Prognose: Referendum zur Flüchtlingsquote gescheitert

Ausgehend von den letzten verfügbaren Zwischenständen von 17:30 Uhr, wonach bis zu diesem Zeitpunkt landesweit nur 39,88% der Wahlberechtigten an der Volksabstimmng zur Flüchtlingsquote teilgenommen haben, ist das Referendum mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gescheitert. Bis 19 Uhr dürfte die für eine gültige Abstimmung erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten nicht mehr erreichbar sein. Dies legt die Statistik nahe: Im Durchschnitt lag die Teilnahmequote bei den Referenden der vergangenen 20 Jahre um 17:30 Uhr bei über 47% und legte in den letzten 90 Abstimmungsminuten im Schnitt nur etwa 5 Prozentpunkte zu. HV rechnet daher, ausgehend vom schwachen Start der Abstimmung und dem über den ganzen Tag über unterdurchschnittlichen Interesse, mit einer Beteiligung von 43-44%. Zwar dürfte innerhalb der Stimmen dürfte das Lager der „Nein“-Stimmen deutlich überwiegen, das Referendum wäre jedoch gescheitert.

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EU-weit beachtete Volksabstimmung zur Flüchtlingsquote in Ungarn

Die ungarischen Wahlberechtigten stimmen am heutigen Sonntag über die Verteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union ab. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán erhofft sich durch das Votum des Volkes Unterstützung für ihre auch gegenüber der EU vertretene restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land ist nicht bereit, sich an der Zuweisung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen.

Die zur Abstimmung gestellte Frage lautet in ungarischer Sprache

„Akarja-e, hogy az Európai Unió az Országgyűlés hozzájárulása nélkül is előírhassa nem magyar állampolgárok Magyarországra történő kötelező betelepítését“.

Übersetzt:

„Wollen Sie, dass die Europäische Union Ungarn die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern auch ohne Mitwirkung des Parlaments vorschreiben kann?“

Die Abstimmung begann um 6 Uhr morgens und endet um 19 Uhr.

Die Regierung hat in den vergangenen Wochen und Monaten in ganz erheblichem Umfang für eine Teilnahme am Referendum geworben. Da die Gültigkeit einer Volksabstimmung voraussetzt, dass mindestens 50% der Wahlberechtigten eine (gültige) Stimme abgeben, könnte die Erreichung dieser Quote die Achillesferse sein: Die Bevölkerung lehnt die EU-Flüchtlingspolitik parteiübergreifend mehrheitlich ab und hat erhebliche Vorbehalte gegen vermeintliche „Wirtschaftsflüchtlinge“, weshalb es offensichtlich ist, dass die Mehrheit die zur Abstimmung gestellte Frage mit „Nein“, d.h. im Sinne der Regierung, beantworten dürfte. Regierung und Parlamentsmehrheit haben insoweit in den vergangenen Monaten alle Kommunikationskanäle genutzt, um die Angst der Bürger vor Flüchtlingen – insbesondere auch bei den wirtschaftlich schwächeren Teilen der Bevölkerung – durch Verweis auf die Kosten, jedoch auch auf Terrorgefahren, Kriminalität und Überfremdung zu schüren. Das Ergebnis war, wie  auch in den vergangenen Wahlkämpfen, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung abermals so angeheizt wurde, dass sachliche Debatten über die Thematik kaum möglich scheinen: Gegner der Abstimmung werden mitunter wüst beschimpft, als Agenten oder Terroristenfreunde bezeichnet, die vermeintliche Interessen des Landes verraten würden.

Bis 13 Uhr nahmen 23,56 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil.

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Dieser Anteil liegt unterhalb der letzten, im Jahr 2008 durchgeführten Volksabstimmung (26,92%), in der – auf Initiative der damaligen Fidesz-Opposition – über Fragen des Gesundheitswesens (u.a. die Praxisgebühr) abgestimmt worden war. Im Durchschnitt lag die Beteiligung bis 13Uhr, alle Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre zugrunde gelegt, ebenfalls höher, bei immerhin  26,73%. Berücksichtigt man, dass die Abstimmung in 2008 nur haarscharf die 50%-Hürde erreichte, könnte sich herauskristallisieren, dass die Abstimmung die Hürde der Gültigkeit nicht erreichen könnte. Teile der Opposition hatten zum Boykott aufgerufen.

Unter die scharfen Wortwechsel zwischen den Lagern mischten sich auch satirische Töne: Die seit Jahren als „Quatschpartei“ präsente „Partei des zweischwänzigen Hundes“ (kétfarkú kutya párt) zog die Volksabstimmung in der für sie bekannten Art und Weise – allerdings nicht ohne ernsten Hintergrund – durch den Kakao und klebte an die Flüchtlingsgegner gerichtete Plakate mit Fragen wie „Hätten Sie es gewusst? In Syrien herrscht Krieg„. img_2250-1024x683

Streit um Erwerb von TV2: Fonyó oder Vajna?

Der ungarische Fernsehmarkt befindet sich seit Donnerstag, den 15.10.205, in Bewegung. Im Fokus steht der private Fernsehsender TV2.

Der ungarische Filmproduzent Andy Vajna (u.a. Rambo, Red Heat), zugleich Regierungskommissar für das ungarische Filmwesen, gab am Donnerstag bekannt, dass das von ihm kontrollierte Unternehmen Magyar Broadcasting Co. kft. die Betreibergesellschaft des Senders (TV2 Magyarország Zrt.) von der Eigentümergesellschaft, der TV2 Media Group Holdings kft., erworben habe.

Bemerkenswertes Detail der von Vajna einberufenen Pressekonferenz: Als neuen Chef von TV2 stellte er den Deutschen Dirk Gerkens, den ehemaligen Präsidenten des ungarischen Privatsenders RTL Klub vor. Dies überraschte insofern, als Gerkens im Frühjahr 2015 urplötzlich – nach Ansicht vieler Beobachter auf Druck der Regierung – abberufen worden war, weil der Sender als Reaktion auf die geplante Werbesteuer zu kritisch über die Regierung berichtet hatte.  Gerkens lebt derzeit in Dubai. Dass Vajna, der als enger Vertrauter des Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt, Gerkens an die Spitze „seines“ Senders beruft, war nicht zu erwarten.

Bereits am Freitag dann der nächste Paukenschlag: Der Präsident der Megapolis Media Zrt., Károly Fonyó, ein enger Geschäftspartner des früheren Fidesz-Finanziers Lajos Simicska, teilte – nach eigener Aussage höchst verwundert – mit, dass der Sender gar nicht von Vajna gekauft worden sein kann. Denn seine Gesellschaft habe bereits zwei Tage zuvor, am 13.10., alle Anteile an der TV2 Media Group Holdings kft. käuflich erworben. Verkäufer seien die bisherigen Direktoren der Holding, Yvonne Perla Dederick und Zsolt János Simon, gewesen. Dederick und Simon hätten – so Fonyó – den Sender ohne die Zustimmung der (neuen) Eigentümerin, Megapolis, vorgenommen, weshalb man beide Direktoren mit sofortiger Wirkung von ihren Posten abberufen habe.

Der Vorgang ist nicht weniger als ein neuer Medienkrieg. Sollten Dederick und Simon ihre Position als Geschäftsführer der TV2-Holdinggesellschaft, nur zwei Tage nach dem Verkauf aller ihrer Anteile genutzt haben, die Anteile an der Betreibergesellschaft an Andy Vajna zu verkaufen, könnte dieser Verkauf zwar wirksam sein, allerdings müssen sich Dederick und Simon fragen lassen, mit welcher Berechtigung sie verkauft haben. Der Tatbestand der Untreue wäre greifbar nah. Nur ein Blick in das Handelsregister in den kommenden Tagen dürfte Klarheit über die Vorgänge der letzten Tage  bringen. Dederickt teilte am 16.10. mit, sie und Simon seien aktuell noch EIgentümer von TV2, weshalb sie auch handlungsbefugt seien. Sie könnte bei ihrer Einschätzung womöglich Recht haben und juristisch beraten gewesen sein: Dedericks Ehemann ist Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Weil Gotshal.

Möglich wäre, dass die regierungsnahe Gruppe um Andy Vajna in letzter Minute verhindern wollte, dass der – nach RTL Klub – zweitgrößte Privatsender Ungarns in die Hände von Fonyó und dem nunmehr als erbitterter Gegner der ungarischen Regierung geltenden Lajos Simicska gerät. Aus Regierungskreisen war denn auch sofort zu vernehmen, man betrachte die Magyar Broadcasting Co. als rechtmäßige Eigentümerin von TV2.

Die kommenden Tage dürften spannend bleiben.

Ostpol: Keno Versecks Reaktion auf die DGAP-Untersuchung

Die DGAP-Studie zur Ungarn-Berichterstattung in den Jahren 2010-2014 ruft langsam, aber sicher die zu erwartenden Reaktionen der – wenn man so will – „Protagonisten“ der deutschsprachigen Ungarn-Berichterstattung hervor. Nun repliziert auch Keno Verseck. Seine Aussagen ähneln im wesentlichen dem, was bereits auf dem Verfassungsblog zu lesen war. Überspitzt gesagt: Wie kann es ein Mann wie Klaus von Dohnanyi wagen, sich mit Viktor Orbán ins Bett zu legen? Wurde er gar bezahlt, mit einem Weinberg, einem Steinbruch, möglicher Weise mit EU-Mitteln? Es müssen finstere Motive sein, nicht wahr?

Nein, eigentlich nicht. Nur weil die Herde im gleichen Tonfall blökt (heute abend erst konnte man bei der gebührenfinanzierten ARD Zeuge des geringen Wissensstands von Wolf-Dieter Krause zu Ungarn werden), muss es nicht die Wahrheit und der Vertreter von Mindermeinungen („Ungarn ist und bleibt eine Demokratie“) nicht der Böse sein.

Verseck bleibt seinem betont Orbán-kritischen Standpunkt treu. Das ist weder schlimm noch verwunderlich. Die Regierung gibt ihren Gegnern zur Zeit genug Anlass für Kritik, sei es etwa durch die in Inhalt und Tonfall vollkommen verfehlte Debatte um die Flüchtlingspolitik. Überraschend ist aber, wenn der u.a. für Spiegel Online schreibende Verseck – nach meiner Erinnerung erstmals – einige wenige von vielen Fehlern in der deutschspachigen Berichterstattung einräumt. Solche Worte suchte man bisher vergeblich. Vielleicht hat die DGAP ein Steinchen ins Rollen gebracht – und gerade deshalb die Verärgerung auf sich gelenkt.

Man mache sich nichts vor: Es ist heutzutage leichter, mit oberflächlicher Orbán-Kritik durch den Blätterwald zu gelangen als sich vertiefte Landeskenntnis zuerst anzueignen und seine Leser daran angemessen teilhaben zu lassen. So eckt man nicht an und spart Zeit. Über Ursachen der politischen Situation, über die Mitverantwortung aller politischen Akteure seit 1990, über den traurigen Beitrag der ausländischen Scharfmacher an der Unversöhnlichkeit der innenpolitischen Lager zu berichten, erfordert hingegen Recherche und Sprachkenntnis. Oder den Willen zu einem Rundumblick, der bei dem einen oder anderen gut informierten Korrespondenten gegebenenfalls durch persönliche Verletzungen und Antipathie getrübt wird. Hieran trägt die Regierung übrigens Mit-, aber keinesfalls Alleinverantwortung.

Der von Donanyi konstatierte Konformitätsdruck – wir schreiben ab, denn dann müssen wir nicht selbst recherchieren – ist real, viel realer als das Lippenbekenntnis jener Orbán-Kritiker, die unermüdlich betonen, man solle doch über Ungarns politische Führung debattieren. Ja, man soll diskutieren: Nur trägt die deutschspachige Presse seit 2010 leider nur wenig zu einer „Debatte“ bei, vielmehr gibt sie gebetsmühlenartig fast ausschließlich die Position einer im Inland nicht zu Kraft gelangenden Linken und liberalen Opposition wieder. Die einem Oligopol ähnelnde deutschsprachige Ungarn-Berichterstattung zieht es vor, zu indoktrinieren, statt zu informieren: Und ist dabei nicht besser als das, was sie an Ungarns Presselandschaft bemängelt. Zugleich ist sie gegenüber handwerklichen Fehlern, die Verseck selbst eingesteht, ausgesprochen milde; den Verzerrungen, die Fidesz mit Jobbik gleichsetzen, die Fidesz als antisemitische Partei und oder als faschistoid bezeichnen, die von Zensur sprechen. Alles scheint hinnehmbar, wenn es nur „orbán-kritisch“ ist. Die DGAP spricht es denn auch ziemlich offen an: Man sollte als Journalist eben recherchieren und nicht nur die Dissidenten zu Wort bitten. Wer hier gemeint ist, muss man dem halbwegs Informierten nicht erklären.

Bevor ich es vergesse: Ist das Wort „Hysterie“, das Verseck im Zusammenhang mit der wenig zielführenden Strategie medialer „Landesverteidigung“ durch Fidesz anführt, nicht ebenso charakteristisch für einen Großteil der regierungskritischen Ungarn-Berichterstattung? Wenn ja (und einiges spricht meines Erachtens dafür), so ist die Frage zu klären, was zuerst da war: Die Henne oder das Ei? 

Die DGAP lobt Orbán übrigens trotz aller Unkenrufe nicht. Dass Gegenteiliges dennoch behauptet und Dohnanyi nunmehr zum zweiten Mal im Zusammenhang mit Sarazzin genannt wird, belegt den hilflosen Versuch, den Überbringer der Botschaft zu strafen. Selbstkritik ist offenbar nicht die Tugend der Zeit.

http://ostpol.de/beitrag/4328-ungarn_berichterstattung_alles_uebertrieben

WELT: Interview mit dem Jobbik-Parteichef Gábor Vona

Boris Kálnoky hat den Vorsitzenden der rechtsradikalen ungarischen Oppositionspartei Jobbik, Gábor Vona, für die WELT interviewt. Vona gibt sich seit 2014 deutlich moderater im Tonfall und will, als – wie er sagt – Chef der „Volkspartei“ Jobbik, Regierungsverantwortung übernehmen. Fidesz sieht er als größten Gegner seiner Partei.

http://www.welt.de/politik/ausland/article140672805/Ministerpraesident-Orban-hat-uns-rechts-ueberholt.html

Wahlerfolg der Jobbik: Pressestimmen

Der Wahlerfolg der rechtsradikalen Partei Jobbik bei der Nachwahl im Wahlkreis Tapolca wird in der in- und ausländischen Presse thematisiert. Hier einige Beiträge:

http://www.nzz.ch/international/jobbik-gewinnt-erstmals-direktmandat-in-ungarn-1.18521043

http://www.wiwo.de/politik/europa/ungarn-rechtsextreme-jobbik-gewinnt-direktmandat/11626834.html

http://derstandard.at/2000014198933/Nachwahl-in-Ungarn-Jobbik-Kandidat-vor-Regierungskandidaten

http://de.euronews.com/2015/04/13/ungarn-direktmandat-vom-plattensee-fuer-rechtsextremen-jobbik-kandidaten/

http://www.welt.de/newsticker/news1/article139458460/Jobbik-Partei-erobert-in-Ungarn-ersten-Parlamentssitz.html

http://444.hu/2015/04/13/valamin-valtoztat-a-fidesz-a-tapolcai-buko-utan/

http://444.hu/2015/04/12/vona-gabor-nix-orban-viktor-nix-fidesz/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/orban_viktor_a_kapufat_hibaztatja_a_jobbik_gyozelmeert/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/idokozi_valasztas_ajka_sumeg_tapolca_parlament/a_dk_maris_nacizik/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/idokozi_valasztas_ajka_sumeg_tapolca_parlament/a_fidesz_elismerte_a_vereseget/

http://mno.hu/belfold/tapolcan-torhetett-be-a-jobbik-folott-az-uvegplafon-1281610

http://nol.hu/belfold/attort-a-jobbik-1527673

http://www.welt.de/politik/ausland/article139494983/Rechte-Jobbik-Partei-stiehlt-Orban-die-Waehler.html

WELT: Kálnoky über die die arroganten Kronprinzen

Boris Kálnoky greift in der WELT den aktuellen Machtkampf innerhalb des Fidesz auf und widmet einen Großteil des Beitrags den „gockelhaften“ Jungspunden bei Fidesz. Kálnoky stellt konservative Werte und die alte Riege bei Fidesz jenen Berufspolitikern gegenüber, die sich – obgleich sie nie einen Beruf in der freien Wirtschaft bekleidet haben – aufführen wie Millionäre. Ein Punkt, der hier im Blog seit längerem kritisiert wird – und der die Politik seit der Wende mitbestimmt.

Man darf gespannt sein, wer den Machtkampf, dessen Bedeutung wegen des jüngsten Popularitätsverlustes zunimmt, gewinnt: Die Riege der Parvenus oder jene, die – trotz aller berechtigter Kritikpunkte – wenigstens nicht dadurch glänzten, dass sie die Politik als Mittel der Selbstbereicherung verstehen. Zu ihnen gehören das Schwergewicht László Kövér, Zoltán Pokorni, aber auch jüngere Politiker wie Gergely Gulyás. Mitentscheidend dürfte sein, wie Sich Viktor Orbán positioniert: die gegenwärtige Situation böte eine gute Gelegenheit, über die Zukunftsträger der Partei nachzudenken.

http://www.welt.de/politik/ausland/article136213786/Gerangel-der-Kronprinzen-um-die-Macht-in-Ungarn.html