Beihilfe: EuG erklärt Beihilfeentscheidung der EU-Kommission für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union (Gericht erster Instanz) hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, mit der die Behörde die Rückzahlung millionenschwerer staatlicher Beihilfen an Ungarn gefordert hatte. Brüssel hatte die von Ungarn gewährte staatliche Beihilfe als Wettbewerbsverzerrung betrachtet. Das Gericht teilte diese Auffassung nicht.

Die Pressemeldung Nr. 149/2013 des EuG im Wortlaut (Rs. T-499/10, MOL NyRt. ./. Kommission)

Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe, die Ungarn der Erdölgesellschaft MOL gewährt habe, für nichtig

Es gibt keinen Nachweis dafür, dass dieses Unternehmen hinsichtlich der Zahlung von Fördergebühren gegenüber seinen Wettbewerbern begünstigt wurde

MOL ist ein ungarisches Öl- und Gasunternehmen, das u. a. in Ungarn Kohlenwasserstoffe gewinnt.

Nach dem ungarischen Bergbaugesetz müssen im Besitz einer Genehmigung befindliche Förderunternehmen für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, Rohöl und Erdgas eine Fördergebühr an den Staat zahlen. Bis 2008 war die Gebühr grundsätzlich auf 12 % des Wertes der gewonnenen Bodenschätze festgelegt.

Im September 2005 beantragte MOL die Verlängerung ihrer Förderrechte für zwölf Kohlenwasserstofffelder, für die Genehmigungen bestanden und auf denen die Förderung noch nicht begonnen hatte. Durch einen im Dezember 2005 unterzeichneten Vertrag verlängerten MOL und der ungarische Staat die Frist für den Beginn der Förderung auf diesen zwölf Feldern um fünf Jahre und setzen die Verlängerungsgebühr, die nach dem Bergbaugesetz höher sein musste als die Grundgebühr, für jedes dieser fünf Jahre auf Prozentsätze zwischen 12,24 und 12,6 % fest. Außerdem dehnten die Vertragsparteien die Geltung dieser Gebühr für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren auf alle Förderfelder der MOL aus, auf denen bereits mit Genehmigung gefördert wurde, d. h. auf 44 Kohlenwasserstofffelder und 93 Erdgasfelder, was in Bezug auf diese Felder eine erhöhte Fördergebühr darstellt. Darüber hinaus sah der Vertrag die Zahlung einer einmaligen Gebühr in Höhe von 20 Milliarden ungarischer Forint (ungefähr 68 Millionen Euro) vor.

Im Jahr 2007 wurde das Bergbaugesetz geändert und die Fördergebühr mit Wirkung zum 8. Januar 2008 grundsätzlich auf 30 % erhöht. Diese Erhöhung fand jedoch keine Anwendung auf die Förderfelder der MOL, für die weiterhin die im Vertrag von 2005 festgelegten Gebührensätze galten.

Im Juni 2010 erließ die Kommission einen Beschluss1, mit dem sie feststellte, dass die Festlegung der Fördergebühr für MOL im Vertrag von 2005 in Verbindung mit der Erhöhung der für ihre Wettbewerber geltenden Fördergebühr eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. Die Kommission forderte Ungarn daher auf, diese Beihilfe, die sich für 2008 auf 28 444,7 Millionen Forint (ungefähr 96,6 Millionen Euro) und für 2009 auf 1 942,1 Millionen Forint (ungefähr 6,6 Millionen Euro) belaufen habe, von MOL zurückzufordern.

MOL erhob beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission.

In seinem Urteil stellt das Gericht zunächst fest, dass das Bergbaugesetz es jedem Unternehmen dieses Sektors ermöglicht, die Verlängerung seiner Förderrechte für ein oder mehrere Förderfelder zu beantragen, auf denen es nicht innerhalb der Frist von fünf Jahren ab Erteilung der Genehmigung mit der Förderung begonnen hat. Das Gericht erklärt in diesem Zusammenhang, dass der Umstand, dass MOL de facto das einzige Unternehmen war, das im Kohlenwasserstoffsektor einen Verlängerungsvertrag geschlossen hat, diese Feststellung nicht in Frage stellt. Dieser Umstand lässt sich nämlich mit einem mangelnden Interesse der anderen Unternehmen und somit dem Unterbleiben von Verlängerungsanträgen oder einer fehlenden Einigung zwischen den Parteien über die Höhe der Verlängerungsgebühr erklären. Da die im Bergbaugesetz für den Abschluss eines Verlängerungsvertrags festgelegten Kriterien objektiv sind und für alle diese Kriterien erfüllenden potenziell interessierten Unternehmen gelten, hat der Abschluss des Vertrags von 2005 auf der Grundlage dieses Gesetzes MOL nicht gegenüber ihren Wettbewerbern begünstigt.

Der Umstand, dass die ungarischen Behörden bei der Festlegung der Höhe der Verlängerungsgebühr über einen Ermessensspielraum verfügen, bedeutet außerdem nicht, dass bestimmte Unternehmen daraus einen Wettbewerbsvorteil ziehen könnten. Ein solcher Ermessensspielraum kann nämlich durch verschiedene Faktoren gerechtfertigt sein, etwa die Zahl der Förderfelder, für die die Verlängerung begehrt wird, und ihre geschätzte Bedeutung im Verhältnis zu den Feldern, auf denen bereits gefördert wird. Der im Bergbaugesetz vorgesehene Ermessensspielraum ermöglicht es der Verwaltung somit, die Gleichbehandlung der Unternehmen, je nachdem, ob sie sich in gleichen oder ungleichen Lagen befinden, zu wahren, indem sie ihre Vorschläge hinsichtlich der Gebühren den Eigenheiten des jeweiligen Verlängerungsantrags anpasst.

Es ist daher nicht unlogisch, wenn der Prozentsatz der Verlängerungsgebühr und gegebenenfalls auch der der erhöhten Fördergebühr – für Förderfelder, für die die Frist für den Beginn der Förderung verlängert wird, bzw. für Felder, auf denen bereits gefördert wird – höher sind, wenn die Zahl der Förderfelder, für die eine Verlängerung begehrt wird, im Verhältnis zur Zahl der Felder, auf denen bereits gefördert wird, bedeutend ist. Ebenso kann der Gebührensatz niedriger sein, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Zahl der Förderfelder, für die eine Verlängerung begehrt wird, nur einem geringen Teil der Felder entspricht, auf denen bereits gefördert wird. Das Gericht weist insoweit darauf hin, dass die Kommission diesen relevanten Aspekt des Vertrags von 2005 nicht geprüft hat.

Das Gericht stellt ferner fest, dass es in Ungarn weitere Verlängerungsverträge im Sektor der festen mineralischen Rohstoffe gibt, die bei der Beurteilung des Vertrags von 2005 hätten berücksichtigt werden müssen. Die Kommission hat diese Verträge jedoch nicht berücksichtigt.

Im Übrigen führt das Gericht aus, dass die Erhöhung der Gebühren gemäß dem geänderten Bergbaugesetz vor dem Hintergrund einer Erhöhung der Weltmarktpreise für Rohöl stattgefunden hat, d. h. unabhängig vom Abschluss des Vertrags von 2005.

Unter diesen Umständen entscheidet das Gericht, dass die Prüfung der Kommission nicht die Feststellung zulässt, dass der Vertrag von 2005 MOL zulasten ihrer Wettbewerber wirtschaftliche Vorteile verschafft hat, und erklärt daher den Beschluss der Kommission für nichtig.“

Deutsch: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-11/cp130146de.pdf

Ungarisch: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-11/cp130146hu.pdf

Englisch: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-11/cp130146en.pdf

Ausschreibung der E-Maut: Verstoß gegen Europarecht wahrscheinlich

Am 25.03.2013 wurde im ungarischen Amtsblatt (Magyar Közlöny) die Regierungsverordnung 88/2013 vom 25.3.2013 erlassen. Diese sieht vor, dass im Rahmen der Vergabe der in Ungarn geplanten Einführung der elektronischen Straßenmaut („E-útdíj“) eine EU-weite Ausschreibung nicht erfolgen soll.

Die Regierungsverordnung ist hier einsehbar.

In der Rechtsvorschrift wird der Ausschluss des bei Projekten dieser Größenordnung vorgesehenen EU-weiten Ausschreibung mit „grundsätzlichen Erwägungen der nationalen Sicherheit“ begründet. Ungarn wäre, so die Verordnung, zur Weitergabe von sensiblen Daten verpflichtet.

Die Verordnung sowie der Ausschluss der EU-Vergabregeln dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit gegen Europarecht darstellen. Zwar können Gründe der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des überwiegenden Allgemeininteresses Ausnahmen von EU-rechtlichen Vorgaben rechtfertigen. Dies gilt jedoch nur im Ausnahmefall (etwa bei Beschaffungsvorhaben im Rüstungsbereich). Eine bloß pauschale Bezugnahme genügt nach der Praxis der EU-Institutionen und der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU nicht. In die Prüfung fließt u.a. der Aspekt mit ein, ob der als Grund angeführte Datenschutz nicht auch anderweitig sichergestellt werden kann.

Vergleicht man die Ausschreibung der elektronischen Maut in der Bundesrepublik, erfolgte hier ebenfalls zunächst ein grenzüberschreitendes Vergabeverfahren.

Eine Rüge seitens der EU-Kommission und eine Klage vor dem EuGH ist absehbar. Auch nicht berücksichtigte Konkurrenten könnten Rechtsmittel gegen ablehnende Vergabeentscheidungen ergreifen und auf Neuentscheidung, notfalls auf Schadensersatz, klagen. Voraussetzung dürfte hierfür allerdings eine erfolglose Teilnahme am Vergabeverfahren sein.

Bodenerwerb in Ungarn: Stimmungsmache der österreichischen Agrarlobby auf Deutsche Welle TV

Ein Leser hat mich heute auf einen interessanten Beitrag von Deutsche Welle TV aufmerksam gemacht, der die Beschränkung des Erwerbs von Agrarflächen in Ungarn thematisiert:

http://www.faz.net/s/Rub0D783DBE76F14A5FA4D02D23792623D9/Doc~E3090F4A4693E4534BB984A9F9F2B1C1E~ATpl~Ecommon~SMed.html

Der Sachverhalt: Ungarn ist seit 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union bei. In den Beitrittsverträgen wurde ausgehandelt, dass der Erwerb von Agrarflächen durch Ausländer für eine Übergangsphase von bis zu 7 Jahren beschränkt werden kann. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Erwerb durch eine natürliche Person erfolgt, die sich seit wenigstens drei Jahre in Ungarn aufhält (fester Wohnsitz) und dort im Agrarbereich tätig ist; für diesen Kreis ist der freie Erwerb möglich.

Diese Beschränkung der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit im Bezug auf Agrarflächen wäre somit grundsätzlich Ende April 2011  ausgelaufen. Auf Antrag der ungarischen Regierung wurde nun eine weitere Schonfrist von 3 Jahren gewährt, da nach Auffassung der ungarischen Regierung wegen des Preisgefälles beim Ackerland Marktstörungen drohten (hungarianvoice berichtete). Dies ist nach EU-Recht zulässig.

Die in den Startlöchern stehenden ausländischen Erwerber (insbesondere aus grenznahen Gebieten in Österreich) sind hierüber offenkundig „not amused“ und haben in der Deutschen Welle jemanden gefunden, der ihr Anliegen, Empörung zu erzeugen, mitträgt.

Der Beitrag beginnt mit dem Porträt eines ungarischen Kleinbauern, der sich darüber beschwert, dass die umliegenden mehreren tausend Hektar Land deutschen und österreichischen Besitzern gehören. Dies ist verwunderlich im Hinblick auf die Tatsache, dass das ungarische Recht EU-konform eine befristete Beschränkung des Landerwerbes vorsieht. Dass es bei diesen Käufen nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann, erfährt der Zuseher gleich im Anschluss: Der Beitrag erläutert das Prinzip des Erwerbs, bei dem 3/4 des von ausländischen Eigentümern bezahlten Preises in die „Taschen korrupter Vermittler“ geflossen seien.

Diese Methode, die gegen geltendes ungarisches Recht verstößt, wird als „Taschenvertrag“ bezeichnet. Der ausländische Erwerber kauft das Land über einen Strohmann im Inland, der Vertrag wird „in die Tasche“ oder in die Schublade gelegt, bis die Beschränkung fällt.  Erst dann findet der Eigentumsübergang statt. Halbseidene Juristen haben sich in Ungarn mit solchen Transaktionen offenkundig goldene Nasen verdient, obwohl ihren Mandanten die dauerhafte Nichtigkeit der Verträge droht. Ein klarer Rechtsverstoß. Dieser scheint die Redakteure der deutschen Welle, die die (für den Fall Ungarn unzutreffende) Behauptung aufstellen, „nach EU-Recht müsste ein Handel“ mit Agrarflächen leichter möglich sein, jedoch nicht zu interessieren. Der Beitrag scheint vielmehr darauf ausgerichtet, Empörung gegen vermeintlich EU-widriges und nationalistisches Treiben zu erzeugen. Konsequent ist der Beitrag auch  mit folgender Überschrift versehen:

Obwohl sich Ungarn im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU dazu verpflichtet hatte, den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen zu liberalisieren, dürfen Ausländer immer noch keine landwirtschaftlichen Flächen kaufen.“

Halbahrheiten. Erwerber, die bereit sind, „korrupte Vermittler“ zu bezahlen, das ungarische Recht zu brechen und Bodenspekulation zu betreiben, lösen in der sachkundigen Redaktion der DW keine Empörung aus. Stattdessen wird behauptet, EU-Bürger dürften „überall in den Ländern der Gemeinschaft Land kaufen“, weshalb man nun „sauer“ sei. Von der Übergangsphase und den eindeutigen Festlegungen der Beitrittsverträge erfährt der Zuseher an dieser Stelle noch nichts. Stattdessen kommt der Landwirtschaftslobbyist Hautzinger zu Wort und spricht davon, dass Österreicher viel Geld investiert hätten. Nun, wenn dies rechtswidrig geschah, müsste sich das Mitleid in Grenzen halten. Man kann nur hoffen, dass die Landwirtschaftskammern im Burgenland und anderswo ihre Mitglieder rechtskonform beraten haben.

Als Beleg für die „nationalistische“ Haltung Ungarns wird eine Wahlkampfrede des ungarischen Mnisterpräsidenten Orbán gezeigt, in der dieser verspricht, den Landerwerb durch Ausländer zu beschränken. Ein Versprechen, das übrigens auch die Sozialisten gemacht hatten.

Abschließend präsentiert die Deutsche Welle sodann ein weiteres vermeintliches „Opfer“ der Politik Ungarns, einen österreichischen Maisbauern, der sich – im Hinblick auf die geltende Rechtslage zweifellos unter fragwürdigen Umständen – bereits in Ungarn Anbauflächen erworben hat. Er befürchte nun, die „Anstrengung“ sei umsonst gewesen und schlägt vor, man solle Ungarn seitens der EU „boykottieren“. Inhaber von illegalen Taschenverträgen spielen sich somit als Moralapostel auf und bekommen ein Forum.

Garniert wird der Beitrag durch ein Interview mit einem Mitarbeiter des Ungarischen Bodenfonds, der die Bodenbewegungen überwachen soll. Der Mitarbeiter teilt mit, es läge im Interesse des Landes, dass die Agrarproduktionsflächen (andere Immobilien sind von der Beschränkung ausgenommen) in erster Linie in ausländischer Hand bleiben. DW übersetzt die Aussage freilich ohne diesen relativierenden Zusatz („dass die Agrarprduktionsflächen in ungarischer Hand bleiben“). Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Dass der ungarischen Politik verboten sein soll, was andernorts selbstverständlich ist – gerade die nach dem Maßstab der DW „nationalistischen“ Grundstücksverkehrsgesetze Österreichs (z.B. Tirol und Salzburg) waren schon mehrfach Thema beim EuGH -, wird die Deutsche Welle hoffentlich in einem ihrer kommenden Beiträge erläutern.

Die Erklärung für die Beschränkung liefert der Beitrag immerhin am Ende: Der Wert von Agrarboden hat sich – je nach Lage – in den vergangenen 15 Jahren oftmals verzehnfacht. Im Hinblick auf die desolate Lage der ungarischen Landwirtschaft soll ein unkontrollierter weiterer Preisanstieg und die Bodenspekulation verhindert werden.

Ungarn wird – im Einklang mit EU-Recht – den Bodenmarkt spätestens 2014 öffnen müssen. Sollte das nicht geschehen, wird die EU-Kommission die Republik Ungarn über ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerchshof hierzu zwingen können. Die bislang ungültigen Taschenverträge bleiben freilich auch dann nichtig.