LMP-Chef András Schiffer über die Logik des Ferenc Gyurcsány

Diese Worte beschreiben den Zustand der ungarischen Opposition perfekt:

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Ferenc Gyurcsánys Kampf um die 5%-Hürde: Einer gegen alle

Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gurcsány ist Rampenlicht gewöhnt. Und versucht, mit der Hilfe von Sympathisanten und Teilen der Medien, den Lichtschein nicht erlöschen zu lassen. Sein Plan, die aus einer Abspaltung der ungarischen Sozialisten (MSZP) entstandene Partei Demokratische Koalition (DK) zu einem Teil des linken Oppositionsbündnisses aus MSZP und Együtt 2014-PM werden zu lassen, scheint vorerst gescheitert: Zu groß sind die Vorbehalte gegenüber jenem Politiker, der die Wahlen 2006 mit einer „Lügenrede“ und Aussagen zur „florierenden ungarischen Wirtschaft“ gewann, am Ende jedoch ein Staatsdefizit von rund 80% des BIP hinterließ – immerhin knapp 30 Prozentpunkte über dem, was zu Beginn der letzten sozialliberalen Koalition im Jahre 2002 zu Buche schlug.

Wer die Medien in Ungarn beobachtet, der sieht: Gyurcsány ist omnipräsent. In der vergangenen Woche überraschte die Partei des Ex-Premiers Beobachter mit einem 16-Punkte-Programm für die kommenden Wahlen im Frühjahr 2014 (die Budapester Zeitung berichtete), welches bis zum Frühjahr um weitere 70-80 Punkte erweitert werden soll. Bereits die ersten Ziffern deuten an, auf was es der DK ankommen dürfte: Im Gespräch bleiben, Stimmen bei den Unzufriedenen maximieren, Neidkomplexe schüren. Letzteres erinnert ein wenig an das Jahr 2004, als ein Referendum des politisch rechtsaußen stehenden Ungarischen Weltkongresses (MVSZ) zur doppelten Staatsbürgerschaft von Ungarn in den umliegenden Ländern (die dortige Minderheit umfasst etwa 2,5 Mio. Menschen) zwar positiv schloss, aber an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheiterte. Damals hatte sich Gyurcsány – seinerzeit Ministerpräsident – klar gegen die Doppelstaatlichkeit ausgesprochen. Zwischenzeitlich sind neun Jahre vergangen und die Opposition – unter anderem MSZP, Együtt 2014-PM und die LMP – haben sich mit dem von Fidesz eingebrachten neuen Staatsangehörigkeitsrecht abgefunden, der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy fand in Rumänien sogar Worte der Entschuldigung für die damalige Position der Partei. Hinter diesen Worten steht zweifelsfrei politisches Kalkül (die Wähler sind da, also kämpft man lieber um ihre Stimmen), aber dies wäre nicht nötig bzw. möglich, hätte sich der Wind in der ungarischen Gesellschaft nicht gedreht. Die doppelte Staatsangehörigkeit steht kaum in der Kritik, wenn auch Einzelheiten des neu verliehenen Wahlrechts durchaus umstritten sind.

Gyurcsány hingegen bleibt seinen Prinzipien treu: Er hatte bereits im Jahr 2004 auf Neidreflexe seiner Wähler gesetzt – und damit gedroht, die nach Ungarn strömenden Neu-Staatsbürger würden die Sozial- und Rentenkassen leeren sowie dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt kollabiert – und behält diese Politik der Angst und Unzufriedenheit in leicht abgewandelter Form bei. Aktuell wird von Seiten der DK gegen ein Wahlrecht der Auslandsungarn Kampagne gemacht, nur jene Bürger sollten schließlich wählen, die Steuern zahlten und die Konsequenzen ihrer Entscheidung am eigenen Leib spürten. Ketzerisch gefragt könnte man freilich durchaus in Zweifel ziehen, ob jene Wählerschichten, die man mit solchen Aussagen zur Urne locken kann, tatsächlich samt und sonders Steuerzahler sind; der Vorwurf, die DK sympathisiere mit einer Art von „Zensuswahlrecht“, würde man dort wohl empört von sich weisen.

Zu den weiteren, „tragenden Säulen“ des Gyurcsány’schen Wahlprogramms gehört die Aufkündigung der „Vatikanverträge“, einer Reihe völkerrechtlicher Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl aus der sozialliberalen Regierungsphase Gyula Horn (1994-98), die dazu dienten, die Rechtsverhältnisse zwischen der katholischen Kirche und dem Staat zu regeln – auch wegen der in der Volksrepublik Ungarn entstandenen Schäden. Die Aussage, man werde die Verträge mit dem Vatikan kündigen, dürfte weniger auf deren Inhalt abzielen als darauf, die in weiten Teilen der Gesellschaft bestehenden, gewisser Maßen auch vom Sozialismus „geerbten“, Vorbehalte gegen die Kirchen zu schüren.

Besonders ins Auge fällt auch die Forderund nach einer Abschaffung des Renteneintrittsalters. Die DK möchte individuelle Rentenkonten führen, jeder könne in Ruhestand treten, wann er möchte. Dass dies für die weiten Bevölkerungsschichten nie realistisch sein wird, spielt für die DK, die keine breite Basis hat, keine Rolle.

Natürlich weiß auch Gyurcsány, dass er – vor allem ohne Teil des linken Oppositionsbündnisses zu sein – keine realistische Chance hat, jemals dieses Programm zu verwirklichen. Die DK befindet sich in Umfragen – nach zuletzt erzielten Zuwächsen – bei einer Größenordnung von 5% und kämpft damit um einen Einzug ins Parlament. Die Opposition würde, nach einer aktuellen Umfrage, auch in geschlossener Form gegen die Regierungsparteien Fidesz-KDNP unterliegen, letztere kämen auf 58% der Mandate. Mit einer Fortsetzung der 2/3-Mehrheit ist demnach nicht zu rechnen, ebensowenig aber mit einem Regierungswechsel.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über eine Aufnahme der DK in das Oppositionsbündnis wegen seiner lautstarken Forderungen nach einem „gemeinsamen Führer“ (wer Gyurcsány kennt, weiß, dass er von sich selbst spricht) und diverser Ultimaten zur Aufnahme seiner Formation, kämpft die Partei somit allein weiter. Einer der Auslöser war das Verhalten Gyurcsánys und seiner Anhänger an einer gemeinsamen Veranstaltung zum Gedenken an den ungarischen Volksaufstand (HV berichtete), als die DK-Anhänger den MSZP-Chef Attila Mesterházy lauthals ausbuhten. Auch vormalige Versuche der politischen Erpressung, konkret: die Ankündigung, in allen Stimmkreisen eigene Kandidaten zu stellen (d.h. diese gegen die ohnehin auf jede Stimme angewiesene Linksopposition antreten zu lassen), würde man Gyurcsány und seinen Parteifreunden nicht Plätze in „aussichtsreichen“ Wahlkreisen zur Verfügung stellen, ließen die Vorstellung reifen, dass mit Gyurcsány eben nicht in der Sache verhandelt werden kann.

Die aktuell für die Opposition verloren scheinende Wahl 2014 dient Gyurcsány somit offenbar allein dazu, im Gespräch zu bleiben und die eigenen Parteifreunde in der aktiven Parlamentspolitik zu halten. Dort besteht auch bei weiteren vier Jahren Opposition die Möglichkeit publikumswirksamer Aktionen gegen das „Regime Orbán“ (z.B. Camping vor und Übernachtungen im Parlament), öffentlich wahrgenommener Auftritte und – last, but not least – auch ein regelmäßiges Einkommen, was für den Multimillionär Gyurcsány freilich kein Argument ist; für seine Parteifreunde aber durchaus. Flankiert wird sein öffentlicher Auftritt derzeit etwa durch ein Video, in dem Gyurcsány für ein inzwischen eingestelltes, wirtschaftlich wie umweltpolitisch höchst umstrittenes Casino- und Hotel-Großprojekt in Sukoró am Velencer See („King´s City“) Werbung macht und jene, die sich für eine Einstellung der – auch mit dem Ruch von Korruption, politischer Einflussnahme und Vetternwirtschaft umgebene – Investition eingesetzt hatten, für ahnungslos respektive am Wohlstand des Landes nicht interessiert darstellt. Das „o.k.“ zum Projekt geht auf Gyurcsánys Regierungszeit zurück, ein Großteil der Vorwürfe, insbesondere die des Amtsmissbrauchs gegen Gyurcsány, sind allerdings mittlerweile entkräftet. Auch in diesem Verfahren ging Gyurcsány in die Offensive: Einmal drohte er den Ermittlern mehr oder weniger offen mit Retorsion für den Fall eines Regierungswechsels, einmal lieferte er sich ein Wortgefecht mit dem Staatsanwalt im Gerichtssaal. Stets gerierte er sich als Opfer politischer Justiz.

Zur Untermauerung seiner Charmeoffensive stellte er heute übrigens sein Kochbuch vor.

Ein Erreichen der 5%-Prozent-Hürde erachte ich derzeit als eher wahrscheinlich. Allerdings gilt, dass eine hohe Wahlbeteiligung für Gyurcsány ebenso schädlich sein dürfte wie für Fidesz: Beide Lager verfügen, wenn auch in vollkommen anderen Größenordnungen, über politisch aktive, teils fanatische Stammwähler, eine große Zahl von Gesamtstimmen dürfte beiden Lagern somit eher abträglich sein. Und nicht nur das: Wenn Gyurcsány Stimmen maximieren kann, wird ihm das wohl am ehesten auf Kosten der linken Opposition gelingen. Was den MSZP-Politiker Tibor Szanyi jüngst zu der Aussage verleitete, Gyurcsány möge doch gleich bei Fidesz eintreten: Dort sei sein Platz.

MSZP sieht Mobbing-Versuche aus den Reihen der Gyurcsány-Anhänger

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) sowie weitere führende Politiker des vor wenigen Tagen geschlossenen Wahlbündnisses zwischen MSZP und Együtt 2014-PM reagieren gereizt auf das Verhalten mutmaßlicher Sympathisanten der Splitterpartei Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober 2013.

Nachdem beim Auftritt führender Politiker der Linksopposition vor der Technischen Universität in Budapest, bei dem unter anderem der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy, Gordon Bajnai, Ferenc Gyurcsány, Gábor Kuncze und Lajos Bokros zu Wort kamen, während des Auftritts Mesterházys Buh-Rufe und Einwürfe wie „Geh zur Seite! Du stehst im Weg!“, „Verschwinde!“ aus den Reihen der Gyurcsány-Unterstützer erklangen sein sollen, verkündete Mesterházy noch am selben Tage, dass er die Verhandlungen mit der DK über eine Kooperation als beendet betrachte.

Auch das MSZP-Urgestein Tibor Szanyi (der als einer von zwei MSZP-Abgeordneten im Jahre 2010 ein Direktmandat erringen konnte) sah das Stören der gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober als Ende der Verhandlungen mit der DK. Gyurcsány sei für das Land genauso schädlich wie Viktor Orbán. Szanyi berichtete davon, wie sich DK-Sympathisanten schon weit vor Beginn der Veranstaltung „strategisch gut“ am Podium positioniert haben sollen, um Mesterházy zu stören. Nach dem Ende der Kundgebung habe er DK-Sympathisanten gesehen, die sich zu ihrem „Sieg“ gratuliert haben sollen.

Kritische Stimmen zum Verhalten der Störer kamen u.a. auch von Benedek Jávor (Együtt 2014-PM) und Péter Juhász, einem der Hauptorganisatoren: Auch er hielt das Gebrüll der etwa 200-300 DK-Sympathisanten für inszeniert.

Die DK-Führung hielt sich bedeckt und versuchte, das Geschehene zu bagatellisieren. Man müsse zusammenhalten und dürfe nicht spalten – eine Aussage, die vor dem Hintergrund der Geschehnisse eher befremdlich wirken mag.

Sucht man nach möglichen Motiven für den Vorfall, so fällt ins Auge, dass die DK, die sich in Umfragen überwiegend deutlich unter der 5%-Hürde bewegt und somit der konkreten Gefahr gegenüber sieht, im kommenden Jahr nicht in das Parlament einzuziehen, ums nackte politische Überleben kämpft. Einzige derzeit greifbare Möglichkeit wäre, sich dem Bündnis aus MSZP-Együtt 2014-PM anzuschließen und auf relativ sicheren Wahlkreis- und Listenplätzen eigene Kandidaten in das Parlament zu bringen. Aus diesem Grund kämpft die Gyurcsány-Partei um eine Aufnahme in das Bündnis, stellt aber hohe Forderungen: Die ihr in Sondierungsgesprächen angebotenen Stimmkreise und Listenplätze schienen ihr wegen des dortigen Fidesz-Übergewichts als nicht aussichtsreich genug. Mehrfach versuchte Gyurcsány, das Linksbündnis durch die Ankündigung, eigene Kandidaten in allen Wahlkreisen und eigene Listen aufzustellen, offen zu erpressen: Er weiß, dass die Opposition – wenn überhaupt – nur gebündelt eine Chance zum Wahlsieg haben kann, ein isolierter Wahlkampf würde letztlich das Bündnis schwächen: Denn Stimmen für eine allein kämpfende DK wären voraussichtlich verschenkt und würden somit der Regierungspartei nutzen.

Zugleich ist es ein offenes Geheimnis, dass sich Gyurcsány für den einzigen Politiker hält, der in der Lage ist, Ministerpräsident Viktor Orbán zu besiegen. Dass das Duell der Herausforderer wohl zwischen Attila Mesterházy und dem Ex-Ministerpräsidenten Gordon Bajnai ausgemacht wird, stört Gyurcsány, der sich in seinen Reden zur großen Freude seiner meist etwas betagten Anhänger in aggressiven und pathetischen Angriffen gegen die Regierung geradezu überschlägt, sichtlich.

Das Geschehene zeigt, dass die Linksopposition in Ungarn im wesentlichen vom Willen, Viktor Orbán zu stürzen, zusammengehalten wird. Es klaffen, sobald es um Personalien geht, aber immer wieder erhebliche Risse. Es bleibt abzuwarten, ob es der Opposition gelingt, rechtzeitig vor der Wahl inhaltlich und personell zusammen zu finden. Ob eine Eingliederung der DK das Richtige Mittel ist, die Chancen auf die Ablöse Orbáns zu erhöhen, sei dahingestellt.

http://index.hu/belfold/2013/10/24/te_vagy_az_utban_-_igy_szidtak_mesterhazyt_a_dk-sok/

Gyurcsány: Milla schadet mehr, als sie nutzt

Ferenc Gyurcsány, der ehemalige MSZP-Ministerpräsident und heutige Vorsitzende der Partei Demokratische Koalition (DK) – derzeit bei ca. 3% der Stimmen – bringt sich abermals als einzig wahrer Oppositionsführer und Wissender um den Weg zum Wahlsieg über Viktor Orbán ins Spiel.

Gyurcsány, zu Gast beim oppositionsnahen Fersehsender ATV und seiner vorwiegend Regierungspolitiker fressenden Olga Kálmán, nahm sich diesmal die Zivilorganisation „Milla“ (eine Million für die Pressefreiheit) vor. Gyurcsány, von Milla in Anbetracht seiner desolaten Regierungszeit ebenso verachtet wird wie Premier Orbán, äußerte bei „Egyenes Beszéd“ (Klartext): „Milla schadet mehr, als sie nutzt, weil sie in den Menschen falsche Hoffnungen weckt.“ Gyurcsány forderte die Menschen auf, nicht als „menschlicher Schmuck“ (biódíszlet) auf der für 23. Oktober, den ungarischen Nationalfeiertag, angesetzten Milla-Kundgebung teilzunehmen. Auf der Kundgebung soll Gordon Bajnai, Gyurcsánys Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, angeblich seine Rückkehr in die Politik verkünden.

Auch die LMP kommt bei Gyurcsány nicht gut weg. Der Ratefuchs unter den Zusehern und Lesern weiß bestimmt, wer sich auf diese Weise zur Wahl empfiehlt…

Ein neuerliches Beispiel für den Realitätsverlust des Ex-Premiers. Nicht Milla, eine der wenigen großen Zivilorganisationen, die einen generellen Politikwechsel wünschen, „schadet“. Sondern er, der es trotz des Umstands, dass er sich während und seiner Regierungszeit sowie danach völlig diskreditiert und dadurch die heutigen politischen Kraftverhältnisse jedenfalls maßgeblich mitverursacht hat. Er, der nach wie vor auf der Bühne verharrt und einer derer ist, die die Verkommenheit der ungarischen Politik verkörpern, ohne auch nur einen kleinen Funken Selbstkritik zu üben. Dass dieser Mann, der durch Besuche in Plattenbauten Volksnähe heuchelt und Hungerstreiks durchführt, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, im ORF als Kronzeuge gegen den aktuellen Regierungschef Orbán auftreten darf, ohne auch nur eine kritisch Frage esellt zu bekommen, ist durchaus aussagekräftig.

http://atv.hu/cikk/20121008_gyurcsany_a_milla_tobbet_art_mint_hasznal