Die WELT: Gastbeitrag von Tamás Bauer

Die Welt bringt einen Beitrag des ehemaligen SZDSZ-Abgeordneten und Vizepräsidenten der Partei „Demokratische Koalition“, Tamás Bauer.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article115475388/Der-Premier-und-die-Werte-des-alten-Europas.html

Bauer rügt, im in der letzten Woche veröffentlichten Interview mit Ministerpräsident Viktor Orbán seien wichtige Fragen nicht gestellt worden. Bauer moniert das Fehlen von checks and balances, die aus seiner Sicht falsche Sozial- und Wirtschaftspolitik und fordert die EVP auf, die Solidarität mit Orbán zu beenden und Sanktionen zu ergreifen.

Fliegt Fidesz aus der EVP?

Wie das Online-Portal Index.hu heute berichtete, denkt man in der Europäischen Volkspartei (EVP) offen über den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz nach. Bei einem EVP-Treffen in Dubrovnik, an dem kein Fidesz-Vertreter teilnahm, deutete sich an, dass die EVP-Führung zunehmend die Geduld mit Fidesz zu verlieren scheint. Man legte der Partei nahe, den Forderungen der EU-Kommission nachzukommen, andernfalls müsse Fidesz mit dem Ausschluss aus dem Bündnis rechnen.

Der EU-Justizkommissarin Viviane Reding nahe stehende Kreise berichten von einem Treffen Redings mit dem EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Joseph Daul, und dem EVP-Generalsekretär, Antonio López-Istúriz White, bei dem über das Schicksal des Fidesz gesprochen worden sei.

http://index.hu/belfold/2013/04/12/kirugjak_a_fideszt_az_europai_neppartbol/

Wahlrecht für Auslandungarn geplant? Kritik aus Europäischer Volkspartei

Wie der Wall Street Journal Blog am 06.01.2011 berichtete, könne im Zuge der für das Frühjahr geplanten Verfassungsänderung das Wahlrecht für Auslandsungarn eingeführt werden.

http://blogs.wsj.com/new-europe/2011/01/06/hungarian-dual-citizenship-kicks-in-with-view-to-voting-right/

Joseph Daul, Sprecher der EPP im Europäischen Parlament, reagierte auf die Ansätze mit deutlicher Kritik. Die Erstreckung des Wahlrechts auf Auslandsungarn in den benachbarten Ländern stelle eine Missachung der Staatlichkeit der Nachbarn dar.

http://www.politics.hu/20110113/epp-group-leader-says-voting-rights-to-ethnic-hungarians-unacceptable

EVP-Fraktion im EU-Parlament weist „politisch motivierte“ Angriffe gegen Ungarn zurück

Die EVP-Fraktion hat am 12.01.2011 in einer Stellungnahme gefordert, ihres Erachtens politisch motivierte Angriffe gegen Ungarn einzustellen.

„Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bekräftigt ihre Entschlossenheit zum Schutz der Rechte und Freiheiten, einschließlich der Pressefreiheit. Gleichzeitig weist sie alle politisch motivierten Vorwürfe gegen die ungarische Regierung zurück. Die Kommission analysiert zu Recht, die Konformität dieses Gesetzes in Bezug auf die europäische Gesetzgebung. Die EVP-Fraktion ist überzeugt, dass, sollten einige Elemente des Medienrechts geändert werden müssen, Ungarn dies auch tun wird, wie bereits von Ministerpräsident Orban erklärt“, sagte Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Bei der heutigen Fraktionssitzung hat die EVP-Fraktion ihre Solidarität und Unterstützung bezüglich des Mediengesetzes gegenüber der ungarischen Regierung zum Ausdruck gebracht.

„Die EVP-Fraktion fordert, damit aufzuhören, manipulierende Kommentare zu dem ungarischen Mediengesetz und der ungarischen Regierung abzugeben. Sie ist der Auffassung, dass diese Kritik den größten Schaden an der gesamten Europäischen Union anrichten, die sich den größten Herausforderungen seit ihrer Entstehung gegenübersieht“, hob Joseph Daul hervor.

„Wir möchten daran erinnern, dass die ungarische Mitte-Rechts-Regierung und ihre führende Kraft, die Fidesz – Ungarische Bürgerliche Union, ihren Einsatz für die europäischen und demokratischen Werte in den letzten zwei Jahrzehnten unter Beweis gestellt haben. Die Fidesz-Partei selbst wurde durch einen Medienprozess am Ende des Kommunismus in den späten 80iger Jahren geboren zum Schutz der Pressefreiheit“, wies der Vorsitzende der EVP-Fraktion hin.

„Darüber hinaus möchten wir darauf aufmerksam machen, dass vergangene Woche der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versichert hat, dass, sollte die Europäische Kommission nach ihrer Analyse dies für notwendig halten, das ungarische Mediengesetz geändert werden wird. Diese Offenheit ist ein weiterer Beweis für Viktor Orbáns Engagement für europäische demokratische Werte“, betonte Joseph Daul.

„Die EVP-Fraktion wird sich bei ihrer Entscheidung auf die rechtliche Analyse der Europäischen Kommission stützen. Sie ist zuversichtlich, dass, sofern ein Gesetzeselement sich als nicht kompatibel mit der EU-Standards herausstellen sollte, die ungarische Regierung und das Parlament dies rasch beheben werden. In einer Zeit großer Herausforderungen für Europa wird die EVP-Fraktion alles tun, die ungarische Regierung bei ihrer Nachfolge als Präsident des Europäischen Rates zu unterstützen“, schloss Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.“

Quelle: http://www.eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=10008&prcontentid=16992&prcontentlg=de

Press release in english: http://www.eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=10008&prcontentid=16991&prcontentlg=en