FAZ: Löwenstein und Seiser zur Wirtschafts- und Finanzlage in Ungarn

Stephan Löwenstein und Michaela Seiser befassen sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Wirtschafts- und Finanzlage in Ungarn und zeichnen ein vom Optimismus der Regierung abweichendes, durchwachsenes Bild aus Erfolgen und Kritikpunkten.

Interessantes Detail: Die Autoren geben Stimmen von deutschen Wirtschaftsteilnehmern vor Ort wieder, denen zufolge das Bild, das die deutschen Medien von Ungarn zeichnen, vielfach verzerrt sei. Teile der Regierungspolitik seien kritikwürdig. Von der Abschaffung der Demokratie könne keine Rede sein, dieses „Gerede“ halte Investoren aber zusätzlich fern.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ungarn-keine-kerzen-im-tunnel-12280540.html

FAZ: Georg Paul Hefty zu Paul Lendvais neuem Buch „Leben eines Grenzgängers“

Der langjährige Berichterstatter der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Georg Paul Hefty, hat einen lesenswerten Beitrag zu Paul Lendvai und seinem neuen Buch „Leben eines Grenzgängers“ verfasst.

Hefty geht auch auf die Vergangenheit des jungen und ehrgeizigen Lendvai als überzeugter Stalinist und ideologischer Schreiber für die Zeitung „Társadalmi Szemle“ Anfang der 50er Jahre.

http://www.faz.net/aktuell/politik/paul-lendvai-leben-eines-grenzgaengers-am-anfang-war-stalinistischer-uebereifer-12195738.html

FAZ: Stephan Löwenstein über Orbán und die deutsche Kavallerie

Auch die FAZ befasst sich mit den Nachwehen des Merkel-Steinbrück-Gesprächs und der Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán darauf. Stephan Löwensteins Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ungarn-und-deutschland-schon-wieder-die-kavallerie-12189003.html

Löwenstein wahrt Augenmaß, wofür ihm zu danken ist. Er scheint Versecks Behauptung ebenfalls als Luftnummer anzusehen. Kritisch sieht er aber explizit die Reaktion Orbáns auf die inhaltliche Kritik aus Brüssel.

Bemerkenswert in der Debatte: Ganz Deutschland scheint sich über den angeblichen „Nazi-Vergleich“ Orbáns zu echauffieren. Eine grobe Beleidigung gegenüber Deutschland wird gewittert. Nun, dann empfehle ich gerade den Deutschen, mit Nazi- und Diktaturvergleichen in Richtung Ungarns Regierung vorsichtiger zu sein. Wie man sieht, hört sich so etwas nämlich keiner gerne an.

HírTV-Sendung Célpont: Bericht zum World Jewish Congress 2013 in Budapest

Am vergangenen Freitag (10.05.2013) berichtete die HírTV-Sendung „Célpont“ über den World Jewish Congress in Budapest.

Zu Wort kommen einige Delegierte des Kongresses, die sich mit der Rede des ungarischen Ministerpräsidente Viktor Orbán zufrieden zeigten. Zum Communiqué befragt, welches die Rede Orbáns kritisierte und die vom Präsidium des WJC unmittelbar nach der Rede herausgegeben worden war, konnten sich die befragte Delegierten nicht äußern. Es war ihnen – so die Befragten – nicht zur Kenntnis gelangt. In der Verlautbarung war Orbán vorgehalten worden, dass er sich nicht von der rechtsradikalen Partei Jobbik distanziert habe.

Wenige Tage später räumte der WJC-Präsident Ronald Lauder ein, Orbán habe sich sehr wohl von Jobbik distanziert. Lauder hatte von einem kurz vor dem WJC in einer israelischen Zeitung erschienenen Interview erfahren, in dem Orbán Jobbik als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet hatte. Lauder sagte, er wisse dies zu schätzen.

Der Vorsitzender des Verbands der Ungarischen Jüdischen Gemeinden (MAZSIHISZ), Péter Feldmájer, äußerte sich gegenüber Célpont positiv zur Rede. Ebenso

Der ungarische Rabbi Slómó Köves wunderte sich in einem Interview über das schnelle Tempo, in dem die Orbán-kritische Stellungnahme herausgegeben worden war. Zwischen dem Ende der Rede und dem Erscheinen auf der Homepage des WJC seien „keine zwei Minuten vergangen“, jede konkrete Bezugnahme auf die Rede, in der viele Tatsachen angesprochen worden seien, habe gefehlt. Kövers stellte in den Raum, die Stellungnahme könnte schon vorab fertiggestellt worden sein. Er habe sich „eine konstruktivere Position vom WJC erwartet“.

http://mno.hu/celpont_musor/salom-1160194

Gewisse Verwirrungen traten auch um die englische Übersetzung der Orbán-Ansprache auf. Das Ministerpräsidialamt gab eine offizielle Übersetzung heraus, in der Teile der Rede unpräzise und sinnentstellend wiedergegeben worden waren. So sprach Orbán in seiner ungarisch gehaltenen Rede sowohl die ungarische jüdische Gemeinde an, als auch die ausländischen Besucher. Er erwähnte konkret auch diejenigen, die „eigentlich nach Hause gekehrt seien“, weil ihre familiären Wurzeln in Ungarn liegen. Zudem sprach er allen Gästen das Recht zu, das zu kritisieren, was ihnen nicht gefalle.

Die internationalen Korrespondenten – etwa Stephan Löwenstein von der FAZ – bedienten sich mangels ungarischer Sprachkenntnisse aus der der wenig geglückten englischen Übersetzung, tradierten diese wiederum ins Deutsche und legten Textstellen aus, die Orbán so nie gesagt hatte. So wurde aus den „Gästen, die zu uns nach Ungarn kommen“ (ungarische Fassung) im englischen plötzlich Menschen „who knock on our door“ („die an unsere Tür klopfen“). Löwenstein bastelt um die (angeblichen) Reaktionen der Zuhörer sogar eine Geschichte: „Sitznachbarn zischelten einander zu: Haben wir geklopft oder um eine Gunst gebeten? Schon da war klar, dass das Publikum jedes Wort des Gastredners auf eine sehr feine Goldwaage gelegt werden würde.“ Nochmals: Bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass Orbán das Wort „Anklopfen“ nie in den Mund nahm.

Die Kritik muss hier aber auch die offiziellen Übersetzer treffen. Mediengesetz, Verfassung, Verfassungsnovelle, jetzt WJC: Es ist bemerkenswert und traurig zugleich, dass das Amt des Ministerpräsidenten regelmäßig seit 201 an Übersetzungen scheitert. Zugegebener Maßen ist ungarisch eine schwierige Sprache, die Fähigkeiten von Übersetzern werden vor allem von Orbán in seinen zumeist sehr blumigen Reden zusätzlich sehr stark beansprucht. Wer hier mit dem Lexikon operiert, kommt nicht ans Ziel. Nur englische Muttersprachler, die zusätzlich sehr gut ungarisch beherrschen, kommen hier ans Ziel. Der Verfasser dieser Zeilen, der bereits mehrere Gesetzestexte aus dem Ungarischen ins Deutsche übertragen hat, weiß, wie schwer die Aufgabe ist, „sinnerhaltend“ zu tradieren.

Neben dieser Verantwortung der Politik sollten sich Zeitungen ernsthaft überlegen, ob sie Korrespondenten mit ungarischen Sprachkenntnissen beschäftigen. Es gilt eben nach wie vor der Grundsatz, dass man ein Land erst dann versteht, wenn man die Sprache der Menschen spricht. Viele fachlich-inhaltliche Fehler in der Berichterstattung könnten so ebenso vermieden werden wie „gefilterte“ Stimmungsbilder.

FAZ: EU-Kommission plant neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, plant die EU-Kommission die EInleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in drei Sachbereichen:

1. Zu- und Verweisungskompetenz der Vorsitzenden des Landesjustizamtes bei Gerichtsverfahren (Problem: Anspruch auf den gesetzlichen Richter)
2. Verbot der Wahlwerbung im Privatfernsehen
3. Regelung, nach der Geldstrafen, die von der EU verhängt werden, über Sondersteuern auf die Steuerzahler umgelegt werden können.

Das Vertragsverletzungsverfahren beginnt mit einem „Vorverfahren„, in dem Ungarn die Möglichkeit hat, auf die Beanstandungen der Kommission inhaltlich zu antworten. Im Anschluss daran würde das förmliche Vertragsverletzungsverfahren beginnen, das eine begründete Stellungnahme der Kommission und, soweit die Bedenken nicht ausgeräumt werden, mit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union fortgesetzt wird.

Darüber hinaus wächst laut FAZ die Bereitschaft innerhalb der EU-Kommission, gegen Ungarn ein Verfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages einzuleiten. An dessen Ende könnte, wenn die Mitgliedstaaten dies mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Aussetzung von Mitgliedschaftsrechten stehen.

FAZ: „Victor Orbán in Berlin: Der Mann mit dem Zweidrittelhammer“

Stephan Löwenstein, der neuerdings für die Ungarn-Berichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verantwortlich zeichnet, hat gemeinsam mit Majid Sattar einen Beitrag mit dem Titel „Victor Orbán in Berlin: Der Mann mit dem Zweidrittelhammer“ verfasst.

Es dürfte spätestens nach diesem (dritten) Beitrag aus Löwensteins Feder (über die beiden vorangegangenen wurde hier und hier berichtet) deutlich geworden sein, dass sich die FAZ für eine Neuausrichtung der Ungarn-Berichterstattung entschieden hat. Die zumeist nur verhalten kritischen, mitunter sogar für Verständnis werbenden Beiträge von Reinhalt Olt und Georg Hefty sind – zur Freude der Orbán-Kritiker, denen diese „Exoten“ im Mainstream hüben wie drüben die Zornesröte ins Gesicht trieben – passé.

Die Neuausrichtung zeigt sich bereits in der Überschrift: „Der Mann mit dem Zweidrittelhammer“ ist eine Hauruckaussage, die man sonst eher aus dem Standard oder der Süddeutschen Zeitung gewohnt war. Bereits hier soll Orbán in eine undemokratische, seine Mehrheit missbrauchende Ecke gestellt werden.

Dass ein Qualitätsblatt wie die FAZ es nicht fertigt bringt, den Namen des ungarischen Ministerpräsidenten korrekt zu schreiben, spricht zwar nicht für die tiefere Kenntnis der Akteure, ist aber im Hinblick auf den sonstigen Inhalt des Beitrages bedeutungslos und nur eine kurze Fußnote wert: Victor oder auch Viktor, wichtig ist, dass numehr auch in der FAZ Gleichlauf mit der orbánkritischen Presse – überwiegend in Wien ansässig – hergestellt ist. Wie gesagt: Zur Freude derer, die Hefty und Olt -wegen ihrer mitunter offen demonstrierten Zustimmung zu manch politischem Manöver der aktuellen Regierung – in Bausch und Bogen verdammt hatten.

Aufhänger für den Beitrag ist „Victors“ Besuch in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch darum geht es letztlich nicht, bemerkenswerter Weise ist im Beitrag kein Wort zur Frage der Euro-Einführung in Ungarn sowie der Position Orbáns hierzu zu lesen – das Handelsblatt berichtete insoweit ausführlich. Dominierend ist Orbáns Auftritt im Rahmen der Enthüllung einer sog. „Turul-Statue“ im Ort Ópusztaszer, einer Art Gedenkstätte des Ungarntums. Jener Turul ist ein mythisches Fabelwesen, quasi eine Kreuzung zwischen Adler und Falke, die in der – zugegeben heidnischen – Mythologie um die Volkwerdung der Ungarn eine Rolle spielt: Eben dieser Turul soll die Urmutter der Ungarn, Emese, im Traum geschwängert und so die Ungarn geschaffen haben. Mythologie eben.

Doch zurück zum hier und heute, nach Ópusztaszer: Orbán hielt dort eine für deutsche Verhältnisse überhöht pathetische und von Nationalgefühl und Bezugnahmen zur Mythologie nur so strotzende Rede, der man zustimmen mag oder auch nicht, die man ernst nehmen kann oder auch nicht – ich selbst finde darin wenig Verständliches und noch weniger Greifbares. Die Antifaschisten in den Redaktionen – insbesondere beim Standard – freilich denken, spätestens mit dieser Rede Orbán definitiv der völkischen Umtriebe, des Blut-und-Boden-Gedankenguts und (auch wenn man es nicht so gerne offen ausspricht) des Rassismus überführt zu haben. Aussagen wie „Der Turul ist das Urbild der Ungarn“ sowie die Rede davon, dass jeder Ungarn „dort hineingeboren werde“, kann man mit entsprechend bösem Willen oder auch ängstlichem Gemüt durchaus als Aussagen völkischer Politik auslegen. Grund hierfür ist, dass der Turul in den Jahren des autoritären Horthy-Regimes und der anschließenden Schreckensherrschaft der Pfeilkreuzler aktiv von Rechtsradikalen und Antisemiten verwendet wurde.

Die Frage ist freilich, ob die Auslegung des völkischen Blut-und-Boden-Gedankengutes (im westlichen Verständnis) zwingend ist, woran wiederum zu zweifeln sein dürfte. Betrachtet man allgemein das Thema „Nation“ und den Bezug der politischen Rechten in Mittelosteuropa hierzu, so ist dem angesehenen Historiker Krisztián Ungváry nämlich darin zuzustimmen, dass man das heutige westeuropäische, insbesondere das deutsche Verhältnis zur Nation nicht ohne weiteres auf Mittel- und Osteuropa übertragen kann. Wie Ungváry sinngemäß anmerkt, wäre vieles, was dort noch „normal“ ist und nach meiner Auffassung bestenfalls linken und linksliberal eingestellten Menschen das Blut in den Kopf schießen lässt, sofort, aber zu Unrecht im Verdacht, böser Nationalismus zu sein. Sieht man also die Rede Orbáns gelassener, bleibt es zwar dabei, dass sie wenig Greifbares enthält und ggf. sogar verstört, sie jedoch aus dem Kontext „Mythologie“ und „Ópusztaszer“ heraus zu reißen und in die Tagespolitik zu transferieren, dürfte voreilig sein.

Dass die FAZ diesen Aufhänger verwenden (muss), um aktuell Belastendes zu Tage zu fördern, ist letztlich sogar ein wenig beruhigend. Wer keinen vollen Kühlschrank hat, muss sich eben aus den Resten der Speis´ bedienen. Dabei gäbe es genügend diskussionswürdige Themen, handfeste juristische Fragen zum Teil. Substantiiert Kritisches (etwa die Wählerregistrierung) wird allerdings erst am Ende des Beitrages, sozusagen en passant, erwähnt.

Immerhin sind Löwenstein und sein Co-Autor bereit zu erwähnen, dass das offizielle Ungarn stets betont hat, die Grenzen zu den Nachbarländern zu respektieren, wenn auch rechtsextreme Kreise offen mit dem Gedanken der Revision spielen – und dabei letztlich denjenigen, deren Interessen sie wahrzunehmen behaupten, mehr schaden als nutzen. Findet man dann hin und wieder einen versprengten Fidesz-Abgeordneten, der über die Grenzrevision fabuliert, wird das unmittelbar Orbán angelastet, egal wie oft die Regierung und die Mehrheiten in der Partei betonen, dass so etwas Ansichten Einzelner sind. Fidesz ist eben doch nicht so homogen wie viele, die die Partei zu einem Führerstaat stilisieren wollen, glauben. In solchen Fällen muss es eben, wie jetzt, die Bezugnahme auf den Turul richten, der angeblich über Großungarn schwebt.

Dank Löwenstein und seinem Kollegen wissen wir nun immerhin, dass nicht nur linke Kreise – die an den nach Westeuropa gelangenden Schreckensmeldungen von vermeintlicher Pressezensur, Zwangsarbeit und alltäglichem Antisemitismus nicht ganz unschuldig und schon gar nicht unbeteiligt sind (man betrachte nur die grauenhaft schlecht recherchierte und von Einseitigkeit strotzende ORF-Reportage „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa?“ von vergangener Woche), sondern auch konservative den ungarischen Regierungschef „vorsichtig-distanziert“ betrachten. Voilà: Rudolf Ungváry, einer der größten Kritiker Orbáns und Hauptakteur in dem soeben genannten ORF-Beitrag, der schon mit so sachlichen Aussagen wie „Alle, die mich aus der Nation ausstoßen wollen, sollen zu ihrer Hurenmutter gehen“ auffiel, hat also doch Recht. Er selbst ist ja seit letzter Woche ebenfalls im Herzen „rechtskonservativ“, gleichwohl lehnt er Orbán in Bausch und Bogen ab. Nun, dann bin ich linksliberal, kann mich aber gleichwohl mit der SZDSZ und ihren Dunstkreis, der sich von Rudolf Ungváry über Ágnes Heller, György Konrád bis zu Paul Lendvai zieht, ebenfalls nicht ohne wenn und aber anfreunden.

Auch die angeblich „noch nicht beseitigten“ Bedenken hinsichtlich der ungarischen Verfassung spricht Löwenstein an – ohne freilich auf sie einzugehen. Vielleicht sollte man, nach dem Verhallen des Kanonendonners (einschließlich vieler Blindgänger!) um die neue Verfassung, jetzt die Fachleute darüber diskutieren lassen. Es gibt kritische Punkte, indes wimmelt es nicht von ihnen. Und auch das so fürchterlich scheinende Mediengesetz ist sogar laut Paul Lendvai nicht so tragisch: Schlimm sei nur das System Orbán, das es anwende. Soso, ich verstehe.

Zutreffend im Beitrag ist die kritische Passage zur Wählerregistrierung – sie dient offenkundig vorwiegend dem Zweck, Spontanwähler von den Urnen fern zu halten. Bei dem riesigen Ausmaß politisch Unentschlossener und derer, die sich zum Lager der Nichtwähler zählen (auch dank der Politik der heutigen Regierung), ist diese Maßnahme in der Tat in Bausch und Bogen kritikwürdig. Und was die Wirtschaftspolitik Orbáns betrifft, wäre weniger Sprunghaftigkeit und mehr Rücksichtnahme auf die Interessen von Investoren gefragt – wenn auch letzteres nicht um jeden Preis. Berechenbarkeit ist hier das Zauberwort.

Es stünde Löwenstein gut zu Gesicht, das Getöse der Opposition als solches zu erkennen und sich wichtigen Themen der ungarischen Politik zuzuwenden. Der Versuch, Fidesz mit Jobbik in eine Ecke zu drägnen – wozu auch das Gerede von der völkischen Politik zählt – ist letztlich Strategie der Ungarischen Sozialistischen Partei, die mit der faschistischen Jobbik ausdrücklich weniger Probleme hat als mit Fidesz. Verwunderlich, aber nachlesbar hier.

Reinhard Olt kommentiert die feindseligen Reaktionen auf Aussagen Wolfgang Schüssels in Ungarn

Der FAZ-Korrespondent Reinhard Olt kommentiert den „Chor der Empörten“ über die Worte von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel zur Halbzeitbilanz der ungarischen Regierung:

http://derstandard.at/1338558466109/Reinhard-Olt-Schuessel-Orban-und-die-mediale-Reflexzonenmassage