EU-Kommission: Klage gegen Ungarn, Tschechien und Polen vor dem EuGH wegen Flüchtlingsquote

Aus der heutigen Pressemitteilung der EU-Kommission:

„Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen Klage am Gerichtshof der Union einzulegen, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nachkommen.

Am 15. Juni 2017 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet. Da die Antworten der drei Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend ausfielen, leitete die Kommission daraufhin die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein und übermittelte am 26. Juli 2017 mit Gründen versehene Stellungnahmen.

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hat, verstoßen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen. Ihre Antworten auf die Stellungnahmen wurden erneut als nicht zufriedenstellend befunden, und es gibt keine Hinweise darauf, dass die drei Länder ihren Beitrag zur Durchführung des Umverteilungsbeschlusses leisten werden. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten und die drei Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

Nach den Ratsbeschlüssen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze zuzusagen, um eine zügige und geordnete Umverteilung zu gewährleisten. Während alle anderen Mitgliedstaaten in den vergangenen Monaten Umverteilungen durchgeführt oder Zusagen geleistet haben, ist Ungarn seit Beginn der Umverteilungsregelung in keiner Form tätig geworden, und Polen hat seit Dezember 2015 Umverteilungen weder vorgenommen noch zugesagt. Die Tschechische Republik hat seit August 2016 keine Umverteilungen mehr durchgeführt und seit über einem Jahr keine Zusagen mehr gemacht.

Hintergrund

In zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine befristete Notverteilungsregelung (Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates und Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates) verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen.

Die Kommission legt seitdem regelmäßig Berichte zu Umverteilung und Neuansiedlung vor, die Aufschluss über die Fortschritte bei der Umsetzung der beiden Ratsbeschlüsse geben und die sie dazu nutzt, zu den notwendigen Maßnahmen aufzufordern. Seit November 2017 ist der Bericht über die Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen Bestandteil eines konsolidierten Berichts über die Fortschritte, die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda erzielt werden. Zwar wurden bislang über 32 000 Personen umverteilt, doch in Griechenland und Italien gibt es immer noch in Betracht kommende Asylbewerber, die vorrangig umverteilt werden sollten.“

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Spiegel: Merkel will Mittelosteuropäern Lektion erteilen

Bei der Debatte um Flüchtlingskontingente will die Bundesregierung laut Spiegel-Bericht denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen eine EU-weite Flüchtlingsverteilung gestellt haben, eine Lektion erteilen. Im Kern geht es zunächst darum, der Türkei einen Betrag von rund 3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, im Gegenzug soll Ankara dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge die EU erreichen.

Letztlich geht es um die Finanzierung dieser Türkei-Hilfe. Der Spiegel:

EU-Kommission und viele kleinere EU-Mitglieder drängen darauf, aus dem EU-Budget nur eine Summe von 500 Millionen Euro zu entnehmen. Den Rest sollten die Mitgliedstaaten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel bezahlen. In der Pflicht wären also vor allem die Geberländer: Auf Deutschland kämen so insgesamt etwa 540 Millionen Euro zu, auf die Briten 420 Millionen, heißt es.

Doch angeführt von Deutschland stellen sich die Geberländer nun quer. Sie beharren darauf, den gesamten Betrag aus dem EU-Budget zu finanzieren. Theoretisch ginge das, wenn man die sogenannte Contingency Margin angreift, quasi den bislang nicht ausgeschöpften letzten Notgroschen im EU-Budget. Vor allem für Not- und Härtefälle bei Landwirtschaft und Strukturhilfe wäre dann weniger Geld da.

Der Clou: Von diesem Geld profitieren sonst vor allem die neueren EU-Staaten im Osten, die sich in der Flüchtlingsfrage regelmäßig querstellen. Die Deutschen sehen einen solchen Schritt daher durchaus als pädagogische Maßnahme, wie beim Treffen der Botschafter am Donnerstag klar wurde. Sie bereiten den Gipfel vor. Wenn die osteuropäischen Mitglieder schon nicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen mitmachen wollen, dann wäre es doch nur solidarisch, sich stärker an der Finanzierung des gemeinsamen Problems zu beteiligen, heißt es von deutscher Seite.“

Will heißen: Ungarn und andere sollen für ihre ablehnende Haltung in der Flüctlingsfage durch Reduzierung der Fördermittel zahlen. Dass insbesondere die Visegrád-Staaten das nicht akzeptieren werden, dürfte auf der Hand liegen, der nächste erbitterte Konflikt zwischen Geber- und Nehmerländern steht somit bevor. Insbesondere die deutsche Regierung, die Solidarität in der Flüchtlingsfrage eingefordert hat und in Mittelosteuropa „abgeblitzt“ ist, scheint verärgert und möchte offenbar ein Exempel statuieren: Mangelnde Solidarität ist auch auf anderen Ebenen möglich.

Das Kapitel „wie zerstöre ich den Geist der Europäschen Union“ wird, wie es sheint, von den Handelnden in unterschiedlichsten Mitgliedstaaten also konsequent fortgeschrieben. Beginnend mit Westeuropa und den EU-Bürokraten, die dachten, über Schengen und Dubin die Probleme an die Ränder der EU schieben zu können, über Mittelosteuropa, das sich einer Lastenverteilung widersetzt, abschottet und einen Kulturkampf führt, bis hin zu den Geberländern, die – wie es die EU vor einigen Jahren vorexerzierte – die Geldfrage dazu einsetzen, kleinere Nehmerländer zu „erziehen“. So weit kommt es eben, wenn man die EU nur noch als Geldverteilungskarussell sieht. Die VErantwortlichen sitzen in Brüssel, Straßburg, Berlin und Budapest geichermaßen.

Flüchtlingsquote: Ungarn kündigt Klage vor dem EuGH an

Ungarn hat angekündigt, gegen die Quote zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Das Land wird hierbei unterstützt von den Visegrad-Staaten. Slowakei erwägt laut Deutschlandfunk eine eigene Klage.

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-ungarn-will-verteilungsquoten-juristisch.447.de.html?drn:news_id=547920

WELT: Ungarns Regierung prophezeit das Ende der „politischen Korrektheit“

Boris Kálnoky berichtet für die WELT über den Standpunkt der Ungarischen Regierung in der Flüchtlingsfrage. Nach ihrer Auffassung seien Europas Konservative zu feige, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, weil sie Angst hätten, als „politisch inkorrekt“ zu gelten. Fidesz-Politiker sind von ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise überzeugt und sagen das Ende eben diese „political correctness“ voraus.

http://www.welt.de/politik/ausland/article147392280/Ungarn-warnen-vor-Terror-der-politischen-Korrektheit.html

Mehrheit der Ungarn hält die Migranten großteils für Kriegsflüchtlinge – und lehnt deren Einreise ab

Eine vom Meinungsforschungsinstitut Republikon durchgeführte Umfrage zur Flüchtlingssituation brachte interessante Ergebnisse.

Zunächst fällt auf, dass trotz der von der Regierung seit Monaten vertretene Behauptung, es handle sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge – die Regierungspresse und der staatliche Rundfunk achtet genau darauf, nicht von „Flüchtlingen“, sondern von „Einwanderern“ zu sprechen – nur eine geringe Zahl der Befragten, nämlich gerade einmal 28%, dieser Annahme zustimmen.

  
Die Mehrheit der Befragten, 53%, halten die Mehrheit der Asylsuchenden für Kriegsflüchtlinge. Das Bild bei den Anhängern der Parteien ist dabei durchwachsen: Selbst das Fidesz-Lager ist mehrheitlich, zu 55%, dieser Ansicht. Noch deutlicher fällt das Votum der DK-Anhänger, der LMP-Wähler und der Együtt-PM-Sympathisanten (70-78%) aus. Die MSZP-Wähler liegen mit 57% minimal über dem Fidesz-Lager. Allein die Anhänger der rechtsradikalen und offen fremdenfeindlichen Oppositionspartei Jobbik stimmen der These, es handle sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge, mit 42% zu. Nur 36% halten die Ankommenden mehrheitlich für Kriegsflüchtlinge. Die Regierungslinie setzt sich insoweit nicht in der Bevölkerung durch, und trägt nur im Jobbik-Lager Früchte.

Trotz der Beurteilung, es handle sich größtenteils um Kriegsflüchtlinge, bleibt allerdings die Aufnahmebereitschaft gering.  77% der Fidesz-Wähler hält die Flüchtlinge für eine Gefahr und lehnt es ab, sie ins Land zu lassen (MSZP: 56%, DK: 53%). Bemerkenswert die Zahlen im LMP-Lager: 66% würden auch hier die Grenzen vor den Flüchtlingen komplett schließen. Das Jobbik-Lager ist mit 83% Spitzenreiter derer, die Asyl komplett ablehnen.

http://republikon.hu/media/21002/a-menekultek-megitelese-2015-oszen.pdf

 

Spiegel Online über vermeintliche „Sonderjustiz“ gegen Flüchtlinge in Ungarn

Spiegel Online veröffentlichte gestern einen Beitrag von Keno Verseck im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation in Ungarn. Der mit „Sonderjustiz: Ungarn urteilt Flüchtlinge im Schnellverfahren ab“ betitelte Beitrag prangert die seit September 2015 geltende neue Rechtslage an, die – so Verseck – mittels eines „Winkelzugs“, der das Überwinden und Beschädigen der Grenzzaunanlage zwischen Serbien und Ungarn zur Straftat erklärt habe, die Genfer Flüchtlingskonvention „aushebele“. Tatsächlich verbiete die Genfer Flüchtlingskonvention „eigentlich, Flüchtlinge für einen illegalen Grenzübertritt zu bestrafen.“

Eigentlich. Und uneigentlich? Um es vorweg zu nehmen: Der Artikel gibt die Rechtslage der Flüchtlingskonvention nur unzureichend, teilweise verzerrt, wieder. Was „eigentlich“ in der Konvention steht, soll nachfolgend wiedergegeben werden. Mit Versecks Auslegung hat die Rechtslage nämlich nur wenig zu tun.

Artikel 31 Abs. 1 der Konvention lautet:

„Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“

Tatsächlich ist vorgesehen, dass die Vertragsstaaten – also auch Ungarn – die Verhängung von Strafen unter bestimmten Voraussetzungen zu unterlassen haben. Das, was Verseck beiläufig als „eigentlich“ bezeichnet, hat jedoch konkrete Voraussetzungen. Diese sind:

  • Die Flüchtlinge müssen „unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren„. Bereits diese Voraussetzung ist bei einer Einreise via Serbien nicht erfüllt. Serbien ist immerhin selbst Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention (sicherer Drittstaat), eine unmittelbare Einreise aus dem Kriegs- oder Krisengebiet gebiet liegt dort also ebensowenig vor wie eine dort bestehende Bedrohung des Lebens. Ganz zu schweigen davon, dass die betroffenen Flüchtlinge bereits in Griechenland EU-Hoden betreten hatten, d.h. spätestens dort in Sicherheit waren.
  • Weiterhin setzt die Nichtbetrafung illegaler Grenzübertritte voraus, dass die Flüchtlinge „sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“ Auch diese zusätzliche Voraussetzung ist offenkundig bei praktisch keinem Flüchtling erfüllt – Ungarn sieht sich vielmehr seit Monaten mit der bemerkenswerten Situation konfrontiert, dass Flüchtlinge den Anspruch auf Einreise in die EU erheben, sich aber weigern, den europäischen und von der Konvention vorgesehenen Regeln zur Registrierung nachzukommen. Aus der Formulierung der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich unmissverständlich, dass eine Bestrafung nur dann zu entfallen hat („vorausgesetzt,…“), wenn der Flüchtling sofort nach der Einreise die Behörden aufsucht und Gründe dafür darlegt, warum er statt des Grenzübertritts über eine Grenzübergangsstelle die „grüne Grenze“ gewählt hat. Gerade das wollen die Flüchtlinge jedoch samt und sonders nicht, sie weigern sich vielmehr, in Ungarn registriert (und nach dem Dubliner Übereinkommen dort dem Asylverfahren unterworfen) zu werden, da sie nach Westeuropa weiterreisen möchten. Dass jemals Gründe dargelegt worden seien, die das Umgehen der offiziellen Grenzübergangsstellen gerechtfertigt hätten, behauptet – zu Recht – nicht einmal Keno Verseck.

Verseck verschweigt seinen Lesern die zitierten Regelungen. Mit Bezugnahme auf Stimmen aus der ungarischen Anwaltschaft wird vielmehr suggeriert, Ungarns Aburteilungspraxis sei EU- und völkerrechtswidrig. Gegen welche Regeln durch die Urteilspraxis konkret verstoßen werde, ist dem Beitrag leider nicht zu entnehmen. Unkonkrete Vorwürfe unter Nennung vermeintlicher Experten, gepaart mit dem Verschweigen maßgeblicher Tatsachen, bildet vielmehr den Inhalt des offenbar weniger auf Informationsvermittlung als auf Meinungslenkung abzielenden SPON-Beitrags. Das Prinzip ist aus der Ungarn-Berichterstattung bekannt: Tatsächliche oder vermeintliche Expertenmeinungen ersetzen Recherche und Faktendarstellung.

Die Flüchtlingspolitik Ungarns erscheint in vielen Punkten tatsächlich kritikwürdig. Beginnend mit der fragwürdigen Behandlung der Flüchtlinge, die zum Teil unzumutbaren Zustände in den Auffanglagern, die Irreführung von Flüchtlingen bezüglich des Zielortes von Zügen und die generelle Ablehnung von Quoten, die eine Lastenverteilung in der EU sicherstellen würden.

Hinzu kommt das systematisch erscheinende Schüren von Ressentiments, die nicht nur in Plakatkampagnen und suggestiven Umfragen, sondern auch durch das konsequente Nichterwähnen des Begriffes „Flüchtling“ in den staatlichen Medien und unpassenden kulturkämpferischen Argumenten (Christentum vs. Islam) Ausdruck findet.

kultur

Diese Art der Berichterstattung und Lenkung der öffentlichen Meinung trägt bisweilen sogar strafrechtlich relevante Früchte: Erst kürzlich wurde ein Mann verhaftet, nachdem er zwei jungen Frauen, die eine syrische Familie auf der Autobahn M1 mitnehmen wollten, damit gedroht hatte, ihren VW-Bus mit einer Handgranate zu sprengen. Es ist – nach Ansicht des Verfassers – auch den staatlichen Medien zu verdanken, dass Einzelne sich als „Vollstrecker des Volkswillens“ fühlen.

Die ungarische Regierung geriert sich als „Grenzwächter“ Europas, ist aber einzig an der Umlenkung des Flüchtlingsstroms an Ungarn vorbei interessiert: Anders ist es nicht erklärlich, dass Flüchtlinge, die derzeit in großer Zahl über Kroatien (dort existiert kein Zaun) einreisen, in Busse gesetzt und an die österreichische Grenze – zur Weiterreise nach Deutschland – gebracht werden. Das Motto lautet allein: Keine Flüchtlinge in Ungarn. Wenn sie andernorts auftauchen, egal, denn wir wollen keine Quote. Mit dieser – mit europäischer Solidarität und Lastenverteilung nicht in Einklang zu bringenden – Politik steht Ungarn nicht allein, hat vielmehr sämtliche Visegrad-Staaten auf seiner Seite. Die Regierung ist aber Vorreiter, was die Irreführung der Öffentlichkeit im Bezug auf ihre Motive und die EU-Rechtsnormen angeht. Letztere werden von Ungarn, was die Dublin-Regeln angeht, systematisch gebrochen, nicht etwa verteidigt. Dass die deutsche Politik, namentlich die CSU, das nicht erkennt, verwundert. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Deutschland und andere Weseuropäische Staaten die Problematik des Flüchtlingsstroms lange Zeit ignoriert und den Grenzregionen des Schengen-Raumes mit ihren Problemen allein gelassen haben. Davon können nicht nur Ungarn, sondern auch Griechenland und Italien ein Lied singen.

Natürlich muss auch von Flüchtlingen erwartet werden, dass sie sich an die Regeln der Aufnahmestaaten halten. Die Flüchtlingskonvention selbst sieht in Artikel 2 vor:

„Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

Zu den“Gesetzen“ Ungarns gehört auch unmittelbar anwendbares EU-Recht. Die Regstrierungspflicht im ersten Land der EU – dies ist übrigens das systematisch rechtsbrüchige Griechenland – ist zwingend, weshalb jeder Flüchtling seinerseits seinen Status gefährdet, der versucht, auf eigene Faust dasjenige Land anzusteuern, von dem er sich die besten Perspektiven verspricht. So menschlich verständlich es ist, dass Menschen, die alles verloren haben, dorthin gehen möchten, wo ihnen die Umstände bestmöglich erscheinen: es ist eben nicht die europäische Rechtslage. Und auch wenn wir uns alle fragen sollten, mit welchem moralischen Recht wir, die wir zufällig im wohlhabenden Europa leben und von einem Frieden profitieren, zu dem wir selbst wenig beigetragen haben, Menschen, die zufällig in Kriegsregionen leben müssen, das Recht absprechen, nach einer besseren Existenz zu suchen – wir können die Probleme der Welt nicht in Europa allein lösen und müssen auf die Einhaltung unserer Gesetze pochen. Der ehemalige Chef der Flüchtlingsorganisatio Kap Anamur, Rupert Neudeck, plädierte jüngst nicht nur für eine schnelle Integration und die Beschleunigung von Asylverfahren, sondern auch eindeutig dafür, ankommende Menschen mit ihren Verpflichtungen bekannt zu machen. Neudeck, geboren 1939 in Danzig, hat selbst eine Geschichte als Flüchtling.

Die derzeitige Situation hat also viele Verantwortliche. Umso wichtiger ist es, die Leser wahrheitsgemäß zu unterrichten. Die ungarischen Staatsmedien und Versecks Beitrag geben sich, was diesbezügliche Defizite angeht, nicht viel.

Zwischenfälle im Aufnahmelager von Röszke

Im ungarischen Erstaufnahmelager von Röszke nahe der serbischen Grenze ist es zu Zwischenfällen gekommen. Flüchtlinge durchbrachen die Sicherheitssperren und machten sich zu Fuß auf den Weg in die 180 km entfernte Hauptstadt Budapest. Es kam zu Behinderungen auf der Autobahn M5. 

Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-fluechtlinge-durchbrechen-barrikade-in-roeszke-a-1051848.html