FAZ: Wieder mehr Flüchtlinge in Ungarn

Stephan Löwenstein berichtet für die FAZ über steigende Flüchtlingszahlen in Ungarn.

http://m.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/nach-tuerkei-abkommen-kommen-fluechtlinge-wieder-nach-ungarn-14136664.html

Welt: Boris Kálnoky zur Flüchtlingskrise

Boris Kálnoky berichtet in der Welt über die Situation an der Westbalkan-Route. Kálnoky berichtet über eine Person, die, ausgestattet mit sieben (!) Reisepässen einschließlich Schengen-Visa, in Györ festgenommen wurde, weil er Flüchtlinge in Röszke gegen die Polizei aufgewiegelt haben soll. Der Mann, der Mitglied der Muslimorgamisation Tblighi Jamaat sein soll, kam nicht aus der Türkei oder Syrien, sondern lebte – so die Zeitung Népszabadság – seit Jahren in Zypern, einschließlich eigenem Unternehmen, fünf Autos und Boot.

http://www.welt.de/politik/ausland/article146773014/Wer-sind-die-mysterioesen-Aufwiegler-am-Grenzzaun.html

Verteidigungsminister Csaba Hende zurückgetreten

Der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende trat heute überraschend zurück. Hende gab seinen Rücktritt unmittelbar nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (nemzetbiztonsági kabinet) bekannt. Zu den Details schwieg der Minister. Nachfolger wird István Simicskó.

Bekannt wurde lediglich, dass der Sicherheitsrat (Mitglieder: Ministerpräsident Viktor Orbán als Vorsitzender, ferner Innenminister Sándor Pintér, Verteidigungsminister Hende, Außenminister Péter Szijjártó, Justizminister László Trócsányi und Kanzleramtsminister János Lázár) kritische Fragen an Hende im Zusammenhang mit dem umstrittenen Grenzzaun an der serbischen Grenze gestellt habe. Hierbei sei es um den Stand der Arbeiten gegangen. 

Nach der Sitzung reichte Hende sein Rücktrittsgesuch ein, das Orbán akzeptierte.

Über die Gründe wird spekuliert. Eine Variante ist, dass Hende zum Rücktritt gezwungen wurde, weil der Status der Arbeiten am Grenzzaun nicht zufriedenstellend ist, eine andere Lesart könnte sein, dass Hende mit der Regierungspolitik im Bezug auf den Zaun unzufrieden war. Näheres wird sich wohl in den kommenden Tagen herauskristallisieren.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20150907_Lemondott_Hende_Csaba_honvedelmi_miniszte

Wende: Flüchtlinge vom Budapester Ostbahnhof nach Österreich gebracht

Die vergangene Nacht brachte eine erneute Wende in der Flüchtlingskrise. Die am Budapester Ostbahnhof campierenden und ihre Ausreise nach Deutschland fordernden Menschen wurden in der Nacht, im Anschluss an ein Telefongespräch zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, an die Grenze in Hegyeshalom/Nickelsdorf gebracht. Von dort werden Sie, nach ihrer Verpflegung, weiter nach Wien transportiert; Sonderzüge der ÖBB stehen bereit. Von Wien aus dürfte es für die meisten von ihnen weiter nach Deutschland gehen.

Die Situation kam in Bewegung, als zahlreiche Flüchtlinge den Entschluss fassten, zu Fuß den Weg von Budapest an die österreichische Grenze (Distanz: ca. 170 km) zurück zu legen. Einzelne Gruppen hatten sich bereits auf den Weg gemacht.

Die ungarische Regierung – seit Wochen weder willens noch imstande, die am Ostbahnhof campierenden Flüchtlinge angemessen zu versorgen (Hilfe des UNHCR lehnte Budapest ab) – stellte zahlreiche Busse bereit, um die Menschen zur Grenze zu befördern.

  
Der Bereich vor dem Ostbahnhof wurde von den Flüchtlingen verlassen, persönliche Habe blieb zum Teil ebenfalls zurück – der Zustand der sog. „Transitzone“ ist desolat.

  
Derweil stand der in der Kleinstadt Bicske anghaltene Zug der GYSEV noch immer im dortigen Bahnhof. Ein 51-jähriger Flüchtling starb, ob sein Tod auf Erschöpfung, das Gedränge oder andere Ursachen zurück zu führen ist, wird untersucht.

Das Ergebnis ist letztlich ein Erfolg für die ungarische Regierung. Ihre Strategie, die Menschen, unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit, unter katastrophalen hygienischen Bedingungen festzuhalten, hat zum Einlenken des benachbarten Österreich geführt. Ein Präzedenzfall, der Nachahmer finden könnte: Die für viele Regierungen unerwünschten Flüchtlinge müssen dort künftig nur lang genug unter entsprechend schlechten Bedingungen publikumswirksam „ausgestellt“ werden – unter Berufung auf die europarechtliche Verpflichtung, ihnen die Weiterreise zu versagen -, um andere Mitgliedstaaten zur unbürokratischen und EU-rechtlich so nicht vorgesehenen Übernahme der Flüchtlinge zu zwingen. Ungarn hat mit dem Ziel, EU-Recht auszuhebeln, auf seine Einhaltung gepocht. Naiv zu glauben, dass es Orbán darum ging, die Flüchtlinge in Ungarn zu halten – sein erklärtes Ziel war das exakte Gegenteil. So lange es keine vergleichbaren und von der EU überwachten Standards zur Unterbringung Hilfesuchender gibt, sind derartige Absurditäten möglich.

Das Dublin-Übereinkommen ist, wie auch Schengen, gescheitert. Beide Abkommen haben dazu geführt, dass die Flüchtlingsprobleme an die wirtschaftlich schwachen Ränder der EU verlagert wurden, Länder wie Griechenland und Ungarn trugen die Last der sog. „Balkanroute“. Und weder konnten, noch wollten sie sie tragen. Die Überforderung der betroffenen Länder macht eine angemessene Reaktion auf Krisen wie die jetzige nicht möglich. Ebenso war das Totalversagen der EU deutlich erkennbar: Brüssel war und ist nicht in der Lage, eine Quotenverteilung nach Bevölkerungszahl durchzusetzen. Jeder kämpft für sich allein.

Auch für die Flüchtlinge wurde ein Signal gesetzt, das mittelfristig verheerend ist: Deren Verhalten, für eine Ausreise nach Deutschland zu demonstrieren und die Registrierung ihrer Person in Ungarn zu verweigern, hat ebenfalls zum Erfolg geführt. Der Beweis ist geführt, das europäisches Recht durch entsprechend hartes Auftreten ausgehebelt werden kann. Der Fall könnte Schule machen.

Wer sind die Gewinner? Zweifellos Viktor Orbán, der seinen Wählern erneut gezeigt hat, dass er auf Biegen und Brechen ungarische Interessen vertritt, wenn es nötig ist, auch auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen und mit kulturkämpferischen Argumenten, die unsachgemäße Vermengung von Asylfrage und Zuwanderungsthema eingeschlossen. Orbán hat auf europäisches Recht gepocht, um es auszuhebeln und andere zum Handeln zu zwingen. Zudem hat Ungarns Regierungschef den Bewacher der EU-Außengrenzen geheuchelt: Wie der gestrige Tag zeigte, geht es Orbán aber nicht um eine „christliche EU“, sondern allein um ein „christliches Ungarn“. In anderen Ländern betreute Muslime sind ihm egal. Nach Griechenland hat das Land belegt, dass das europäische Recht nicht das Papier wert ist, auf dem es steht.

Und auch die Flüchtlinge haben letztlich ihren Willen durchgesetzt. Obwohl es wohl vermessen wäre, Menschen, die vor Krieg und islamistischem Terror geflüchtet sind, als „Gewinner“ zu bezeichnen.