Fót: Bürgermeisterwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden

Die vor einer Woche durchgeführte Nachwahl des Bürgermeisters in der Gemeinde FótHV berichtete über den Sieg des Gemeinsamen Kandidaten der Linksopposition (MSZP, E2014-PM und DK) – muss wiederholt werden. Dies entschied das für die Budapester Region zuständige Landgericht und hob die anderslautende Entscheidung der regionalen Wahlkommission auf.

Das Gericht stellte Verletzungen der Kampagnenruhe fest. Sowohl die Wahlkommission als auch die rechtsradikale Partei Jobbik hatten Anzeige erstattet, weil es zu organisierten Transporten von Wählern zum Wahllokal gekommen sein soll.

http://www.atv.hu/belfold/20131201-birosag-meg-kell-ismetelni-a-foti-idokozit

Prozess um Mordanschläge auf Roma: Wiedereröffnung der Beweisaufnahme – Gefahr der Aussetzung der Untersuchungshaft steigt

Die Zeit für eine Urteilsverkündung im Prozess um die Mordserie an ungarischen Roma in den Jahren 2008-2009 wird knapp. Nachdem die Plädoyers der Anklage und der Verteidigung bereits gehalten wurden, machten die Angeklagten nunmehr von ihrem Recht Gebrauch, zusätzlich zum Verteidigerplädoyer Angaben und Anmerkungen zu machen, um sich selbst zu verteidigen. Bei diesen Wortmeldungen handelt es sich noch nicht um das sog. letzte Wort. Teilweise sprachen die Angeklagten stundenlang.

In der vergangenen Woche war durchgesickert, dass das Gericht bereits in dieser Woche ein Urteil fällen könnte. Nach der gestrigen Verhandlung setzte die Kammer jedoch die für heute und kommenden Freitag angesetzten Verhandlungstermine ab und teilte überraschend mit, dass sie erneut in die Beweisaufnahme eintreten werde.n Der Vorsitzende Richter László Miszori setzte sodann Verhandlungstage bis zum 24. Juli 2013 an, hier sollen die Angeklagten das letzte Wort erhalten. Eine Urteilsverkündung ist auch an diesem Tag noch nicht zu erwarten.

Der Grund für die neuerliche Verzögerung ergab sich nach Angaben des Gerichts aus den nun gemachten tatsächlichen Einlassungen der Angeklagten in ihren Verteidigungsreden. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Angeklagten Árpád Kiss und István Kiss Teilgeständnisse abgelegt hätten. Dabei nahmen Sie Bezug auf Beweismittel, die bislang noch nicht in den Prozess eingeführt worden sind. In Anbetracht des Grundsatzes, wonach das Urteil nur auf Fakten beruhen darf, die zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sind, will das Gericht offensichtlich sicherstellen, dass die Entscheidung nicht nur auf den Aussagen der Angeklagten, sondern auch den diesbezüglich wichtig gewordenen objektiven Beweismitteln beruht.

Problematisch ist in jedem Fall, dass wegen einer vierjährigen Höchstfrist für die angeordnete Untersuchungshaft eine Urteilsverkündung bis zum 21. August erfolgen muss, andernfalls würden die Angeklagten vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Da mit einem Urteil nach jetzigen Angaben des Gerichts auch am 24. Juli 2013 nicht zu rechnen ist, bleibt dem Gericht – selbst wenn der jetzt aufgestellte Zeitplan hält – weniger als ein Monat, sein Urteil zu verkünden. In diese Zeit fallen jedoch die in Ungarn zwar strafprozessual nicht zwingend vorgesehenen, aber in der Praxis eingeführten sechswöchigen Gerichtsferien (Mitte Juli bis Ende August).

Zwar dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass das Gericht, das bereits mit der Verhandlung am 24. Juli 2013 die Gerichtsferien nicht berücksichtigt, sich danach auf diese beruft und damit den mehrjährigen Prozess durch Aussetzung der Haft und die sich daraus ergebende erhöhte Fluchtgefahr der Angeklagten gefährdet. Die Gefahr ist vielmehr, dass die Angeklagten und ihre Verteidiger nach der nun wieder eröffneten Beweisaufnahme abermals versuchen, den Prozess durch stundenlange, ausufernde Einlassungen, ggf. neue Beweisanträge und Stellungnahmen zu verzögern, ggf. sogar die (im ersten Anlauf mehrtätgigen) Plädoyers neu gehalten werden müssen.

http://index.hu/belfold/2013/06/04/tobb_honapnyi_messzesegbe_kerult_a_ciganygyilkossagok_itelete/

http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=650986&referer_id=friss

Urteil: Jobbik darf nicht als „neonazistisch“ bezeichnet werden

Das Hauptstadtgericht hat den Historiker László Karsai zum Widerruf einer ehrverletzenden Äußerung verurteilt.

Karsai hatte die im Parlament vertretene rechtsradikale Partei Jobbik als „neonazistisch“ bezeichnet. Das Gericht bewertete in seinem Urteil erster Instanz die Aussage Karsais als verleumderisch Verletzung des guten Rufes. Der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zufolge muss sich Karsai nun innerhalb von zwei Wochen bei Jobbik schriftlich entschuldigen. Auch die Prozess- und Anwaltskosten gehen zu seinen Lasten.

Karsai hatte sich darauf berufen, dass es sich um ein Werturteil gehandelt habe. Er habe seine Meinung geäußert.

http://index.hu/belfold/2013/03/23/a_birosag_szerint_nem_neonaci_a_jobbik/

Hauptstadtgericht: Klubrádió darf auf der 2010 zugeteilten Frequenz senden

Der oppositionsnahe ungarische Radiosender Klubradió hat den seit 2010 laufenden Streit um Zuteilung der 92,9 MHz-Frequenz in erster Instanz für sich entschieden. Die Frequenz war dem Sender noch im Jahr 2010, kurz vor dem Regierungswechsel, durch die MSZP/SZDSZ-Mehrheit im Landesrundfunkrat (ORTT) zugesprochen worden. Nach dem Regierungswechsel hob der (dann mehrheitlich mit Fidesz besetzte) Medienrat die Entscheidung auf, wogegen Klubrádio (vorerst erfolgreich) Rechtsmittel einlegte.

Bei der Entscheidung im Jahr 2010 hatte ein kleiner kirchennaher Sender (Katolikus Rádió) das Nachsehen gehabt.

Die Lizenz für die aktuell von Klubrádió verwendete 95,3 MHz-Frequenz endet im März 2012 ab diesem Zeitpunkt wird sie einem – bislang unbekannten – Sender namens „Autórádió zugeteilt, dessen Eigentümerstruktur bislang im Unklaren ist und Anlass zu wilden Spekulationen gab. Die Entscheidung der Medienbehörde, die Frequenz für Klubrádió nicht zu verlängern, hatte europaweite Proteste ausgelöst.

Dass Klubrádió mit der 92,9 Wellenlänge noch „ein weiteres Eisen im Feuer“ hatte, war in dem Proteststurm ebensowenig erwähnt worden wie der Umstand, dass die Bewerbung um die aktuell beanspruchte Frequenz deshalb scheiterte, weil Klubrádió das niedrigste Gebot unter allen verbleibenden Bewerbern abgegeben hatte. Gleichwohl hatte sich EU-Medienkommissarin Neelie Kroes – nach einem Treffen mit dem Eigentümer des Radios, András Arató, sowie dem bekannten Moderator György Bolgár – in bislang von der EU-Kommission nicht bekannter Art und Weise persönlich für den Erhalt der 95,3 MHz-Sendefrequenz eingesetzt. Der Sender klagt (um sich letztlich eine Frequenz zu sichern) zusätzlich auch auf Erteilung dieser Wellenlänge, das zuständige Gericht hat hier Termin zur Verhandlung auf den 14.03.2012 bestimmt.

Die Entscheidung des Stadtgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Frist, Rechtsmittel einzulegen, beträgt 15 Tage.

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1330296324207.shtml

http://index.hu/kultur/media/2012/02/28/a_mediatanacsnak_szerzodni_kellett_volna_a_klubradioval/

Hauptstadtgericht genehmigt Budapest Pride auf ursprünglicher Route

Das Budapester Hauptstadtgericht hat mit Entscheidung vom 18.02.2011 die Budapest Pride, einen seit 1995 stattfindenden Umzug von Schwulen und Lesben, auf der ursprünglichen Route genehmigt.

In den vergangenen Wochen gab es um die endgültige Route der Veranstaltung einige Unklarheiten. Unter anderem erschienen Meldungen, die Veranstaltung sei von der Polizei wegen zu befürchtender Verkehrsstörungen nicht zugelassen worden. Tatsächlich wurde die Veranstaltung bereits im Jahr 2010 genehemigt, und zwar auf der Route Heldenplatz – Andrássy út – Oktogon – Oper – Bajcsy-Zsilinszky-út – Parlament. Im Februar 2011 untersagte die Polizei sodann den Umzug auf dieser Route und verfügte, die Veranstaltung müsse – wegen zu befürchtender Verkehrsstörungen – auf die Route vom Heldenplatz – Andrássy út – Oktogon – Bajcsy-Zsilinszky – Deák-Platz – Erzsébet Platz (Nähe Deák-Platz) verlegt werden.

Das zuständige Gericht hat nunmehr die letztgenannte Verfügung der Polizei aufgehoben und die ursprüngliche Route genehmigt. Der Umzug auf den Kossuth-Platz neben dem Parlament dient laut Veranstalter dazu, für die Rechte der Schwulen und Lesben sowie gegen Mediengesetz und die neue Verfassung zu protestieren.

In den vergangenen Jahren – insbesondere in den Jahren 2007-2009 – war es im Rahmen der Parade zum Teil zu Gegendemonstrationen rechter und rechtsradikaler Gruppen gekommen. Erst im vergangenen Jahr konnte die Polizei die Störungen im Vergleich zu den Vorjahren verringern, sodass der Umzug weitestgehend friedlich verlaufen konnte.