Fót: Bürgermeisterwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden

Die vor einer Woche durchgeführte Nachwahl des Bürgermeisters in der Gemeinde FótHV berichtete über den Sieg des Gemeinsamen Kandidaten der Linksopposition (MSZP, E2014-PM und DK) – muss wiederholt werden. Dies entschied das für die Budapester Region zuständige Landgericht und hob die anderslautende Entscheidung der regionalen Wahlkommission auf.

Das Gericht stellte Verletzungen der Kampagnenruhe fest. Sowohl die Wahlkommission als auch die rechtsradikale Partei Jobbik hatten Anzeige erstattet, weil es zu organisierten Transporten von Wählern zum Wahllokal gekommen sein soll.

http://www.atv.hu/belfold/20131201-birosag-meg-kell-ismetelni-a-foti-idokozit

Bürgermeisterwahl in Fót: Oppositionskandidat gewinnt

Die Nachwahl zum Bürgermeisteramt in der Gemeinde Fót (Komitat Pest) endete nach dem vorläufigen Ergebnis mit dem Sieg des gemeinsamen Kandidaten der Linksopposition (MSZP, Együtt 2014-PM, DK), István Takacs. Er konnte 25% und damit die relative Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen.

Auf den Plätzen folgten die beiden unabhängigen Kandidaten Sándor Bartos (21,40%) und József Németh (20,64%). Der von der Regierungspartei Fidesz unterstützte Kandidat Pál János Földi kam auf Platz vier (19,85%).

http://www.fot.hu/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=95&Itemid=508

Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1%.

Die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik sprach von Verletzungen der Kampagnenruhe durch die Wahlsieger und erstattete Anzeige. Angeblich sollen Wähler zum Wahllokal transportiert worden sein.

http://www.origo.hu/itthon/20131124-az-mszp-jeloltje-nyerte-a-foti-valasztast.html

Wie auch bei den vergangenen lokalen Zwischen- (bzw. Nach)wahlen versuchen beide politischen Lager, die Ergebnisse als Zeichen eigener Stärke zu deuten. Die Aussagekraft der Zwischenwahlen ist jedoch naturgemäß gering: Es handelt sich um kleine Gemeinden, die Wahlbeteiligung ist gering und die persönliche Verwurzelung der Kandidaten dürfte eine größere Rolle spielen als die Landespolitik.

Wie heftig die Auseinandersetzung um die Nachwahlen gleichwohl ist, zeigte der Fall Baja: Dort musste die Nachwahl wegen Verstößen gegen die Kampagnenruhe wiederholt werden. Der Fidesz-Kandidat gewann, jedoch tauchte im Nachgang ein Video auf, das einen Stimmenkauf belegen sollte. Das Video erwies sich als Fälschung. Ferner stellte sich heraus, dass die MSZP entgegen anderslautender Behauptungen das Video von den „Machern“ – einer Gruppe von Roma aus Baja – erhalten und an die regierungskritische Wochenzeitung HVG weitergegeben hatte. Deren Chefredakteur trat zwischenzeitlich zurück.