EuGH: Zweifel an der Sondersteuer für den Einzelhandel

Der Europäische Gerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung Zweifel an der Sondersteuer für Einzelhandelsunternehmen in Ungarn zum Ausdruck gebracht:

Die Pressemeldung Nr. 14/2014 vom 5. Februar 2014:

Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar

Dies könnte bei der ungarischen Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen der Fall sein, die von allen diesen Unternehmen von deren Gesamtumsatz geschuldet wird.

Nach der ungarischen Regelung betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen müssen die Steuerpflichtigen, die in einer Unternehmensgruppe verbundene Unternehmen bilden, ihre Umsätze vor Anwendung eines stark progressiven Steuersatzes zusammenrechnen und sodann den auf diese Weise erhaltenen Steuerbetrag anteilsmäßig nach ihrem tatsächlichen Umsatz untereinander aufteilen.

Hervis betreibt in Ungarn Sportartikelläden und gehört einer Unternehmensgruppe an, deren Muttergesellschaft, die SPAR Österreichische Warenhandels AG, ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Nach dem ungarischen Recht ist Hervis für einen Teil der Sondersteuer steuerpflichtig, die von allen dieser Gruppe angehörenden Unternehmen geschuldet wird. Wegen der Anwendung dieser Regelung unterlag Hervis einem deutlich höheren durchschnittlichen Steuersatz, als er allein unter Berücksichtigung des Umsatzes ihrer eigenen Läden gegolten hätte.

Nachdem ihr Begehren auf Befreiung von der Sondersteuer von der Steuerverwaltung zurückgewiesen worden war, erhob Hervis in Ungarn Klage. Das nationale Gericht fragt den Gerichtshof, ob die ungarische Sondersteuerregelung mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und der Gleichbehandlung vereinbar sei, wenn sie potenziell diskriminierende Wirkung gegenüber Steuerpflichtigen entfalte, die innerhalb einer Gruppe mit Unternehmen „verbunden“ seien, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hätten.

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass die ungarische Sondersteuerregelung zwischen den Steuerpflichtigen danach unterscheidet, ob sie einer Unternehmensgruppe angehören oder nicht. Obwohl dieses Unterscheidungskriterium keine unmittelbare Diskriminierung einführt (da die Sondersteuer für alle Unternehmen, die in Ungarn den Einzelhandel in Verkaufsräumen betreiben, unter identischen Bedingungen erhoben wird), bewirkt es, dass verbundene Unternehmen gegenüber Unternehmen benachteiligt werden, die keiner Unternehmensgruppe angehören.

Hierzu erläutert der Gerichtshof, dass zum einen der Satz der Sondersteuer, insbesondere auf der höchsten Tarifstufe, sehr stark progressiv ist. Zum anderen wird die Sondersteuer bei verbundenen Unternehmen auf der Grundlage des konsolidierten Umsatzes der Gruppe berechnet, während sich die Bemessungsgrundlage bei einer juristischen Person, die zu keiner Gruppe gehört (wie einem unabhängigen Franchisenehmer), auf den Umsatz des Steuerpflichtigen für sich genommen beschränkt.

Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Anwendung dieses stark progressiven Steuersatzes auf eine am Umsatz ausgerichtete konsolidierte Bemessungsgrundlage die Gefahr birgt, Unternehmen zu benachteiligen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit Unternehmen verbunden sind, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Der Gerichtshof fordert das nationale Gericht auf, zu prüfen, ob dies auf dem ungarischen Markt der Fall ist. Bejahendenfalls ist vom nationalen Gericht festzustellen, dass die ungarische Regelung eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen errichtet, die nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-02/cp140014de.pdf

Der Gerichtshof folgt in seiner Entscheidung – entgegen der meisten Fälle – nicht den Empfehlungen von Generalanwältin Juliane Kokott, die in ihren Schlussanträgen eine Diskriminierung verneint hatte.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/09/06/generalanwaltin-beim-eugh-ungarische-sondersteuern-fur-einzelhandelsunternehmen-nicht-diskriminierend/

Beihilfe: EuG erklärt Beihilfeentscheidung der EU-Kommission für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union (Gericht erster Instanz) hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, mit der die Behörde die Rückzahlung millionenschwerer staatlicher Beihilfen an Ungarn gefordert hatte. Brüssel hatte die von Ungarn gewährte staatliche Beihilfe als Wettbewerbsverzerrung betrachtet. Das Gericht teilte diese Auffassung nicht.

Die Pressemeldung Nr. 149/2013 des EuG im Wortlaut (Rs. T-499/10, MOL NyRt. ./. Kommission)

Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe, die Ungarn der Erdölgesellschaft MOL gewährt habe, für nichtig

Es gibt keinen Nachweis dafür, dass dieses Unternehmen hinsichtlich der Zahlung von Fördergebühren gegenüber seinen Wettbewerbern begünstigt wurde

MOL ist ein ungarisches Öl- und Gasunternehmen, das u. a. in Ungarn Kohlenwasserstoffe gewinnt.

Nach dem ungarischen Bergbaugesetz müssen im Besitz einer Genehmigung befindliche Förderunternehmen für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, Rohöl und Erdgas eine Fördergebühr an den Staat zahlen. Bis 2008 war die Gebühr grundsätzlich auf 12 % des Wertes der gewonnenen Bodenschätze festgelegt.

Im September 2005 beantragte MOL die Verlängerung ihrer Förderrechte für zwölf Kohlenwasserstofffelder, für die Genehmigungen bestanden und auf denen die Förderung noch nicht begonnen hatte. Durch einen im Dezember 2005 unterzeichneten Vertrag verlängerten MOL und der ungarische Staat die Frist für den Beginn der Förderung auf diesen zwölf Feldern um fünf Jahre und setzen die Verlängerungsgebühr, die nach dem Bergbaugesetz höher sein musste als die Grundgebühr, für jedes dieser fünf Jahre auf Prozentsätze zwischen 12,24 und 12,6 % fest. Außerdem dehnten die Vertragsparteien die Geltung dieser Gebühr für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren auf alle Förderfelder der MOL aus, auf denen bereits mit Genehmigung gefördert wurde, d. h. auf 44 Kohlenwasserstofffelder und 93 Erdgasfelder, was in Bezug auf diese Felder eine erhöhte Fördergebühr darstellt. Darüber hinaus sah der Vertrag die Zahlung einer einmaligen Gebühr in Höhe von 20 Milliarden ungarischer Forint (ungefähr 68 Millionen Euro) vor.

Im Jahr 2007 wurde das Bergbaugesetz geändert und die Fördergebühr mit Wirkung zum 8. Januar 2008 grundsätzlich auf 30 % erhöht. Diese Erhöhung fand jedoch keine Anwendung auf die Förderfelder der MOL, für die weiterhin die im Vertrag von 2005 festgelegten Gebührensätze galten.

Im Juni 2010 erließ die Kommission einen Beschluss1, mit dem sie feststellte, dass die Festlegung der Fördergebühr für MOL im Vertrag von 2005 in Verbindung mit der Erhöhung der für ihre Wettbewerber geltenden Fördergebühr eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. Die Kommission forderte Ungarn daher auf, diese Beihilfe, die sich für 2008 auf 28 444,7 Millionen Forint (ungefähr 96,6 Millionen Euro) und für 2009 auf 1 942,1 Millionen Forint (ungefähr 6,6 Millionen Euro) belaufen habe, von MOL zurückzufordern.

MOL erhob beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission.

In seinem Urteil stellt das Gericht zunächst fest, dass das Bergbaugesetz es jedem Unternehmen dieses Sektors ermöglicht, die Verlängerung seiner Förderrechte für ein oder mehrere Förderfelder zu beantragen, auf denen es nicht innerhalb der Frist von fünf Jahren ab Erteilung der Genehmigung mit der Förderung begonnen hat. Das Gericht erklärt in diesem Zusammenhang, dass der Umstand, dass MOL de facto das einzige Unternehmen war, das im Kohlenwasserstoffsektor einen Verlängerungsvertrag geschlossen hat, diese Feststellung nicht in Frage stellt. Dieser Umstand lässt sich nämlich mit einem mangelnden Interesse der anderen Unternehmen und somit dem Unterbleiben von Verlängerungsanträgen oder einer fehlenden Einigung zwischen den Parteien über die Höhe der Verlängerungsgebühr erklären. Da die im Bergbaugesetz für den Abschluss eines Verlängerungsvertrags festgelegten Kriterien objektiv sind und für alle diese Kriterien erfüllenden potenziell interessierten Unternehmen gelten, hat der Abschluss des Vertrags von 2005 auf der Grundlage dieses Gesetzes MOL nicht gegenüber ihren Wettbewerbern begünstigt.

Der Umstand, dass die ungarischen Behörden bei der Festlegung der Höhe der Verlängerungsgebühr über einen Ermessensspielraum verfügen, bedeutet außerdem nicht, dass bestimmte Unternehmen daraus einen Wettbewerbsvorteil ziehen könnten. Ein solcher Ermessensspielraum kann nämlich durch verschiedene Faktoren gerechtfertigt sein, etwa die Zahl der Förderfelder, für die die Verlängerung begehrt wird, und ihre geschätzte Bedeutung im Verhältnis zu den Feldern, auf denen bereits gefördert wird. Der im Bergbaugesetz vorgesehene Ermessensspielraum ermöglicht es der Verwaltung somit, die Gleichbehandlung der Unternehmen, je nachdem, ob sie sich in gleichen oder ungleichen Lagen befinden, zu wahren, indem sie ihre Vorschläge hinsichtlich der Gebühren den Eigenheiten des jeweiligen Verlängerungsantrags anpasst.

Es ist daher nicht unlogisch, wenn der Prozentsatz der Verlängerungsgebühr und gegebenenfalls auch der der erhöhten Fördergebühr – für Förderfelder, für die die Frist für den Beginn der Förderung verlängert wird, bzw. für Felder, auf denen bereits gefördert wird – höher sind, wenn die Zahl der Förderfelder, für die eine Verlängerung begehrt wird, im Verhältnis zur Zahl der Felder, auf denen bereits gefördert wird, bedeutend ist. Ebenso kann der Gebührensatz niedriger sein, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Zahl der Förderfelder, für die eine Verlängerung begehrt wird, nur einem geringen Teil der Felder entspricht, auf denen bereits gefördert wird. Das Gericht weist insoweit darauf hin, dass die Kommission diesen relevanten Aspekt des Vertrags von 2005 nicht geprüft hat.

Das Gericht stellt ferner fest, dass es in Ungarn weitere Verlängerungsverträge im Sektor der festen mineralischen Rohstoffe gibt, die bei der Beurteilung des Vertrags von 2005 hätten berücksichtigt werden müssen. Die Kommission hat diese Verträge jedoch nicht berücksichtigt.

Im Übrigen führt das Gericht aus, dass die Erhöhung der Gebühren gemäß dem geänderten Bergbaugesetz vor dem Hintergrund einer Erhöhung der Weltmarktpreise für Rohöl stattgefunden hat, d. h. unabhängig vom Abschluss des Vertrags von 2005.

Unter diesen Umständen entscheidet das Gericht, dass die Prüfung der Kommission nicht die Feststellung zulässt, dass der Vertrag von 2005 MOL zulasten ihrer Wettbewerber wirtschaftliche Vorteile verschafft hat, und erklärt daher den Beschluss der Kommission für nichtig.“

Deutsch: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-11/cp130146de.pdf

Ungarisch: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-11/cp130146hu.pdf

Englisch: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-11/cp130146en.pdf