Orbán: EU-Richterspruch zur Richterpensionierung gleicht „Tritt gegen einen toten Hund“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán beantwortet den Luxemburger Richterspruch von gestern, in dem die Zwangspensionierung ungarischer Richter als unverhältnismäßige Altersdiskriminierung und damit als Verstoß gegen EU-Recht bezeichnet wurde, mit Spott. Der Richterspruch gleiche einem „Tritt gegen einen toten Hund“. Hintergrund für die Aussage Orbáns ist der Umstand, dass das ungarische Verfassungsgericht  die Regelung bereits vor einigen Monaten für nichtig erklärt hatte. Orbán sprach davon, dass der EuGH ein Urteil über eine Rechtsnorm gefällt habe, die es nicht gebe.

Diese Beurteilung ist freilich juristisch unzutreffend. Der EuGH entscheidet über die Frage, ob Maßnahmen der Mitgliedstaaten EU-Recht verletzen, die Aufhebung von
Gesetzen steht ihm nicht zu. Ist eine Maßnahme – hier: Richterpensionierung – in ihren Wirkungen noch präsent (was im Hinblick auf die noch ausstehende Wiederbeschäftigung der verrenteten Richter der Fall ist), besteht sie fort und kann in jedem Fall Prüfungsgegenstand vor dem EuGH sein, der Rechtsstreit hat sich nicht erledigt. Darüber hinaus ist die Vertragsverletzungsklage eine Feststellungsklage, die selbst bei Rückgängigmachung der gerügten Maßnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig wäre.

Die Verärgerung Orbáns ist letztlich – geht man von seinem Standpunkt aus – menschlich verständlich: Die Justizreform war eine der wichtigen Handlungen der Regierung, ihr Scheitern ist allein der fehlenden Professionalität (v.a. dem Fehlen von Übergangsfristen) geschuldet und fällt unmittelbar auf Orbán zurück. Zu Recht, denn das Scheitern vor dem Verfassungsgericht und die Rüge des EuGH war absehbar.

Anstatt in Abwehrreflexe zu verfallen, sollten Fehler wie diese künftig vermieden werden. Ein gesundes Maß an Bescheidenheit wäre hierbei gewiss hilfreich.

Verweigerung der Einreise des ungarischen Staatspräsidenten: Vertragsverletzungsklage Ungarns gegen die Slowakei abgewiesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Vertragsverletzungsklage Ungarns gegen die Slowakei abgewiesen. Ungarn hatte das Nachbarland verklagt, weil es der Auffassung war, dass die Slowakei dem damaligen ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom am 21. August 2009 zu Unrecht die Einreise verweigert hatte. Budapest sah darin einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen.

Die Slowakei hatte die Einreise aus Gründen der „öffentlichen Sicherheit“ verweigert. Sólyom wollte – nach seinen Aussagen als Privatperson – an der Einweihung einer Statue (Abbild des ungarischen Staatsgründers Stephan I.) in das slowakische Komarno reisen. In der Region Komárno (ung. Komárom) lebt eine große ungarische Minderheit.

Der Gerichtshof vertritt die Ansicht, dass einem Staatsoberhaupt die Freizügigkeitsrechte nach dem Abkommen nicht zustünden. Dies ergebe sich aus den Besonderheiten des Völkerrechts, das z.B. einem Staat die Pflicht auferlege, ausländische Staatsoberhäupter unter besonderen Schutz zu stellen – dies gelte unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage der Besuch erfolge. Das Völkerrecht gehe insoweit dem Schengen-Abkommen vor.

Der EuGH wörtlich:

„Der Gerichtshof weist allerdings darauf hin, dass das Unionsrecht im Lichte der einschlägigen Regeln des Völkerrechts auszulegen ist, das Bestandteil der Rechtsordnung der Union und somit für deren Organe bindend ist. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass das Staatsoberhaupt auf der Grundlage der Regeln des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts und multilateraler Abkommen in den internationalen Beziehungen einen besonderen Status genießt, der insbesondere Vorrechte und Schutzrechte umfasst. So verpflichtet die Anwesenheit eines Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet eines fremden Staates diesen dazu, den Schutz der Person zu gewährleisten, die dieses Amt bekleidet, unabhängig von der Rechtsgrundlage seines Aufenthalts.

Der Status des Staatsoberhaupts weist somit eine Besonderheit auf, die sich aus seiner Regelung im Völkerrecht ergibt, so dass Handlungen des Staatsoberhaupts auf internationaler Ebene, wie sein Aufenthalt im Ausland, diesem Recht und insbesondere dem Recht der diplomatischen Beziehungen unterliegen. Eine derartige Besonderheit ist geeignet, die Person, die diesen Status genießt, von allen anderen Unionsbürgern abzugrenzen, so dass die Einreise dieser Person in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nicht denselben Voraussetzungen unterliegt, die für die anderen Bürger gelten.“

Das Gericht folgte damit der Empfehlung des Generalanwaltes.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-10/cp120131de.pdf (deutsch)

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-10/cp120131hu.pdf (ungarisch)

Generalanwalt beim EuGH: Einreiseverot für den ungarischen Staatspräsidenten Sólyom im Jahr 2009 verstieß nicht gegen EU-Recht

Der zuständige Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hat dem Gerichtshof in dem von Ungarn gegen die slowakische Republik eingeleiteten Vertragsverletzungserfahren (Rs. C-364/10) wegen des im Jahr 2009 gegen den ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom verhängten Einreiseverbots vorgeschlagen, die Klage Ungarns abzuweisen. Ungarn beantragt die Feststellung, dass die Slowakei durch das Einreiseverbot gegen EU-Recht versoßen hat. Der Gerichtshof folgt in vier von fünf Fällen den Vorschlägen der Generalanwälte – obgleich sie unverbindlich sind.

Der damalige Staatspräsident Ungarns wollte im August 2009 in der Südslowakei an einer Feierlichkeit der ungarischen Minderheit teilnehmen. Die Slowakei verweigerte ihm jedoch die Einreise.

Nach der Aufassung Bots fällt die Einreise von Staatsoberhäuptern unter das Recht der diplomatichen Beziehungen, die europarechtliche Freizügigkeit (auch das Schengen-Abkommen) gelte hier nicht.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-03/cp120021de.pdf

Der Fall ist insoweit außergewöhnlich, als Vertragsverletzungsverfahren eines Mitgliedstaates gegen einen anderen eine kaum praktizierte Ausnahme darstellen (wegen des „diplomatischen Friedens“). Üblicher Weise wird die EU-Kommission tätig.

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der Slowakei ist seit Jahren angespannt.

Franken-Kredite: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Ein Wiener Rechtsanwalt kommentiert im österreichischen Wirtschaftsblatt einige Rechtsfragen zur zwangsweisen Konvertierung von Fremdwährungskrediten in Ungarn:

http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/ungarn-die-krux-mit-den-franken-krediten-491198/index.do

Der Verfasser sieht durch den Zwang, Währungskredite umzutauschen und entstandene Verluste selbst zu tragen, die Kapitalverkehrsfreiheit beeinträchtigt:

Bei Konvertierung müssen Schweizer Franken in Forint umgetauscht werden. Auch in diesem Zusammenhang kann es zu einer Beschränkung des Kapital- oder Zahlungsverkehrs kommen. Ein zwangsweiser Umtausch in Forint, wobei ein Gutteil der Verluste von den Banken getragen werden muss, bildet einen eklatanten Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.“

Ungarn erwägt EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowakische Republik

Ungarn erwägt eine Vertragsverletzungsklage gegen die Slowakische Republik. Das Verfahren soll klären, ob die Slowakei im Jahre 2009 gegen EU-Recht verstoßen hat, als sie dem ungarischen Staatspräsidenten die Einreise verweigert hat. Ungarn beruft sich auf eine Verletzung des Schengen-Abkommens, das EU-Bürgern – nach ungarischer Ansicht also auch Staatspräsidenten – die freie Einreise in die Mitgliedsländer garntiert.

Hintergrund: Der ungarische Staatspräsident László Sólyom wollte am 21. August 2009 die Slowakei besuchen, um an der Enthüllung eines Denkmals für König Stephan in der Südslowakei teilzunehmen. Sólyom war von der ungarischen Minderheit eingeladen worden. Die Einreise wurde ihm jedoch an der Grenzbrücke von Kómárom / Komárno verweigert. Über die genauen Umstände der Zurückweisung geben Ungarn und die Slowakei unterschiedliche Schilderungen ab.

Sólyom, Jurist und ehemaliger Verfassungsrichter, bezeichnete das Vorgehen der Slowakei als Rechtsbruch. Der slowakische Präsident sprach von einer bewussten Provokation.

Ungarn hat nun die EU-Kommission mit der Angelegenheit befasst. Diese hat drei Monate Zeit, den beiden „streitenden“ Mitgliedstaaten eine begründete Stellungnahme zur Rechtslage zukommen zu lassen. Beide Länder haben zuvor die Möglichkeit, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Nach Ende dieses „Vorverfahrens“ kann Ungarn Klage zum Europäischen Gerichtshof erheben. Auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission wäre möglich.

Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn gelten als belastet. Aktuelle Auslöser sind u.a. das slowakische „Staatssprachengesetz“, durch das sich die ungarische Minderheit der Südslowakei diskriminiert sieht.  Hinzu kommen Äußerungen der ungarischen rechtsradikalen Jobbik sowie ihrem slowakischen Pendant, der an der Regierung beteiligten nationalistischen Partei SNS, deren Parteichef Ján Slota regelmäßig durch wüste Ausfälle gegenüber Ungarn auffällt. So bezeichnete er die ungarische Minderheit als „Krebsgeschwür“ am „slowakischen Volkskörper“.