KAS zur fünften Grundgesetzänderung

Das in Budapest ansässige Außenbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung fasst die in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Fidesz und KDNP verabschiedete Verfassungsänderung zusammen. Im Fokus steht die Abschaffung des Verbots von Wahlwerbung im Privatfernsehen und die Streichung der Fallverweisungskompetenz des Präsidenten des Landesjustizamtes. Auch die Regelung, wonach bei der Verhängung von Strafen durch den Europäischen Gerichtshof Sondersteuern eingeführt werden können, wird gestrichen.

Nach Auffassung der KAS hat die Regierung bewiesen, dass Ungarn bereit sei, auf berechtigte Kritik an der Gesetzgebung angemessen und schnell zu reagieren.

http://www.kas.de/ungarn/de/publications/35492/

Die NGO Human Rights Watch bezeichnete die Grundgesetzänderung hingegen als unzureichend und bloße „kosmetische Änderungen“.

http://www.hrw.org/de/news/2013/09/18/ungarn-verfassungsaenderungen-unzureichend

Fünfte Verfassungsänderung verabschiedet

Das ungarische Parlament hat heute die fünfte Verfassungsnovelle verabschiedet. Die Verabschiedung erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und drei unabhängiger Abgeordneter. LMP und die Sozialisten votierten gegen das Änderungsgesetz, Jobbik enthielt sich.

Die Novelle sieht u.a. die Streichung des Wahlwerbeverbots im privaten Rundfunk vor. Ebenso fällt die Befugnis der Präsidentin des Landesjustizamtes, laufende Rechtsstreitigkeiten an ein bestimmtes Gericht zu verweisen, weg. Und zusätzlich erhält die Nationalbank die Aufsicht über die Finanzvermittlungsbranche zugewiesen.

Die Novelle ist in zwei Punkten – Fallverweisungsbefugnis und Wahlwerbeverbot im privaten Rundfunk – eine Reaktion auf die internationale Kritik am ungarischen Grundgesetz.

http://www.origo.hu/itthon/20130916-otodszor-is-modositottak-az-alkotmanyt.html