Staatssicherheit: Ministerpräsident Orbán spricht sich für eine Öffnung der Archive für die Betroffenen aus

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in einer Antwort auf die Frage der Abgeordneten Ágnes Vadai (DK) zum Umgang mit den Akten der ungarischen Staatssicherheit geäußert.

Vadai, ehemalige Vorsitzende des Parlamentarischen Ausschusses für Nationale Sicherheit (damals noch MSZP), stellte dem Ministerpräsidenten mehrere Fragen, die auf Kontakte oder eine Zusammenarbeit Orbáns mit der ehemaligen sozialistischen Staatssicherheit abzielten. Im Einzelnen:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Wie ein Lauffeuer verbreiten sich im Internet zwei angeblich aus dem Historischen Archiv der Nationalen Sicherheitsdienste stammende und in Kopie beigefügte Dokumente, die ernsthafte Fragen aufwerfen. Das eine spricht davon, dass der Staatssicherheitsdienst am 25. September 1981 den Versuch unternommen haben soll, sie als sog. „gesellschaftlicher Kontakt“ anzuwerben. Dieses Dokument ist wahrscheinlich authentisch, nachdem Sie selbst eingeräumt hatten, dass es einen solchen Anwerbungsversuch gegeben haben soll.

Das andere, am 23. Juni 1989 gefertigte Dokument soll belegen, dass Sie unter dem Namen „Gábor Győri“ für die Staatssicherheit tätig gewesen sein sollen. Einige Ihrer einstigen Mitstreiter und heutigen politischen Gegner haben zum Ausdruck gebracht, dass dieses Dokument eine Fälschung sei. Ich hingegen glaube, dass es im Interesse Ungarns und auch Ihrer Person liegt, dass Sie selbst bestreiten.

Aus diesem Grund frage ich den Herrn Ministerpräsidenten:

1.)    Sind die beiden beigefügten Dokumente tatsächlich Fälschungen?
2.)    Haben Sie irgendwann, auf irgend eine Art und Weise mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet?
3.)    Waren Sie vor dem Systemwechsel geheimer Mitarbeiter des Staatssicherheitdienstes, dessen geheimer Beauftragter, Agent, bezahlter Agent oder irgendein Mitglied des geheimdienstlichen Netzwerks, oder gar operativer Offizier oder „streng geheimer“ Offizier (ung. SZT-tiszt)?
4.)    Haben Sie Kenntnis davon, dass einer der Minister oder Staatssekretäre Ihrer Regierung, ein Mitglied der Fidesz-KDNP-Fraktion, oder ein seit dem Regierungswechsel mit den Stimmen Ihrer 2/3-Mehrheit gewählte Personen vor dem Systemwechsel geheimer Mitarbeiter des Staatssicherheitdienstes, dessen geheime Beauftragte, Agenten, bezahlte Agenten oder Mitglieder des geheimdienstlichen Netzwerks, oder gar operative Offiziere oder „streng geheime“ Offiziere waren?
5.)    Sind Sie nicht der Auffassung, dass nur die vollständige Öffnung der Geheimdienstarchive derartigen Verdacht gegenüber Ihnen und anderen unschuldigen Bürgern zerstreuen könnte?
6.)   Unterstützen Sie die vollständige Öffnung der Geheimdienstarchive?“

Die vollständige Frage ist hier einsehbar.

Ministerpräsident Orbán führt in seiner Antwort aus, die beiden von der Abgeordneten genannten Dokumente seien seit Jahren der Öffentlichkeit bekannt. Orbán schreibt, es habe während der ersten Phase seines Militärdienstes einen erfolglosen Anwerbeversuch gegeben. Im Anschluss daran habe man ihn, seine Frau und Freunde durch den Sicherheitsdienst überwachen lassen. Die Aktion trug den Namen „Viktória“. Die von Orbán angehängten Dokumente belegen dies: Zu den Betroffenen der Maßnahmen gehörten seine Frau Anikó Lévai, der heutige Parlamentspräsident László Kövér und der EU-Abgeordnete József Szájer. Zu den Dokumenten (u.a.) aus dem Jahr 1989 (Seite 25 der Antwort Orbáns) und deren Echtheit äußert sich Orbán allerdings ebensowenig wie zur Frage Vadais nach ehemaligen Mitgliedern bzw. Kontaktpersonen der Staatssicherheit in den Reihen der Fidesz/KDNP-Fraktionen.

Orbán tritt in seiner Antwort dafür ein, die Archive des Geheimdienstes Betroffenen zu öffnen. Er betont, dass aufgrund des Inhalts der Akten diejenigen, die seinerzeit abgehört und in ihren Rechten verletzt wurden, bestimmen müssten, wem die Inhalte zugänglich gemacht würden. Andernfalls kämen privateste Inhalte an die Öffentlichkeit. Dies zu entscheiden, stehe im Recht der Betroffenen.