„Es lebe Ungarn“: Times-Autor Adam LeBor begrüßt die Haltung Ungarns gegenüber dem IWF

In Anbetracht der zahlreichen kritischen Berichte über den Abbruch der Verhandlungen zwischen Ungarn und IWF/EU über weitere Staatshilfen – die Märkte haben sich zwischenzeitlich etwas beruhigt, die Nachfrage nach Staatsanleihen steigt wieder – erfreut es, dass es auch „andere Sichtweisen“ gibt. Adam LeBor, langjähriger Mitarbeiter der Londoner TIMES, begrüßt die Haltung Ungarns. Er findet deftige Worte für den IWF und die EU…lesen (vor allem im Original) lohnt sich!

Der Beitrag ist auf politics.hu abrufbar:

http://www.politics.hu/20100726/bully-for-bully-orbans-decision-to-stand-up-to-the-imf-and-eu-brutes

Ich habe mir erlaubt, den Beitrag ins Deutsche zu übersetzen, damit er einer größeren Zahl meiner Leser verfügbar ist:

„Das Geschrei der Entrüstung hallt von Brüssel nach Washington. Wie seinerzeit die Sklaven im Film „Planet der Affen“, hat Ungarn das verbotene Wort gesprochen: Nein.

Viktor Orbán, der Ministerpräsident, hat die Forderungen des IWF und der EU nach noch mehr Haushaltskürzungen und Sparmaßnahmen zurückgewiesen. Die Geld-Bürokraten sind nach Hause gefahren und murmeln über den Zusammenbruch von Währungen und unverantwortliches fiskalisches Handeln. Budapest hat wie folgt darauf geantwortet: „Gute Reise“. Die Landeswährung Forint fiel zurück, stieg, fiel wieder, das Land bleibt jedoch stabil.

Anstatt öffentliche und soziale Leistungen zu streichen, möchte die Regierung Wachstum schaffen, indem sie radikal Steuern kürzt, die Schwarzarbeit bekämpft und die Wirtschaft flexibilisiert.

Selbstverständlich haben EU und IWF das Recht, nach der Gewährung von Hilfen im Umfang von 20 Mrd. EUR im Jahre 2008 mit Ungarn über dessen Finanzplanungen zu verhandeln. Und Ungarn hat das Recht, sich zu wehren, nachdem die vom IWF geforderten Privatisierungen der frühen 1990er Jahre große Teile der Region in ökonomisches Brachland verwandelt haben.

Aber es steht noch mehr auf dem Spiel: Nationale Souveränität, gerade die von kleineren Ländern. In der heutigen globalisierten Welt und einem stromlinienförmigen Europa, in dem Brüssel und Strasburg sich schleichend eine nie dagewesene politische und juristische Machtfülle verschafft haben, ist nationale Souveränität irgendwie zu einem schmutzigen Wort geworden. Unsere Schicksale mögen in immer größerem Umfang von globalisierten Finanziers und internationalen Organisationen bestimmt werden, ich kann mich jedoch nicht entsinnen, dass irgend jemand hierüber abgestimmt hätte oder auch nur die Option gehabt hätte, zu wählen. Ironischer Weise nutzen diese internationalen Körperschaften die gleiche Taktik wie die Kommunisten im Nachkriegseuropa – schleichend die Unabhängigkeit und Souveränität beschneiden, bis nichts davon übrig ist und es noch dazu keiner bemerkt hat.

Aber jetzt hat es jemand bemerkt. Zugegebener Maßen wirkt Orbán, Ungarns kämpferischer Premier, wie ein Volkstribun. Seit seine Mitte-Rechts-Partei Fidesz in diesem Jahr eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangte, prügelte seine Regierung eine Reihe von Gesetzen durch das Parlament, die – so Kritiker – dazu geführt haben, dass früher unabhängige Institutionen mit Parteifreunden befüllt wurden, und so das System der gegenseitigen Kontrolle gefährden.

Oppositionsolitiker sagen, dass die Unabhängigkeit der Medien, des Verfassungsgerichts und des Rechnungshofes in Gefahr seien, obwohl niemand bezweifelt, dass die Umbesetzung nach acht Jahren Behäbigkeit und Korruption unter den Sozialisten nötig war. In Budapest geht der Witz m, dass die Demokratie durch eine „Viktatur“ ersetzt wurde. Aber möglicher Weise braucht man einen „Viktator“, um es mit IWF und EU aufnehmen zu können.

Das Parlament beließ es übrigens nicht dabei, den Finanziers zu sagen, wo sie sich hinschleichen können, sondern verabschiedete eine strenge Bankensteuer und löste damit Wut und Angst unter Europas Bankiers aus: Wut darüber, dass in Ungarn tätige Banken eine Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent der Aktiva (Stand 2009) zu entrichten haben, und Angst, dass dies ein fürchterlicher Präzedenzfall werden könnte, dem Ungarns Nachbarn zeitnah folgen könnten. Hoffen wir es.

Die Bankensteuer ist berechtigt. Ein Großteil der ökonomischen Schwierigkeiten Ungarns kann den Banken zugeschrieben werden. Ein unglaublicher Anteil von 70% der privaten und Unternehmensverschuldung lautet auf Fremdwährung, viel davon in Schweizer Franken. Während der Jahre des Booms reichten die Bankiers billige Kredite in exotischen Währungen aus, und zwar an jeden, der danach fragte; es war ganz egal, dass die Kreditnehmer in Forint bezahlt wurden. Konsumenten wurden in Kreditpakete gelockt, deren Risiken sie kaum verstanden, aber die den Banken – unabhängig von der Marktentwicklung – riesige Profite versprachen. Hypothekenkredite über 100.000 € wurden zu Schulden in Höhe von 140.000 €, die Chance, sie zurück zu zahlen, ist gering.

Also ein „Hoch lebe Ungarn!“, dass es sich mit den Unterdrückern von IWF und EU angelegt hat. Im Jahre 1956 erhob sich Ungarn gegen die sowjetische Tyrannei, in der Hoffnung, eine Kettenreaktion auszulösen. Dies geschah nicht, aber vielleicht löst das Verhalten Ungarns gegenüber den kapitalistischen Despoten diesmal eine aus.“

Staatssekretär Varga: Defizitziel kann gehalten werden!

Mihály Varga, Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, hat heute Aussagen des Regierungssprechers Péter Szíjjártó und Lajos Kósa (dem Bürgermeister von Debrecen), das Land stehe kurz vor dem Staatsbankrott, stark relativiert. Die neue Regierung werde das angepeilte Defizitziel von unter 4% des BIP halten, hierfür seien aber einige Maßnahmen erforderlich.

Vargas Äußerungen dienen offenkundig dazu, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Äußerungen oben genannter Fidesz-Politiker hatten einen Absturz der Landeswährung Forint und der Budapester Börse verursacht, kurzzeitig sogar den Euro in Mitleidenschaft gezogen. Marktteilnehmer befürchteten gestern, Ungarn werde in die gleiche Situation wie Griechenland geraten.

Die Äußerungen von Szíjjártó und Kósa werfen kein gutes Bild auf die Regierungskommunikation. In Anbetracht der großen Zahl von Ungarn, die sich zum Kauf von Immobilien und sonstigen Gütern in fremder Währung verschuldet haben, kostet jeder weitere Verfall des Forint diese Bevölkerungsschichten bares Geld. Sollte das von Fidesz jüngst verkündete „Horrorszenario“ allein dem Zweck dienen, die Bevölkerung auf drastische Sparmaßnahmen vorzubereiten, wäre dies durch den kurzfristigen Verfall des Forint und einen Vertrauensverlust der Investoren teuer erkauft.

Dass der Forint langfristig im Interesse der ungarischen Exporte abgewertet werden müsste, steht dabei auf einem anderen Blatt: Hierfür müsste zunächst eine Lösung für die in Fremdwährung verschuldeten Ungarn gefunden werden.

Forint und BUX auf Talfahrt: Kommunikationdesaster der Fidesz-Regierung

Der ungarische Forint und die Budapester Börse befinden sich auf Talfahrt. Auslöser sind höchst unglückliche und offenbar ohne jede Rücksicht auf die Finanzmärkte getätigte Äußerungen von Regierungssprecher Péter Szíjjártó und Lajos Kósa, Bürgermeister von Debrecen. Szíjjártó teilte der Öffentlichkeit am 4.6. mit, das Defizit in Ungarn werde voraussichtlich deutlich höher ausfallen als von der vorherigen Regierung prognostiziert. Konkrete Zahlen nannte Szíjjártó jedoch nicht, diese sollen kommende Woche folgen – weitere 72 Stunden später sollen dann Vorschläge zur Eindämmung des Defizites unterbreitet werden. Kósa äußerte sich dahingehend, dass Ungarn nur geringe Chancen habe, eine Situation wie die, in der sich Griechenland befinde, zu vermeiden. Die Äußerungen schickten sogar den Euro auf Talfart.

Die Frage nach der „Glaubhaftigkeit“ der von der jüngst abgewählten Regierung Bajnai vorgelegten Zahlen war bereits im Wahlkampf virulent. Es würde insoweit nicht überraschen, wenn tatsächlich weitere „Leichen im Keller“ entdeckt würden und das Defizitziel von 3,5% verfehlt würde: Eines der sich abzeichnenen defizitträchtigen Beispiele ist die jüngst zurückverstaatlichte Fluglinie MALEV. Allerdings muss die neue Regierung darauf achten, durch unbedachte Äußerungen das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zu verspielen. Es ist insoweit wenig sinnvoll, die Finanzmärkte zu verunsichern und mit vagen Äußerungen zum Defizit in das Wochenende zu schicken. Die Aussage, man werde 72 Stunden nach der Bekanntgabe konkreter Zahlen Lösungen vorschlagen, dürfte in in ihrer fehlenden Professionalität beispiellos sein: Ohne Konkretes besteht schier unbegrenzter Ram für Spekulationen, sogar Vergleiche mit Griechenland werden – aufgrund fehlender Daten – gezogen.

Medienberichte vermuten in der theatralischen Ankündigung Szíjjártós und Kósas einen schleichenden Rückzug der neuen Regierung von ihren Wahlversprechen. Ob dies stimmt, wird abzuwarten sein. Allerdings kann die neue Regierung nur davor gewarnt werden, die Defizitzahlen im Interesse kurzfristiger politischer Ziele aufzubauschen und damit die Landeswährung und die Börse in den Abgrund zu stürzen. Gerade die in ausländischen Währungen verschuldeten Ungarn werden dieser „neuartigen“ Form der Kommunikation wenig Positives abgewinnen können. Zudem ist das Vertrauen der Finanzmärkte Basis für eine dauerhafte Finanzierung des Landes. Diese Offenkundigkeit, die Wirtschaftstudenten in den unteren Semestern lernen, sollte auch Regierungssprechern geläufig sein. Und ein Bürgermeister täte gut daran, sich nicht unbedacht zur gesamtwirtschaftlichen Lage zu äußern.

Alternativ könnte in den dramatischen Meldungen auch der Versuch zu sehen sein, die Rückzahlungsmodalitäten für die von IWF und EU gewährten Staatshilfen neu zu verhandeln. Regierungschef Orbán hatte bereits vor der Wahl angekündigt, das Land sollte in Anbetracht nötiger Wirtschaftsförderung mehr Zeit für die Tilgung bekommen. Obgleich diese Beurteilung durchaus realistisch ist, kann der jetzt vorgenommene Feldzug gegen die eigene Währung wohl kaum das probate Mittel bezeichnet werden.

Bemerkenswert ist auch, dass die oppositionellen Mitglieder des Finanzausschusses des Parlaments um eine unverzügliche Behandlung des Themas gebeten hatten. Der LMP-Abgeordnete Gábor Vágó berichtete, die Fidesz-Mehrheit im Ausschuss hätte eine Thematisierung jedoch verhindert. Auch dieser Umstand wirft kein gutes Bild auf die neue Regierungsmehrheit: Wenn, wie von Kósa und Szíjjártó angedeutet, der Staatsbankrott drohen würde, wäre es Sache des Ausschusses, geeignete Maßnahmen mit vorzubereiten. Die Presse ist hierfür sicher nicht der geeignete Weg.