Landgericht Miskolc mildert Strafe gegen Roma ab – keine „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

Das Landgericht von Miskolc (Miskolci Törvényszék) hat mit heutigem Strafurteil eine Entscheidung der Vorinstanz, die vierzehn Angehörige der Roma-Minderheit zu insgesamt 41 Jahren Haft verurteilt hatte, in wesentlichen Punkten abgeändert und das verhängte Strafmaß abgemildert.

Der Tatvorwurf und die Verurteilung in der ersten Instanz lautete auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ und beinhaltete die Annahme, die Angeklagten hätten im Jahr 2009 – in der Zeit einer Mordserie gegen ungarische Roma – ein Fahrzeug angehalten und die Insassen (unter ihnen bekennende Rechtsradikale) wegen „Ungarnhasses“ angegriffen. Als Indiz galt ein Holzstock, den man in der Nähe des Tatortes gefunden und auf dem sich der Schriftzug „Tod den Magyaren“ befunden hatte. Zudem seien ungarnfeindliche Parolen gerufen worden.

Das Berufungsgericht erkannte auf den Straftatbestand des groben Unfugs (Beteiligung an einer Schlägerei, Landfriedensbruch), ließ aber den Vorwurf der rassistisch motivierten Tat fallen.

Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre. Nach einer ersten Verurteilung im Oktober 2010 wurde das Urteil wegen Verfahrensfehlern im Mai 2011 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Während der wiederholten erstinstanzlichen Verhandlung kamen dann neue Details ans Tageslicht, etwa dass es sich bei den Angegriffenen um bekennende Skinheads gehandelt hat. Die Ausgangsinstanz erkannte im Jahr 2012 dennoch abermals auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“.

Auch dieses Urteil wurde nun abgeändert. Es sei nicht nachweisbar, dass der besagte Stock von den Angeklagten gefertigt oder benutzt worden sei. Ebensowenig sei mit der notwendigen Sicherheit nachweisbar, dass die Angeklagten magyarenfeindliche Parolen gerufen hätten; es befanden sich weitere Unbekannte am Tatort. Wie sich während des Verfahrens herausstellte, stand jenem geständigen Angeklagten, auf dessen Aussage die Feststellung rassistischer Parolen während des Angriffs beruhte, während der ersten Vernehmung auf der Polizei kein Wahlverteidiger zur Verfügung, was nach Auffassung des Gerichts als grober Verstoß gegen die Strafprozessordnung anzusehen sei. Die Aussage dieses Angeklagten war als einer der Hauptbeweise verwertet worden, obwohl er beteuerte, sein Geständnis sei durch Gewalt der Vernehmungsbeamten erzwungen worden.

Erst vor wenigen Tagen war in einem vergleichbaren Fall die Strafe von der Berufungsinstanz (Tafelgericht von Debrecen, Debreceni Itélötábla) deutlich verschärft und der Vorwurf der Gewalt gegen eine Gemeinschaft bestätigt worden (HV berichtete). Der dort beurteilte Vorfall hatte sich im Ort Sajóbábony zugetragen. Die zwei Fälle belegen, dass der Tatbestand der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ auch bei Tätern Anwendung findet, die einer Minderheit angehören, dass jedoch auf die Beurteilung der Tatmotive und -umstände besonderes Augenmerk zu richten ist.

http://index.hu/belfold/2013/10/08/felmentettek_a_miskolci_romakat_a_rasszista_vad_alol/

Strafmaß verschärft: Debrecener Gericht verurteilt Roma wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

Das in zweiter Instanz zuständige Tafelgericht von Debrecen (Debreceni Itélötábla) hat mit heutigem Urteil die Verurteilung von acht Angehörigen der Roma-Minderheit wegen eines im Jahr 2009 geführten Angriffs gegen Sympathisanten der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ bestätigt und das Strafmaß deutlich erhöht. Das Urteil ist – mit Ausnahme der Verurteilung des zweitrangigen Angeklagten – rechtskräftig.

Das zuständige Strafgericht in Miskolc hatte die neun Angeklagten im Mai zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und vier Jahren verurteilt. Acht Angeklagte gingen – wie auch die Staatsanwaltschaft – in Berufung und erhielten nun Haftstrafen zwischen dreieinhalb Jahren und fünf Jahren und vier Monaten.

Das Tafelgericht bewertete die Tat als Gewalt gegen eine Gemeinschaft, da die Angeklagten während der Tat Aussagen wie „Tod den Magyaren“ gerufen hatten. Drei Sympathisanten der „Garde“ wurden verletzt, es entstand Sachschaden. Der Zeitpunkt der Tat fiel in eine Zeit, in der mehrere Roma von einer rechtsradikalen Todesbrigade getötet worden waren.

http://promenad.hu/cikk/a-levagott-orban-fejtol-meg-bajnai-hivei-is-hanyingert-kaptak-133885

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil und kündigten an, eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu prüfen.

http://index.hu/belfold/2013/09/30/sajobabony_masodfok/

Miskolc: Prozess gegen Roma wegen des Verdachts der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ wird neu verhandelt

In dem landesweit verfolgen Prozess gegen insgesamt elf Angehörige der Roma-Minderheit in Miskolc kommt es zu einer Neuverhandlung durch das erstinstanzliche Gericht. Dieses hatte im Jahr 2010 eine Gruppe von Roma wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts hatten die Roma aus rassistischen Motiven ein Kfz angegriffen. Der Vorfall trug sich in einem Zeitpunkt zu, als die Romabevölkerung aufgrund einer Mordserie gegen Angehörige ihrer Volksgruppe in Unruhe versetzt waren. In der Nähe des Tatortes wurde ein Stock mit der Aufschrift „Tod den Magyaren“ gefunden, während des Angriffs sollen auch entsprechende Parolen gebrüllt worden sein.

Auf die Berufungen der Angeklagten wurde das Urteil nun aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an die Ausgangsinstanz zurückverwiesen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Verurteilung in der ausgesprochenen Form keinen Bestand haben, das Ausgangsgericht habe den Sachverhalt und die Motive nicht ausreichend ermittelt. Zwar könne der Straftatbestand der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ – so die Auffassung des Komitatsgerichts – auch erfüllt sein, wenn Angehörige einer Minderheit die Angehörigen der Mehrheit angreifen (das Gesetz soll auch, jedoch nicht ausschließlich die Minderheiten schützen). Das erstinstanzliche Gericht wird nun nochmals in die Tatsachenermittlung eintreten müssen.

Fünf der Vedächtigen bleiben in Untersuchungshaft. Die Anwälte haben insoweit Rechtsmitel eingelegt.

Index.hu: „Insgesamt 29 Jahre Haft für die Worte, die man nicht aussprechen darf“

Das Online-Portal Index.hu berichtet über die Verurteilung mehrerer Personen, die im Jahre 2009 im Budapester Stadtteil Józsefváros einen Studenten zusammengeschlagen hatten. Das Gericht verurteilte die sieben Angeklagten wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“.

Alle sieben Angeklagten im Zusammenhang mit einem Angriff gegenüber einem Studenten in Józsefváros wurden wegen Gewalt gegen eine Gemeinschaft verurteilt. Dem Urteil zufolge war Grund für den Angriff eindeutig die Herkunft des Verletzten. Die Verteidigung argumentierte, der Angriff sei keinesfalls geplant gewesen. Unter den Angreifern befand sich auch ein Nicht-Roma.

Das Pester Bezirksgericht (Pesti Központi Kerületi Bíróság) verurteilte fünf Männer und zwei Frauen, die in der Tavaszmező Straße im Bezirk Josefstadt einen Studenten angegriffen hatten, zu insgesamt 29 Jahren Haft (bzw. einen jugendlichen Verurteilten zu zweieinhalb Jahren Jugenderziehungsanstalt). Dem Urteil zufolge griffen die Angeklagten den Verletzten wegen dessen ungarischer Herkunft an, das Gericht  verurteilte deshalb wegen Gewalt gegen Mitglieder einer Gemeinschaft in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener Körperverletzung unter Mitsichführen von Waffen. Unter den Verurteilten sind sechs Roma.

„Wie kannst Du es wagen, unsere Straße zu betreten?“

Der Vorfall geschah im Herbst 2009, als János R. und seine Frau, Teréz H., auf der Straße einen Streit austrugen, in den ein Student der Elektrotechnik geriet, der auf dem Weg zu einer Vorlesung war.

Die Zeugenaussagen, warum der Student in den Streit hineingezogen wurde, waren widersprüchlich, János R. gab jedoch zu, dass er sehr angespannt war, weil er kürzlich Geld beim Glücksspiel verloren hatte. János R. griff den Studenten an, und schrie ihn mit den Worten „was bildest Du Dir ein, stinkender Ungar, wie kannst Du es wagen, unsere Straße zu betreten, hier haben die Zigeuner das Sagen“.

Der Student trat daraufhin nach János R. (nach eigener Angabe schob er ihn aus Notwehr mit dem Fuß zur Seite),  und traf dabei das ohnehin verletzte Bein von János R. In diesem Augenblick kamen mehrere Verwandte von R. hinzu, die aus dem gegenüber liegenden Haus gekommen waren, und verfolgten den Studenten. Vor der Universität – dies konnte durch Videoaufnahmen der Sicherheitskameras nachvollzogen werden – begannen sie, den Studenten zu schlagen, dieser konnte sich jedoch verteidigen, sodass ihm kein ernsterer Schaden zugefügt wurde. Währenddessen beschimpfte man ihn weiterhin aufgrund seiner ungarischen Herkunft.

Der junge Mann konnte sodann in das Universitätsgebäude fliehen. Die Verurteilten schrien vor dem Gebäude weiter „bringt den Studenten raus, Du verreckst, Du verwichster Ungar, wir rotten Euch aus“. Auch ein Messer war im Spiel, welches eine der Verurteilten, Magdolna L., von ihrem elfjährigen Sohn aus ihrer Wohnung hatte holen lassen. Die Verurteilten wollten das Kollegium betreten, sie drohten, es trug sich jedoch keine Gewalt mehr zu. Kurz darauf traf die Polizei ein.

Gemeinschaftlich und bewaffnet

Dem Urteil zufolge wurde die Straftat nicht als Raufhandel, sondern als Gewalt gegen eine Gemeinschaft und damit dem Wesen nach als rassistisch motivierte Straftat bewertet, weil die Angeklagten das Opfer bereits beim ersten Angriff aufgrund seiner ungarischen Abstammung herabwürdigten und auch später derartige Beschimpfungen ausstießen. Strafschärfend wurde bewertet, dass die Tat gemeinschaftlich und – wegen Mitführen eines Messers – bewaffnet durchgeführt wurde. Die Richterin sagte im Rahmen der Urteilsbegründung, die Strafe falle deswegen so hoch aus, weil dies die Gefahr solcher Straftaten für die Gesellschaft zum Ausdruck bringe. „Es gibt Worte, die man nicht aussprechen darf“ sagte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer.

Die Verteidigung argumentierte im Gegensatz dazu damit, dass es sich nicht um eine vorbereitete, rassistisch motivierte Tat gehandelt habe, sondern um eine Schlägerei, denn die Verwandten von János R. haben ihn nur beschätzen und den Studenten zur Rede stellen wollen, warum dieser nach dem Bein des Kranken getreten habe. Nach Auffassung der Verteidigung könne bei der Frage, ob Gewalttaten gegen die Gemeinschaft vorlägen, nicht nur auf die verwendeten Wörter abgestellt werden, viel wichtiger sei die Ursache der Auseinandersetzung.

Das Interessante an dem Vorfall ist, dass der Mitangeklagte Gyula H. selbst ungarischstämmig ist, er aber dennoch wegen Gewalt gegen eine Gemeinschaft verurteilt wurde. Nach der Rechtsvorschrift schließt der Umstand, dass jemand einer bestimmten Gruppe zugehörig ist, es nicht aus, dass er gegen diese Gemeinschaft Gewalttaten begeht.

Das Urteil

Der minderjährige József R. wurde zu einen zweieinhalbährigen Aufenthalt in einer Erziehungsanstalt verurteilt. Sein Fall wurde mit einem im Herbst 2009 begangenen Diebstahl einer Halskette verbunden. József R. kam aus dem Haus, als er sah, dass sein Bruder in eine Schlägerei verwickelt wurde, am Ende verfolgte auch er den Studenten.

Seine Mutter, Magdolna L., wurde als Teilnehmerin zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren verurteilt, in ihrem Fall wurde strafschärfend berücksichtigt, dass sie Minderjährige in Gefahr brachte, weil sie weder József R. noch Robert R. zurückhielt, sondern stattdessen Robert R. nach dem Messer schickte.

János R. wurde als Mittäter zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Strafschärfend wirkte sich bei ihm aus, dass er sich in offener Bewährung wegen Betäubungsmittelvergehen befand. Die einjährige Bewährungszeit wäre binnen einer Woche abgelaufen.

Gyula H. erhielt eine viereinhalbjährige Gefängnisstrafe wegen Mittäterschaft, sein Fall wurde mit einem Diebstahldelikt verbunden, das er selbst gestanden hatte.

Ferenc R, der ebenfalls an der Verfolgungsjagd teilnahm, und den Studenten bedrohte, wurde – wegen Rückfälligkeit – zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Gábor R., der ebenfalls an dem von Gyula R. begangenen Diebstahl beteiligt war, erhielt als Mittäter 4 Jahre Haft.

Teréz H., die als Einzige gestand, dass man den Studenten wegen seiner ungarischen Abstammung heruntergemacht hatte, wurde zu 2 Jahren und acht Monaen Haft verurteilt.

Mit Ausnahme von János R. und Magdolna L. befanden ich sämtliche Verurteilte in Untersuchungshaft, diese wurde vom Gericht aufrecht erhalten, die Verurteilten – einschließlich Magdolna L. – wurden noch im Sitzungssaal in Gewahrsam genommen. Alle Verurteilten legten Rechtsmittel ein.

Das Strafmaß bei Gewalt gegen eine Gemeinschaft reicht von zwei bis acht Jahren Haft. Im vergangenen Jahr wurde die Strafvorschrift auch in Miskolc gegenüber 11 Personen mit Roma-Abstammung angewendet. Der selbe Tatvorwurf wird im Prozess von Sajóbábony erhoben.“