Das österreichische Wirtschaftsblatt berichtet über die sinkende Staatsverschuldung und Neuverschuldung in Ungarn, die gute Performance der Landeswährung Forint seit Anfang des Jahres 2012, sowie die aus Sicht von Analysten sinkenden Chancen auf eine Einigung mit dem IWF:
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1314627/Ungarn-senkt-Staatsverschuldung
Das österreichische Wirtschaftsblatt berichtet unter dem Titel „Ungarn hat den WF in der Tasche“ über eine mögliche Erholung bei den mittel- und osteuropäischen Währungen:
Zsigmond Járai, ehemaliger ungarischer Notenbankchef (2001-2007), wurde von der ungarischen Wirtschaftszeitung Világgazdaság interviewt. Járai war in der vergangenen Woche von seinem Posten als Vorsitzender des neu geschaffenen Haushaltsrates zurückgetreten. Járai übt Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung und fordert – mittelbar – die Ablösung von Wirtschaftsminister György Matolcsy.
Jarai: Ein neuer Kurs in der Wirtschaftspolitik verlangt auch personelle Umbesetzungen
Zsigmond Járai, Vorsitzender des Aufsichtsrates der ungarischen Notenbank, vertritt die Auffassung, dass das Land nur mit einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aus der jetzigen Situation herauskommen kann. Er meint, das Land müsse 150 Prozent mit den EU-Vorschriften konform gehen, das Steuersystem müsse reformiert werden, zudem solle man die Notenbank trotz aller ihrer Fehler arbeiten lassen.
– Warum sind Sie vom Vorsitz des Haushaltsrates zurückgetreten?
– Wegen Inkompatibilität. Das neue Recht überträgt dem Haushaltsrat neue Aufgaben, und damit verträgt sich weder meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Notenbank, noch meine Arbeit im privaten Sektor. Der Haushaltsrat hat nun deutlich gewichtigere Aufgaben, als früher.
– Unter Ihrer Leitung votierte der Haushaltsrat für den Haushalt, dieser musste jedoch kurz vor seiner Verabschiedung doch noch einmal geändert werden. Was war los?
– Ich glaube noch immer, dass das Budget den Kriterien entspricht, gerade im Hinblick auf die aktuelle europäische und internationale Wirtschaftslage, ich würde sogar eine Wette darauf abschließen, dass das Defizit unter 3,0 % liegt. Die äußeren Einflüsse könnten sich noch verschlechtern, aber ich sehe, dass die Regierung verstanden hat: das Defizitziel von weniger als 3% muss gehalten werden, egal was passiert – ich hoffe aber, die Lage wird nicht noch schlechter.
– Die EU bezweifelt, dass die 3%-Grenze im Jahr 2013 gehalten wird.
– Aus gutem Grund, denn auf Grundlage der aktuellen Geschehnisse würde sie nicht gehalten werden, d.h. bis dahin wären neue Maßnahmen zu ergreifen. Die Schlüsselfrage in der ungarischen Wirtschaftspolitik wird sein: Den Haushalt in Ordnung bringen. Und ich glaube, man müsste eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik vollziehen, dies hat wohl schon begonnen. Ein Zeichen in diese Richtung ist die Anfrage an den Internationalen Währungsfonds, die andere, dass im verabschiedeten Haushalt eine Kürzung bei den Ausgaben von 4,5 % des BIP enthalten ist. Ich sehe, dass die Haushaltsphilosophie geändert wurde, man schreckt nicht vor Aufräumarbeiten zurück, genau das muss künftig fortgesetzt werden. Mehr als das, was für dieses Jahr bereits verabschiedet wurde, kann man meines Erachtens nicht erwarten, selbst das fortzuführen, wird schwierig. Für eine Erneuerung bedürfte es weiterer Dinge, welche die Regierung entweder selbst anstößt, oder aber zu denen sie von den internationalen Kapitalmärkten und internationaen Organisationen gezwungen werden wird.
– Was sind diese weiteren Schritte?
– Meiner Meinung nach muss der Haushalt strukturell in Ordnung gebracht und die Ausgaben auf rund 40 % des BIP gesenkt werden, und zwar so, dass sich zugleich das Gleichgewicht wiederherstellen lässt. Nur so wird die Finanzierung aufrecht zu erhalten sein. Ich halte einen neuen gesellschaftlichen und ökonomischen Ausgleich für erforderlich, der mehrere Kernpunkte umfassen müsste. Hierzu gehört z.B. die Einigung mit den Betroffenen, die Konsultation geplanter Gesetzgebungsvorhaben, die die Wirtschaft betreffen, ein verbaler und faktischer Ausgleich mit ausländischen Unternehmern. Es lohnt sich nicht, diese anders zu behandeln als ungarische. Man muss ein investorenfreundliches Klima schaffen, in dem die Rechtssicherheit, die Vorhersehbarkeit, die Berechenbarkeit bestimmend sind. Das Notenbankgesetz ist entsprechend der Erwartungen (Anm.: der EU und des IWF) zu modifizieren, man muss die Nationalbank arbeiten lassen, wenn man auch mit einigen ihrer Schritte nicht einverstanden ist. Das Steuersystem muss geändert werden, es ist zu kompliziert geworden. Eine solche Wirtschaftspolitik braucht institutionelle und auch personelle Veränderungen, ich denke, man braucht im Bereich der Finanzierung der Wirtschaft mehr Spielräume, zugleich sollte man die Politik aus diesem Feld zurückdrängen. Die Sondersteuern sollten schnellstmöglich auslaufen, die administrativen Hürden für inländische Unternehmen gesenkt werden. Die Finanzinstitute, d.h. die Banken und die Börse, müssen reaktiviert werden, ihnen ist eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. Unter den genannten Maßnahmen gibt es Punkte, die man innerhalb weniger Tage, und solche, die man innerhalb einiger Monate lösen kann.
– Denken Sie an die Wiedereinrichtung eines Finanzministeriums?
– Diese Frage gehört in den Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten.
– Stünden Sie als Minister zur Verfügung?
– Nein. Ich bewerbe mich um keine Machtposition mehr, um keine Funktion, aber ich helfe gerne mit Ratschlägen, sollte man mich fragen.
– Wird sich das Land mit dem IWF einigen?
– Ja. Ich glaube, die Einigung mit der EU im Bezug auf die Einhaltung des europäischen Rechts wird schwieriger. Diese Regelungen muss man nicht nur 100-prozentig, sondern zu 150% einhalten. In einer so schwierigen Situation wie der aktuellen kann es nicht sein, dass wir den Erwartungen nicht voll und ganz entsprechen. Wir müssen einen friedvolleren, offeneren Tonfall anschlagen.
– Wie kann es sein, dass sich das tatsächliche Defizit innerhalb von zwei Wochen so stark gegenüber dem von Ende 2011 verändert?
– Ich habe nicht die geringste Ahnung, aber es zeigt, dass man den gesamten Staatsapparat auf solidere Füße stellen muss. Es könnte im konkreten Fall ein Prognosefehler sein, ich will das nicht schönreden, aber ich erinnere mich, dass sowas schön früher passiert ist. Wir brauchen auch deshalb eine neue Wirtschaftspolitik, weil mit den aktuell hohen Zinssätzen die Staatsfinanzierung auf Dauer nicht zu halten sein wird. Die Aufschläge sind so hoch, dass sie die Wirtschaft in eine Negativspirale hineinziehen könnten, und das darf man nicht zulassen. Am Beispiel Italiens: Dort gelang es, die Zinsaufschläge innerhalb weniger Monate von 7% auf 3% zu senken. Letzteres entspricht etwa dem Stand in der Türkei oder in Polen.
(…)
– Verstehen Sie das italienische Beispiel so, dass man auch den Regierungschef abwechselt?
– Nein, ich wollte nur darauf hinweisen, dass ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bei den Zinsaufschlägen zeitnah zu Ergebnissen führen kann. Hierzu könnten grundlegende institutionelle und personelle Änderungen erforderlich sein. Die Verhandlungen mit IWF und EU könnten hier für Schwung sorgen, aber es wäre noch besser, wenn wir nicht abwarten würden, was man uns diktiert, sondern wenn wir selbst den richtigen Weg beschreiten würden. Ich bin mir sicher, dass es dafür noch nicht zu spät ist, und wir aus eigener Kraft wieder aufstehen können. Mit einer guten Wirtschaftspolitik kann man einen Schuldenstand von 80% des BIP managen, ganz anders als fast 200 Prozent, wie in Griechenland.
– Was glauben Sie, weshalb die Finanzierungskosten so stark anseigen? Sind wir vom Staatsbankrott bedroht?
– Hierfür ist zum einen das äußere Umfeld verantwortlich, aber für uns ist es noch viel wichtiger, dass man kein Vertrauen in die bisherige Wirtschaftspolitik hat. Dafür gibt es mehrere Anzeichen, und die Kosten sind auf Dauer nicht auszuhalten. Allerdings droht vorläufig kein Staatsbankrott. Die Leistungsbilanz ist beispielweise positiv, obwohl der Preis dafür der Rückgang des ohnehin geringen inländischen Konsums ist. Im Haushalt gibt es auf Dauer nicht haltbare Elemente, aber die Grundtendenz stimmt, und die Reserven des Landes sind hoch. Die schlechte Risikoeinschätzung ist eindeutig auf die Vertauenskrise zurückzuführen.
– Wie schlau ist es, die Verwendung der Währungsreserven auf die Tagesordnung zu setzen?
– Es ist überhaupt nicht schlau, man sollte es der Nationalbank überlassen, ob und in welcher Höhe die Reserven benötigt werden. Natürlich trifft es zu, dass die Finanzierung der Reserven teuer ist, was man auch am Ergebnis der Notenbank sieht. Das aktuelle Niveau bietet, so ist meine Meinung, Sicherheit.
– Haben Sie Ihre Ersparnisse nach Österreich gebracht?
– Ich hörte, dass viele Menschen so gehandelt haben, ich selbstverständlich nicht. Ich rechne damit, dass die Wirtschaftspoitik modifiziert wird, die notwendigen Schritte eingeleitet werden, denn wenn wir es nicht selbst tun, dann wird man uns dazu zwingen. Der Schuldenstand von 80% des BIP ist bei guter Wirtschaftspolitik finanzierbar.
– Was halten Sie von der Möglichkeit, Nationalbank und Finanzaufsicht zu fusionieren?
– Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor. Ich sage seit Jahren, dass die Zusammenlegung für sich genommen logisch und richtig wäre, viele Gründe sprächen dafür. Die Mittel zur Vermeidung einer Bankenkrise befinden sich bei der Notenbank, die hierfür notwendigen Informationen sind aber bei der Finanzaufsicht. Die vorgesehene Durchführung war schlecht, man kann in solchen Dingen nicht einfach ein Gesetz im beschleunigten Verfahren verabschieden, ohne sich vorab zu einigen. So etwas muss mit der Notenbank, der Aufsicht und der EU abgesprochen werden.
– Bei welchen Forint-Kurs wäre die Wirtschaft am ehesten zu stützen?
– Die Wirtschaft funktioniert bei jedem Währungskurs, jedenfalls langfristig. Die Frage ist die Wirtschaftspolitik – beides hängt voneinander ab. Ein stabilisierender Schritt wäre wohl sofort mit einer Stärkung des Fornt verbunden. Mittlerweile steht aber fest, dass die Märkte die sogenannte „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ nicht weiter tolerieren.
Bloomberg-Meldung:
„Hungary’s bonds and stocks rallied after the government sold the planned amount of debt at an auction on optimism Prime Minister Viktor Orban will be able to restart talks on an international bailout.
The government sold 40 billion forint ($161 million) of six-week Treasury bills. The average yield was 7.77 percent, compared with 7.24 percent at the last sale of that maturity on Nov. 28 and the highest (HBTB6WYA) yield since June 2009, according to data from the Debt Management Agency. The government’s 10-year bonds rose, pushing yields to their lowest level this year, while the benchmark BUX stock index rallied the most in six weeks.“
Zur vollständigen Meldung:
Die Lage bleibt weiterhin ernst. Ungarns Währung bleibt unter spekulativem Druck (von HV befragter Emerging Markets Händler geht – unabhängig von den IWF-Gesprächen – von weiteren kurzfristigem Verfall der EUR/HUF Parität aus). Entscheidend für ein Ende der aktuellen Negativspirale wird die Fähigkeit Ungarns sein, längerfristige Anleihen erfolgreich am Markt zu platzieren. Hier könnte ein „Stand-By“-Kredit des IWF als vertrauensbildende Maßnahme Wunder wirken. Für diesen verlangt der IWF Änderungen am neuen Notenbankgesetz im Sinne der Forderungen der EU-Kommission und der EZB.
Lars Christensen, der Chefanalyst der Danske Bank wird mit den Worten zitiert:
“This government could end this stress tomorrow. Bond yields would be back at 6 percent in 24 hours if the Hungarian government enacted the right policies. They wouldn’t need the IMF.”
Die Schweizer Nationalbank versucht, gegen den historisch starken Franken vorzugehen. Wie die SNB heute verkündete, will sie eine Mindestparität zum Euro von 1,20 CHF durchsetzen und ist – laut Focus-Bericht – bereit, unbeschränkt Devisen zu kaufen: „Die Schweizer Nationalbank toleriert ab sofort keinen Euro-Franken-Kurs unter 1,20.“ Diese Ankündigung führte zu einer deutlichen Abschwächung des Franken.
Die Schweizer Exportwirtschaft und die Tourismusbranche leiden derzeit unter den historischen Höchstständen der Landeswährung. Ursache ist u.a. die Angst der Investoren im Euro-Raum, die für Kapitalabflüsse in die Schweiz sorgt. Die Situation der Schweiz lässt erahnen, in welche Situation die Bundesrepublik währungspolitisch ohne den Euro geraten würde.
Ob die Maßnahme der SNB dauerhaften Erfolg verspricht, bleibt abzuwarten. Auch Notenbanken können sich auf dem Devisenmarkt nur beschränkt gegen eine große Zahl von Spekulanten durchsetzen. Insbesondere der Investor George Soros hat in den 90er Jahren als „der Mann, der die Bank von England besiegte“, Geschichte geschrieben: Er sorgte durch massive Leerverkäufe von Britischen Pfund (10 Mrd. GBP) für einen Ausstieg Großbritanniens aus dem Europäischen Währungssystem (EWS) und eine Abwertung der Währung. Soros´ Hedgefonds verdiente mit der Transaktion geschätzte 1,1 Mrd. Pfund.
Die Ankündigung hatte auch unerwartete positive Auswirkungen auf den ungarischen Markt. Viele Ungarn haben sich zur Finanzierung von Immobilien und Konsumgütern (wegen des niedrigeren Zinsniveaus) insbesondere ab ca. 2004 in Schweizer Franken verschuldet und wurden durch die Abwertung des Forint in den vergangenen Jahren buchstäblich „kalt erwischt“. In den vergangenen Wochen waren Kurse von um die 270 Forint pro Schweizer Franken gehandelt worden. Die Abwertung hat für Ungarn jedenfalls eine mildernde Wirkung für die Betroffenen in Ungarn. Ein Verdienst der ungarischen Wirtschaftspolitik, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, den Kreditnehmern zu helfen, ist dies freilich nicht.
Die Budapester Zeitung publiziert einen Gastbeitrag zum Thema „Schuldenlast“. Verfasser ist der amerikanische Geschäftsmann Richard Field, der auch Gründer und Direktor der Stiftung „American House Foundation“ ist.
http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=10188&Itemid=27
Ein längerer Hörbeitrag von Andreas Meyer-Feist zu Ungarn ist im Online-Angebot von Deutschlandradio Kultur abrufbar:
Die ungarische Landeswährung befindet sich seit Beginn des Jahres im Aufwärtstrend gegenüber dem Euro. Während Anfang Dezember 2010 für einen Euro noch bis zu 280 Forint bezahlt werden mussten, wird der EUR augenblicklich mit ca. 267 HUF gehandelt. In der Spitze lag die EUR/HUF-Parität im Jahr 2010 bei 290.
Würde der Forint bis auf 262 pro EUR zulegen, wären die im Jahre 2010 eingetretenen Verluste fast vollständig ausgeglichen.
Gegenüber dem Schweizer Franken schwächelt die ungarische Währung weiterhin, was für die große Zahl ungarischer Bankkunden, die ihre Konsum- und Immobilienkredite auf Grundlage des Schweizer Franken aufgenommen hatten, weiterhin deutliche Mehrbelastungen bedeutet. DIe Regierung Orbán hatte im Jahr 2010 ein Moratorium beschlossen, um Zwangsversteigerungen selbstgenutzter Immobilien wegen der Überschuldung ihrer Eigentümer vorerst zu verhindern.
Die recht einhellige Negativbeurteilung Ungarns durch die Finanzmärkte und die Wirtschaftspresse wegen des vorläufigen Endes der Kreditverhandlungen mit dem IWF und der EU scheint ein Ende zu nehmen. Der US-Wirtschaftssender CNBC berichtet davon, die Investoren hätten mit der „Flucht“ aus ungarischen Anleihen und aus der Landeswährung Forint nach Abbruch der Verhandlungen überreagiert und falsch gehandelt. Nach einem kurzzeitigen Verfall des Forint sei dieser seit zwei Monaten stabil. Auch die Nachfrage nach Staatsanleihen sei wieder gestiegen: Die Rendite ungarischer Staatsanleihen ist rückläufig, d.h. die Kosten der neuen Kredite sinken. Die Auktion von Anfang August hatte eine drifache Überzeichnung ergeben.
Damit kehrt wohl wieder Besonnenheit ein. Der Finanzmarkt geht davon aus, die Verhandlungen mit IWF und EU könnten nach den Kommunalwahlen im Herbst wieder aufgenommen werden. Die von vielen als „unnachgiebig“ charaktrisierte Haltung Ungarns, das weitere Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit Kredittranchen des IWF ablehnt und stattdessen auf Steuererleichterungen für Private und Mittelständler setzt, wird als politisches Signal an die eigenen Wähler gedeutet. Zudem halten CNBC und auch der englische ECONOMIST fest, dass Ungarn in der Lage sein dürfte, auch ohne die letzte Kredittranche von IWF/EU den Haushalt zu finanzieren.
Einem Bericht des ungarischen Fernsehsenders ATV zufolge (hier abrufbar) ist von einer „Wende“ in der internationalen Beurteilung Ungarns – zum Positiven hin – auszugehen. Es sei beiläufig erwähnt, dass die politische Ausrichtung des Senders ATV als regierungskritisch bezeichnet werden kann. Von einem „gekauften“ Beitrag ist also nicht auszugehen…
Hungarian Voice - Ungarn News 