/07/03/megszavazta_az_ep_a_tavares-jelentest/

Tavares-Bericht: Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am heutigen Tag über die Empfehungen des LIBE-Ausschusses (Berichterstatter: Rui TAVARES, Grüne) erwartungsgemäß mehrheitlich angenommen.

Die Entscheidung fiel mit 370 Ja-Stimmen, 249 Nein-Stimmen, bei 82 Enthaltungen.

Aus der Pressemitteilung:

Das Parlament fordert die ungarischen Behörden auf, jene Bestimmungen aus der Verfassung zu entfernen, die bereits vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden, um die wiederholte Anwendung von Schwerpunktgesetzen einzuschränken, um die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates umzusetzen, die größtmögliche Beteiligung aller Parteien im Parlament am Verfassungsprozess zu gewährleisten und um die Unabhängigkeit der Justiz vollständig wieder herzustellen und zu garantieren.

In Bezug auf die Mediengesetze fordern die Abgeordneten Ungarn auf, objektive, rechtsverbindliche Verfahren und Mechanismen für die Auswahl und Ernennung von Leitern der öffentlichen Medien, Vorständen, Medienräten und Regulierungsbehörden einzurichten. Sie appellieren auch an die ungarischen Behörden, „endlich ihre Verantwortung für die Obdachlosen zu übernehmen“, eine breitere Definition des Begriffs „Familie“ zu erlassen und mehr für die Integration der Roma zu tun.“

Für den Fall der Nichtumsetzung empfiehlt das Parlament, die Einleitung eines Grundwerteverfahrens nach Art. 7 EUV zu prüfen.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20130701IPR14774/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten

Ungarn hat die Feststellungen aus dem Bericht bereits gestern zurückgewiesen, dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz ein Memorandum hierzu vorgelegt und die Abstimmung als politisches Manöver der Sozialisten, Liberalen und Grünen bezeichnet.

Das Abstimmungsgergebnis ist ohne unmittelbare rechtliche Konsequenz für Ungarn.

Presseberichte zur Plenardebatte im EU-Parlament

Heutige Presseberichte zur Plenardebatte im EU-Parlament über den Tavares-Bericht:

http://www.welt.de/politik/ausland/article117656033/Orban-will-nicht-von-der-EU-bevormundet-werden.html

http://derstandard.at/1371171333047/EU-Parlament-Orban-spricht-von-Attacke-auf-alle-Ungarn

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/viktor-orban-weist-kritik-entschieden-zurueck-1.18109744

http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-parlament-debattiert-ueber-ungarn-leviten-lesen/8437694.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ungarn-viktor-orban-der-bulldozer-und-die-farbenlehre,10808018,23570518.html

http://index.hu/kulfold/2013/07/02/kommunistazas_orrba-szajba_az_ep-ben/

http://mno.hu/eu/orban-ez-a-legrosszabb-idokre-emlekeztet-1170350

http://www.nepszava.hu/m/articles/article.php?id=659024

Ab 15:00 Uhr: Plenarsitzung des EU-Parlaments zum Tavares-Bericht

Die Sitzung des Europäischen Parlaments zum Tavares-Bericht und zur Grundrechtssituation in Ungarn kann heute (03.07.2013) ab 15:00 Uhr unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/

Am 03.07.2013, 15 Uhr, Pressekonferenz des Berichterstatters über folgenden Link:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/other-events/video?event=20130703-1500-SPECIAL-UNKN