Heti Válasz: Bericht über das Mediengesetz vom 07.01.2011

Die regierungsnahe ungarische Wochenzeitung Heti Válasz veröffentlichte heute einen Beitrag zur beginnenden ungarischen Ratspräsidentschaft. Das Hauptthema ist – wenig überraschend – das Mediengesetz und die hieran geübte internationale Kritik.

Hungarian Voice hat den (hier im Original abrufbaren) Artikel übersetzt:

 

Man will Orbán nicht mehr belehren

Obwohl weiterhin zahlreiche Artikel erscheinen, die das Mediengesetz kritisch bewerten, kann man feststellen, dass die hysterische Stimmung  ein Ende hat. Sogar die ungarische Diplomatie hat nach langem Schweigen zu sich gefunden.

Frankreich möchte Ungarn nicht belehren –  betonte am Donnerstag Laurent Wauquiez, der französische Minister für EU-Angelegenheiten, nachdem Budapest mit scharfer Kritik auf die französische Bitte nach Änderung des Mediengesetzes reagiert hatte. „Es geht nicht darum, dass wir irgendjemanden belehren möchten“ – äußerte sich der Minister gegenüber Radio France Inter. Seiner Meinung nach erhofft sich Frankreich lediglich „ernste, objektive Arbeit“ zwischen Ungarn und der Europäischen Kommission, die es ermöglicht, dass die im vorliegenden Fall existierenden „Probleme“ gelöst werden.

Francois Baron, der französische Regierungssprecher hatte am Dienstag verlautbart, Frankreich wünsche sich „die Änderung des ungarischen Mediengesetzes“, das eine tiefgreifende Änderung der Pressefreiheit bedeute. „Wir müssen uns bemühen, dass wir unterscheiden zwischen den Fragen, die das „Innere“ Ungarns betreffen und den Aufgaben im Rahmen der EU-Präsidentschaft“ – meinte Laurent Wauquiez heute.

Ministerpräsident Viktor Orbán nannte am Donnerstag die französischen (und deutschen) Reaktionen „übereilt und unnötig“. „Ich erinnere mich nicht daran, dass Ungarn zu irgendeiner Zeit die französischen Mediengesetze bewertet hätte“. Er erwähnte, dass es in Ungarn – anders als in Frankreich – keine Vorschrift gäbe, die es dem Staatspräsidenten ermögliche, den Präsidenten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu ernennen. „Ich habe nie behauptet, dass das ein antidemokratisches Gesetz sei“ – unterstrich Orbán.

Die scharfen Reaktionen auf das Mediengesetz halten Ungarn nicht davon ab, auf die drängendsten Fragen der Ratspräsidentschaft, die EU-Wirtschaftspolitik, zu fokussieren – schrieb Ministerpräsident Orbán in der Freitagsausgabe der Financial Times. Die Zeitung veröffentlichte in dieser Ausgabe auch einen Meinungsartikel, der für eine Änderung des Mediengesetzes eintritt.

In dem Beitrag schreibt Orbán: man muss erläutern, dass Ungarn möglicher Weise diejenige Inhaberin der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft sei könnte, die sich am meisten auf die demokratischen Werte der EU verpflichtet sieht, aus denen sich die Kraft der Union ergibt. Die heftigen Reaktionen nach Verabschiedung des Gesetzes beruhten auf der völligen Unkenntnis des Gesetzeswortlautes – formulierte Orbán und wiederholte, dass das Gesetz auf europäischen Werten aufbaut, und den Reformbestrebungen des 21. Jahrhunderts entspräche.

Nach Orbáns Auffassung Orbán gebe es in anderen Mitgliedstaaten noch größere Befugnisse bei der Ernennung der Leiter der Fernsehanstalten, in Deutschland und Finnland könnten ähnliche Bußgelder für den Fall der Verletzung der Medienvorschriften verhängt werden, und auch in Italien, Portugal und Frankreich überwacht die Einhaltung der Vorschriften eine Institution, wie in Ungarn.

Der Regierungschef wiederholte auch, Ungarn sei nur dann zur Änderung der Vorschriften verpflichtet, wenn diejenigen Vorschriften in den anderen Mitgliedstaaten, die den in Ungarn gerügten entsprechen, ebenfalls geändert würden, andernfalls handele es sich um Diskriminierung. All das werde die Regierung jedoch nicht davon abhalten, sich auf die Kernfragen der Ratspräsidentschaft zu konzentrieren.

DIesbezüglich, im Bezug auf die Wirtschaftspolitik, brachte er um Ausdruck, dass in Europa (aber auch in den USA und in Asien) unterschiedliche Antworten auf die scheinbar einfache Frage gegeben würden, welches optimale Gleichgewicht sei zwischen den Zielvorgaben Senkung der Neuverschuldung,  Senkung des Schuldenstands, der Beschäftigungssicherung und dem Wirtschaftswachstum. Sogar innerhalb Europas existierten gut begründbare Meinungsunterschiede bezüglich der idealen Strategie, je nachdem, in welcher Situation sich die jeweiligen Länder befänden.

Europa stehe vor schwierigen Herausforderungen – beendet der Ministerpräsident seinen Beitrag, seiner Hoffnung Ausdruck gebend, dass Europa diesen mit vereinten Kräften begegnen könne. Jeder Mitgliedstaat müsse dazu beitragen, dass Europa stark und erfolgreich sei, und es sei Ziel der ungarischen Präsidentschaft, diesem Ziel zu dienen – schrieb Viktor Orbán.

Die Financial Times – welche außer dem Orban-Artikel auch von der Pressekonferenz für die ausländischen Journalisten in Budapest berichtete vertrat die Ansicht, das Gesetz „müsse überdacht werden“. Die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit seien so grundlegende Rechte und europäische Werte, die nicht kompromittierbar seien – formulierte die Zeitung.

Als die beiden größten Bedenken im Zusammenhang mit dem Mediengesetz bezeichnete die Zeitung die „lähmend hohe“ Geldbußen, sowie den Umstand, dass der für die Einhaltung des Gesetzes verantwortliche Medienrat „für die Dauer von neun Jahren mit Fidesz-Partigängern aufgefüllt“ worden sei. Dem Kommentar zufolge ist es sinnvoll, dass man Gesetze, die von den Ereignissen überholt wurden, auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch könne es richtig sein, dass viele Artikel des Gesetzes in den Medienvorschriften der EU-Mitgliedstaaten zu finden seien. Aber es ginge es – so die Zeitung – um solche Länder, die im Hinblick auf die Pressefreiheit selbst nicht über eine blütenweiße Weste verfügten, wie zum Beispiel Italien.

Seit dem Fall des Kommunismus verabschiedeten die mitteleuropäischen Staaten zeitweise Gesetze, die auf dem Papier schlecht gewesen seien, aber in der praktischen Anwendung keine fortlaufende Verletzung der bürgerlichen Freiheiten nach sich gezogen hätten – brachte das Blatt zum Ausdruck; das ungarische Mediengesetz könne ebenfalls zu einem solchen Beispiel werden. Es sei allerdings keine gute Art der Gesetzgebung, wenn es von den Politikern abhängt, dass eine fehlerhafte Norm nicht genutzt werde – steht im Artikel.

Laut FT bestehe in dem neuen Gesetz das Risiko, dass es ein Umfeld der Selbstzensur schaffe, und zwar selbst dann, wenn die drakonischen Strafen nie verhängt werden. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, seine Regierung werde das Gesetz ändern, wenn die EU-Kommission dies für gut halte.  „Budapest sollte die Zeit der Kommission sparen und von sich aus das Gesetz ändern“, schrieb die Londoner Zeitung.“