Nationalbankstreit reloaded?

Die Europäische Zentralbank hat die Erhebung der Finanztransaktionssteuer von der Ungarischen Nationalbank (MNB) kritisiert und als unvereinbar mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Notenbank bezeichnet.

Kurz nach der Modifikation des Notenbankgesetzes durch das Parlament, das zur Einstellung eines von der EU-Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn geführt hatte, droht dem Land nun neues Ungemach.

Von der Abgabe wäre auch die Tätigkeit der Notenbank betroffen. Die EZB kritisiert in einer am heutigen Dienstag herausgegebenen rechtlichen Stellungnahme zum einen, dass Ungarn seiner Pflicht zu Konsultationen nicht nachgekommen sei. Zum anderen werden inhaltliche Bedenken wegen der potenziellen Auswirkungen der Abgabe auf die MNB un ihre Geldpolitik geäußert.

Die Stellungnahme im Volltext:

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