FAZ über „Ungarns kalten Krieg“

Reinhard Veser schreibt in der FAZ Online vom 23.02.2011 über den „kalten Bürgerkrieg Ungarns“.

Weitreichend thematisiert wird der – so Veser trefflich – „Lieblingsfeind“ linker und liberaler ungarischer Intellektueller, den Publizisten Zsolt Bayer.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-gegen-orban-ungarns-kalter-buergerkrieg-11660127.html

 

Spannungen zwischen Roma und der Mehrheit – nur ein ungarisches Problem?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bringt in ihrer heutigen Online-Ausgabe einen lesenswerten Beitrag mit dem Titel

Roma in Tschechien – Zwist im Zipfel“ .

Thema des Beitrags sind Spannungen zwischen Mitgliedern der Roma-Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft im sog. „Schluckenauer Zipfel“ in Böhmen.

Im Vergleich zur höchst einseitigen Berichterstattung über das ungarische Dorf Gyöngyöspata, das im Frühjahr europaweit zu einem Negativbeispiel an mehrheitsfähigem Rassismus und Zigeunerhass in Ungarn gemacht wurde – ohne die Mehrheitsgesellschaft im Ort überhaupt um ihre Sichtweise zu bitten – , berichtet die FAZ im Fall Tschechiens auch über die Vorgeschichte der Spannungen.

Die tschechische Polizei registrierte 2011 im Schluckenauer Zipfel gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der Kriminalitätsrate insgesamt um 20 Prozent, bei Eigentumsdelikten um 37 Prozent. Geklaut wird, was sich klauen lässt, vorzugsweise öffentliches Eigentum in Form von Bahngeleisen, Telefonkabeln und Kanalgittern, denn die Preise für Altmetall steigen. Die Beschwerden der Bürger wurden lange ignoriert – bis zwei brutale Verbrechen die Aufmerksamkeit auf die Zustände im Norden Böhmens lenkten.

Am 7. August stürmte eine Gruppe junger Roma mit Schlagstöcken und Macheten eine Bar in Haida (Nov Bor). Drei Gäste wurden bei dem Überfall verletzt. Zwei Wochen später fielen an die 20 junge Roma auf einer Straße in Rumburg über sechs Tschechen her. Vergeblich versuchten Sprecher der Roma, die Vorfälle mit dem Hinweis zu relativieren, dass es im Land Tag für Tag Hunderte von ähnlichen Raufereien zwischen Jugendlichen gebe, ohne dass sich die Medien dafür interessieren würden. Die Polizei nimmt an, dass sich die Täter von rassistischen Motiven leiten ließen. Die Stimmung kippte. Am Freitag voriger Woche umstellten rund tausend wütende Bürger in Rumburg nach einer Kundgebung Häuser, in denen Roma wohnen, um sie zu Gegenreaktionen zu provozieren. Die Polizei griff ein, als sie damit begannen, einen Zaun niederzureißen. Nach einem Bericht von Romea.cz – eines Nachrichtenportals der tschechischen Roma – soll eine Roma-Familie aus Rumburg geflohen sein. Sie sei mit dem Tod bedroht worden und habe sich vergeblich an die Polizei gewandt.“

Eine derartige Berichterstattung hätte man sich auch in den Gyöngyöspata-Reportagen in den Mainstream-Medien gewünscht. Wie in der Wochenzeitung „Heti Válasz“ berichtet worden war, kam das Auftreten der uniformierten Neonazis nicht „zufällig“, sondern war die traurige Folge versagender Polizeibehörden und einer desolaten Sicherheitslage:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/05/10/gyongyospata-preisgekronter-ungarischer-winzer-kommt-in-der-heti-valasz-zu-wort/

FAZ: Kurz, knackig, auf den Punkt

Ein kurzer, lesenswerter FAZ-Kommentar zu Ungarn und den Verlautbarungen der ungarischen Regierung, die Vorgänger wegen der Staatsverschuldung strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen:

http://www.faz.net/artikel/C30089/ungarn-politische-justiz-30478146.html

Peter Sturm sagt, was es zum Thema zu sagen gibt. Er übt berechtigte Kritik, warnt Ministerpräsident Orbán, er dürfe der Versuchung, eine politische Justiz einzuführen, trotz der Verantwortung der Vorgänger für die desolate Lage Ungarns nicht verfallen. All das ohne „Schaum vor dem Mund“, ohne die Begriffe „Faschismus“ und „Diktatur“. Er kritisiert, was es zu kritisieren gibt. Ganz ohne das Beiwerk, welches die letzten Tage ans Licht gefördert haben und das die Intention manch eines Ungarn-Experten sehr schnell entlarvt.

Danke, Herr Sturm!

Georg Paul Hefty in der FAZ: Kulturkampf nur von rechts?

Georg Paul Hefty kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den „unausgesprochenen Kulturkampf“ in Ungarn.

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E5F73950A2C9A493B80D8839E6DE38E24~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Seit mehr als vier Monaten führt Ungarn den Vorsitz in der EU. Seit mehr als vier Monaten sucht die ungarische Regierung diese besondere Reifeprüfung für jedes neues Mitgliedsland mit Glanz zu bestehen. Seit mehr als vier Monaten lässt ein breites Kritikerbündnis kein gutes Haar am Ministerpräsidenten und Fidesz-Vorsitzenden Orbán. Liegt der Grund dafür in der Misstrauen erregenden Zweidrittelmehrheit des Regierungsbündnisses im Parlament? Weckt der Eifer, mit dem diese Mehrheit das Medienrecht neu gefasst und eine neue Verfassung formuliert hat, Zweifel? Ruft das Regierungsprogramm mit dem Anspruch, eine wirkliche geistig-moralische Wende herbeizuführen, die Widerstände im In- und Ausland hervor? Oder gilt die Ablehnung in erster Linie der Person Orbán, gleich was der über zwei Jahrzehnte dominante und jetzt erst 47 Jahre alte ungarische Politiker im Einzelnen macht?“ (…)

Über den Autor: http://de.wikipedia.org/wiki/Hefty

Georg Paul Hefty besuchte die Katholische Knabenschule und das Gymnasium in Pfarrkirchen. Sein Abitur machte er 1968 in Kastl, wo er mit seinem Bruder eine Schülerzeitung gründete. Später studierte er Politikwissenschaft, Geschichte, Pädagogik und Wirtschaftsgeographie in München. Unterstützt durch ein Graduiertenstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung schrieb er eine Arbeit über die Außenpolitik Ungarns seit 1945, die später als das Buch „Schwerpunkte der Aussenpolitik Ungarns“ veröffentlicht wurde. Er promovierte 1977. Ebenfalls 1977 ging er als Fraktionsmitarbeiter nach Bonn, wo er als persönlicher Referent diente.

Anfang 1981 zog er mit seiner Frau und zwei Töchtern nach Frankfurt am Main; seitdem ist er Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von 1986 bis 1993 verfolgte er als Korrespondent den Wandel Ungarns von der kommunistischen Volksrepublik zur demokratischen Republik. Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist er für die Seite „Zeitgeschehen“ verantwortlich.[1]

2005 erhielt er den Preis der Lebensrechtsbewegung Stiftung Ja zum Leben.“

Sólyom: Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts „unverständlich, durch nichts zu rechtfertigen und inakzeptabel“

Der ehemalige Staatspräsident László Sólyom wurde von Georg Paul Hefty für die Frankfurter Allgemeine Zeitung interviewt. Leider steht mir das Original-Interview noch nicht zur Verfügung. Die ungarische HVG hat (auf Grundlage einer MTI-Meldung) einige wesentliche Kritikpunkte herausgearbeitet. Somit Informationen „aus zweiter Hand“, wegen der Übersetzung aus dem Ungarischen wird es wohl Differenzen zu den Aussagen Sólyoms geben.

http://hvg.hu/itthon/20110415_solyom_laszlo_interju_alkotmany_faz

Sólyom stellt fest, dass der Verfassungsentwurf im In- und Ausland heftiger Kritik ausgesetzt ist. Er selbst wolle zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Trotz aller Kritik zeigte sich Sólyom überzeugt, dass Ungarn auch nach Verabschiedung des neuen Grundgesetzes eine Demokratie bleiben werde.

Die Kritikpunkte sieht Sólyom – erwartungsgemäß – vor allem in der Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Er hält das für unverständlich und inakzeptabel. Dieses Vorgehen sei geeignet, das gesamte Bild der Verfassung negativ zu prägen. Ferner sprach sich Sólyom gegen die – im letzten Moment – erfolgte Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre aus: Der ehemalige Präsident und Verfassungsrichter Sólyom sieht hierin den Wunsch der Regierungsmehrheit, einen Teil der Richterschaft „in die Rente zu zwingen“.

Sólyom brachte ach seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass das neue Grundgesetz auf die „historische Verfassung“ anstatt auf die seit 1990 vom Verfassungsgericht ausgearbeiteten Entscheidungen (Kollektivbegriff: „Unsichtbare Verfassung“) Bezug  nehme. Diese unsichtbare Verfassung habe jedoch viel dazu beigetragen, eine der EU voll und ganz gerecht werdende Verfassungskultur zu schaffen.

Harry´s Place: Ein Falschzitat macht sich selbstständig

Die FAZ-Online-Ausgabe vom 19.01.2011 befasste sich mit der am selben Tag abgehaltenen Debatte im EU-Parlament. Ungarns Ministerpräsident Orbán stellte das Programm der Ratspräsidentschaft vor, die Abgeordneten nutzten die Sitzung für eine deutliche Kritik am ungarischen Mediengesetz. Der Worte darüber wurden genug gewechselt, nun soll es um die „Feinheiten“ der Berichte und die Folgen gehen.

In dem Beitrag von Nikolaus Busse wird ein Teil der Rede Orbáns wie folgt wiedergegeben:

Orbán begann seine Rede mit einer Erinnerung an die historische Rolle seines Landes bei der Überwindung des Ostblocks. „Wir haben den ersten Stein aus der Mauer des Kommunismus geschlagen“, sagte er, „wir haben viel dafür getan, dass Europa wiedervereinigt wurde“. Die Ungarn hätten im Zweiten Weltkrieg und auch danach das „meiste Blut und die meisten Menschen“ für die Demokratie geopfert.“

Dass Ungarn nach dem 2. Weltkrieg – in Form des Ungarnaufstands – Blut für die Freiheit des Landes vergossen hat, dürfte außer Frage stehen. Ob der Superlativ gerechtfertigt ist, wäre eine Frage für Historiker. Viel wichtiger aber ist: Hat Orbán im EU-Parlament tatsächlich behauptet, dass Ungarn schon im zweiten Weltkrieg, d.h. an der Seite Hitler-Deutschlands, Blut für die Demokratie vergossen habe?

Hier der Wortlaut (ab 3:20 min):

Szeretném emlékeztetni Önöket arra, hogy a második világháborut követöen Magyarország adta a legtöbb emberéletet és vért a szabadságért és a demokráciáért. Mind a forradalom során, 1956-ban, mind az azt követö megtorlások során.“

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ungarn nach dem 2. Weltkrieg die meisten Menschenleben und das meiste Blut für die Freiheit und die Demokratie geopfert hat. Sowohl während des Volksaufstands on 1956, als auch im Rahmen der anschließenden Vergeltungsaktionen.“

Wie der Videoauschnitt unmissverständlich belegt, hat Orbán die ihm von der FAZ unterstellte Aussage, Ungarn habe „während“ des 2. Weltkriegs für die Freiheit und Demokratie gekämpft, überhaupt nicht getätigt. Welche Folgen ein solcher Fehler in der aufgeheizten Debatte haben kann, zeigt ein weiterer, aktueller Beitrag des auf diesem Blog sehr aktiven Kommentators Karl Pfeifer.

Herr Pfeifer verfasste auf dem Internetportal Harry´s Place am 21.01.2011 einen Gastbeitrag unter dem Titel „Hungary: Reward for antisemitic incitement„. In diesem befasst sich der Autor mit der Verleihung eines Kulturpreises an den umstrittenen Publizisten Zsolt Bayer. Die Verleihung fand am 21. Januar auf Vorschlag des Fidesz statt. Dies ist schlimm genug. Weil das jedoch nicht auszureichen scheint, garniert Pfeifer seinen Beitrag mit folgendem Einsteig:

According to the conservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, Hungary’s prime minister Viktor Orbán told the European Parliament in Strasbourg on January 19th that the Hungarians had “payed the greatest sacrifice for democracy in blood and population during and after the Second World War.” (Die Ungarn hätten im Zweiten Weltkrieg und auch danach das “meiste Blut und die meisten Menschen” für die Demokratie geopfert.)

Who sacrificed whom? The mass deportations of 450,000 provincial Jews to Auschwitz-Birkenau, which took place in only seven weeks from May 15th 1944 to July 6th 1944 after the German occupation, was implemented by the Hungarian Ministry of the Interior and the Hungarian Gendarmerie, who brutalized the ghetto inhabitants cruelly before herding them into cattle cars. The same Gendarmerie is now honoured with a commemorative plaque in the Military History Museum of Budapest.“

Karl Pfeifer hat sich wohl auf die richtige Zitierung durch die FAZ verlassen, deren Inhalt ungeprüft übernommen und seine dann konsequente und verständliche Empörung über Orbáns vermeintliche Aussage zum Ausdruck gebracht. Die These, Ungarn habe als Satellitenstaat Hitler-Deutschlands, in dem ab März 1944 Deportationen in die Vernichtungslager stattfanden, für die Demokratie und Freiheit gekämpft, wäre in der Tat skandalös. Im Hinblick darauf, dass Orbán derartiges jedoch nicht gesagt hat (was innerhalb von etwa 5 Minuten überprüfbar gewesen wäre), wird der Beitrag in diesem Punkt zu einer Phantomdebatte. Bedauerlicher Weise noch dazu eine, die sich – nach dem Prinzip Flüsterpost – verselbständigt. Besteht nicht die Gefahr, dass einige der Leser von Pfeifers Artikel davon ausgehen, der Autor habe den Wahrheitsgehalt des FAZ-Artikels als langjähriger Journalist selbst überprüft, bevor er ihn zum Einstieg seines Beitrags machte? Werden Leser die Zitate Pfeifers eigenständig auf Wahrheitsehalt prüfen? Besteht nicht die Gefahr, dass sich ein falscher Eindruck weiter verbreitet?

Die beiden Artikel zeigen, dass journalistische Sorglosigkeit, gemeinhin als „einer schreibt vom anderen ab“ bezeichnet, zur Verbreitung von Falschmeldungen führen kann. Hieran ändert wohl auch die exakte und daher nicht zu beanstandende Zitierung Pfeifers „According to the conservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, Hungary’s prime minister Viktor Orbán told the European Parliament (…)“ nichts. Kern der journalistischen Arbeit ist Recherche, die Überprüfung der Authentizität von Quellen daher Grundvoraussetzung seriöser Arbeit. Gerade dann, wenn es um den Vorwurf geht, ein führender Politiker würde Ungarns Agieren auf Seiten Deutschlands als „Freiheitskampf“ bezeichnen. Wer hier nach dem Motto „ich habe gelesen/gehört, dass“ verfährt und Hörensagen zur Grundlage seiner Beiträge macht, handelt fahrlässig. Das ist selbst dann ungut, wenn die Person, der man die Aussage zuschreibt, „sonst genug am Kerbholz hat. Gerade wenn man der Politik vorwirft, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, sollte man umso exakter arbeiten.

FAZ-Beitrag zum Mediengesetz

Reinhard Olt berichtet heute in einem längeren Artikel über das Mediengesetz und die hieran geäußerte Kritik.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E01D081B80A0C43A4A9F3D1506B417933~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html

Olt hatte bereits am 4. Januar 2011 einen Beitrag verfasst.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EB923EA8418D544B899A3D7CDF5024D21~ATpl~Ecommon~Scontent.html

FAZ-Interview mit Jan Mainka, Herausgeber der „Budapester Zeitung“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht am 29.12.2010 ein Interview mit dem Herausgeber der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, Jan Mainka. Thema ist das europaweit unter Beschuss geratene ungarische Mediengesetz.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9C1E3A97B5D74F3284B49BEB90D1807F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Mainka hatte kürzlich in seinem Blatt einen Rückblick auf die ersten sechs Monate der neuen Regierung veröffentlicht.