Wahlbündnis zwischen MSZP und „Gemeinsam 2014“ nimmt Gestalt an

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die kürzlich gegründete Partei „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) haben ein Wahlbündnis für die Parlamentswahl 2014 angekündigt. MSZP-Parteivorsitzender Attila Mesterházy und der Spitzenkandidat von Együtt 2014, Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, teilten der Presse nach einem Treffen die Eckpunkte ihrer künftigen Kooperation mit:

1. Aufstellung gemeinsamer Kandidaten in den Einerwahlkreisen bei der Parlamentswahl 2014,
2. Abstimmung und gemeinsame Kandidatenfindung bei Zwischenwahlen (idöközi választások),
3. Einrichtung eines „heißen Drahtes“ zwischen Mesterházy und Bajnai, um eine gegenseitige Schwächung der Partner zu verhindern sowie
4. Abstandnahme von der Abwerbung von Aktivisten, Stärkung der Zusammenarbeit.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/kozos_jelolteket_indit_bajnai_es_az_mszp/

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Index.hu bewertet die Abstimmung zunächst nur als Absichtserklärung, nicht als konkrete Vereinbarung. Das Treffen fand in guter Atmosphäre statt, Bajnai würdigte die bisherige Arbeit der MSZP in der Opposition ausdrücklich.

Eine spätere Erweiterung um die Partei DK („Demokratische Koalition“) um Bajnais Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Ferenc Gyurcsány, schloss Bajnai nicht aus.

Ein Wahlbündnis der in Umfragen aktuell größten Oppositionsgruppen des linken Parteienspektrums ist die einzige realistische Chance, die regierende Fidesz-Partei in 2014 abzulösen. Dies gilt insbesondere in den 106 neu geschaffenen Einerwahlkreisen, in denen der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen schon nach einem Wahlgang gewinnt.

Nachtrag:
Im Budapester Stadtbezirk Zugló (Bürgermeister ist der Fidesz-Parlamentsabgeordnete Ferenc Papcsák) haben die MSZP, Együtt 2014 und die DK eine Vereinbarung über die künftige Kooperation geschlossen.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/zugloban_osszefogott_az_mszp_az_e14_es_a_dk/

„Milla“ wird kein Teil der Partei „Gemeinsam 2014“

Die oppositionelle Zivilorganisation „Milla“ („Eine Million für die Pressefreiheit“) hat entscheiden, weiterhin außerparlamentarische Bewegung bleiben zu wollen und der durch die Wahlbewegung „Gemeinsam 2014“ zu gründenden Partei nicht beizutreten. Die Kraft der Milla liege auf der Straße.

http://nemtetszikarendszer.blog.hu/2013/02/26/a_milla_tovabblep

Umfrage: Popularität von Jobbik und „Gemeinsam 2014“ rückläufig, Fidesz und MSZP legen zu

Aktuelle Ergebnisse einer Tárki-Umfrage zufolge muss die im Parlament vertretene rechtsradikale Partei Jobbik mit rückläufigen Wählerzahlen rechnen (Rückgang von 9 auf 8%). Ebenfalls rückläufig sind die Umfrageergebnisse der Gruppierung „Gemeinsam 2014“ um den ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai (5 auf 3%)i.

Hingegen legten Fidesz (19% aus 20%) und MSZP (12 auf 14%) zu, LMP (3%) und die Demokratische Koalition (1%) blieben auf niedrigem Niveau stabil. Das Lager der Nichtwähler und Unentschlossenen, welches immer noch zahlenmäßig führt, nahm leicht ab (50 auf 49%).

Die o.g. Zahlen betreffen die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 und bilden das Ergebnis unter allen Befragten ab.

Bei den Wählern mit fester Parteipräferenz legten Fidesz (auf 40%), MSZP (auf 28%) und LMP (6%) zu, Jobbik verlor (19 auf 16%), DK stagnierte bei 2% und „Gemeinsam 2014“ verlor von 10 auf 6%, womit die als zunächst von ausländischen Pressebeobachtern gefeierte Gruppierung um Bajnai seit November 2012 mehr als die Hälfte der entschlossenen Wähler einbüßte (13-10-6%).

http://www.tarki.hu/hu/news/2013/kitekint/20130130.html

LMP vor der Spaltung

Die Oppositionspartei LMP (Lehet más a politika) steht vor der Spaltung.

Während des Parteikongresses am Wochenende wurde heftig über die Frage gestritten, ob die grün-alternative Partei sich dem 2014 zur Parlamentswahl antretenden Wahlbündnis „Gemeinsam 2014“ um Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai anschließen soll oder nicht. András Schiffer, Mitgründer der Partei, trat vehement für eine unabhängige LMP ein. Hingegen befürwortet eine Plattform innerhalb der LMP eine klare Aussage zu Gunsten eines Bündnisses mit „Gemeinsam 2014“.

Nach langer inhaltlicher Debatte wurde der Parteibeschluss von November 2012 bekräftigt. Demnach soll es zwar Gespräche mit Kooperationspartnern geben, die LMP jedoch als unabhängige Kraft antreten.

Als Reaktion auf den Beschluss kündigte die LMP-interne Plattform „Dialog für Ungarn“ (Párbeszéd Magyarországért), die für eine Kooperation mit Bajnais Wahlbündnis eingetreten war, ihren Austritt aus der Partei an. Durch dem Austritt würde die Partei zwei ihrer bekanntesten Politiker, Gergely Karácsonyi und Benedek Jávor, verlieren.

http://index.hu/belfold/2013/01/27/szakad_az_lmp/

http://hvg.hu/itthon/20130126_Elbuktak_az_LMP_platformistai

SZ: Cathrin Kahlweit stellt die Oppositionsbewegung „Gemeinsam 2014“ vor

Cathrin Kahlweit stellt den Lesern der Süddeutschen Zeitung die Oppositionsbewegung „Gemeinsam 2014“ und ihren potenziellen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Ex-Premier Gordon Bajnai, vor:

http://www.sueddeutsche.de/politik/opposition-in-ungarn-die-anti-orbns-1.1541913

András Schiffer übernimmt LMP-Fraktionsvorsitz

Der LMP-Politiker András Schiffer hat zum zweiten Mal den Vorsitz der Parlamentsfraktion übernommen. Der Politiker wurde am heutigen Montag, nach einem ersten erfolglosen Versuch am vergangenen Freitag, gewählt.

Schiffer vertritt eine Position der Eigenständigkeit und Äquidistanz. Dies zeigte sich zuletzt im Rahmen der Debatte um den Anschluss der LMP an das Wahlbündnis „Gemeinsam 2014“. Schiffer sieht eine solche Form des Zusammenschlusses vor der Wahl 2014 kritisch.